Änderungsantrag zu AN/0246/2026 „Abhängigkeiten reduzieren, Alternativen schaffen: Exit-Strategie für Microsoft 365“

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• Linke Änderungsantrag nach § 13

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  Die Linke.-Fraktion · Postfach 103564 · 50475 Köln An den Vorsitzenden des Ausschusses für Wirtschaft und Digitalisierung Herr Matthias Büschges An den Oberbürgermeister Herrn Torsten Burmester Rathaus, Spanischer Bau 50667 Köln Postanschrift: Postfach 103564 · 50475 Köln Tel: 0221/221 -27840 · Fax: 0221/221-27841 E-Mail: DieLinke@stadt -koeln.de Fraktionsvorstand Eingang beim Amt des Oberbürgermeisters: 18.06.2026 AN/1078/2026 Änderungs- bzw. Zusatzantrag gem. § 13 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Ausschuss für Wirtschaft und Digitalisierung 18.06.2026 Änderungsantrag zu AN/0246/2026 „Abhängigkeiten reduzieren, Alternativen schaffen: Exit- Strategie für Microsoft 365„ Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrter Herr Büschges, die antragstellende Fraktion bittet Sie, folgenden Änderungsantrag zu AN/0246/2026 auf die Tagesordnung des Ausschusses für Wirtschaft und Digitalisierung zu setzen: Beschluss: Der Beschlussvorschlag zu Punkt 2 des Antrags AN/0246/2026 wird wie folgt ergänzt: Die Exit-Strategie umfasst mindestens folgende weitere Bausteine:  Der Bericht enthält Angaben zur Umsetzung der EVB-IT Open Source- Vertragsbedingungen (Vereinbarung zwischen Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung (BMDS) gemeinsam mit dem Bitkom) in der Beschaffungspraxis.  Der Bericht enthält Angaben zur Umsetzung der EU-Open-Source-Strategie und des Grundsatzes „Sovereignty by Design“ bei digitalen Investitionen.  Der Bericht enthält die Kriterien, nach denen proprietäre, europäische und quelloffene Lösungen bewertet werden. Begründung: Die vorgeschlagenen Ergänzungen konkretisieren den Berichtsauftrag des Antrags AN/0246/2026 und schaffen eine belastbare Grundlage für die politische Steuerung der digitalen Souveränitätsstrategie der Stadt Köln. Die von der Verwaltung dargestellten Maßnahmen – insbesondere das Hybrid -Modell, die konsequente On -Premise-Haltung sensibler Daten, das Engagement in govDigital und der Deutschen Verwaltungscloud sowie der Aufbau europäisch betreibbarer KI-Infrastrukturen – stellen wichtige Bausteine einer souveränen digitalen Infrastruktur dar. Angesichts aktueller Entwicklungen auf europäischer und nationaler Ebene ist es jedoch erforderlich, diese Maßnahmen systematisch weiterzuentwickeln und transparent an neuen strategischen Leitlinien auszurichten. Mit der im Juni 2026 verabschiedeten EU-Open-Source-Strategie hat die Europäische Kommission den Grundsatz der digitalen Souveränität weiter konkretisiert. Hierzu zählen insbesondere die faire und diskriminierungsfreie Bewertung quelloffener Angebote in Vergabeverfahren („fair assessment of open source bids“) sowie der Ansatz „Sovereignty by Design“, nach der digitale Investitionen von Beginn an au f Interoperabilität, Offenheit und die Vermeidung strategischer Abhängigkeiten ausgerichtet werden sollen. Darüber hinaus wurden im März 2026 durch das Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung (BMDS) gemeinsam mit dem Bitkom die EVB -IT Open Source- Vertragsbedingungen vereinbart. Damit stehen öffentlichen Auftraggebern erstmals standardisierte Vertragswerke für die Beschaffung, Einführung und den Betrieb von Open -Source-Lösungen zur Verfügung. Dies stärkt die Berücksichtigung quelloffener Lösungen in Vergabeverfahren und schafft zusätzliche Rechtssicherheit für öffentliche Verwaltungen. Der Änderungsantrag verfolgt ausdrücklich nicht das Ziel, eine bestimmte Softwarelösung vorzugeben oder bestehende Systeme kurzfristig abzulösen. Vielmehr soll sichergestellt werden, dass der Ausschuss die erforderlichen Informationen erhält, um die digitale Souveränitätsstrategie der Stadt Köln sachgerecht begleiten und bewerten zu können. Die ergänzenden Berichtsinhalte schaffen Transparenz darüber, nach welch en Kriterien digitale Lösungen bewertet werden, wie nationale und europäische Leitlinien in der Beschaffungspraxis berücksichtigt werden und welche Maßnahmen die Verwaltung ergreift, um strategische Abhängigkeiten langfristig zu reduzieren. Damit wird die Exit-Strategie um wesentliche Aspekte einer vorausschauenden Digital-, Beschaffungs- und Risikosteuerung ergänzt. Mit freundlichen Grüßen gez. Hans Günter Bell Linke-Fraktionsgeschäftsführe