AN/0219/2026
Vorzeitiges Hissen der Flagge „Mayors for Peace“ ab dem 6.2.2026
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Die PARTEI Dringlichkeitsantrag nach § 12
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Eingang beim Amt des Oberbürgermeisters: 02.02.2026 AN/0219/2026 Dringlichkeitsantrag gem. § 12 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Rat 05.02.2026 Vorzeitiges Hissen der Flagge „Mayors for Peace“ ab dem 6.2.2026 Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Burmester, wir bitten Sie, folgenden Dringlichkeitsantrag in die Tagesordnung der Sitzung des Rates am 05.02.2026 aufzunehmen: Beschluss: Der Rat der Stadt Köln beschließt: 1. a) Die Flagge des internationalen Städtenetzwerks „Mayors for Peace“ wird ab dem 6. Februar 2026 an einem oder mehreren städtischen Fahnenmasten gehisst und verbleibt dort bis zum 30. Mai (Weltuntergang). b) Für den unwahrscheinlichen Fall, dass sich die Atommächte (USA, Russland und Konsorten) vor dem 30. Mai auf eine Verlängerung oder ein Nachfolgeabkommen zum New-START- Vertrag einigen, kann die Flagge der „Mayors for Peace“ vorzeitig eingeholt werden. 2. Der Oberbürgermeister wird gebeten, sich mit den „United Cities and Local Governments“ (UCLG) ins Benehmen zu setzen und im Rahmen dieses Netzwerks alle Mitgliedskommunen dazu aufzurufen, sich ebenfalls für die Erneuerung internationaler Abkommen zur Begrenzung und Reduzierung von Atomwaffen einzusetzen. An den Vorsitzenden des Rates der Stadt Köln Herrn Oberbürgermeister Torsten Burmester Ratsgruppe Die PARTEI Aaron von Kruedener Andreas Altefrohne Unter Goldschmied 6, 50667 Köln Tel.:+49 (221) 221 - 35606 E-Mail: diepartei@stadt-koeln.de - 2 - Begründung der Dringlichkeit: Die Uhr tickt! ⏰ Am 27. Januar 2026 wurde die „Doomsday Clock“ vom Wissenschafts- und Sicherheitsgremium „Bulletin of the Atomic Scientists“ auf 85 Sekunden vor Mitternacht vorgerückt1. Dies steht in unmittelbarem Zusammenhang mit dem Auslaufen des New-START-Vertrags am 5. Februar 2026, dem letzten verbliebenen Abkommen zur Begrenzung strategischer Atomwaffen zwischen den USA und Russland.2 Es waren umfangreiche diplomatische und politische Abstimmungsprozesse erforderlich, um die Tragweite dieser Entwicklung angemessen einzuordnen und eine sachgerechte Reaktion vorzubereiten. Eine frühere Vorlage des Antrags war vor diesem Hintergrund sachlich nicht möglich. Die Beratung des Antrags in einer späteren Sitzung würde den intendierten Zweck des Antrags verfehlen und könnte außerdem zu spät sein! Begründung: Zu Punkt 1: Die Weltuntergangsuhr (englisch: Doomsday Clock) wurde eingeführt, um der Öffentlichkeit zu verdeutlichen, wie groß das derzeitige Risiko einer globalen existenziellen Katastrophe ist. Vergangene Woche wurde die Weltuntergangsuhr auf 23:58:35 Uhr vorgerückt. Das ist so nah an einer globalen Vernichtung wie nie zuvor seit Einführung der Uhr im Jahr 1947. Das Gremium ruft Bürgerinnen und Bürger explizit dazu auf, (Ab-)Rüstungskontrollverträge von den Big Boys einzufordern: „Our current trajectory is unsustainable. National leaders – particularly those in the United States, Russia, and China – must take the lead in finding a path away from the brink. Citizens must insist they do so.