Beantwortung einer mündlichen Anfrage zu Top 7.8 Baumschutzsatzung

Die Oberbürgermeisterin 
Dezernat, Dienststelle 
V/57/571 
 
Vorlagen-Nummer  29.04.2021 
 1530/2021 
Beantwortung einer mündlichen Anfrage aus einer früheren Sitzung 
öffentlicher Teil 
Gremium Datum 
Ausschuss Klima, Umwelt und Grün 04.06.2021 
 
Beantwortung einer mündlichen Anfrage von Herrn Dr. Rolf Albach zu Top 7.8 
Baumschutzsatzung 
 
Anfrage von Herrn Dr. Albach: 
TOP 7.8 Baumschutzsatzung 
Wie haben sich die Einnahmen und Ausgaben aus Ausgleichszahlungen in den letzten 10 
Jahren entwickelt, wie hoch ist der Bestand und wie viele Ersatzpflanzungen wurden nach-
weislich von den Grundstückseigentümern auf eigenen Grundstücken durchgeführt? 
Wie hat sich die Zahl der Einsprüche der BVen in den letzten 10 Jahren entwickelt? 
 
Antwort der Verwaltung: 
1. Zur Entwicklung der Einnahmen und Ausgaben bei Ausgleichszahlungen in den letz-
ten 10 Jahren sei auf die tabellarische Darstellung in der Anlage verwiesen. 
2. Zur Frage, wie viele Ersatzpflanzungen nachweislich von den Grundstückseigentü-
mern auf eigenen Grundstücken durchgeführt wurden: Nach einer personellen Zuset-
zung für den Baumschutz (Oktober 2017) im Hinblick auf die Durchführung von Er-
satzpflanzungskontrollen wurden zunächst formale Voraussetzungen für konsistente 
und effektive Kontrollen geschaffen. In der Folge hat die Verwaltung den Fokus auf die 
Aufarbeitung der bis dahin entstandenen Kontrollrückstände gerichtet. In diesem Zu-
sammenhang wurden im September 2020 Nachweise für die Ersatzpflanzungen 
stadtweit von etwa 1900 Antragstellenden schriftlich eingeholt. Die Auswertung der 
Rückläufer hat im April 2021 begonnen. Mit dem Vorliegen von Daten, die eine kon-
krete Beantwortung der Frage ermöglichen ist gegen Ende Juni 2021 zu rechnen.  
3. Zur Frage, wie sich die Zahl der Einsprüche der BVen in den letzten 10 Jahren entwi-
ckelt hat: Da Einwendungen seitens der Bezirksvertretungen nicht als Vorgänge er-
fasst werden, kann die Verwaltung zu dieser Frage keine Zahlen liefern. Gleichwohl 
deutet das Ergebnis einer Abfrage bei den Sachbearbeitenden auf eine stetig steigen-
de Anzahl der Einwendungen über den abgefragten Zeitraum hin. 
 
gez. Dr. Rau

Entwicklung Zugang Abgangdavon Übertrag an 67Verwendung von 57Bestand
Bestand 01.01.2014 -764.676,66 
2014 -66.206,70 13.730,23 -817.153,13 
2015 -172.279,80 7.316,12 -982.116,81 
2016 -367.920,84 962.466,40 900.000,00 62.466,40 -387.571,25 Bestandskorrektur bei 57 
und pauschale 
Übertragung von 
Ausgleichszahlungen an 
67
2017 -162.042,00 133.357,78 126.108,00 7.249,78 -416.255,47 
2018 -330.186,00 243.285,49 203.603,40 39.682,09 -503.155,98 
2019 -289.238,00 224.095,00 167.732,50 56.362,50 -568.298,98 
2020 -284.082,00 229.060,95 184.653,30 44.407,65 -623.320,03 
Im Jahr 2014 wurde die buchalterische Darstellung und Abwicklung der Ausgleichzahlungen im Baumschutz neu geregelt. In den Jahren zuvor war jedoch die Tendenz in 
Bezug auf Zugang und Verwendung in ähnlichen Größenordnungen und auch von Jahr zu Jahr unterschiedlich. Die Zahlen vor 2014 sind nur mit sehr hohem Aufwand zu 
erheben.