Bürgerhaushalt 2.0, erste Runde 2019 - Vorschlag Nummer 8, Verkehrsberuhigung obere Liebfrauenstraße / Kranichsteiner Straße

Magistratsvorlage 
 
Eingang Magistrats - 
geschäftsstelle:  
21.08.2019 
an den Magistrat  
   zur Kenntnis 
   zur Beschlussfassung  
 
Beteiligt vor 
Magistratsbeschlussfassung:  
Dezernat III an die Stadtverordnetenversammlung  
   OBW zur Befassung  
   zur Kenntnis 
   zur Beschlussfassung  
   zur abschließenden Beschluss - 
       fassung Fachausschuss  
 
 
Amt: Stadtplanungsamt  
 OBW bei abschl. 
Beschlussfassung Magistrat  
Behandlung in  
öffentl. Sitzung  
Ja 
 
Nein 
 
Verteiler: 
II          III          IV  
32        61         20  
            66/3S 
 
 
 
Ja 
 
Nein  
 
Vorlage-Nr. 2019/0213 
 
Magistratsbeschluss -Nr. 
  
 
Internetfähig     
 
Produkt-Nr.:       
Kostenstelle:        Investitionsnummer:        
Kostenträger:        Sachkonto:       
 
Betreff: Bürgerhaushalt 2.0, erste Runde 2019 - Vorschlag Nummer 8, Verkehrsberuhigung 
obere Liebfrauenstraße / Kranichsteiner Straße  
 
Vorlage vom: 02.07.2019  
 
Beschlussvorschlag : 
 
1. Kurzfristig sollen lokale Geschwindigkeitsmessungen in der Liebfrauenstraße zwischen 
Heinheimer Straße und Kranichsteiner Straße zu Stoßzeiten durch das Bürger- und 
Ordnungsamt , Kommunalpolizei,  erfolgen. 
2. Mittelfristig soll eine Parkraumbewirtschaftung des  Gebietes erfolgen, in de ssen Rahmen 
für das gesamte Quartier verkehrsberuhigende Alternativen zur Verkehrsführung 
untersucht werden.  
 
 
Anlagen:   
 
Datenschutzrelevante Anlage:

- 2 - 
 
Folgekosten:    Ja    Nein 
 
Beschluss des Magistrats vom

- 3 - 
Begründung zur Magistratsvorlage vom 02.07.2019 
 
 
Für den Bürgerhaushalt 2.0, erste Runde 2019  wurde folgender Vorschlag aus der 
Bürgerschaft eingebracht: 
 
„ Die Liebfrauenstr. zwischen Heinheimer Str. und Kranichsteiner Str. wird zu Stoßzeiten oft von 
Autofahrer/innen genutzt, um dem stockenden Verkehr auf dem Rhönring auszuweichen. Dann wird 
hier rücksichtslos durchgerast, um sich einen Vorteil zu "erfahren". Auch die verkehrsberuhigte Zone 
am Lichtenbergplatz ist dann kein Hindernis. Ebenso wird die Kranichsteiner Str . im Schnitt zu 
schnell befahren. Das zu hohe Tempo in Kombination mit den zugeparkten Einmündungen und dem 
generellen Parkdruck führt zu vielen Gefahrensituationen für Anl ieger, Anwohner und jeden 
Verkehrsteilnehmer. 
 
Verstärkte Maßnahmen zur Einhaltung des Tempolimits sind hier wünschenswert. 
(Z.B. Schwellen, Fahrbahnverengungen, digitale Geschwindigkeitsanzeigen, Gehweg -Parkverbot, 
evtl. Umwandlung zur Sackgasse/Einbahnstraße?)  
Ich würde noch nachtragen, dass auch Blitzanlagen in 30er-Zonen denkbar sind. Ich las kürzlich im 
Echo, dass Darmstadt mehr Einnahmen durch Verkehrssünder generieren möchte. Hier sehe ich 
eine mögliche, große Einnahmequelle. Auch wenn ich keine Freundin der Bestrafung bin, sondern 
mir wünschte, alle Verkehrsteilnehmer würden auch so mehr Rücksicht aufeinander nehmen.“ 
 
