Wie ist der Umsetzungsstand zum Beschluss "Vereinfachungen für Lastenfahrräder"

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  Die Oberbürgermeisterin Dezernat, Dienststelle III/66/661/4 661/4 Vorlagen-Nummer 0954/2021 Beantwortung einer Anfrage nach § 4 der Geschäftsordnung öffentlicher Teil Gremium Datum Bezirksvertretung 4 (Ehrenfeld) 15.03.2021 Wie ist der Umsetzungsstand zum Beschluss 'Vereinfachungen für Lastenfahrräder" hier: Anfrage der KLIMA FREUNDE in der Sitzung der Bezirksvertretung Ehrenfeld am 07.12.2020, TOP 7.2 Anfrage 1. „Wie ist der Umsetzungsstand der Einrichtung der Stellplätze für Lastenfahrräder auf PKW- Parkplätzen und Freigabe aller bereits bestehenden Ladezonen für Lastenfahrräder? 2. Anhand welcher Kriterien wurden/werden die 100 Stellplätze ausgesucht? (Gibt es ein Katas- ter bzw. eine Karte über die Verteilung im Stadtbezirk? 3. Wie hat die Verwaltung den Einzelhandel darüber informiert, dass auf eigenen Antrag speziel- le Ladezonen für Lastenfahrräder eingerichtet werden? 4. Wie viele spezielle Ladezonen für Lastenfahrräder wurden bisher eingerichtet und wie viele sind in Planung?“ Antworten der Verwaltung Zu Frage 1: Seit Inkrafttreten der StVO-Novelle am 28.04.2020 können Lastenfahrradabstellplätze erstmals ver- kehrsrechtlich ausgewiesen werden. Im Rahmen des Verkehrskonzeptes Altstadt wurden im 2. Quar- tal 2020 erste Abstellplätze für Lastenräder, Leihfahrräder und E-Scooter eingerichtet. Im 1. Quartal 2021 wurden weitere Standorte im Kolumbaviertel eingerichtet. Insgesamt wurden stadtweit seit in Kraft treten rund 50 zusätzliche Stellplätze für Lastenfahrräder ausgewiesen. Damit können nun erste Erfahrungen mit diesen neuen Ausweisungen gemacht werden. Ladezonen können für das Laden und Liefern auch von Lastenfahrrädern genutzt werden. Das reine Parken von Lastenfahrrädern in Ladezonen ist nicht erlaubt. Zu Frage 2: Neue Standorte für ausgewiesene Stellplätze für Lastenfahrräder erfolgen aus planerischen Überle- gungen z. B. im den bezirklichen Geschäftszentren oder auf konkrete Anregung. Die Veröffentlichung der Standorte über eine digitale Karte ist derzeit in der internen Überlegung. Zu Frage 3: Im Rahmen von Pressemitteilungen zu geplanten und umgesetzten Maßnahmen werden die Öffent- 2 lichkeit und der Einzelhandel über die Möglichkeit der Ausweisung von Stellplätzen für Lastenfahrrä- der informiert. Zu Frage 4: Im Jahre 2020 wurden rund 50 Abstellplätze für Lastenfahrräder stadtweit eingerichtet. Im Stadtbezirk Ehrenfeld sollen in 2021 derzeit 7 Standorte angeordnet werden. Stadtweit sollen in 2021 rund 50 zusätzliche Stellplätze geschaffen werden.