Fälschungssichere Schulbescheinigungen - Teilnahme am Pilotprojekt "Missimo"

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  www.FDP-Koeln.de Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker An den Vorsitzenden des Ausschusses für Schule und Weiterbildung Herrn Dr. Helge Schlieben Rathaus · 50667 Köln Fon 0221. 221-23830 Fax 0221. 221-23833 fdp-fraktion@stadt-koeln.de www.fdp-koeln.de Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 08.07.2024 AN/1029/2024 Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Ausschuss Schule und Weiterbildung 09.09.2024 Fälschungssichere Schulbescheinigungen - Teilnahme am Pilotprojekt "Missimo" Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrter Herr Vorsitzender, die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln bittet Sie darum, folgende Anfrage auf die Tagesord- nung der kommenden Sitzung des Ausschusses für Schule und Weiterbildung am 09. Sep- tember 2024 zu setzen. Bereits Ende 2022 hat sich die FDP-Fraktion im Schulausschuss dafür eingesetzt, in Köln fälschungssichere Schulbescheinigungen einzuführen. Denn seit Jahren kämpft das Landes- kriminalamt gegen Kindergeldbetrug durch organisierte Banden, die mit gefälschten Schulbe- scheinigungen nicht in Deutschland lebender Kinder Kindergeld erschlichen haben. Hierbei entstehen Schäden in Millionenhöhe. Die FDP-Fraktion forderte daher bereits vor eineinhalb Jahren, dass sich die Stadt an dem Pilotprojekt „Missimo“ der Landesregierung beteiligt. Die Stadt weigerte sich jedoch, am er- folgreichen Modellprojekt teilzunehmen und blieb untätig. Wie einem Artikel des Kölner Stadt-Anzeigers zu entnehmen war (https://www.ksta.de/poli- tik/nrw-politik/nrw-wie-das-lka-gegen-kindergeldbetrug-organisierter-banden-kaempft-1- 776439), scheint nun ein Problembewusstsein einzukehren und die Stadt würde nun über eine Teilnahme nachdenken. Vor diesem Hintergrund bittet die FDP-Fraktion um die Beantwortung folgender Fragen: 1. Welche Gründe haben dazu geführt, dass die Teilnahme am Modellprojekt der Lan- desregierung nun doch in Betracht gezogen wird? 2. Inwieweit hat sich die Situation in den letzten eineinhalb Jahren verändert, die zu der veränderten Bewertung führen? FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln - 2 - www.FDP-Koeln.de 3. Dem Bericht des Kölner Stadt-Anzeigers ist zu entnehmen, dass „eine Reihe der Auf- gaben schon durch die eigene Verwaltung erfüllt“ würden. Welche sind das und wel- che Aufgaben werden noch nicht erfüllt? 4. Wurde die „verwaltungsinterne Prüfung“ der Maßnahme mittlerweile abgeschlossen und wenn ja, mit welchem Ergebnis? Mit freundlichen Grüßen Gez. Ulrich Breite Stefanie Ruffen Fraktionsgeschäftsführer Schulpolitische Sprecherin