EFRE Projekt Grüne Infrastruktur

Ministerium für Klimaschutz, Umwelt,

Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz

des Landes Nordrhein-Westfalen

Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz NRW - 40190 Düsseldorf

Nur per elektronischer Post

Stadt Köln

Herrn Stadtdirektor Stephan Keller
stephan.keller@stadt-koeln.de
Willy-Brandt-Platz 2

50679 Köln

Nachrichtlich

Amt für Landschaftspflege und Grünflächen
Herrn Dr. Joachim Bauer
joachim.bauer@stadt-koeln.de

EFRE Aufruf Grüne Infrastruktur NRW

Integriertes kommunales Handlungskonzept „Vielfalt vernetzen“
Förderempfehlung für Projekte mit Maßnahmen zur Umsetzung des
integrierten Handlungskonzepts Grüne Infrastruktur

Sehr geehrter Herr Keller,

mit Schreiben vom 23.11.2016 hat die Stadt Köln bei der Geschäfts-
stelle Grüne Infrastruktur des Ministeriums für Klimaschutz, Umwelt,
Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz des Landes Nordrhein-
Westfalen ein integriertes Handlungskonzept Grüne Infrastruktur zur
Teilnahme am EFRE Aufruf Grüne Infrastruktur NRW fristgerecht ein-
gereicht.

Auf Grundlage der Stellungnahmen des Gutachtergremiums hat der
interministerielle Arbeitskreis Grüne Infrastruktur in seiner Sitzung am
29.03.2017 eine Förderempfehlung für Projekte des eingereichtes inte-
grierten Handlungskonzeptes Grüne Infrastruktur bis zu einem Ge-
samtbudget (EU-/Landes-/Eigenmittel) in Höhe von 4.420.787 Euro
ausgesprochen.

Hierzu gratuliere ich Ihnen ganz herzlich.

%

Ao4.2017

Seite 1 von 2

Aktenzeichen IIl-1
bei Antwort bitte angeben

Jost Wilker

Telefon: 0211 4566-248
Telefax: 0211 4566-947
jost.wilker@mkulnv.nrw.de

Dienstgebäude und
Lieferanschrift:
Schwannstr. 3

40476 Düsseldorf

Telefon 0211 4566-0
Telefax 0211 4566-388
poststelle@mkulnv.nrw.de
www.umwelt.nrw.de

Öffentliche Verkehrsmittel:
Rheinbahn Linien U78 und U79
Haltestelle Kennedydamm oder
Buslinie 721 (Flughafen) und 722
(Messe) Haltestelle Frankenplatz

Ministerium für Klimaschutz, Umwelt,

Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz

des Landes Nordrhein-Westfalen

Bitte wenden Sie sich zwecks Beratung hinsichtlich der mit dieser För-
derempfehlung verbundenen notwendigen Weiterqualifizierung einzel-
ner Projekte mit Maßnahmen im Rahmen des jetzt beginnenden An-
trags- und Bewilligungsverfahrens zeitnah an die bekannten Ansprech-
personen der Bezirksregierung und reichen entsprechend qualifizierte
Anträge dort ein. Bezüglich der Frist für die Einreichung von Förderan-
trägen verweise ich auf Ziffer 6 des EFRE Aufrufs (in der Regel 6 Mo-
nate ab diesem Schreiben).

Mit freundlichen Grüßen
Im Auftrag

DEN

Dr. Martin Woike

Seite 2 von2

14 I. Dbasır

und Grünflächen

141/1
Eingang 06, Juni 2017
67 | 67 - Amtfür Landschaftspflege

EFRE Projekt „Grüne Infrastruktur Köln, Vielfalt vernetzen“
hier: Projekt Gremberger Wäldchen — Neue Wege / RPA-Nr.: 141/13/08/17
Voraussichtliche Auftragssumme: 186.660,- € netto / 221.213,- € brutto

Sehr geehrte Damen und Herren,

unter der RPA-Nr. 141/17/16/17 wurde Ihnen der Bedarf für die Beauftragung einer Projekt-
steuerung für das EFRE-Gesamtprojekt „Grüne Infrastruktur Köln, Vielfalt vernetzen“ aner-
kannt.

