Anfrage von RM Götz zu Pressemeldungen über Bauverzögerungen beim Projekt Porz-Mitte

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  Die Oberbürgermeisterin Dezernat, Dienststelle III/23/230 Vorlagen-Nummer 16.07.2020 2023/2020 Beantwortung einer mündlichen Anfrage aus einer früheren Si tzung öffentlicher Teil Gremium Datum Stadtentwicklungsausschuss 03.09.2020 Anfrage von RM Götz zu Pressemeldungen über Bauverzögerungen beim Projekt Porz-Mitte In der 47. Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses am 07.05.2020 wies RM Götz auf einen Artikel in der Tagespresse vom selben Tag hin, dem zu entnehmen gewesen sei, dass es zu Bauverzöge- rungen im Bereich Porz-Mitte komme. Er erkundigt sich nach dem tatsächlichen Sachstand. Antwort der Verwaltung: Der Rat hat beschlossen, zur Arrondierung der Platzfläche das sog. Dechant-Scheben-Haus von der örtlichen Kirchengemeinde zu kaufen. Der notarielle Kaufvertrag beinhaltet Regelungen, die sicherstellen, dass die Kirchengemeinde ihren vertraglichen Verpflichtungen mit Mietern des Hauses nachkommen kann. Dies führt dazu, dass sich der Besitzübergang hinausschiebt, wenn ein Mieter von einer Verlängerungsoption Gebrauch macht. Einer der Mieter hat sich bislang noch nicht erklärt, ob er von einer Verlängerungsoption Gebrauch machen wird. Ziel der Verwaltung ist es, eine Lösung zu finden, die einerseits einen frühzeitigen Auszug des Mie- ters aus dem Dechant-Scheben-Haus ermöglicht, aber andererseits auch gewährleistet, dass der Mieter weiterhin und auf Dauer in der Porzer Innenstadt seine Dienstleistungen anbietet. Gez. Blome