Wahl der Arbeitnehmervertreter in den Aufsichtsrat der RheinCargo GmbH & Co.KG

RheinCargo GmbH & Co. KG

Vorschlagsliste für die in den fakultativen Aufsichtsrat der RheinCargo GmbH & j
Co. KG zu entsendenden Arbeitnehmervertreter

RheinCargo Nord RheinCargo Süd

Neuss/Düsseldorf Köln

Name Tätigkeit Name Tätigkeit

Arndt Schöneweiß Betriebsaufsicht Manrfred-Loid-— - — Operative-Steuerung
Guido Trappen Ört! Betriebsleiter Harald Löscher Triebfahrzeugführer
Armin Persicke . SB Abrechung Markus-Krämer—— Vertrieb

Helmut Baur Hafenmeister SEES N Au rigierdians
Uwe Eschweiler Hafenmeister LEN jenmeister Se

Jan Walther Lehrlokführer ee .. Wagenmeister

Die Oberbürgermeisterin 
Dezernat, Dienststelle 
II/20/201/2 
 
Vorlagen-Nummer 
 2902/2017 
Freigabedatum 
22.09.2017 
Beschlussvorlage zur Behandlung in öffentlicher Sitzung 
Betreff 
Wahl der Arbeitnehmervertreter in den Aufsichtsrat der RheinCargo GmbH & Co.KG 
Beschlussorgan 
Rat 
Gremium Datum 
 
Beschluss: 
 
Der Rat bestellt gem. § 108 a GO NRW (Arbeitnehmermitbestimmung in fakultativen 
Aufsichtsräten) folgende Arbeitnehmervertreter in den Aufsichtsrat  
der RheinCargo GmbH & Co. KG: 
 
Herrn Abdellativ Ghannoui 
Herrn Reinhard Doerk 
 
Die Bestellung gilt für die Wahlzeit des Rates der Stadt Köln, verlängert sich jedoch bis zur Ratssit-
zung nach der Neuwahl, in der die Mitglieder benannt werden. 
 
 
 
 
Rat 28.09.2017

2 
Haushaltsmäßige Auswirkungen 
 Nein 
 
Begründung 
An der RheinCargo sind 2 Kommanditisten jeweils zu 50 % beteiligt,  
die Häfen- und Güterverkehr Köln AG (HGK) und  
die Neuss Düsseldorfer Häfen GmbH & Co.KG (NDH).  
An der HGK ist die Stadt Köln mittelbar über die Stadtwerke Köln GmbH und unmittelbar mit insge-
samt 93,7 % beteiligt.  
An der NDH halten die Stadt Neuss 50% und unmittelbar die Stadtwerke Düsseldorf AG 50% der An-
teile. An der Stadtwerke Düsseldorf AG wiederum ist die Stadt Köln mittelbar über die SWK und GEW 
AG mit 20 % beteiligt.  
Gemäß § 11 Abs.2 S.1 und S.2 des Gesellschaftsvertrages der RheinCargo besteht der Aufsichtsrat 
aus 18 Mitgliedern. Von den Kommanditisten werden je 9 Mitglieder entsandt, hiervon jeweils 3 Ar-
beitnehmervertreter. 
Der Rat hatte in seiner Sitzung am 01.10.2013 aus der als Anlage beigefügten Liste der Arbeitneh-
mervertreter Herrn Manfred Loidl, Herrn Harald Löscher und Herrn Markus Krämer für den Bereich 
RheinCargo Süd Köln gewählt. 
Herr Manfred Loidl und Herr Markus Krämer sind aus dem Unternehmen ausgeschieden, so dass die 
Positionen neu zu besetzen sind. 
Da an der RheinCargo mehr als zwei Gemeinden beteiligt sind, ist § 108a Abs. 9 GO NRW anwend-
bar. Danach bedarf die Bestellung eines Nachfolgers übereinstimmender, mit der Mehrheit der ge-
setzlichen Zahl der Mitglieder zustande gekommener Beschlüsse der Räte mindestens so vieler be-
teiligter Gemeinden, dass hierdurch insgesamt mehr als die Hälfte der kommunalen Beteiligung an 
dem Unternehmen oder der Einrichtung repräsentiert wird. 
Infolgedessen wird vorgeschlagen, aus der in der als Anlage beigefügten Vorschlagsliste die Herren 
Abdellativ Ghannoui und Reinhard Doerk als Arbeitnehmervertreter zu wählen.  
 
 
 
Anlage1 Vorschlagsliste für die Arbeitnehmervertreter 
 
 
Begründung der Dringlichkeit: 
 
Ein Ratsbeschluss der Stadt Köln ist am 28.09.2017 erforderlich, da eine Sitzung des Aufsichtsrates 
der RheinCargo Anfang November 2017 vorgesehen ist.