Das Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur und Verbraucherschutz des
Landes NRW hat inzwischen die Förderempfehlung für die Einzelmaßnahmen des oben ge-
nannten Gesamtprojekts ausgesprochen. Aus diesem Grund haben Sie mit Schreiben vom
09.05.2017 um die Bedarfsanerkennungen für die Beauftragung der Landschaftsarchitekten
für die Planung der einzelnen Projekte einschließlich der Nebenleistungen gebeten. Laut
Ihren mündlichen Ausführungen sind Sie auf externe Unterstützung angewiesen, um die
komplexen EU-Verfahren förderkonform und termingerecht abwickeln zu können.

Ich erkenne die Notwendigkeit des Projekts „Gremberger Wäldchen — Neue Wege“ an. Das
Ergebnis Ihrer Bedarfsprüfung habe ich nach erfolgter Prüfung auf netto 186.660,- € (brutto
221.213,- €) korrigiert. Der hinzugerechnete Mehrwertsteuerbetrag entspricht nicht dem vol-
len Mehrwertsteuersatz, da eine Position nicht mehrwertsteuerpflichtig ist.

Vorsorglich möchte ich Sie darauf hinweisen, dass im weiteren Bearbeitungsverfahren die

Förderbedingungen -insbesondere die ergänzenden Hinweise der Bezirksregierung Köln- zu
den jeweiligen Förderprojekten zu beachten sind.

Mit TAI n Grüßen
/ /

/

Bezirksregierung Köln

Bezirksregierung Köln, 50606 Köln

Stadt Köln
Die Oberbürgermeisterin
z.Hd. Herrn Dr. Bauer

Per E-Mail

EFRE Aufruf "Grüne Infrastruktur NRW" - IHK GI " IHK- GI "Vielfach
vernetzen” der Stadt Köln

Entscheidungen des IMAK Gl über zur Förderung vorgesehene
Maßnahmen und Projekte zur Umsetzung des IHK zur Erstellung eines
Zeitplans/Projektmanagementplans

Bezug: Schreiben des MKULNV vom 21.04.2017

Sehr geehrte Damen und Herren,
sehr geehrter Herr Dr. Bauer,

wie Ihnen bereits durch Schreiben des Ministeriums für Klimaschutz,
Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz des Landes
Nordrhein-Westfalen (MKULNV) vom 21.04.2017 mitgeteilt wurde, hat
der interministerielle Arbeitskreis Grüne Infrastruktur (IMAK GI) in
seiner Sitzung am 29.03.2017 das IHK der Stadt Köln „Vielfach

vernetzen“ inhaltlich positiv bewertet und eine grundsätzliche
Förderempfehlung für alle Projekte Ihres eingereichten IHK Gl
ausgesprochen.

Hierzu möchte ich Ihnen ebenfalls auf diesem Wege noch einmal
herzlich gratulieren.

Sie sind aufgefordert, innerhalb von & Monaten ab dem 0.9. Schreiben

des MKULNV, entsprechend Ziffer 6 des EFRE-Aufrufes die
Förderanträge bei mir einzureichen (spätester Termin damit:
21.10.2017).

Das Gesamtbudget der vom IMAK zur Förderung empfohlener Projekte
und Maßnahmen beträgt 4.420.787 €. Die Ausgaben sind insoweit
gedeckelt. Innerhalb des IHK GI können die Ausgaben zwischen den
zur Förderung empfohlener Projekte/Maßnahmenverschoben werden.
Sofern sich im Rahmen der Antragstellung, Bewilligung und der

er

Datum: 05.05.2017
Seite 1 von 6

Aktenzeichen:
51.6-EFRE-GI

Auskunft erteilt:
Herr Brietzke

gerd.brietzke@brk.nrw.de
Zimmer: K330

Telefon: (0221) 147 - 3411
Fax: (0221) 147 - 3339

Zeughausstraße 2-10,
50667 Köln

DB bis Köln Hbf,
U-Bahn 3,4,5,16,18
bis Appellhofplatz

Besuchereingang (Hauptpforte}:
Zeughausstr. 8

Telefonische Sprechzeiten:
mo. - do.: 8:30 - 15:00 Uhr

Besuchertag:

donnerstags: 8:30 - 15:00 Uhr
(weitere Termine nach
Vereinbarung)

Landeskasse Düsseldorf:
Landesbank Hessen-Thüringen
IBAN:

DE34 3005 0000 0000 0965 60
BIC: WELADEDDXXX
Zahlungsavise bitte an
zentralebuchungsstelle@
brk.nrw.de

Hauptsitz:

Zeughausstr. 2-10, 50667 Köln
Telefon: (022?) 147-0

Fax: (0221) 147 - 3185
USt-ID-Nr.: DE 812110859

poststelle@brk.nrw.de
www.bezreg-koeln.nrw.de

Bezirksregierung Köln

Umsetzung diesbezüglich Mehr- bzw. Minderbedarf ergibt, wird hierüber
auf Basis der verfügbaren Haushaltsmittel (EU- und Landesmittel) durch
das MKULNV entschieden.

