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TOP 3.1.4 - Bürgerbefragung Ost-West-Achse, AN/0591/2018
Gem. Änderungsantrag nach § 13 (Grüne) AN/0712/2018 vom 03.05.2018
Stand: Am 03.05.2018 im Rat ungeändert beschlossen.
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Gem. Änderungsantrag nach § 13 (Grüne)
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CDU-Fraktion im Rat der Stadt Köln Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rat der Stadt Köln Ratsgruppe GUT im Rat der Stadt Köln Walter Wortmann, Freie Wähler Köln (FWK) An die Vorsitzende des Kölner Rates Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker Eingang beim Büro der Oberbürgermeisterin: 03.05.2018 AN/0712/2018 Änderungs- bzw. Zusatzantrag gem. § 13 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Rat 03.05.2018 TOP 3.1.4 - Bürgerbefragung Ost-West-Achse, AN/0591/2018 Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, die Antragsstellenden bitten Sie, den folgenden Änderungsantrag zum Antrag AN/0591/2018 der Ratsgruppe GUT und Herrn Wortmann (FWK) in die Tagesordnung des Rates am 03. Mai 2018 aufzunehmen: Der vorliegende Antrag wird wie folgt ersetzt: Die Verwaltung wird beauftragt, darzustellen wie die Bürgerinnen und Bürger im Anschluss an das derzeit laufende öffentliche Beteiligungsverfahren zur „Verstärkung der Ost-West- Achse des Kölner Stadtbahnnetzes“ in eine Entscheidung eingebunden werden können, so- fern der Rat dies beschließen würde. Dazu sind zu betrachten: Die Möglichkeit eines Ratsbürgerentscheids gemäß Gemeindeordnung NRW in Ver- bindung mit der Satzung der Stadt Köln über die Durchführung von Bürgerbegehren, Bürgerentscheiden und Ratsbürgerentscheiden, Die Möglichkeit einer Einwohnerbefragung ähnlich der Einwohnerbefragung zum Ausbau des Hafen Godorfs im Jahr 2011, Dabei ist auch die Frage des Zeitpunkts einer Bürger*innenentscheidung in Abhän- gigkeit von der Prüfung der in Diskussion stehenden Varianten zu prüfen, Die Erfahrungen mit erfolgten bzw. laufenden Beteiligungsverfahren, wie z.B. Mül- heim Süd, Parkstadt Süd und Deutzer Hafen. - 2 - Begründung: Erfolgt mündlich. Mit freundlichen Grüßen gez. Niklas Kienitz gez. Jörg Frank CDU-Fraktionsgeschäftsführer GRÜNE-Fraktionsgeschäftsführer gez. Thor Zimmermann gez. Walter Wortmann Ratsgruppe GUT Einzelmandatsträger FWK
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