TOP 3.1.4 - Bürgerbefragung Ost-West-Achse, AN/0591/2018

CDU-Fraktion im Rat der Stadt Köln 
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rat der Stadt Köln 
Ratsgruppe GUT im Rat der Stadt Köln 
Walter Wortmann, Freie Wähler Köln (FWK) 
 
 
An die Vorsitzende des Kölner Rates 
Frau Oberbürgermeisterin 
Henriette Reker 
 
 
 
 
Eingang beim Büro der Oberbürgermeisterin: 03.05.2018 
 
AN/0712/2018 
 
Änderungs- bzw. Zusatzantrag gem. § 13 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Rat 03.05.2018 
 
TOP 3.1.4 - Bürgerbefragung Ost-West-Achse, AN/0591/2018 
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
 
die Antragsstellenden bitten Sie, den folgenden Änderungsantrag zum Antrag AN/0591/2018 
der Ratsgruppe GUT und Herrn Wortmann (FWK) in die Tagesordnung des Rates am 03. 
Mai 2018 aufzunehmen: 
 
 
Der vorliegende Antrag wird wie folgt ersetzt: 
 
Die Verwaltung wird beauftragt, darzustellen wie die Bürgerinnen und Bürger im Anschluss 
an das derzeit laufende öffentliche Beteiligungsverfahren zur „Verstärkung der Ost-West-
Achse des Kölner Stadtbahnnetzes“ in eine Entscheidung eingebunden werden können, so-
fern der Rat dies  beschließen würde. Dazu sind zu betrachten: 
 
 Die Möglichkeit eines Ratsbürgerentscheids gemäß Gemeindeordnung NRW in Ver-
bindung mit der Satzung der Stadt Köln über die Durchführung von Bürgerbegehren, 
Bürgerentscheiden und Ratsbürgerentscheiden, 
 
 Die Möglichkeit einer Einwohnerbefragung ähnlich der Einwohnerbefragung zum 
Ausbau des Hafen Godorfs im Jahr 2011, 
 
 Dabei ist auch die Frage des Zeitpunkts einer Bürger*innenentscheidung in Abhän-
gigkeit von der Prüfung der in Diskussion stehenden Varianten zu prüfen, 
 
 Die Erfahrungen mit erfolgten bzw. laufenden Beteiligungsverfahren, wie z.B. Mül-
heim Süd, Parkstadt Süd und Deutzer Hafen.

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Begründung: 
 
Erfolgt mündlich. 
 
Mit freundlichen Grüßen 
 
gez. Niklas Kienitz    gez. Jörg Frank    
CDU-Fraktionsgeschäftsführer   GRÜNE-Fraktionsgeschäftsführer  
 
gez. Thor Zimmermann   gez. Walter Wortmann 
Ratsgruppe GUT    Einzelmandatsträger FWK