Verhängung längerfristiger Aufenthaltsverbote für auffällige Personen im Zusammen-hang mit Verstößen gegen das Betäubungsmittelgesetz

An die Oberbürgermeisterin der Stadt Köln 
Frau Henriette Reker 
 
 
Haus Neuerburg 
Gülichplatz 1 – 3  
50667 Köln 
 
Stephan Boyens 
Zimmer 320 
 
Tel: +49 (221) 221-25396 
 
stephan.boyens@stadt-
koeln.de 
Eingang beim Büro der Oberbürgermeisterin: 07.12.2017 
AN/1866/2017 
Antrag gem. § 3 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Rat 19.12.2017 
 
Verhängung längerfristiger Aufenthaltsverbote für auffällige Personen im Zusammen-
hang mit Verstößen gegen das Betäubungsmittelgesetz 
 
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
sehr geehrte Damen und Herren, 
 
die Fraktion der Alternative für Deutschland bittet Sie, folgenden Antrag in die Tagesordnung 
der kommenden Ratssitzung aufzunehmen: 
 
 
Beschluss: 
 
Der Rat der Stadt Köln fordert den Polizeipräsidenten auf, längerfristige Aufenthalts-
verbote in den Bereichen Neumarkt/Griechenmarktviertel und Ebertplatz/Eigelstein zu ver-
hängen, um zu einer Entschärfung der Situation beizutragen.  
 
 
Begründung: 
 
 
Das Instrument der sogenannten „Bereichsbetretungs- und -Aufenthaltsverbote“, umgangs-
sprachlich auch als „Platzverweis“ bekannt, kann in NRW nur für Polizeibehörden zur An-
wendung gebracht werden. „Platzverweise“ können ohne zeitliche Vorgabe, oder für einen 
Zeitraum von bis zu drei Monaten ausgesprochen werden (§ 34 Abs. 2 PolG).  
Änderungen an der aktuellen Vorgehensweise bedürfen zuständigkeitshalber einer Aufforde-
rung des Rates an den Kölner Polizeipräsidenten. 
 
Nach unserer Kenntnis wurden bisher nur mindestens überwiegend, wenn nicht ausschließ-
lich nur kurzfristig geltende Platzverweise ausgesprochen, die aber wirkungslos blieben und 
bleiben, da sich die betreffenden Personen meist schon kurz nach dem Abzug der Polizei 
wieder vor Ort einfinden. Dieser Vorgehensweise fehlt die Nachhaltigkeit.

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gez. Wilhelm Geraedts 
(Fraktionsgeschäftsführer)