Änderungsantrag zu TOP 10.32, Projekt Waidmarkt

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• Gem. Änderungsantrag nach § 13 (Linke)

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  SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln Fraktion DIE LINKE im Rat der Stadt Köln An die Oberbürgermeisterin Frau Henriette Reker Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 15.06.2023 AN/1252/2023 Änderungs- bzw. Zusatzantrag gem. § 13 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Rat 15.06.2023 Änderungsantrag zu TOP 10.32, „Neubewertung des Projektes am Waidmarkt - Einstellung der Planungen für einen unterirdischen Kulturort (K3) und Perspektiven der weiteren städtebaulichen und kulturellen Entwicklung„ (Ds-Nr. 1357/2023) Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin Reker, die Antragsteller bitten Sie, folgenden Änderungsantrag zu TOP 10.32, „Neubewertung des Projektes am Waidmarkt - Einstellung der Planungen für einen unterirdischen Kulturort (K3) und Perspektiven der weiteren städtebaulichen und kulturellen Entwicklung“ (Ds-Nr. 1357/2023) auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Rates am 15.6.2023 zu setzen. Beschluss: Die Beschlusspunkte des vorliegenden Antrags werden wie folgt ersetzt. (Kursiv markiert: Formulierungen der Vorlage, die erhalten bleiben) Der Rat 1. beschließt, die Planungen zur Errichtung eines unterirdischen Kulturraums K3 nicht weiterzuverfolgen, 2. beschließt die Planung und Errichtung eines Kulturortes und eines oberirdischen Ge- denkens in Federführung des Dezernates für Kunst und Kultur mit Beteiligung der Planungswerkstatt, damit „ein angemessener Gedenkort, der die Katastrophe sicht- bar und erfahrbar macht“ (AN 0867/2020, Ratsbeschluss vom 29.06.2020) oberir- disch entsteht, 3. stimmt der zwischen der Verwaltung, der KVB und der ARGE Los-Süd ausgehandel- ten Vereinbarung zum Entfall des Rohbaus K3 (Anlage 3) und damit der Änderung der Vergleichsvereinbarung vom 29.06.2020 (Vorlagen-Nr. 1887/2020) zu. - 2 - 4. Der in der Vergleichsvereinbarung vereinbarte Erstattungsbeitrag wird zweckgebun- den für den Raum Waidmarkt verwendet. Diese Mittel sollen ausdrücklich auch für temporäre ortsbezogene Kulturaktionen und -veranstaltungen unter Regie des Kultur- dezernates und der Projektwerkstatt verwendet werden. Dazu erstellen ARGE und KVB bis Ende 2023 ein Konzept zur möglichen Bereitstellung von Baustellenflächen und stellen dieses dem Kulturausschuss in einem Fachgespräch vor. Einschränkun- gen und Verlängerungen im Bauablauf sind dabei unbedingt zu minimieren und im Konzept entsprechend vorzustellen Ferner beschließt der Rat: 5. Im Planungsraum vom Waidmarkt bis zum Kreuzungsbereich Löwengasse wird ein lebenswerter Stadtraum entwickelt, der Platzcharakter hat und verkehrsberuhigt ist, unter weitgehendem V erzicht auf motorisierten Individualverkehr. Dies geschieht un- ter Federführung des Dezernates für Planen und Bauen und unter Beteiligung der beim Kulturdezernat angesiedelten Planungswerkstatt. Dafür ist zugleich ein neues Qualifizierungs- und Planungsverfahren notwendig. 6. Das Grundstück des früheren Historischen Archivs bleibt dauerhaft im städtischen Ei- gentum und es wird angestrebt, die zwei benachbarten Grundstücke an der Ecke Se- verinstraße / Georgsplatz zur Entwicklung des genannten Planungsraumes anzukau- fen. Begründung: Erfolgt mündlich. Mit freundlichen Grüßen Gez. Christian Joisten SPD-Fraktionsvorsitzender Gez. Michael Weisenstein Fraktionsgeschäftsführer DIE LINKE