Der Vorschlag erhielt: 
 
in der Online-Abstimmung: 74 Ja-Stimmen und 4 Nein-Stimmen 
in der Vor-Ort-Abstimmung: 18 Ja-Stimmen und 0 Nein-Stimmen 
 
 
Die Idee, den Umfahrungsverkehr des Rhönrings in der Liebfrauenstraße zwischen Heinheimer 
Straße und Kranichsteiner Straße durch Maßnahmen zur Einhaltung des Tempolimits und 
verkehrsberuhigende Maßnahmen zu verlangsamen bzw. zu verringern, wird befürwortet. 
 
Kurzfristig sollen lokale Geschwindigkeitsmessungen in der Liebfrauenstr. zwischen 
Heinheimer Str. und Kranichsteiner Str. zu Stoßzeiten durch das Bürger- und Ordnungsamt, 
Kommunalpolizei, erfolgen. 
 
Mittelfristig soll eine Parkraumbewirtschaftung des Gebietes erfolgen, in dessen Rahmen für 
das gesamte Quartier verkehrsberuhigende Alternativen zur Verkehrsführung untersucht 
werden. 
 
 
Dezernat I 
 
 
 
 
Jochen Partsch  
Oberbürgermeister  
 
Dezernat III 
i. V. 
 
 
 
Jochen Partsch  
Oberbürgermeister  
Dezernat IV  
 
 
 
 
André Schellenberg  
Stadtkämmerer

Punkt 5: Bürgerhaushalt 2.0, erste Runde 2019 - Vorschlag Nummer 8, 
Verkehrsberuhigung obere Liebfrauenstraße / Kranichsteiner Straße 
 (V-Nr. 2019/0213) 
 
Stadtve. Deutschler (UWIGA) beantragt getrennte Abstimmung für die beiden 
Punkte des Beschlussvorschlages. 
 
Der Ausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung, dem Punkt 1 des 
Beschlussvorschlages zuzustimmen.  
  
Stimmenthaltung: AfD  
 
Der Ausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung, dem Punkt 2 des 
Beschlussvorschlages zuzustimmen.  
  
Gegenstimmen: UWIGA

Punkt 7: Bürgerhaushalt 2.0, erste Runde 2019 - Vorschlag Nummer 8, 
Verkehrsberuhigung obere Liebfrauenstraße / Kranichsteiner Straße 
 (V-Nr. 2019/0213) 
 
Stadtve. Deutschler (Fraktion UWIGA) bittet um getrennte Abstimmung der 
Punkte 1. und 2.  
 
Der Ausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung, dem Punkt 1. der 
Vorlage zuzustimmen. 
  
Stimmenthaltung: AfD-Fraktion 
 
Der Ausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung, dem Punkt 2. der 
Vorlage zuzustimmen. 
  
Gegenstimmen: Fraktionen FDP und UWIGA 
Stimmenthaltung: SPD-Fraktion

Punkt 19: Bürgerhaushalt 2.0, erste Runde 2019 - Vorschlag Nummer 8, 
Verkehrsberuhigung obere Liebfrauenstraße / Kranichsteiner Straße 
 (V-Nr. 2019/0213) 
 
Der Vorlage wird zugestimmt.  
 
Stimmenthaltung: Stadtv. Sigmund (fraktionslos)

Punkt 4: Bürgerhaushalt 2.0, erste Runde 2019 - Vorschlag Nummer 8, 
Verkehrsberuhigung obere Liebfrauenstraße / Kranichsteiner Straße 
 (V-Nr. 2019/0213) 
 
 
Stadtve. Deutschler (Fraktion UWIGA) beantragt Einzelabstimmung zum 
Beschlussvorschlag 1. und 2.. 
 
Einstimmig empfiehlt der Ausschuss der Stadtverordnetenversammlung, 
dem Beschlussvorschlag  1. zuzustimmen. 
 
Der Ausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung, dem 
Beschlussvorschlag 2. zuzustimmen. 
 
Gegenstimme:  Fraktion UWIGA 
Stimmenthaltung:  FDP Fraktion