Hinsichtlich der notwendigen Weiterqualifizierung einzelner Projekte mit
Maßnahmen im Rahmen des jetzt laufenden Antrags- und
Bewilligungsverfahrens möchte ich Ihnen folgende Hinweise geben:

Allgemeine Hinweise

« Bislang erfüllt nach meiner Einschätzung lediglich das Projekt
„Gartenlabor“ das OP-EFRE-Ziel 11. Wegen der nach EFRE
geforderten Mindest-Zielerfüllung hat die Realisierung dieses
Förderprojektes eine besondere Bedeutung.

«e Im Antrag sind alle Maßnahmen so zu planen, dass die
Projektlaufzeit der förderrechtlichen Vorgabe entspricht (Ansatzjahr +
3 VE-Jahre d.h. in der Regel ca. 36 Monate). Je Projekt (z.B.
„Gremberger Wäldchen -— Neue Wege“) ist entsprechend ein
Förderantrag zu stellen, der die jeweiligen Maßnahmen enthält. Die
Umsetzung und Abrechnung der Projekte/Maßnahmen muss
außerdem insgesamt bis ca. Mitte 2023 erfolgt sein.

« Die bislang vorgelegten Zeit-, Finanz- und Umsetzungspläne sind in
den Anträgen zu konkretisieren. Eine genaue Beurteilung der
förderfähigen Ausgaben wird auf dieser Basis erfolgen. Dies gilt
ebenso für den Ansatz von 20 % Baunebenkosten.

e Bislang ergibt sich die Angabe des Projektbeitrages zu den
j jeweiligen OP EFRE Outputindikatoren jeweils nur aus dem Kontext.
Dies ist im Antrag zu konkretisieren.

e Studien oder Kartiertätigkeiten können ausschließlich als
vorbereitende Maßnahmen im Kontext eines Projektes nach
entsprechender Darlegung im Antrag gefördert werden. Von den
gewonnenen Erkenntnissen müssen weiterführende Maßnahmen
abgeleitet werden. Dies ist in den relevanten Projekten konkret
auszuführen.

Datum: 05.05.2017
Seite 2 von 6

Bezirksregierung Köln

ergänzende Hinweise zu den einzelnen Projekten:

Gremberger Wäldchen - Neue Wege

Spezifisches Ziele 12 nach OP-EFRE, Gesamtausgaben (It.
Förderempfehlung 1.499.180 €

- Die Bereiche Biotop- und Artenschutz sollten nachgebessert und das
Thema „Umweltbildung“ aufgestockt werden. Schützenswerte
Biotope (vgl. LINFOS NRW) sind einzubinden. Quantitative Angaben
zur Versiegelung/ Entsiegelung sind spätestens im Förderantrag
anzugeben. Bei der Gestaltung der Info-Punkte sollte berücksichtigt
werde, dass Maßnahmen zum Aufbau des gewünschten
Nutzerverhaltens sehr wichtig sind, aber Textinformationen nur sehr
gering auf Verhaltensweisen wirken.

- Die Beschreibung der Partizipation erfolgt nur im geringen Maße und
muss im Förderantrag ergänzt werden. Die Kooperation mit
einzelnen Akteuren ist bei einzelnen Maßnahmen noch zu klären. Als
zusätzliche Akteure würden sich Naturschutzvereine anbieten,
weitere Projektpartner sollten einbezogen werden.

- Da die Ausgaben für das Grundstück 10 % Grenze (5.9.2 RRL)
übersteigen, muss im Antragsverfahren die Einhaltung sichergestellt
werden.

- Da unklar ist, was mit dem gekauften Waldgrundstück konkret
geschehen sol, muss die dargelegte naturschutzfachliche
Zielsetzung im Antragsverfahren konkretisiert werden.

- Hinsichtlich der Maßnahme Kartierung von Fledermausvorkommen
ist als vorbereitende Maßnahme z.B. eine Darlegung des
Zusammenhangs zu den übrigen Projekt-Maßnahmen erforderlich,
um einen Förderfähigkeit zu erreichen (s. Hinweis oben).

