Antrag der SPD-Fraktion, betr.: Task Force studentisches Wohnen einrichten

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  Die Oberbürgermeisterin Dezernat, Dienststelle I/02-4/0 ___________________________ Vorlagen-Nummer AN/1631/2012 Stand: 19.04.2022 Sachstandsbericht Antrag der SPD-Fraktion, betr.: Task Force studentisches Wohnen einrichten Beschluss: Die Bezirksvertretung Ehrenfeld fordert den Rat der Stadt Köln auf, sofort eine Task Force „Studenti- sches Wohnen“ durch die Stadtverwaltung einrichten zu lassen. Ziel der Task Force muss es sein, spätestens bis zu Beginn des Wintersemesters 2013/2014 ausrei- chend preiswerten Wohnraum für die Studierenden in Köln zu schaffen. In die Task Force sollen neben allen zuständigen städtischen Ämtern das Kölner Studentenwerk, die Allgemeinen Studierendenvertretetungen (Asten) der Kölner Hochschulen sowie die GAG und weitere interessierte Wohnungsgenossenschaften mit einbezogen werden. Außerdem muss ein intensiver Austausch mit großen Grundstückseigentürmern erfolgen. Die Task Force soll 1. alle Freiflächen im Stadtgebiet sichten und auf eine kurzfristig umsetzbare Nutzung für Wohnen in Containereinheiten prüfen, sowie beschleunigte Verfahren für eine solche Nutzung von der Planung bis zur Schlüsselübergabe betreuen. 2. alle leerstehenden Wohnobjekte im städtischen oder stadtnahen Besitz hin auf ihre Eignung für studentisches Wohnen prüfen, sanieren und bezugsfertig machen. 3. alle leerstehenden Büroflächen in Köln hin auf ihre kurzfristige Umnutzung als Wohnraum für Stu- dierende prüfen, planen und ihren Bezug ermöglichen. Der Stadtrat möge die Task Force beauftragen, alle rechtlichen Möglichkeiten auszunutzen, anders deklarierte Flächen für studentisches Wohnen zu befähigen. Außerdem möge der Stadtrat zur Sicherung des langfristigen Bedarfs und zur nachhaltigen Stadtent- wicklung eine Quote von zehn Prozent studentischen Wohnens bei Neubau-Wohnungsprojekten auf Grundstücken der Stadt Köln beschließen, sowie eine solche Klausel in alle Verträge über den Ver- kauf städtischen Geländes für Wohnbebauung schreiben. Eine Bilanz der Task Force ist dem Stadtrat und den Bezirksvertretungen zu Beginn des Winterse- mesters 2013/2014 vorzulegen. Status in Bearbeitung x erledigt Aktueller Bearbeitungsstand: Sachstand zum 31.01.2013: 2 Die Beschlussempfehlung der BV 4 hat dem STEA am 17.01.2013 zur Entscheidung vorgelegen. Dieser hat die Beschlussvorlage ungeändert beschlossen. Nächste Schritte: Die Bezirksvertretung Ehrenfeld hat den Beschluss im Jahresbericht 2012 als erledigt betrachtet. Der nächste Sachstandsbericht ist geplant für den: entfällt

