Außerplanmäßige Mittel für den Ausbau der Poststraße und der nördlichen Goebelstraße im Rahmen Neuordnung Hauptbahnhof 3. BA

Magistratsvorlage 
 
Eingang Magistrats- 
geschäftsstelle: 
07.11.2012 
an den Magistrat 
   zur Kenntnis 
   zur Beschlussfassung 
 
Beteiligt vor 
Magistratsbeschlussfassung: 
Dezernat III Dezernat IV an die Stadtverordnetenversammlung 
   OBW zur Befassung 
   zur Kenntnis 
   zur Beschlussfassung 
   zur abschließenden Beschluss-        
fassung Fachausschuss 
 
Amt: Straßenverkehrs- und 
Tiefbauamt 
Behandlung in  
öffentl. Sitzung 
Ja 
 
Nein 
 
 OBW bei abschl. Beschluss-
fassung Magistrat 
 
 
 
Ja 
 
Nein  
Internetfähig     
Verteiler: 
 
 
Vorlage-Nr. 2012/0342 
 
Magistratsbeschluss-Nr. 
  
 
Produkt-Nr.: 541010 
Kostenstelle: 066-100-1000 Investitionsnummer: 08066-6045 
Kostenträger: 5410-11 Sachkonto: -0952010 
 
Betreff: Außerplanmäßige Mittel für den Ausbau  der Poststraße und der nördlichen Goebel-
straße im Rahmen Neuordnung Hauptbahnhof 3. BA 
 
Vorlage vom: 25.10.2012 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Der Magistrat genehmigt die Bereitstellung außerplanmäßiger Mittel gemäß § 100 HGO i. V. m. DAH 
Ziffer 3.4.7 in Höhe von 338.000,00 Euro zur Finanzierung der Maßnahme aus der Kostenstelle 066-100-
1000, Investitionsnummer 08066-6045 – Ausbau der Poststraße und der nördlichen Goebelstraße –. 
Deckung wird durch Verlagerung von Finanzmitteln aus der Kostenstelle 066-100-1000, Investitions-
nummer 08066-6999 – Straßenbausanierungsprogramm – erzielt. 
 
 
Anlagen:   
 
Datenschutzrelevante Anlage:

- 2 - 
Folgekosten:    Ja    Nein 
 
Beschluss des Magistrats vom

- 3 - 
 
Begründung zur Magistratsvorlage vom 25. Oktober 2012  
 
 
Im April 2005 wurde ein Bau- und Finanzierungsvertrag zwischen der HEAG-mobilo GmbH und der 
Wissenschaftsstadt Darmstadt über die Herstellung der Individualverkehrsflächen im Rahmen des 
Projektes "Ausbau der Poststraße, Goebelstraße und den Vorflächen nordöstlich des Hauptbahnho-
fes" abgeschlossen. Die Wissenschaftsstadt Darmstadt übertrug die Herstellung der o. g. Flächen an 
die HEAG-mobilo. 
 
Das Projekt wird durch Zuwendungen des Landes Hessen gefördert. 
 
Die Anträge für die Fördermittel und der Schlussverwendungsnachweis wurden durch die HEAG-
mobilo GmbH erstellt. 
 
Im August 2012 erhielt die Wissenschaftsstadt Darmstadt von der HEAG-mobilo die von  
Hessen Mobil geprüften Unterlagen zum Schlussverwendungsnachweis. Dabei wurde deutlich, dass 
die von der HEAG-mobilo bislang angenommenen und in ihren Rechnungen gegenüber der Stadt 
angesetzten Fördermittel nicht diese Größenordnung haben, sondern die Förderung entsprechend 
dem Förderbescheid begrenzt ist. 
Darüber hinaus wurde von der HEAG-mobilo fälschlicherweise die von den Anliegern an die Stadt zu 
zahlenden Straßenbeiträge (200.000 €) als Förderung gerechnet und von ihren Rechnungen abgezo-
gen. 
 
Somit besteht eine Restforderung der HEAG-mobilo GmbH gegenüber der Wissenschaftsstadt Darm-
stadt in Höhe von rd. 338.000 Euro, die unvorhergesehen und unabweisbar ist. 
 
Die Bereitstellung der Mittel für die Restforderung der HEAG-mobilo erfolgt durch Verlagerung aus der 
Kostenstelle 066-100-1000, Invest.-Nr. 08066-6999 – Straßenbausanierungsprogramm –.  
 
Die Beantragung der Mittelfreigabe erfolgt nach Gremienbeschluss. 
 
 
Darmstadt, den 25.10.2012 
III-66/3/S/die-dbs-ha, Nst.: 28 58 
 
 
Die Dezernentin III    Der Dezernent IV 
 
 
 
Brigitte Lindscheid    André Schellenberg 
Stadträtin     Stadtkämmerer