Flehbachaue - Wieder Moor

Spezifisches Ziel 12 nach OP-EFRE, Gesamtausgaben (lt.
Förderempfehlung 926.534 €

- Ich bitte zu prüfen, ob eine Verlegung des Flehbaches möglich ist.
Dies sollte spätestens bei der Machbarkeitsstudie erfolgen.
Außerdem ist die WRRL zu berücksichtigen.

Datum: 05.05.2017
Seite 3 von6

Bezirksregierung Köln

- Für eine alternative Förderung nach der WRRL müssen die
Maßnahmen unter Einbeziehung des Flehbaches erfolgen.

- Nach der Machbarkeitsstudie sollte bei der Gestaltung des ,

Lehrpfades die lokale Bevölkerung und die Schulen, etc.
eingebunden werden.

Gartenlabor

Spezifisches Ziel 11 nach OP-EFRE, Gesamtausgaben It.
Förderempfehlung 504.593 €

- Der Projektinhalt ist bisher nur vage ausgeführt. Es wird bislang nur
die Anlage von zwei Gärten beschrieben, die das Übungsgelände

es

Datum: 05.05.2017
Seite 4 von 6

darstellen sollen. In der Aufzählung der Maßnahmen ist außerdem

von der Einrichtung einer Infrastruktur und ökologischen
Gestaltungsmaßnahmen die Rede. Hierzu werden in der eigentlichen
Projektbeschreibung keine konkreten Ausführungen gemacht.
Ergänzungen auch hinsichtlich des Arten- und Landschaftsschutzes
sind im Antragsverfahren erforderlich.

- Unter arbeitsmarktlichen Gesichtspunkten bietet die Maßnahme ggf.
eine Möglichkeit, benachteiligte Bewohner/- innen des Sozialraums
zu beschäftigen/ qualifizieren, ihnen soziale Teilhabe zu ermöglichen
und an den Arbeitsmarkt heranzuführen. Eine Weiterentwicklung
unter Einbezug der relevanten Akteure (JC, kommunale
Beschäftigungsförderung sowie Vertreter des professionellen
Garten- und Landschaftsbaus) ist notwendig.

- Einziges Ziel 11 Projekt, daher elementar für die EFRE-Förderung.

Grün vernetzen - Grün entwickeln

Spezifisches Ziel 12 nach OP-EFRE, Gesamtausgaben (It.
Förderempfehlung 488.262 €

- Kleingartenvereine und Schulen sollten auch beim Anlegen und
Pflegen der Wegsäume und Spieiflächen einbezogen werden.

-  Projektbeschreibung generell vage und allgemein gehalten. Dies ist
im Antragsverfahren noch zu konkretisieren. Es sollte konkret
beschrieben werden, wie die Gestaltung der Sport- und
Spielstationen sowie des Quartiersparks erfolgen soll. Auch wie das
Gebiet an der Uckermarkstraße zu einem "Park" umgestaltet werden
soll und was für die Entwicklung des durchgängigen Weges

Bezirksregierung Köln

erforderlich ist, ist im Antrag noch ausführlicher zu erläutern. Soweit
relevant sollte außerdem die LWK eingebunden werden.

WaldParkour

Spezifisches Ziele 12 nach OP-EFRE, Gesamtausgaben (lt.
Förderempfehlung 156.128 €

- Aufgrund der Bedeutung des Grüngürtels für Klima und
Lebensräume wird empfohlen, auf eine zu starke Auslichtung zu
verzichten. Der Artenschutz ist außerdem zu berücksichtigen.

- Es sollte ein Konzept erstellt werden zur Vermeidung von
Nutzungskonkurrenzen zwischen WaldParkour und integrierten
Naturerlebnispfad.

Klimaleistungen des Grüngürtels

Eine Einordnung des Projekts in ein spezifisches Ziel nach OP-
EFRE ist zur Zeit nicht möglich. Daher kann eine Förderung nach
OP-EFRE derzeit nicht erfolgen. Eine Förderung nach anderen
Richtlinien ist außerdem derzeit nicht erkennbar. Zur Herstellung
der OP EFRE Konformität ist daher eine Weiterqualifizierung in
Richtung der Nutzung der Umweltbildung durch konkrete
Maßnahmen dringend erforderlich. Nur unter dieser Voraussetzung
wurde die Maßnahme zur Förderung empfohlen. Gesamtausgaben It.
Förderempfehlung 89.250 €.

