Finanzmittel Europa und Internationales

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  Die Oberbürgermeisterin Dezernat, Dienststelle OB/01/3 Vorlagen-Nummer 1867/2022 Freigabedatum 11.08.2022 Beschlussvorlage zur Behandlung in öffentlicher Sitzung Betreff Finanzmittel Europa und Internationales Beschlussorgan Ausschuss Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen / Vergabe / Internationales Gremium Datum Beschluss: Der Ausschuss für Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen / Vergabe / beschließt die Frei- gabe der zum Haushaltsplan 2022 zugesetzten Mittel in Höhe von 500.000 Euro für den Be- reich Europa und Internationales mit der von der Verwaltung vorgeschlagenen Aufteilung. Ausschuss Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen / Vergabe / Internationales 29.08.2022 2 Haushaltsmäßige Auswirkungen Nein Ja, investiv Investitionsauszahlungen € Zuwendungen/Zuschüsse Nein Ja % Ja, ergebniswirksam Aufwendungen für die Maßnahme 500.000 € Zuwendungen/Zuschüsse Nein Ja % Jährliche Folgeaufwendungen (ergebniswirksam): ab Haushaltsjahr: a) Personalaufwendungen € b) Sachaufwendungen etc. € c) bilanzielle Abschreibungen € Jährliche Folgeerträge (ergebniswirksam): ab Haushaltsjahr: a) Erträge € b) Erträge aus der Auflösung Sonderposten € Einsparungen: ab Haushaltsjahr: a) Personalaufwendungen € b) Sachaufwendungen etc. € Beginn, Dauer Auswirkungen auf den Klimaschutz Nein Ja, positiv (Erläuterung siehe Begründung) Ja, negativ (Erläuterung siehe Begründung) Begründung: Im Rahmen des Beschlusses zum Haushaltsplan 2022 wurden für den Bereich Europa und Internationales (01/3) 500.000 Euro zur Ausweitung und Vertiefung der Städtepartnerschaf- ten zugesetzt. Die Freigabe der Mittel soll entsprechend der Anlage zum Antrag 2094/2021 durch den Fachausschuss erfolgen. Die Verwaltung schlägt vor, die Mittel im Einzelnen wie folgt zu verausgaben: Maßnahme Euro Aufstockung Mittel für Kommunale Entwicklungszusammen- arbeit (KEZ), inklusive Ukraine, ggf. Finanzierung von Pro- jektstellen 229.000 Aufstockung Mittel für Städte- und Projektpartnerschaften in- klusive Projektpartnerschaft südlich der Sahara, ggf. Finan- zierung von Projektstellen 185.250 3 Mitgliedschaft ICLEI (Local Governments for Sustainability ist ein weltweiter Verband von Städten, Gemeinden und Land- kreisen für Umweltschutz und nachhaltige Entwicklung) 5.750 Europa-Arbeit 60.000 Öffentlichkeitsarbeit für Europa und Internationales 20.000 Summe 500.000 Erläuterungen: Aufstockung der Mittel für Kommunale Entwicklungszusammenarbeit (KEZ), inklusive Ukraine, ggf. Finanzierung von Projektstellen: Ziel der Mittelaufstockung ist die stärkere Ausrichtung der Förderung der internationalen Ar- beit an den Nachhaltigkeitszielen der UN, insbesondere menschenrechtlicher Aspekte, Kli- maschutz und Demokratieförderung. Die Verstärkung der finanziellen Grundlage soll eine bessere Förderung der Arbeit von Städte-, Klima- und Nachhaltigkeitspartnerschaften ermög- lichen. Im Bereich der kommunalen Entwicklungszusammenarbeit ist eine Intensivierung der Arbeit in den kommunalen Netzwerken – auch unter Einbezug der NGOs und von Best Practices – geplant. Die Projektpartnerschaft mit der ukrainischen Stadt Dnipro soll mit den zugesetzten Mitteln im Bereich der Nothilfemaßnahmen und des fachlichen Austausches unterstützt werden. Über die Finanzierung von Projektstellen besteht im Bedarfsfall die Möglichkeit, Arbeitsmehr- aufwand aufzufangen bzw. zusätzliche Projekte zu initiieren. Aufstockung Mittel für Städte- und Projektpartnerschaften inklusive Projektpartner- schaft südlich der Sahara, ggf. Finanzierung von Projektstellen: Ziel der Mittelaufstockung ist hier zusätzlich, intensivere Begegnungen und vielfältigen Aus- tausch mit den Partnerstädten zu ermöglichen. Städte- und Projektpartnerschaften können mit der Mittelaufstockung finanziell gleich gestellt werden. Die Überlegungen zu einer Projektpartnerschaft südlich der Sahara sollen mit den zusätzlich dafür vorgesehenen Mitteln finanziell hinterlegt und unterstützt werden. Mitgliedschaft ICLEI (Local Governments for Sustainability ist ein weltweiter Verband von Städten, Gemeinden und Landkreisen für Umweltschutz und nachhaltige Entwick- lung) Die Mitgliedschaft bei ICLEI ermöglicht eine stärkere Zusammenarbeit und Vernetzung der Stadt Köln in europäischen und internationalen Netzwerken mit dem Fokus auf die Nachhal- tigkeitsziele der UN. ICLEI ist ein weltweiter Verband von über 2500 Städten, Gemeinden und Landkreisen für Umweltschutz und nachhaltige Entwicklung. Europa-Arbeit 4 Die Aufstockung des Budgets für die Europaarbeit ermöglicht die Durchführung von Veran- staltungen zu aktuellen europäischen Themenstellungen, wie z.B. dem Green Deal, die auch in Kooperation mit weiteren Fachdienststellen konzipiert und umgesetzt werden können. Das Thema „Europa“ erhält damit in der Stadtverwaltung eine bessere Sichtbarkeit. Öffentlichkeitsarbeit für Europa und Internationales Aus dem zusätzlichen Budget für Öffentlichkeit sollen auch Kosten beglichen werden, die im Rahmen der Betreuung ausländischer Delegationen entstehen. Ziel ist es, eine bessere Sichtbarkeit und Kommunikation der internationalen Arbeit in Köln zu erreichen, auch über Veranstaltungen und Veröffentlichungen.