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AN/1898/2017

Top 6.4 "Weiterführung des kommunalen Wohnungsbauförderungsprogrammes 2017 bis 2021" - Ergänzung zum Ersetzungsantrag der SPD

Die Linke. Änderungsantrag nach § 13 14.12.2017

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Nächste Beratung: Stadtentwicklungsausschuss, Sitzung am 14.12.2017

Linke Änderungsantrag nach § 13

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Linke Änderungsantrag nach § 13

1394 Zeichen

An den Vorsitzenden des  
Stadtentwicklungsausschusses 
Herrn Niklas Kienitz 
 
 
An Frau Oberbürgermeisterin 
Henriette Reker 
Rathaus, Spanischer Bau 
 50667 Köln 
Postanschrift: 
Postfach 103564 · 50475 Köln 
Tel: 0221/221-27840 · Fax: 0221/221-27841 
E-mail: DieLinke@stadt-koeln.de 
Fraktionsvorstand 
 
 
Eingang beim Büro der Oberbürgermeisterin: 14.12.2017 
AN/1898/2017 
Änderungs- bzw. Zusatzantrag gem. § 13 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Stadtentwicklungsausschuss 14.12.2017 
 
Top 6.4 "Weiterführung des kommunalen Wohnungsbauförderungsprogrammes 2017 bis 
2021" - Ergänzung zum Ersetzungsantrag der SPD 
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin Reker, 
sehr geehrter Herr Ausschussvorsitzender Kienitz, 
die Fraktion DIE LINKE bittet Sie, folgende Ergänzung zum Ersetzungsantrag der SPD zu Top 6.4 
„Weiterführung des kommunalen Wohnungsbauförderungsprogrammes 2017 bis 2021“ auf die 
Tagesordnung der heutigen Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses zu nehmen: 
 
Beschluss 
Dem Beschlussvorschlag der SPD wird unter Punkt zwei folgender Satz hinzugefügt: 
Als Einstieg werden die Gewinnabführung der Grubo (3,6 Mio. Euro) und die 
Dividendenausschüttung der GAG (8,9 Mio. Euro) zur Stärkung des Kommunalen Wohnungsbaus 
verwendet. 
 
Begründung 
Erfolgt mündlich 
Mit freundlichen Grüßen 
Gez. 
Michael Weisenstein 
Geschäftsführer 
Fraktion DIE LINKE

Beratungsverlauf (1)

14.12.2017 Stadtentwicklungsausschuss
Entscheidung Entscheidung

Beschluss: endgültig abgelehnt

Zur Sitzung

Details

Aktenzeichen
AN/1898/2017
Typ
Die Linke. Änderungsantrag nach § 13
Datum
14.12.2017
Erstellt
14.12.2017 13:43