Anfrage von RM Götz zu Pressemeldungen über Bauverzögerungen beim Projekt Porz-Mitte

Die Oberbürgermeisterin 
Dezernat, Dienststelle  
III/23/230 
 
Vorlagen-Nummer  16.07.2020 
 2023/2020 
Beantwortung einer mündlichen Anfrage aus einer früheren Si tzung 
öffentlicher Teil 
Gremium Datum 
Stadtentwicklungsausschuss 03.09.2020 
 
Anfrage von RM Götz zu Pressemeldungen über Bauverzögerungen beim Projekt Porz-Mitte 
In der 47. Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses am 07.05.2020 wies RM Götz auf einen Artikel 
in der Tagespresse vom selben Tag hin, dem zu entnehmen gewesen sei, dass es zu Bauverzöge-
rungen im Bereich Porz-Mitte komme. Er erkundigt sich nach dem tatsächlichen Sachstand. 
 
Antwort der Verwaltung:  
 
Der Rat hat beschlossen, zur Arrondierung der Platzfläche das sog. Dechant-Scheben-Haus von der 
örtlichen Kirchengemeinde zu kaufen.  
 
Der notarielle Kaufvertrag beinhaltet Regelungen, die sicherstellen, dass die Kirchengemeinde ihren 
vertraglichen Verpflichtungen mit Mietern des Hauses nachkommen kann. Dies führt dazu, dass sich 
der Besitzübergang hinausschiebt, wenn ein Mieter von einer Verlängerungsoption Gebrauch macht.  
 
Einer der Mieter hat sich bislang noch nicht erklärt, ob er von einer Verlängerungsoption Gebrauch 
machen wird. 
 
Ziel der Verwaltung ist es, eine Lösung zu finden, die einerseits einen frühzeitigen Auszug des Mie-
ters aus dem Dechant-Scheben-Haus ermöglicht, aber andererseits auch gewährleistet, dass der 
Mieter weiterhin und auf Dauer in der Porzer Innenstadt seine Dienstleistungen anbietet.   
 
Gez. Blome