Rad(schnell)wege 2019ff

Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 27.11.2019 
AN/1657/2019 
Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Verkehrsausschuss 02.12.2019 
 
Rad(schnell)wege 2019ff 
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
sehr geehrter Herr Ausschussvorsitzender, 
 
bitte setzen Sie folgende Anfrage auf die Tagesordnung der Sitzung des Verkehrsausschusses am 2. Dezember 
2019.  
 
Sichere und ausreichende Radverkehrsanlagen sind eine der Voraussetzungen der von der Stadt Köln gewünsch-
ten Verkehrswende. Neben einigen Verbesserungen für den Radverkehr in 2019 warten wir aber noch auf einige 
größere Anlagen wie eine „Radverbindung“ entlang des Niehler Gürtels, den „Radschnellweg Eisenbahnring 
Köln“, den „KölnerFahrradGürtel“ und weitere. 
Im Dezember 2018 beantwortete die Verwaltung einen Teil unserer Anfrage nach Radschnellwegen wie folgt: 
„Mitte des Jahres [2018] wurde die Konzeptstudie Radschnellwege an ein externes Planungsbüro vergeben. Der-
zeit werden alle notwendigen Grundlagen zusammengestellt. Sowohl der Vorschlag aus dem Bürgerhaushalt 
„Radschnellweg Eisenbahnring Köln“ als auch der Beschluss der Bezirksvertretung Ehrenfeld zum „KölnerFahr-
radGürtel“ fließen in die Konzeptstudie als mögliche zukünftige Trassen ein. Im Jahre 2019 ist das Beteiligungsver-
fahren für die politischen Gremien und Verbände vorgesehen.“ (Vorlage 4019/2018) 
 
Vor diesem Hintergrund bittet unsere Ratsgruppe GUT um die Beantwortung folgender Fragen: 
 
1. Wann liegt die Konzeptstudie Radschnellwege öffentlich vor? 
 
2. Haben die, im Zusammenhang mit der Konzeptstudie Radschnellwege erwähnten „Beteiligungsverfahren 
für die politischen Gremien und Verbände“ bereits stattgefunden? 
 
3. Sachstand Niehler Gürtel? 
 
Frau Oberbürgermeisterin 
Henriette Reker 
 
Herrn Bürgermeister 
Andreas Wolter 
 
Rathaus, Köln 
 
Tobias Scholz, MdR  
Thor Zimmermann, MdR  
Referent*innen:  
Aline Damaske  
Karin Preugschat  
Thomas Schmeckpeper  
 
Laurenzplatz 1 -3, Zi. 512 
50667 Köln  
Tel.: 0221/221-22176 
gut@s tadt-koeln.de 
www.dieguten.koeln

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4. Wann wird der Beschluss (1438/2018) vom 5.11.2018 der Bezirksvertretung Ehrenfeld zum KölnerFahr-
radGürtel dem Verkehrsausschuss vorgelegt? 
 
 
 
Mit Dank für die Antwort 
gez. Tobias Scholz