3287/2019
Veranstaltung "STRASSENLAND" 2020
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Beantwortung einer Anfrage (Ausschuss)
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Die Oberbürgermeisterin Dezernat, Dienststelle I/32/327 Vorlagen-Nummer 10.10.2019 3287/2019 Beantwortung einer Anfrage nach § 4 der Geschäftsordnung öffentlicher Teil Gremium Datum Ausschuss Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen / Vergabe / Internationales 28.10.2019 Veranstaltung "STRASSENLAND" 2020 Mit Anfrage AN/1257/2019 vom 16.09.2019 bittet die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hinsichtlich der Verwaltungsvorlage zur Veranstaltung „STRASSENLAND“ in 2020 (Session Nr. 3022/2019) um Be- antwortung folgender Fragen: 1. Wie hoch waren die Gebühren 2019, die die Verwaltung für die Veranstaltung erhoben hat? 2. Wie bewertet die Verwaltung die Einhaltung der rechtlichen Rahmenbedingungen? 3. Wo wird seitens der Verwaltung bei einer Wiederholung der Mehrwert der Veranstaltung ge- sehen? Welche Zielsetzung? 4. Wie hoch war 2019 der prozentuale Anteil an großen Firmen und inhabergeführten Kleinbe- trieben, die teilgenommen haben? Wir bitten um eine Aufschlüsselung von kommerziellen und nichtkommerziellen Anbietenden. 5. Sind der Stadt Kosten entstanden und sofern ja, in welcher Höhe und wofür? Die Verwaltung beantwortet die Fragen wie folgt: Zu 1.: Mit ordnungsbehördlicher Erlaubnis vom 19.06.2019 hat die Verwaltung dem Veranstalter insgesamt 17.525,60 € an Gebühren in Rechnung gestellt. Diese setzen sich zusammen aus 575 € Verwaltungsgebühren und 16.950,60 € Sondernutzungsge- bühren. Zu 2.: Die unter 1 genannte Erlaubnis wurde mit Auflagen zu Verkehrssicherheit, Brandschutz, Bauordnung, Immissionsschutz, Ordnung, Sauberkeit, Sicherheitsleistungen, Haftung und Sanitätsdienst versehen. Diese Auflagen wurden vom Veranstalter eingehalten. Im Rahmen der Begehung vor Veranstaltungsbeginn mussten – wie bei anderen Veranstaltungen 2 dieser Größenordnung auch - lediglich kleinere Nachbesserungen vorgenommen werden, die vom Veranstalter umgehend umgesetzt wurden. Zu 3.: Die erstmalige Durchführung von STRASSENLAND in 2019 hat die durch den motorisierten Individu- alverkehr geprägte Nord-Süd-Fahrt für einen Sonntag in einen autofreien öffentlichen Raum verwan- delt. Neben dem breiten Angebot an Informations- und Mitmachständen, Projekt-, Produkt- und Un- ternehmenspräsentationen sowie Netzwerkplattformen aus den Themenfeldern Mobilität und urbane Nachhaltigkeit sorgte vor allem allein der Aufenthalt in einem ansonsten für Fußgänger*innen kaum begehbaren und erlebbaren Stadtraum für große Attraktivität. An der Veranstaltung waren private und öffentliche Kooperationspartner beteiligt, darunter auch mehrere Fachdienststellen der Stadtverwal- tung und der städtischen Beteiligungsgesellschaften. Das Veranstaltungsprogramm setzte sich aus kommerziellen und nicht-kommerziellen Angeboten zusammen. STRASSENLAND wird aus städtebaulich-fachlicher Sicht in der Zusammenschau positiv bewertet. Die Veranstaltung ist für eine Wiederholung, Fortführung bzw. Weiterentwicklung im kommenden Jahr grundsätzlich geeignet. Hierbei bestehen u.a. folgende Weiterentwicklungspotentiale: Ausbau der Beteiligung öffentlicher und gemeinwohlorientierter Akteure Aufbau und Ausbau eines barrierefreien Angebots Aufbau und Ausbau eines themenbezogenen Kulturprogramms Stärkung der Bühnenprogramme (Mobility Stage | Urban Stage) in fachlicher Hinsicht Schärfung des gastronomischen Angebots auf Aspekte der Nachhaltigkeit Zu 4.: Lt. Angaben des Veranstalters wurden 65% der Ausstellfläche kostenlos zur Verfügung gestellt. Die Verwaltung hat bei der Berechnung der Sondernutzungsgebühr berücksichtigt, wer Austeller ist und welches Ziel mit der