Antrag von Frau Bastian (FDP) - "Prioritätenliste Straßen- und Verkehrsentwicklung"

Dezernat, Dienststelle  
III/66/660/1 
 
 
Vorlagen-Nummer 
AN/0295/2021
Stand: 18.01.2023 
Sachstandsbericht  
Antrag von Frau Bastian (FDP) - "Prioritätenliste Straßen- und Verkehrsentwick-
lung"Beschluss:  
Die Verwaltung wird beauftragt, der Bezirksvertretung Porz eine Übersicht über alle Maßnah-
men des Arbeitsprogramms im Stadtbezirk Porz in der Zuständigkeit des Amtes für Straßen- 
und Verkehrsentwicklung zur Verfügung zu stellen, die durch Beschlüsse der Bezirksvertre-
tung, Anregungen aus der Bürgerschaft und seitens der Fachverwaltung entstanden sind. 
Eine erste, realistische Priorisierung der Verwaltung ist dabei vorzunehmen. Abstimmungser-
gebnis über den 1. Satz: Mehrheitlich gegen die Stimmen der SPD-Fraktion zugestimmt.  
Abstimmungsergebnis über den 2. Satz: Einstimmig zugestimmt. 
 
 
Status    in Bearbeitung 
 
    erledigt 
 
 
Aktueller Bearbeitungsstand: 
Mit Beschluss des Stadtvorstandes wurde Anfang 2022 ein Berichtswesen für Beschlüsse der 
politischen Gremien (beschluss- und projektbezogene Berichterstattung) eingeführt. 
In diesem Zuge werden zu den einzelnen Beschlüssen aus den Maßnahmen des Arbeitspro-
grammes der Ämter Sachstandsberichte gefertigt. Diese sind über das Ratsinformationssys-
tem abrufbar. 
 
Nächste Schritte: 
 
Der nächste Sachstandsbericht ist geplant für den:  
Die Verwaltung betrachtet den Beschluss als erledigt.

Frau Oberbürgermeisterin 
Henriette Reker 
Rathaus Köln 
 
Frau  
Bezirksbürgermeisterin 
Sabine Stiller  
Bezirksrathaus Porz 
Elvira Bastian 
Friedrich-Ebert-Ufer 64 - 70 
51143 Köln 
Tel: 02203/294227 
Mail: elvira.bastian@stadt-koeln.de 
www.fdp-koeln.de 
 
Köln, den 17. Februar 2021 
 
 
Antrag nach § 3 der GO des Rates der Stadt Köln zur Sitzung der Bezirksvertretung Porz  
am 04. März 2021 
hier: Prioritätenliste Straßen- und Verkehrsentwicklung  
 
 
 
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
sehr geehrter Frau Bezirksbürgermeisterin,  
 
ich bitte Sie, folgender Antrag auf die Tagesordnung zu setzen:  
 
Beschlussentwurf 
„Die Verwaltung wird beauftragt, der Bezirksvertretung Porz eine Übersicht über alle 
Maßnahmen des Arbeitsprogramms im Stadtbezirk Porz in der Zuständigkeit des Amtes für 
Straßen- und Verkehrsentwicklung zur Verfügung zu stellen, die durch Beschlüsse der 
Bezirksvertretung, Anregungen aus der Bürgerschaft und seitens der Fachverwaltung 
entstanden sind. Eine erste, realistische Priorisierung der Verwaltung ist dabei 
vorzunehmen.  
 
Begründung:  
Durch die begrenzten Personalkapazitäten für den Stadtbezirk Porz im Amt für Straßen- und 
Verkehrsentwicklung ist eine realistische und verbindliche Prioritätenliste für die Verwaltung 
eine gute Möglichkeit, den Personaleinsatz besser zu planen.  
 
 
Mit freundlichen Grüßen  
 
Elvira Bastian