Antrag von Frau Bastian (FDP) - "Prioritätenliste Straßen- und Verkehrsentwicklung"
Antrag nach § 3 der GeschO des Rates AN/0295/2021 vom 17.02.2021
Stand: Am 04.03.2021 in der Bezirksvertretung 7 (Porz) ungeändert beschlossen.
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Sachstandsbericht BV
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Dezernat, Dienststelle III/66/660/1 Vorlagen-Nummer AN/0295/2021 Stand: 18.01.2023 Sachstandsbericht Antrag von Frau Bastian (FDP) - "Prioritätenliste Straßen- und Verkehrsentwick- lung"Beschluss: Die Verwaltung wird beauftragt, der Bezirksvertretung Porz eine Übersicht über alle Maßnah- men des Arbeitsprogramms im Stadtbezirk Porz in der Zuständigkeit des Amtes für Straßen- und Verkehrsentwicklung zur Verfügung zu stellen, die durch Beschlüsse der Bezirksvertre- tung, Anregungen aus der Bürgerschaft und seitens der Fachverwaltung entstanden sind. Eine erste, realistische Priorisierung der Verwaltung ist dabei vorzunehmen. Abstimmungser- gebnis über den 1. Satz: Mehrheitlich gegen die Stimmen der SPD-Fraktion zugestimmt. Abstimmungsergebnis über den 2. Satz: Einstimmig zugestimmt. Status in Bearbeitung erledigt Aktueller Bearbeitungsstand: Mit Beschluss des Stadtvorstandes wurde Anfang 2022 ein Berichtswesen für Beschlüsse der politischen Gremien (beschluss- und projektbezogene Berichterstattung) eingeführt. In diesem Zuge werden zu den einzelnen Beschlüssen aus den Maßnahmen des Arbeitspro- grammes der Ämter Sachstandsberichte gefertigt. Diese sind über das Ratsinformationssys- tem abrufbar. Nächste Schritte: Der nächste Sachstandsbericht ist geplant für den: Die Verwaltung betrachtet den Beschluss als erledigt. -
Antrag FDP - Prio-Liste Straßen- und Verkehrsentwicklung
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Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker Rathaus Köln Frau Bezirksbürgermeisterin Sabine Stiller Bezirksrathaus Porz Elvira Bastian Friedrich-Ebert-Ufer 64 - 70 51143 Köln Tel: 02203/294227 Mail: elvira.bastian@stadt-koeln.de www.fdp-koeln.de Köln, den 17. Februar 2021 Antrag nach § 3 der GO des Rates der Stadt Köln zur Sitzung der Bezirksvertretung Porz am 04. März 2021 hier: Prioritätenliste Straßen- und Verkehrsentwicklung Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrter Frau Bezirksbürgermeisterin, ich bitte Sie, folgender Antrag auf die Tagesordnung zu setzen: Beschlussentwurf „Die Verwaltung wird beauftragt, der Bezirksvertretung Porz eine Übersicht über alle Maßnahmen des Arbeitsprogramms im Stadtbezirk Porz in der Zuständigkeit des Amtes für Straßen- und Verkehrsentwicklung zur Verfügung zu stellen, die durch Beschlüsse der Bezirksvertretung, Anregungen aus der Bürgerschaft und seitens der Fachverwaltung entstanden sind. Eine erste, realistische Priorisierung der Verwaltung ist dabei vorzunehmen. Begründung: Durch die begrenzten Personalkapazitäten für den Stadtbezirk Porz im Amt für Straßen- und Verkehrsentwicklung ist eine realistische und verbindliche Prioritätenliste für die Verwaltung eine gute Möglichkeit, den Personaleinsatz besser zu planen. Mit freundlichen Grüßen Elvira Bastian
Beratungsverlauf
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