Dichtheitsprüfung auf das gesetzlich vorgeschriebene Mindestmaß beschränken

Antrag an den Rat Nr. A-R/00008/2013 
 
 
 
 
 
 
 
 
F DP - RATSFRAKTION  MÜNSTER – DIE LIBERALEN  
Die FDP  - Fraktion im Internet: http://www.fdp-ms.de Email: fraktion@fdp-ms.de 
FDP - Ratsfraktion 
 Geringhoffstraße 48 
 48163 Münster 
 Tel.: 0251 - 987 30 60 
 Fax: 0251 - 987 30 61 
 Email: fraktion@fdp-ms.de 
 
 
 
 
Münster, 28.02.2013 
 
 
Antrag zur sofortigen Beschlussfassung gem. § 3 I GeschORat 
 
Dichtheitsprüfung auf das gesetzlich 
vorgeschriebene Mindestmaß beschränken 
 
 
Der Rat möge beschließen: 
Außerhalb von Wasserschutzgebieten wird die Stadt M ünster für Privatgrundstücke keine 
eigenen flächendeckenden Dichtheitsprüfungen vorschreiben. Die Verwaltung erstellt dazu 
für die nächste Beratungskette mit der Ratssitzung am 15.05.2013 eine Beschlussvorlage. 
Nach der Änderung des Landeswassergesetzes (LWG) durch den Landtag am 27.02.2013 
wird die Stadt Münster in Fortführung des einstimmi gen Ratsbeschlusses vom 03.02.2010 
(V/0008/2010) weiterhin davon ausgehen, dass der pr ivate Grundstückseigentümer etwai- 
gen gesetzlichen Pflichten nachkommt und die Dichth eitsnachweise spätestens zu den 
jeweiligen Terminen durchführt und aufbewahrt. Ferner wird unterstellt, dass die jeweiligen 
Prüfungen der privaten Abwasserleitungen fachgerech t entsprechend den geltenden Nor- 
men durch Sachkundige durchgeführt werden.  
Die Stadt Münster wird entsprechend von ihren Recht en, selbst Prüffristen festzulegen,  
sich Prüfbescheinigungen vorlegen zu lassen oder zu sätzliche Prüfmöglichkeiten auf 
Privatgrundstücken vortzuschreiben (neu eingefügter  § 53 Abs. 1e LWG), keinen flächen- 
deckenden Gebrauch machen. 
 
 
Begründung: 
erfolgt mündlich 
 
 
gez. 
 
Carola Möllemann-Appelhoff Gisela Geschkewitz 
Hans Varnhagen Jens Lenski 
Jürgen Reuter Sandra Wübken 
Dr. Karin Obst