“ „Unser gegenwärtiger Kurs ist nicht tragbar. Die Staats- und Regierungschefs – insbesondere in den Vereinigten Staaten, Russland und China – müssen die Initiative ergreifen und einen Weg aus dem Abgrund finden. Die Bürgerinnen und Bürger müssen darauf bestehen, dass sie dies tun.“ Die Stadt Köln ist seit 1985 Mitglied des internationalen Netzwerks „Mayors for Peace“ und bekennt sich damit ausdrücklich zu Frieden, Abrüstung und internationaler Verständigung3. Das übliche Hissen der Flagge am 8. Juli ist ein wichtiges Symbol. Angesichts des konkreten sicherheitspolitischen Einschnitts am 5. Februar 2026 erscheint es angemessen, ausnahmsweise ein zusätzliches Zeichen zu setzen. Mit dem vorzeitigen Hissen der Flagge der „Mayors for Peace“ ab dem 6. Februar kommt die Stadt Köln – stellvertretend für alle Kölnerinnen und Kölner – der Aufforderung des Bulletin of the Atomic Scientists nach. Der vorgeschlagene Beflaggungszeitraum steht in einem besonderen historischen Kontext: Am 30. Mai 1942 erlebte Köln einen der verheerendsten Luftangriffe seiner Geschichte. Diesen „Weltuntergang“ haben Will Glahé und Karl Golgowsky in einem Lied festgehalten, das bis heute im musikalischen Gedächtnis aller Kölschen präsent ist und das die weltpolitische Lage treffend beschreibt4: „Am 30. Mai ist der Weltuntergang, wir leben nicht mehr lang, wir leben nicht mehr lang,…“ - 3 - Zu Punkt 2: Die Vereinigung „United Cities and Local Governments“ (UCLG) vertritt weltweit die Interessen von Städten und Gemeinden gegenüber internationalen Organisationen und in der globalen Politik5. Es sind die Städte und Gemeinden, die die unmittelbaren Folgen von Kriegen und nuklearen Bedrohungen tragen müssen. Ein gemeinsamer Appell aus diesem Netzwerk heraus unterstreicht, dass atomares Wettrüsten nicht allein eine Frage nationaler Sicherheitsdoktrinen ist, sondern unmittelbar die kommunale Verantwortung für Leben, Infrastruktur und Sicherheit bedroht. Zuletzt sei darauf hingewiesen, dass ein weiterer – wie auch immer gearteter – Weltuntergang die Chancen Kölns, ab 2036 Olympische Spiele auszurichten, erheblich schmälern dürfte. Vorsorgende Friedenspolitik ist daher nicht nur moralisch geboten, sondern auch langfristig standortrelevant. Für die Finanzierung dieser Maßnahme sind keine Mittel erforderlich. Die Flagge der „Mayors for Peace“ befindet sich bereits in städtischem Besitz. Gez. Aaron von Kruedener und Andreas Altefrohne Ratsgruppenvorsitzende Die PARTEI im Rat der Stadt Köln Fußnoten/Quellen: 1 Doomsday Clock / Weltuntergangsuhr https://www.mdr.de/wissen/naturwissenschaften -technik/welt -so-nah-am-untergang-wie-nie-zuvor- doomsday-clock-fuenfundachtzig-sekunden -vor-mitternacht -100.html 2 New-START-Vertrag endet am 5. Februar 2026 https://www.ipg-journal.de/rubriken/aussen -und-sicherheitspolitik/artikel/auf -dem-altar-8818/ 3 Stadt Köln ist Mitglied der „Mayors for Peace “ https://www.stadt -koeln.de/politik-und-verwaltung/presseservice/koeln -zeigt-flagge-fuer-frieden-und-eine- atomwaffenfreie-welt 4 Lied „Am 30. Mai ist der Weltuntergang“ https://www.youtube.com/watch?v=EZ-Ug_1EQg8 5 Stadt Köln ist Mitglied der “U nited Cities and Local Governments ” (UCLG) https://uclg.org/
Beratungsverlauf (1)
Details
- Aktenzeichen
- AN/0219/2026
- Typ
- Die PARTEI Dringlichkeitsantrag § 12
- Datum
- 03.02.2026
- Erstellt
- 02.02.2026 15:57