Holzhof

Eine Einordnung des Projekts in ein spezifisches nach OP-EFRE ist
zur Zeit nicht möglich. Daher kann eine Förderung nach OP-EFRE
derzeit nicht erfolgen. Eine Förderungsmöglichkeit nach anderen
Richtlinien ist außerdem derzeit nicht erkennbar. Eine
Weiterqualifizierung in Richtung des Ziels 11 des OP EFRE wird
empfohlen. Die Frage der Rentierlichkeit / Wirtschaftlichkeit muss dabei
außerdem erfüllt werden. Dies ist im Rahmen einer möglichen
Antragstellung zu klären. Im Übrigen weise ich darauf hin, dass
aufgrund der EFRE Vorgaben zur Achse 4 Kinder und Jugendliche aus
prekären Verhältnissen vorrangig mit der Maßnahme anzusprechen
sind. Nur unter dieser Voraussetzung wurde die Maßnahme zur
Förderung empfohlen. Gesamtausgaben It. Förderempfehlung 756.840 €.

Datum: 05.05.2017
Seite 5 von 6

Bezirksregierung Köln

Das Projekt ist beihilferechtlich problematisch, da es sich um eine
wirtschaftliche Tätigkeit handelt. Dies kann Auswirkungen auf den
Fördersatz haben.

Im weiteren Antragsverfahren sollte geklärt werden, in welcher Form
und bei welchen Maßnahmen die genannten Partner mitbeteiligt
werden sollen (Kooperation oder Weiterleitung?). Bei einer
Kooperation wäre fraglich, ob das ausgewählte Sozialunternehmen
zulässiger Zuwendungsempfänger gemäß OP EFRE ist. Außerdem
ist unklar, wie die Qualifizierung der Beschäftigungslosen in Bezug
auf den Holzhof aussehen kann. Für welche Bereiche sollen die dort
tätigen Personen qualifiziert werden?

Auf Basis des 0.g. Schreibens ist ein weiteres Beratungsgespräch aus
meiner Sicht empfehlenswert. Die Terminabstimmung erfolgt hierzu in
Kürze. Für das weitere Antragsverfahren ist federführend die sog.
Zwischengeschaltete Stelle (Dezernat 34) aus unserem Haus zuständig
(Ansprechpartner: Herr Schulz, Tel. 0221 147 - 2126).

Mit freundlichen Grüßen
Im Auftrag

v. Nhran-

(von Andrian-Werburg)

Datum: 05.05.2017
Seite 6 von6

14 IM. Ol 2oı7

141/1

& Stadt Köln

Eingang 06. Juni 2017

67

jo - Amt für Landschaftspflege
und Grünflächen

EFRE Projekt „Grüne Infrastruktur Köln, Vielfalt vernetzen“
hier: Projekt WaldParkour / RPA-Nr.: 141/13/12/17
Voraussichtliche Auftragssumme: 30.200,- € netto / 35.938,- € brutto

Sehr geehrte Damen und Herren,

unter der RPA-Nr. 141/17/16/17 wurde Ihnen der Bedarf für die Beauftragung einer Projekt-
steuerung für das EFRE-Gesamtprojekt „Grüne Infrastruktur Köln, Vielfalt vernetzen“ aner-
kannt.

Das Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur und Verbraucherschutz des
Landes NRW hat inzwischen die Förderempfehlung für die Einzelmaßnahmen des oben ge-
nannten Gesamtprojekts ausgesprochen. Aus diesem Grund haben Sie mit Schreiben vom
09.05.2017 um die Bedarfsanerkennungen für die Beauftragung der Landschaftsarchitekten
für die Planung der einzelnen Projekte einschließlich der Nebenleistungen gebeten. Laut
Ihren mündlichen Ausführungen sind Sie auf externe Unterstützung angewiesen, um die
komplexen EU-Verfahren förderkonform und termingerecht abwickeln zu können.

Ich erkenne das Ergebnis Ihrer Bedarfsprüfung für das Projekt „WaldParkour“ in der oben
genannten Höhe an.

Vorsorglich möchte ich Sie darauf hinweisen, dass im weiteren Bearbeitungsverfahren die
Förderbedingungen -insbesondere die ergänzenden Hinweise der Bezirksregierung Köln- zu
den jeweiligen Förderprojekten zu beachten sind.