• Antrag SPD studentisches Wohnen

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  SPD-Fraktion In der Bezirksvertretung Ehrenfeld  Herrn Bezirksbürgermeister Josef Wirges Venloer Str. 419-421 50825 Köln Herrn Oberbürgermeister Jürgen Roters Rathaus 50667 Köln Köln, 29. April 2012    Bezirksrathaus Venloer Straße 419-421 50825 Köln Telefon 0221 / 22194 - 303 Fax 0221 / 22194 - 313 E‐Mail   SPD‐BV4@Stadt‐  www.  SPDfraktion‐ehrenfeld.de    Köln, 08. Oktober 2012 Antrag: Task Force studentisches Wohnen einrichten Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister, Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Die SPD-Fraktion bittet folgenden Antrag auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung der Bezirksvertretung zu setzen: Beschluss: Die Bezirksvertretung Ehrenfeld fordert den Rat der Stadt Köln auf, sofort eine Task Force „Studentisches Wohnen“ durch die Stadtverwaltung einrichten zu lassen. Ziel der Task Force muss es sein, spätestens bis zu Beginn des Wintersemesters 2013/2014 ausreichend preiswerten Wohnraum für die Studierenden in Köln zu schaffen. In die Task Force sollen neben allen zuständigen städtischen Ämtern das Kölner Studentenwerk, die Allgemeinen Studierendenvertretungen (Asten) der Kölner Hochschulen sowie die GAG und weitere interessierte Wohnungsgenossenschaften mit einbezogen werden. Außerdem muss ein intensiver Austausch mit großen Grundstückseigentümern erfolgen. Die Task Force soll 1. alle Freiflächen im Stadtgebiet sichten und auf eine kurzfristig umsetzbare Nutzung für Wohnen in Containereinheiten prüfen, sowie beschleunigte Verfahren für eine solche Nutzung von der Planung bis zur Schlüsselübergabe betreuen. 2. alle leerstehenden Wohnobjekte im städtischen oder stadtnahen Besitz hin auf ihre Eignung für studentisches Wohnen prüfen, sanieren und bezugsfertig machen. 3. alle leerstehenden Büroflächen in Köln hin auf ihre kurzfristige Umnutzung als Wohnraum für Studierende prüfen, planen und ihren Bezug ermöglichen. Der Stadtrat möge die Task Force beauftragen, alle rechtlichen Möglichkeiten auszunutzen, anders deklarierte Flächen für studentisches Wohnen zu befähigen. Außerdem möge der Stadtrat zur Sicherung des langfristigen Bedarfs und zur nachhaltigen Stadtentwicklung eine Quote von zehn Prozent studentischen Wohnens bei Neubau-Wohnungsprojekten auf Grundstücken der Stadt Köln beschließen, sowie eine solche Klausel in alle Verträge über den Verkauf städtischen Geländes für Wohnbebauung schreiben. Eine Bilanz der Task Force ist dem Stadtrat und den Bezirksvertretungen zu Beginn des Wintersemesters 2013/2014 vorzulegen . Begründung: Immer mehr Menschen nehmen in Köln ihr Studium auf. Aktuell werden in jedem Wintersemester neue Höchststände bei den Erstsemestern vermeldet. So sehr wir die Öffnung der Hochschulen begrüßen und noch weiter fordern, ein Problem schreitet mit dieser Entwicklung einher: Der kontinuierlich ansteigenden Zahl von Erstsemestern steht keine bedeutende Wohnraumerweiterung für Studierende gegenüber. 2013 erst wird die Spitze der Erstsemester bundesweit erreicht. Zum Zeitpunkt der Befassung des Stadtrates mit der Anregung der Bezirksvertretung Ehrenfeld werden immer noch Studierende auf der Suche nach einer Unterkunft sein – knapp zwei Monate nach Beginn des Semesters. Im Vergleich zu früheren Jahren haben die Anfängerzahlen an den Kölner Hochschulen überproportional stark zugenommen. An der Universität zu Köln liegt diese Zahl zu Beginn des Wintersemesters 2012 bei mehr als 30 Prozent im Vergleich zu vorherigen Jahrgängen. Die Fachhochschule Köln verweist sogar auf einen Zuwachs von 40 Prozent. Als Stadtbezirk, der von den Studierenden profitiert, freuen wir uns, dass mehr junge Menschen als früher nach Köln kommen. Gleichzeitig stellen wir fest, dass sich immer mehr Studierende dem Druck ausgesetzt sehen, eine bezahlbare Wohnung zu finden. Wie die Sozialerhebungen des Deutschen Studentenwerkes seit Jahren zeigen, sind Kölner Studierende (im Vergleich zu anderen Großstädten) besonders darauf angewiesen, neben dem Studium zu arbeiten, um den Lebensunterhalt in unserer Stadt finanzieren zu können. Zudem sehen sich die Studierenden bei der Wohnungssuche einem immer stärker werdenden Wettbewerb ausgesetzt. Viele Erstsemester sind gerade erst volljährig und kommen oft in eine ihnen völlig unbekannte Stadt. Als Erstes gilt es, sich eine Unterkunft wortwörtlich zu erkämpfen. Dies kann keinesfalls im Sinne einer modernen und sozialen Millionen- und Wissenschaftsstadt sein. Auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Wissenschaftsministerin Svenja Schulze am 26. September 2012 betonte Oberbürgermeister Jürgen Roters, dass die Erweiterung des studentischen Wohnraums einer dauerhaften Lösung bedürfe. Man dürfe nun nicht kurzfristig denken. Denn auch nach dem prognostizierten Abfall der demografischen Entwicklung werde Köln eine der begehrtesten Universitätsstädte Deutschlands bleiben. So sehr der Oberbürgermeister mit dieser Einschätzung Recht hat, Unterstützung von allen Seiten für dieses Anliegen verdient und seinen Worten auch Taten folgen lassen muss: Es gibt in unserer Stadt heute einen massiven Bedarf, der sofort gedeckt werden muss. Die Zeit für lange Suche, Planungen und Bauzeiten ist längst abgelaufen. Eine langfristige Umwandlung von jetzt kurzfristig zu nutzenden Flächen ist im Anschluss an den Zeitraum der Task Force abzuwägen. Eine Nachnutzung, gerade der Flächen von Container- Wohneinheiten, ist nach Ende des größten Bedarfs immer noch möglich. Wir benötigen in den kommenden Monaten auf allen möglichen Flächen (Freiflächen, leerstehenden Wohn- und Bürogebäuden) eine rasche Schaffung von preiswertem Wohnraum. Projekte wie Keentwonen in Amsterdam, auf dem 1.000 Studierende für 210 Euro Miete im Monat in einem wohnlichen Container unterkommen, benötigen wir im September 2013 in vielen Variationen in ganz Köln. Alleine im Stadtbezirk Ehrenfeld gibt es eine Reihe von möglichen Flächen, die in die Prüfung der Task Force einbezogen werden können. So wäre zum Beispiel der alte Ehrenfelder Güterbahnhof in eine Prüfung gut einzubeziehen. Die leerstehenden Offiziersheime in der Rudi-Conin-Straße bieten sich ebenso an wie die städtischen Leerstände am Ossendorfer Weg. Mit einer sozialen Öffnung der Hochschulen muss auch immer eine Schaffung preiswerten Wohnraums einhergehen – auch im innenstadtnahen Bereich Mit freundlichen Grüßen Hans-Peter Juretzki Andreas Pöttgen Fraktionsvorsitzender Bezirksvertreter