Präsentation in der Veranstaltung verfolgt wird. Demnach wurde die in der Anlage 1 beigefügte Aufschlüsselung in „kommerziell“ und „nicht kommerziell“ vorgenommen. Für die kommerziellen Ausstellflächen wurden Sondernutzungsgebühren erhoben. Hierbei wurden 1.564 m² für kommerzielle Stände, 247,5 m² für Gastronomiestände und 100 m² für Werbebanner mit den jeweiligen Tarifen lt. Sondernutzungssatzung berücksichtigt. Zu 5.: Seitens der Stadt Köln wurden keine Geld- oder Sachleistungen gegenüber dem Veranstalter er- bracht. Es fielen lediglich 30 Überstunden beim Amt für öffentliche Ordnung für die Begleitung der Veranstaltung am 23.06.2019 an, die durch Freizeitausgleich abgegolten wurden. Anlagen: Anlage 1 – Aufschlüsselung der Aussteller nach „kommerziell“ und „nicht kommerziell“ Gez. Dr. Keller
Anlage 1 – Aufschlüsselung der Aussteller
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Anlage 1 – Aufschlüsselung der Aussteller nach „kommerziell“ und „nicht kommerziell“ Aussteller kommerziell nicht kommerziell Nutzung für E Bike Village ZEG x 50 Räder Riese Müller x 20 Räder RadLager x 30 Räder Velogical x 4 Räder Klever x 6 Räder AGFS x Diverses Stadt x Fahrradbeauftragter Teens`n Pänz ADFC x Parcour bis 12 J Kidical mass x Parcour bis 12 J Skating Kids x Sicher Skaten Känguru x Collage Kölsche Sproch x Kindergruppe Duda x KStA Kinder Redaktion Kultcrossing x Bienenhotels 1. FC Köln x Gewaltprävention Polizei x Sicherheit Verkehrskadetten x Verkehrserziehung Klimaschutzsiedlung x Modelsiedlung Greencentiv x Gemeinsam Essen Start Up Village 15 Units & Lounge x von der Stadt Köln ausgesuchte Start Up Unternehmen Stadtwerke Unternehmen des SWK x Bühne x REWE Regionalmarkt x 22 regionale Marktstände Toyota Mobility Toyota x Loft RAVE Village LVR x Diversity/Inlkusion/Intergration/ Menschen mit Behinderung Do it Yourself OBI x Mach Bar Einzelstück x Räder bauen Junge Stadt Köln x LegoRampen Verein Fahrradgang x Räder bauen Anlage 1 – Aufschlüsselung der Aussteller nach „kommerziell“ und „nicht kommerziell“ Aussteller kommerziell nicht kommerziell Nutzung für Stadt Grün Neuland eV x Anbau Stadtwinzer x Wein Dominker x Bienen Stadt Köln x Grünflächen Mehr Grün x Bäume Tante Olga x Verpackung Slow Food x Anders Essen Meine Ernte x Anbau E Fun Park energized by Lanxess Testdrive Parcour x 100 m Werbebanner x E Cycle Village E Racer x Ausstellung Zero x Diverse Motorräder Mellow Boards x Skateboards Roller Revolution x Diverse Roller Rhylos Electric x E Custom Bikes Rheinroller x Diverse E Scooter Lastenräder x Lastenräder Mobile Stadt E Kutsche x E Kutsche Taxiruf Köln x Taxiruf Rikokolonia x Rikschas Carsharing im Veedel x Auto Velo Carrier / Smartcityloop x Lastenrad/Monitor IHK x Ausbildungsinfo WDR x 3D Show BMW x BMW Autos Jaguar x E Pace Anlage 1 – Aufschlüsselung der Aussteller nach „kommerziell“ und „nicht kommerziell“ Aussteller kommerziell nicht kommerziell Nutzung für Mobile Stadt Donkee x 3 Lastenräder Swapfiets x Bike Sharing KVB x Leihräder KVB Hüpfburg x Hüpfburg Rheinenergie x E Tanke Kölner Zweiräder x Museum Wodcar x Lastentransport E NRW x Roadshow Sonnenwagen x RWTH Aachen GoFlux x App UZE x UZE 4 x Drive Now x BMW I3 Cambio x 1 Auto Hyundai x 3 Fahrzeuge Team Naob x 1 Carbon Fahrtzeug Toyota x Mirai H2Mobility x 4 Fahrzeuge NOW x Roadshow RVK x Bus / Walking Act Toyota x 20 Autos VW x 8 Autos Nissan x 6 Autos Nissan x 1 Formel E Bolide Rheinenergie x Ladestation Uze x 3 Streetscooter Lexus x 10 Autos Ford x 8 Autos Rausgegangen x Getränke/Food Ausschankwagen x Ausschankwagen/Tische/Bänke Food x Stand
Beratungsverlauf (1)
Beschluss: Kenntnis genommen
Zur SitzungDetails
- Aktenzeichen
- 3287/2019
- Typ
- Beantwortung einer Anfrage (Ausschuss)
- Datum
- 10.10.2019
- Erstellt
- 18.09.2019 12:58