Mit freundlichen Grüßen

\

14 OA ‚db 2017

, 14111

67

67 - Amt für Landschaftspflege
und Grünflächen

EFRE Projekt „Grüne Infrastruktur Köln, Vielfalt vernetzen“
hier: Projekt Gartenlabore / RPA-Nr.: 141/13/10/17
Voraussichtliche Auftragssumme: 81.573,- € netto / 97.072,- € brutto

Sehr geehrte Damen und Herren,

unter der RPA-Nr. 141/17/16/17 wurde Ihnen der Bedarf für die Beauftragung einer Projekt-
steuerung für das EFRE-Gesamtprojekt „Grüne Infrastruktur Köln, Vielfalt vernetzen“ aner-
kannt.

Das Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur und Verbraucherschutz des
Landes NRW hat inzwischen die Förderempfehlung für die Einzelmaßnahmen des oben ge-
nannten Gesamtprojekts ausgesprochen. Aus diesem Grund haben Sie mit Schreiben vom
09.05.2017 um die Bedarfsanerkennungen für die Beauftragung der Landschaftsarchitekten
für die Planung der einzelnen Projekte einschließlich der Nebenleistungen gebeten. Laut
Ihren mündlichen Ausführungen sind Sie auf externe Unterstützung angewiesen, um die
komplexen EU-Verfahren förderkonform und termingerecht abwickeln zu können.

Ich erkenne das Ergebnis Ihrer Bedarfsprüfung für das Projekt „Gartenlabore“ in der oben
genannten Höhe an.

Vorsorglich möchte ich Sie darauf hinweisen, dass im weiteren Bearbeitungsverfahren die -
Förderbedingungen -insbesondere die ergänzenden Hinweise der Bezirksregierung Köln- zu
den jeweiligen Förderprojekten zu beachten sind.

Mit freundlichen Grüßen
l

Die Oberbürgermeisterin 
Dezernat, Dienststelle 
VI/67 
 
Vorlagen-Nummer 
 1788/2017 
Freigabedatum  27.06.2017 
  
Beschlussvorlage zur Behandlung in öffentlicher Sitzung 
Betreff 
EFRE Projekt Grüne Infrastruktur 
Bedarfsfeststellung und Freigabe von Planungsmitteln zur Förderqualifizierung 
Beschlussorgan 
Ausschuss für Umwelt und Grün Finanzausschuss 
Gremium Datum 
 
Beschluss: 
1. Der Ausschuss für Umwelt und Grün stellt den Planungsbedarf für di e Beauftragung von e x-
ternen Landschaftsarchitekten im Rahmen des europäischen Förderprojektes „Grüne Infr a-
struktur Köln, Vielfalt vernetzen“ mit planerischen Gesamtkosten von rd. 0,7 Mio. € fest.  
 
2. Der Finanzausschuss beschließt eine Freigabe von Auszahlun gsermächtigungen in Höhe von 
0,196 Mio. € im Teilfinanzplan 1301 (Öffentliches Grün, Wald - und Forstwirtschaft, Erholungs-
anlagen) bei Finanzstelle 6700 -1301-0-9800 / EFRE Grüne Infrastruktur, Hpl. 2016/2017, Hj. 
2017.  
 
 
Ausschuss für Umwelt und Grün 07.07.2017 
Finanzausschuss 10.07.2017

2 
Haushaltsmäßige Auswirkungen 
 Nein 
 Ja, investiv Investitionsauszahlungen   196.000 € 
  Zuwendungen/Zuschüsse  Nein  Ja 157.000  €  80 % 
 Ja, ergebniswirksam Aufwendungen für die Maßnahme  196.000 € 
  Zuwendungen/Zuschüsse  Nein  Ja 157.000  €  80 % 
Jährliche Folgeaufwendungen (ergebniswirksam): ab Haushaltsjahr:       
a) Personalaufwendungen          € 
b) Sachaufwendungen etc.          € 
c) bilanzielle Abschreibungen         € 
Jährliche Folgeerträge (ergebniswirksam): ab Haushaltsjahr:       
a) Erträge          € 
b) Erträge aus der Auflösung Sonderposten         € 
Einsparungen: ab Haushaltsjahr:       
a) Personalaufwendungen          € 
b) Sachaufwendungen etc.          € 
Beginn, Dauer        
 
 
Begründung: 
Der Rat hat in seiner Sitzung am 14.02.2017 folgendes beschlossen:  
 
