Fälschungssichere Schulbescheinigungen - Teilnahme am Pilotprojekt "Missimo"

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Frau Oberbürgermeisterin 
Henriette Reker 
 
An den Vorsitzenden des 
Ausschusses für Schule und Weiterbildung 
Herrn Dr. Helge Schlieben 
 
 
 
Rathaus · 50667 Köln 
Fon 0221. 221-23830 
Fax 0221. 221-23833 
fdp-fraktion@stadt-koeln.de 
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Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 08.07.2024 
AN/1029/2024 
Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Ausschuss Schule und Weiterbildung 09.09.2024 
 
Fälschungssichere Schulbescheinigungen - Teilnahme am Pilotprojekt "Missimo" 
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
sehr geehrter Herr Vorsitzender, 
 
die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln bittet Sie darum, folgende Anfrage auf die Tagesord-
nung der kommenden Sitzung des Ausschusses für Schule und Weiterbildung am 09. Sep-
tember 2024 zu setzen. 
 
Bereits Ende 2022 hat sich die FDP-Fraktion im Schulausschuss dafür eingesetzt, in Köln 
fälschungssichere Schulbescheinigungen einzuführen. Denn seit Jahren kämpft das Landes-
kriminalamt gegen Kindergeldbetrug durch organisierte Banden, die mit gefälschten Schulbe-
scheinigungen nicht in Deutschland lebender Kinder Kindergeld erschlichen haben. Hierbei 
entstehen Schäden in Millionenhöhe.  
 
Die FDP-Fraktion forderte daher bereits vor eineinhalb Jahren, dass sich die Stadt an dem 
Pilotprojekt „Missimo“ der Landesregierung beteiligt. Die Stadt weigerte sich jedoch, am er-
folgreichen Modellprojekt teilzunehmen und blieb untätig.  
 
Wie einem Artikel des Kölner Stadt-Anzeigers zu entnehmen war (https://www.ksta.de/poli-
tik/nrw-politik/nrw-wie-das-lka-gegen-kindergeldbetrug-organisierter-banden-kaempft-1-
776439), scheint nun ein Problembewusstsein einzukehren und die Stadt würde nun über 
eine Teilnahme nachdenken. 
 
Vor diesem Hintergrund bittet die FDP-Fraktion um die Beantwortung folgender Fragen: 
 
1. Welche Gründe haben dazu geführt, dass die Teilnahme am Modellprojekt der Lan-
desregierung nun doch in Betracht gezogen wird?  
2. Inwieweit hat sich die Situation in den letzten eineinhalb Jahren verändert, die zu der 
veränderten Bewertung führen? 
FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

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3. Dem Bericht des Kölner Stadt-Anzeigers ist zu entnehmen, dass „eine Reihe der Auf-
gaben schon durch die eigene Verwaltung erfüllt“ würden. Welche sind das und wel-
che Aufgaben werden noch nicht erfüllt? 
4. Wurde die „verwaltungsinterne Prüfung“ der Maßnahme mittlerweile abgeschlossen 
und wenn ja, mit welchem Ergebnis? 
 
 
Mit freundlichen Grüßen 
 
 
 
Gez. Ulrich Breite     Stefanie Ruffen 
Fraktionsgeschäftsführer    Schulpolitische Sprecherin