Änderungsantrag zu TOP 10.32, Projekt Waidmarkt

SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln 
Fraktion DIE LINKE im Rat der Stadt Köln 
 
 
An die Oberbürgermeisterin 
Frau Henriette Reker 
 
 
 
Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 15.06.2023 
 
AN/1252/2023 
 
Änderungs- bzw. Zusatzantrag gem. § 13 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Rat 15.06.2023 
 
Änderungsantrag zu TOP 10.32, „Neubewertung des Projektes am Waidmarkt - 
Einstellung der Planungen für einen unterirdischen Kulturort (K3) und Perspektiven 
der weiteren städtebaulichen und kulturellen Entwicklung„ (Ds-Nr. 1357/2023) 
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin Reker, 
die Antragsteller bitten Sie, folgenden Änderungsantrag zu TOP 10.32, „Neubewertung des 
Projektes am Waidmarkt - Einstellung der Planungen für einen unterirdischen Kulturort (K3) 
und Perspektiven der weiteren städtebaulichen und kulturellen Entwicklung“ (Ds-Nr. 
1357/2023) auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Rates am 15.6.2023 zu setzen. 
 
Beschluss: 
Die Beschlusspunkte des vorliegenden Antrags werden wie folgt ersetzt. 
(Kursiv markiert: Formulierungen der Vorlage, die erhalten bleiben) 
 
Der Rat  
1. beschließt, die Planungen zur Errichtung eines unterirdischen Kulturraums K3 nicht 
weiterzuverfolgen, 
2. beschließt die Planung und Errichtung eines Kulturortes und eines oberirdischen Ge-
denkens in Federführung des Dezernates für Kunst und Kultur mit Beteiligung der 
Planungswerkstatt, damit „ein angemessener Gedenkort, der die Katastrophe sicht-
bar und erfahrbar macht“ (AN 0867/2020, Ratsbeschluss vom 29.06.2020) oberir-
disch entsteht, 
3. stimmt der zwischen der Verwaltung, der KVB und der ARGE Los-Süd ausgehandel-
ten Vereinbarung zum Entfall des Rohbaus K3 (Anlage 3) und damit der Änderung 
der Vergleichsvereinbarung vom 29.06.2020 (Vorlagen-Nr. 1887/2020) zu.

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4. Der in der Vergleichsvereinbarung vereinbarte Erstattungsbeitrag wird zweckgebun-
den für den Raum Waidmarkt verwendet. Diese Mittel sollen ausdrücklich auch für 
temporäre ortsbezogene Kulturaktionen und -veranstaltungen unter Regie des Kultur-
dezernates und der Projektwerkstatt verwendet werden. Dazu erstellen ARGE und 
KVB bis Ende 2023 ein Konzept zur möglichen Bereitstellung von Baustellenflächen 
und stellen dieses dem Kulturausschuss in einem Fachgespräch vor. Einschränkun-
gen und Verlängerungen im Bauablauf sind dabei unbedingt zu minimieren und im 
Konzept entsprechend vorzustellen 
Ferner beschließt der Rat: 
5. Im Planungsraum vom Waidmarkt bis zum Kreuzungsbereich Löwengasse wird ein 
lebenswerter Stadtraum entwickelt, der Platzcharakter hat und verkehrsberuhigt ist, 
unter weitgehendem V erzicht auf motorisierten Individualverkehr. Dies geschieht un-
ter Federführung des Dezernates für Planen und Bauen und unter Beteiligung der 
beim Kulturdezernat angesiedelten Planungswerkstatt. Dafür ist zugleich ein neues 
Qualifizierungs- und Planungsverfahren notwendig. 
6. Das Grundstück des früheren Historischen Archivs bleibt dauerhaft im städtischen Ei-
gentum und es wird angestrebt, die zwei benachbarten Grundstücke an der Ecke Se-
verinstraße / Georgsplatz zur Entwicklung des genannten Planungsraumes anzukau-
fen.  
 
Begründung: 
Erfolgt mündlich. 
 
Mit freundlichen Grüßen 
 
Gez. 
Christian Joisten 
SPD-Fraktionsvorsitzender 
Gez. 
Michael Weisenstein 
Fraktionsgeschäftsführer DIE LINKE