1. Der Rat beschließt das Integrierte Handlungskonzept (IHK) Grüne Infrastruktur Köln „Vielfalt 
vernetzen“ und nimmt zur Kenntnis, dass die Verwaltung das IHK zum 01.12.2016 beim  Minis-
terium für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur - und Verbraucherschutz des Landes 
Nordrhein-Westfalen eingereicht hat. 
2. Über die Realisierung einzelner Maßnahmen sind nach Genehmigung des IHK und nach 
Maßgabe des jeweiligen Haushaltsplans Förder anträge zu stellen, dem jeweils ein B eschluss 
der zuständigen politischen Gremien vorausgeht. 
3. Der Rat nimmt das von der Kölner Grün Stiftung erarbeitete Integrierte Handlungskonzept 
Grüne Infrastruktur Köln „Vielfalt vernetzen“ im Wert von 40.000 € als Schenkung an. 
 
 
Mit Schreiben vom 21.04.2017 (Anlage 6) hat das Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Landwir t-
schaft, Natur - und Verbraucherschutz des Landes Nordrhein -Westfalen (MKULNV) das Int egrierte 
Handlungskonzept Grüne Infrastruktur Köln ‚Vielfalt verne tzen‘ anerkannt und eine grundsätzliche 
Förderempfehlung für alle Projekte ausgesprochen. Ergänzend hat die Bezirksregierung Köln mit 
Schreiben vom 05.05.2017 (Anlage 7) allgemeine und ergänzende Hinweise dargelegt. Die Verwa l-
tung ist nun aufgefordert, inn erhalb von 6 Monaten ab dem o.g. Schreiben des MKULNV Fördera n-
träge zu stellen, spätestens bis zum 21.10.2017.  
 
Nunmehr ist für die weitere förderkonforme und termingerechte Abwicklung die externe Planungsve r-
gabe (Entwurfsplanung einschließlich prüffähige r Kostenberechnung) für folgende Projekte erforde r-
lich: 
 
- Gremberger Wäldchen – Neue Wege 
- Flehbachaue – Wieder Moor

3 
- Gartenlabor 
- Grün vernetzen – Grün entwickeln 
- WaldParkour 
 
 
Das Rechnungsprüfungsamt hat den externen Planungsvergaben jeweils am 01.06.2017 z ugestimmt 
(siehe Anlagen 1 – 5): 
 
- Gremberger Wäldchen – Neue Wege (RPA-Nr. 141/13/08/17) 
- Flehbachaue – Wieder Moor (RPA-Nr. 141/13/09/17) 
- Gartenlabor (RPA-Nr. 141/13/10/17) 
- Grün vernetzen – Grün entwickeln (RPA-Nr. 141/13/11/17) 
- WaldParkour (RPA-Nr. 141/13/12/17) 
 
 
Finanzierung 
Im Haushalt 2016/2017 und in der Mittelfristplanung des Hpl. -Entwurfs 2018 sind die voraussichtl i-
chen Gesamtkosten von rd. 4,42 Mio. € unter Zugrundelegung eines Eigenanteils von 20 % im Teilf i-
nanzplan 1301 (Öffentliches Grün, Wald - und Forstwirtschaft, Erholungsanlagen), Finanzstelle 6700 -
1301-0-9800 / EFRE Grüne Infrastruktur gesichert.  
 
Die Maßnahmen stellen Investitionen im als Festwert bewerteten städtischen Grünvermögen dar. 
Nach den Bestimmungen des Neuen Kommunalen Finanzmanagements (NKF) entstehen für den 
Festwert keine regelmäßigen jährlichen bilanziellen Abschreibungsaufwendungen, j edoch sind die 
zum Werterhalt des Grünvermögens im Festwert erforderlichen Neu - und Ersatzinvestitionen gleic h-
falls als Aufwand im Ergebnisplan abzubilden. Korrespondierende Zuwendungen wirken sich gleic h-
falls ertragswirksam aus. Die haushaltsmäßigen Auswirkungen stellen sich somit sowohl im invest i-
ven Teilfinanzplan als auch im konsumtiven Teilergebnisplan dar.  
 
Höhe der Zuwendung 
Nach den Förderrichtlinien Grüne Infrastruktur (Runderlass des Ministeriums für Klimaschutz, U m-
welt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz vom 13. Februar 2017) ist Bemessung sgrundlage 
für die prozentuale Förderung die als förderfähig a nerkannten Gesamtausgaben der Maßnahme. Die 
Höhe der Zuwendung beträgt 80 Prozent der zuwendungsfähigen Ausgaben. 
 
