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Verhängung längerfristiger Aufenthaltsverbote für auffällige Personen im Zusammen-hang mit Verstößen gegen das Betäubungsmittelgesetz
AfD Antrag nach § 3 AN/1866/2017 vom 07.12.2017
Stand: Am 19.12.2017 im Rat endgültig abgelehnt.
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AfD Antrag nach § 3
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An die Oberbürgermeisterin der Stadt Köln Frau Henriette Reker Haus Neuerburg Gülichplatz 1 – 3 50667 Köln Stephan Boyens Zimmer 320 Tel: +49 (221) 221-25396 stephan.boyens@stadt- koeln.de Eingang beim Büro der Oberbürgermeisterin: 07.12.2017 AN/1866/2017 Antrag gem. § 3 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Rat 19.12.2017 Verhängung längerfristiger Aufenthaltsverbote für auffällige Personen im Zusammen- hang mit Verstößen gegen das Betäubungsmittelgesetz Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrte Damen und Herren, die Fraktion der Alternative für Deutschland bittet Sie, folgenden Antrag in die Tagesordnung der kommenden Ratssitzung aufzunehmen: Beschluss: Der Rat der Stadt Köln fordert den Polizeipräsidenten auf, längerfristige Aufenthalts- verbote in den Bereichen Neumarkt/Griechenmarktviertel und Ebertplatz/Eigelstein zu ver- hängen, um zu einer Entschärfung der Situation beizutragen. Begründung: Das Instrument der sogenannten „Bereichsbetretungs- und -Aufenthaltsverbote“, umgangs- sprachlich auch als „Platzverweis“ bekannt, kann in NRW nur für Polizeibehörden zur An- wendung gebracht werden. „Platzverweise“ können ohne zeitliche Vorgabe, oder für einen Zeitraum von bis zu drei Monaten ausgesprochen werden (§ 34 Abs. 2 PolG). Änderungen an der aktuellen Vorgehensweise bedürfen zuständigkeitshalber einer Aufforde- rung des Rates an den Kölner Polizeipräsidenten. Nach unserer Kenntnis wurden bisher nur mindestens überwiegend, wenn nicht ausschließ- lich nur kurzfristig geltende Platzverweise ausgesprochen, die aber wirkungslos blieben und bleiben, da sich die betreffenden Personen meist schon kurz nach dem Abzug der Polizei wieder vor Ort einfinden. Dieser Vorgehensweise fehlt die Nachhaltigkeit. - 2 - gez. Wilhelm Geraedts (Fraktionsgeschäftsführer)
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