Kooperation zwischen LVR und Stadt Köln zur Realisierung inklusiver Bildung

Die Linke.-Fraktion · Postfach 103564 · 50475 Köln  
 
An die Oberbürgermeisterin 
Frau Henriette Reker 
 
An den Ausschussvorsitzenden 
Herrn Dr. Helge Schlieben 
 
Rathaus, Spanischer Bau  
 50667 Köln 
Postanschrift:  
Postfach 103564 · 50475 Köln  
Tel: 0221/221 -27840 · Fax: 0221/221-27841 
E-mail: DieLinke@stadt-koeln.de 
Fraktionsvorstand  
 
 
Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 16.11.2022 
AN/2064/2022 
Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Ausschuss Schule und Weiterbildung 21.11.2022 
 
Kooperation zwischen LVR und Stadt Köln zur Realisierung inklusiver Bildung 
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
sehr geehrter Herr Ausschussvorsitzender, 
die Fraktion DIE LINKE bittet Sie, folgende Anfrage auf die Tagesordnung der kommenden Sitzung 
des Ausschusses für Schule und Weiterbildung zu setzen. 
Der LVR prognostiziert, dass im linksrheinischen Köln im Schuljahr 2029/30 bei den Schulen mit 
Förderschwerpunkt Körperliche und motorische Entwicklung die Maximalbelegung überschritten 
sein wird. 
Schon früher fehlt Schulraum an den LVR-Förderschulen in vier Regionen NRWs. 
Der LVR geht in seiner fortlaufenden Schulentwicklungsplanung davon aus, dass kooperative 
Ansätze bei der Gewinnung neuen Schulraums kaum Aussicht auf Erfolg haben. Daher müsse der 
Schulraum zur Sicherstellung des geordneten Schulbetriebs durch den LVR selbst geschaffen 
werden. Mit der Konsequenz, dass bis zu vier neue Förderschulen projektiert werden. 
Der LVR verfolgt vorrangig vor dem Neubau von Förderschulen das Ziel, mittels Unterstützung des 
Gemeinsamen Lernens (vorrangig durch die Inklusionspauschale) und Kooperationen mit Schulen 
und Schulträgern die erforderlichen Schulräume zu schaffen. 
Offenbar aber nicht mit ausreichendem Erfolg. 
Die Fraktion DIE LINKE bitte die Verwaltung um die Beantwortung folgender Fragen: 
1. Teilt die Verwaltung die Einschätzung des LVRs, dass im linksrheinischen Köln im 
Schuljahr 2029/30 bei den Schulen mit Förderschwerpunkt Körperliche und motorische 
Entwicklung die Maximalbelegung überschritten sein wird? 
2. Wie viele Schüler*innen mit Förderschwerpunkt Körperliche und motorische Entwicklung 
werden durch die Stadt Köln im Gemeinsamen Unterricht beschult und was tut die die Stadt

Köln dafür, dass mehr Schüler*innen mit Förderschwerpunkt Körperliche und motorische 
Entwicklung im Gemeinsamen Unterricht beschult werden. 
3. In welchem Umfang nutzt die Stadt Köln die Inklusionspauschale des LVR, um das 
Gemeinsame Lernen zu unterstützen? (Bitte Zahl der Anträge aus Köln und vom LVR 
bewilligte / ausgezahlte Fördersummen angeben.) 
4. Welche Kooperationen zwischen dem LVR und Kölner Schulen bestanden, bestehen bzw. 
sind geplant? 
5. Wie bewertet die Verwaltung die Kooperation zwischen LVR und Stadt Köln zur 
Realisierung inklusiver Bildung? 
Mit freundlichen Grüßen 
 
Gez. 
Michael Weisenstein 
Fraktionsgeschäftsführer