Begründung der Dringlichkeit 
Für die Antragsstellungen ist es nun dringend erforderlich, die komplexe EU -Förderqualifizierung 
durch externe L andschaftsarchitekten termingerecht herbeizuführen. Bei einem Beschluss nach der 
Sommerpause wäre der Vorlagetermin 21.10.2017 nicht mehr zu halten.  
 
 
 
Anlagen

14 MM Ban,

141/1
Eingang 06. Juni 2017 |
67

67 -AmtfürLandschaftspflege
und Grünflächen

Le

EFRE Projekt „Grüne Infrastruktur Köln, Vielfalt vernetzen“
hier: Projekt Flehbachaue — Wieder Moor / RPA-Nr.: 141/13/09/17
Voraussichtliche Auftragssumme: 200.600,- € netto / 238.714,- € brutto

Sehr geehrte Damen und Herren,

unter der RPA-Nr. 141/17/16/17 wurde Ihnen der Bedarf für die Beauftragung einer Projekt-
steuerung für das EFRE-Gesamtprojekt „Grüne Infrastruktur Köln, Vielfalt vernetzen“ aner-
kannt.

Das Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur und Verbraucherschutz des
Landes NRW hat inzwischen die Förderempfehlung für die Einzelmaßnahmen des oben ge-
nannten Gesamtprojekts ausgesprochen. Aus diesem Grund haben Sie mit Schreiben vom
09.05.2017 um die Bedarfsanerkennungen für die Beauftragung der Landschaftsarchitekten
für die Planung der einzelnen Projekte einschließlich der Nebenleistungen gebeten. Laut
Ihren mündlichen Ausführungen sind Sie auf externe Unterstützung angewiesen, um die
komplexen EU-Verfahren förderkonform und termingerecht abwickeln zu können.

Ich erkenne die Notwendigkeit des Projekts „Flehbachaue - Wieder Moor an. Das Ergebnis
Ihrer Bedarfsprüfung habe ich nach erfolgter Prüfung auf netto 200.600,- € (brutto 238.714,-
€) korrigiert.

Vorsorglich möchte ich Sie darauf hinweisen, dass im weiteren Bearbeitungsverfahren die

Förderbedingungen -insbesondere die ergänzenden Hinweise der Bezirksregierung Köln- zu
den jeweiligen Förderprojekten zu beachten sind.

Mit freundlichen Grüßen

x

ja Ol zu

141/1
Eingang 06. Juni 2017
67

67 - Amt für Landschaftspflege
und Grünflächen

EFRE Projekt „Grüne Infrastruktur Köln, Vielfalt vernetzen“
hier: Projekt Grün vernetzen - Grün entwickeln RPA-Nr.: 141/13/11/17
Voraussichtliche Auftragssumme: 68.710,- € netto / 81.765,- € brutto

Sehr geehrte Damen und Herren,

unter der RPA-Nr. 141/17/16/17 wurde Ihnen der Bedarf für die Beauftragung einer Projekt-
steuerung für das EFRE-Gesamtprojekt „Grüne Infrastruktur Köln, Vielfalt vernetzen“ aner-
kannt.

Das Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur und Verbraucherschutz des
Landes NRW hat inzwischen die Förderempfehlung für die Einzelmaßnahmen des oben ge-
nannten Gesamtprojekts ausgesprochen. Aus diesem Grund haben Sie mit Schreiben vom
09.05.2017 um die Bedarfsanerkennungen für die Beauftragung der Landschaftsarchitekten
für die Planung der einzelnen Projekte einschließlich der Nebenleistungen gebeten. Laut
Ihren mündlichen Ausführungen sind Sie auf externe Unterstützung angewiesen, um die
komplexen EU-Verfahren förderkonform und termingerecht abwickeln zu können.

Ich erkenne das Ergebnis Ihrer Bedarfsprüfung für das Projekt „Grün vernetzen — Grün ent-
wickeln“ in der oben genannten Höhe an.

Vorsorglich möchte ich Sie darauf hinweisen, dass im weiteren Bearbeitungsverfahren die
Förderbedingungen -insbesondere die ergänzenden Hinweise der Bezirksregierung Köln- zu
den jeweiligen Förderprojekten zu beachten sind.

Mit freundlichen Grüßen
x

Di