Finanzmittel Europa und Internationales

Die Oberbürgermeisterin 
Dezernat, Dienststelle  
OB/01/3 
 
Vorlagen-Nummer 
 1867/2022 
Freigabedatum 
 11.08.2022 
Beschlussvorlage zur Behandlung in öffentlicher Sitzung 
Betreff 
Finanzmittel Europa und Internationales 
Beschlussorgan 
Ausschuss Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen / Vergabe / Internationales 
Gremium Datum 
 
Beschluss: 
Der Ausschuss für Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen / Vergabe / beschließt die Frei-
gabe der zum Haushaltsplan 2022 zugesetzten Mittel in Höhe von 500.000 Euro für den Be-
reich Europa und Internationales mit der von der Verwaltung vorgeschlagenen Aufteilung.  
 
Ausschuss Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen / Vergabe / Internationales 29.08.2022

2 
Haushaltsmäßige Auswirkungen 
 Nein 
 Ja, investiv Investitionsauszahlungen         € 
  Zuwendungen/Zuschüsse  Nein  Ja            % 
 Ja, ergebniswirksam Aufwendungen für die Maßnahme  500.000 € 
  Zuwendungen/Zuschüsse  Nein  Ja            % 
Jährliche Folgeaufwendungen (ergebniswirksam): ab Haushaltsjahr:       
a) Personalaufwendungen          € 
b) Sachaufwendungen etc.          € 
c) bilanzielle Abschreibungen         € 
Jährliche Folgeerträge (ergebniswirksam): ab Haushaltsjahr:       
a) Erträge          € 
b) Erträge aus der Auflösung Sonderposten         € 
Einsparungen: ab Haushaltsjahr:       
a) Personalaufwendungen          € 
b) Sachaufwendungen etc.          € 
Beginn, Dauer        
 
Auswirkungen auf den Klimaschutz 
 
  Nein    
  Ja, positiv (Erläuterung siehe Begründung)  
  Ja, negativ (Erläuterung siehe Begründung)  
 
 
Begründung: 
 
Im Rahmen des Beschlusses zum Haushaltsplan 2022 wurden für den Bereich Europa und 
Internationales (01/3) 500.000 Euro zur Ausweitung und Vertiefung der Städtepartnerschaf-
ten  zugesetzt. Die Freigabe der Mittel soll entsprechend der Anlage zum Antrag 2094/2021 
durch den Fachausschuss erfolgen.  
 
Die Verwaltung schlägt vor, die Mittel im Einzelnen wie folgt zu verausgaben: 
 
Maßnahme Euro 
Aufstockung Mittel für Kommunale Entwicklungszusammen-
arbeit (KEZ), inklusive Ukraine, ggf. Finanzierung von Pro-
jektstellen 
229.000 
Aufstockung Mittel für Städte- und Projektpartnerschaften in-
klusive Projektpartnerschaft südlich der Sahara, ggf. Finan-
zierung von Projektstellen 
185.250

3 
Mitgliedschaft ICLEI (Local Governments for Sustainability ist 
ein weltweiter Verband von Städten, Gemeinden und Land-
kreisen für Umweltschutz und nachhaltige Entwicklung) 
5.750 
Europa-Arbeit 60.000 
Öffentlichkeitsarbeit für Europa und Internationales 20.000 
Summe 500.000 
 
Erläuterungen: 
 
Aufstockung der Mittel für Kommunale Entwicklungszusammenarbeit (KEZ), inklusive 
Ukraine, ggf. Finanzierung von Projektstellen: 
 
Ziel der Mittelaufstockung ist die stärkere Ausrichtung der Förderung der internationalen Ar-
beit an den Nachhaltigkeitszielen der UN, insbesondere menschenrechtlicher Aspekte, Kli-
maschutz und Demokratieförderung. Die Verstärkung der finanziellen Grundlage soll eine 
bessere Förderung der Arbeit von Städte-, Klima- und Nachhaltigkeitspartnerschaften ermög-
lichen.  
 
Im Bereich der kommunalen Entwicklungszusammenarbeit ist eine Intensivierung der Arbeit 
in den kommunalen Netzwerken – auch unter Einbezug der NGOs und von Best Practices – 
geplant.  
 
Die Projektpartnerschaft mit der ukrainischen Stadt Dnipro soll mit den zugesetzten Mitteln 
im Bereich der Nothilfemaßnahmen und des fachlichen Austausches unterstützt werden. 
 
Über die Finanzierung von Projektstellen besteht im Bedarfsfall die Möglichkeit, Arbeitsmehr-
aufwand aufzufangen bzw. zusätzliche Projekte zu initiieren. 
 
Aufstockung Mittel für Städte- und Projektpartnerschaften inklusive Projektpartner-
schaft südlich der Sahara, ggf. Finanzierung von Projektstellen: 
 
Ziel der Mittelaufstockung ist hier zusätzlich, intensivere Begegnungen und vielfältigen Aus-
tausch mit den Partnerstädten zu ermöglichen. Städte- und Projektpartnerschaften können 
mit der Mittelaufstockung finanziell gleich gestellt werden.  
 
Die Überlegungen zu einer Projektpartnerschaft südlich der Sahara sollen mit den zusätzlich 
dafür vorgesehenen Mitteln finanziell hinterlegt und unterstützt werden. 
 
Mitgliedschaft ICLEI (Local Governments for Sustainability ist ein weltweiter Verband 
von Städten, Gemeinden und Landkreisen für Umweltschutz und nachhaltige Entwick-
lung) 
 
Die Mitgliedschaft bei ICLEI ermöglicht eine stärkere Zusammenarbeit und Vernetzung der 
Stadt Köln in europäischen und internationalen Netzwerken mit dem Fokus auf die Nachhal-
tigkeitsziele der UN.  
 
ICLEI ist ein weltweiter Verband von über 2500 Städten, Gemeinden und Landkreisen für 
Umweltschutz und nachhaltige Entwicklung. 
 
Europa-Arbeit

4 
Die Aufstockung des Budgets für die Europaarbeit ermöglicht die Durchführung von Veran-
staltungen zu aktuellen europäischen Themenstellungen, wie z.B. dem Green Deal, die auch 
in Kooperation mit weiteren Fachdienststellen konzipiert und umgesetzt werden können. Das 
Thema „Europa“ erhält damit in der Stadtverwaltung eine bessere Sichtbarkeit.  
 
Öffentlichkeitsarbeit für Europa und Internationales 
 
Aus dem zusätzlichen Budget für Öffentlichkeit sollen auch Kosten beglichen werden, die im 
Rahmen der Betreuung ausländischer Delegationen entstehen. Ziel ist es, eine bessere 
Sichtbarkeit und Kommunikation der internationalen Arbeit in Köln zu erreichen, auch über 
Veranstaltungen und Veröffentlichungen.