1026/2023
Beantwortung einer mündlichen Anfrage der AfD-Fraktion in der Sitzung der Bezirksvertretung Chorweiler am 02.02.2023 (siehe TOP 11.2.3 der Niederschrift vom 02.02.2023, S. 30) betreffend "Trinkwasserbrunnen"
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Beantwortung e. mündl. Anfrage (BV)
3748 Zeichen
Dezernat, Dienststelle VI/612 Vorlagen-Nummer 1026/2023 Freigabedatum 23.03.2023 Beantwortung einer mündlichen Anfrage aus einer früheren Sitzung öffentlicher Teil Gremium Datum Bezirksvertretung 6 (Chorweiler) 11.05.2023 Beantwortung einer mündlichen Anfrage der AfD-Fraktion in der Sitzung der Bezirksvertretung Chorweiler am 02.22.2023 (siehe TOP 11.2.3 der Niederschrift vom 02.02.2023, S. 30) betreffend "Trinkwasserbrunnen" Fragen der AfD-Fraktion 1. Was ist die Voraussetzung für Trinkbrunnen? 2. Es wird darum gebeten, die Planung sowie Standorte als Information an die BV zu übermitteln. Antwort der Verwaltung zu 1.) Die Verwaltung wurde mit Beschluss der Bezirksvertretung Innenstadt vom 20.09.2016 beauf- tragt, in Zusammenarbeit mit der RheinEnergie einen Vorschlag zur stufenweisen Realisie- rung von Trinkbrunnen für die Kölner Innenstadt zu erarbeiten. Stadtverwaltung und Rhein- Energie haben sich daraufhin zum Ziel gesetzt, das Thema nicht nur für die Innenstadt, son- dern gesamtstädtisch und dezernatsübergreifend zu betrachten. In einem fachamtsübergreifenden Workshopverfahren (Federführung Dez. VI – Stadtraumma- nagement) wurden ein Kriterienkatalog für alle Rahmenbedingungen sowie eine Checkliste für die Standortsuche der Trinkbrunnen im Stadtgebiet erarbeitet. Kriterienkatalog Rahmenbedingungen HYGIENE Materialauswahl gemäß der Trinkwasserverordnung monatliche Beprobung (inkl. bei Inbetriebnahme) mikrobiologische Untersuchung Überwachung durch das Gesundheitsamt (§ 18 Abs. 1 Satz 1 TrinkwV) Anzeigepflicht (§ 13 Abs. 2 Nr. 5 TrinkwV) Dauerläufer, keine Mechanik oder Elektronik Vermeidung von Stagnation sichtbarer Hinweis „Trinkwasser“ hygienische Gestaltung: Vermeidung von Verkeimungsquellen, insb. am Auslass (Ab- flammbarkeit muss gewährleistet sein) 2 BETRIEB Möglichkeit zur einfachen Demontage bzw. zur Sicherung der Winterfestigkeit Bereithaltung von geeigneten Lagerflächen für die Wintermonate Gewährleistung der Zugänglichkeit des Brunnens mit Fahrzeugen (bis 3,5 t) regelmäßige Säuberung und Inspektion Führung eines Betriebshandbuches (Inbetriebnahme, Instandhaltung, Auf- und Abbau, Außer- und Wiederinbetriebnahme) Entwässerung des Trinkbrunnens über Versickerung (Rigole) oder über die Einleitung in ein Gewässer oder in den Abwasserkanal Anschluss an ständig durchflossene Unter- oder Mittelverteilung (Richtwert: Rohrdurch- messer ≤ DN300), nicht an Transportleitung, Länge der Anschlussleitung ≤ 10 – 15 m, bei ≤ Da 40. Einzelabsperrmöglichkeit (zugänglich für Service) direkte und gezielte Ableitung ohne Auffangschale (inkl. Spritzschutz) GESTALTUNG geringer Reinigungsaufwand, glatte Oberflächen, keine Verstopfungsmöglichkeiten ausreichende Höhe (außerhalb der Reichweite von Hunden) Einsatz vandalismusresistenter Materialien diebstahlsichere Konstruktion geringes Verletzungsrisiko (Spaltmaß zwischen Auslauf und Ablaufschale mind. 25 cm) gestalterische Einheitlichkeit (Ausnahmen an besonderen Standorten), 1 Modell, ggf. mit kleinen Varianten reduzierte Gestaltung (gemäß Gestaltungshandbuch Köln) frostfreies Fundament (max. 80 cm) Baumwurzeln/Leitungen berücksichtigen Standort möglichst nicht unter Bäumen (Moos, Laub, Vögel) barrierefreie Zugänglich-/Nutzbarkeit zu 2.) Verwaltungsseitig werden gegenwärtig zwei potenzielle Standorte (im Bereich Oxforder Pas- sage/Pariser Platz/Liverpooler Platz sowie im Bereich Themsepromenade/Olof-Palme-Park für Trinkbrunnen im Stadtbezirk Chorweiler geprüft. Nach der abgeschlossenen Standortprüfung werden der Bezirksvertretung 6 (Chorweiler) die Standorte zur Beschlussfassung vorgelegt.
Beratungsverlauf (1)
Beschluss: Kenntnis genommen
Zur SitzungOrte (3)
- Liverpooler Platz
- Themsepromenade
- Pariser Platz
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Details
- Aktenzeichen
- 1026/2023
- Typ
- Beantwortung einer mündl. Anfrage (BV)
- Datum
- 23.03.2023
- Erstellt
- 22.03.2023 17:52