Änderungsantrag zu AN/0246/2026 „Abhängigkeiten reduzieren, Alternativen schaffen: Exit-Strategie für Microsoft 365“

Die Linke.-Fraktion · Postfach 103564 · 50475 Köln  
 
An den Vorsitzenden 
des Ausschusses für Wirtschaft und 
Digitalisierung  
Herr Matthias Büschges 
 
An den Oberbürgermeister  
Herrn Torsten Burmester 
 
Rathaus, Spanischer Bau  
 50667 Köln 
Postanschrift:  
Postfach 103564 · 50475 Köln  
Tel: 0221/221 -27840 · Fax: 0221/221-27841  
E-Mail: DieLinke@stadt -koeln.de 
Fraktionsvorstand  
 
 
Eingang beim Amt des Oberbürgermeisters: 18.06.2026 
AN/1078/2026 
Änderungs- bzw. Zusatzantrag gem. § 13 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Ausschuss für Wirtschaft und Digitalisierung 18.06.2026 
 
Änderungsantrag zu AN/0246/2026 „Abhängigkeiten reduzieren, Alternativen schaffen: Exit-
Strategie für Microsoft 365„ 
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, 
sehr geehrter Herr Büschges, 
die antragstellende Fraktion bittet Sie, folgenden Änderungsantrag zu AN/0246/2026 auf die 
Tagesordnung des Ausschusses für Wirtschaft und Digitalisierung zu setzen: 
 
Beschluss: 
Der Beschlussvorschlag zu Punkt 2 des Antrags AN/0246/2026 wird wie folgt ergänzt: 
Die Exit-Strategie umfasst mindestens folgende weitere Bausteine: 
 Der Bericht enthält Angaben zur Umsetzung der EVB-IT Open Source-
Vertragsbedingungen (Vereinbarung zwischen Bundesministerium für Digitales und 
Staatsmodernisierung (BMDS) gemeinsam mit dem Bitkom) in der Beschaffungspraxis. 
 Der Bericht enthält Angaben zur Umsetzung der EU-Open-Source-Strategie und des 
Grundsatzes „Sovereignty by Design“ bei digitalen Investitionen. 
 Der Bericht enthält die Kriterien, nach denen proprietäre, europäische und quelloffene 
Lösungen bewertet werden. 
 
Begründung:

Die vorgeschlagenen Ergänzungen konkretisieren den Berichtsauftrag des Antrags AN/0246/2026 
und schaffen eine belastbare Grundlage für die politische Steuerung der digitalen 
Souveränitätsstrategie der Stadt Köln. 
Die von der Verwaltung dargestellten Maßnahmen – insbesondere das Hybrid -Modell, die 
konsequente On -Premise-Haltung sensibler Daten, das Engagement in govDigital und der 
Deutschen Verwaltungscloud sowie der Aufbau europäisch betreibbarer KI-Infrastrukturen – stellen 
wichtige Bausteine einer souveränen digitalen Infrastruktur dar. Angesichts aktueller Entwicklungen 
auf europäischer und nationaler Ebene ist es jedoch erforderlich, diese Maßnahmen systematisch 
weiterzuentwickeln und transparent an neuen strategischen Leitlinien auszurichten. 
Mit der im Juni 2026 verabschiedeten EU-Open-Source-Strategie hat die Europäische Kommission 
den Grundsatz der digitalen Souveränität weiter konkretisiert. Hierzu zählen insbesondere die faire 
und diskriminierungsfreie Bewertung quelloffener Angebote in Vergabeverfahren („fair assessment 
of open source bids“) sowie der Ansatz „Sovereignty by Design“, nach der digitale Investitionen von 
Beginn an au f Interoperabilität, Offenheit und die Vermeidung strategischer Abhängigkeiten 
ausgerichtet werden sollen. 
Darüber hinaus wurden im März 2026 durch das Bundesministerium für Digitales und 
Staatsmodernisierung (BMDS) gemeinsam mit dem Bitkom die EVB -IT Open  Source-
Vertragsbedingungen vereinbart. Damit stehen öffentlichen Auftraggebern erstmals standardisierte 
Vertragswerke für die Beschaffung, Einführung und den Betrieb von Open -Source-Lösungen zur 
Verfügung. Dies stärkt die Berücksichtigung quelloffener Lösungen in Vergabeverfahren und schafft 
zusätzliche Rechtssicherheit für öffentliche Verwaltungen. 
Der Änderungsantrag verfolgt ausdrücklich nicht das Ziel, eine bestimmte Softwarelösung 
vorzugeben oder bestehende Systeme kurzfristig abzulösen. Vielmehr soll sichergestellt werden, 
dass der Ausschuss die erforderlichen Informationen erhält, um die digitale Souveränitätsstrategie 
der Stadt Köln sachgerecht begleiten und bewerten zu können. 
Die ergänzenden Berichtsinhalte schaffen Transparenz darüber, nach welch en Kriterien digitale 
Lösungen bewertet werden, wie nationale und europäische Leitlinien in der Beschaffungspraxis 
berücksichtigt werden und welche Maßnahmen die Verwaltung ergreift, um strategische 
Abhängigkeiten langfristig zu reduzieren. Damit wird die Exit-Strategie um wesentliche Aspekte einer 
vorausschauenden Digital-, Beschaffungs- und Risikosteuerung ergänzt. 
 
Mit freundlichen Grüßen 
 
gez. Hans Günter Bell  
Linke-Fraktionsgeschäftsführe