Kooperation zwischen LVR und Stadt Köln zur Realisierung inklusiver Bildung

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• Linke Anfrage nach § 4

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  Die Linke.-Fraktion · Postfach 103564 · 50475 Köln An die Oberbürgermeisterin Frau Henriette Reker An den Ausschussvorsitzenden Herrn Dr. Helge Schlieben Rathaus, Spanischer Bau 50667 Köln Postanschrift: Postfach 103564 · 50475 Köln Tel: 0221/221 -27840 · Fax: 0221/221-27841 E-mail: DieLinke@stadt-koeln.de Fraktionsvorstand Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 16.11.2022 AN/2064/2022 Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Ausschuss Schule und Weiterbildung 21.11.2022 Kooperation zwischen LVR und Stadt Köln zur Realisierung inklusiver Bildung Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrter Herr Ausschussvorsitzender, die Fraktion DIE LINKE bittet Sie, folgende Anfrage auf die Tagesordnung der kommenden Sitzung des Ausschusses für Schule und Weiterbildung zu setzen. Der LVR prognostiziert, dass im linksrheinischen Köln im Schuljahr 2029/30 bei den Schulen mit Förderschwerpunkt Körperliche und motorische Entwicklung die Maximalbelegung überschritten sein wird. Schon früher fehlt Schulraum an den LVR-Förderschulen in vier Regionen NRWs. Der LVR geht in seiner fortlaufenden Schulentwicklungsplanung davon aus, dass kooperative Ansätze bei der Gewinnung neuen Schulraums kaum Aussicht auf Erfolg haben. Daher müsse der Schulraum zur Sicherstellung des geordneten Schulbetriebs durch den LVR selbst geschaffen werden. Mit der Konsequenz, dass bis zu vier neue Förderschulen projektiert werden. Der LVR verfolgt vorrangig vor dem Neubau von Förderschulen das Ziel, mittels Unterstützung des Gemeinsamen Lernens (vorrangig durch die Inklusionspauschale) und Kooperationen mit Schulen und Schulträgern die erforderlichen Schulräume zu schaffen. Offenbar aber nicht mit ausreichendem Erfolg. Die Fraktion DIE LINKE bitte die Verwaltung um die Beantwortung folgender Fragen: 1. Teilt die Verwaltung die Einschätzung des LVRs, dass im linksrheinischen Köln im Schuljahr 2029/30 bei den Schulen mit Förderschwerpunkt Körperliche und motorische Entwicklung die Maximalbelegung überschritten sein wird? 2. Wie viele Schüler*innen mit Förderschwerpunkt Körperliche und motorische Entwicklung werden durch die Stadt Köln im Gemeinsamen Unterricht beschult und was tut die die Stadt Köln dafür, dass mehr Schüler*innen mit Förderschwerpunkt Körperliche und motorische Entwicklung im Gemeinsamen Unterricht beschult werden. 3. In welchem Umfang nutzt die Stadt Köln die Inklusionspauschale des LVR, um das Gemeinsame Lernen zu unterstützen? (Bitte Zahl der Anträge aus Köln und vom LVR bewilligte / ausgezahlte Fördersummen angeben.) 4. Welche Kooperationen zwischen dem LVR und Kölner Schulen bestanden, bestehen bzw. sind geplant? 5. Wie bewertet die Verwaltung die Kooperation zwischen LVR und Stadt Köln zur Realisierung inklusiver Bildung? Mit freundlichen Grüßen Gez. Michael Weisenstein Fraktionsgeschäftsführer