TOP 12.11 / 10.12 Sanierung der Bühnen Köln - Planungsbeschluss für Werkstattneubau im Rahmen der Kooperation mit dem WDR auf dem Gelände in Bocklemünd (DS-Nr. 0512/2017)

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Vorsitzende des Rates 
Frau Oberbürgermeisterin 
Henriette Reker 
 
Vorsitzenden des Finanzausschusses 
Herrn  
Martin Börschel 
 
 
Rathaus · 50667 Köln 
Fon 0221. 221-23830 
Fax 0221. 221-23833 
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Eingang beim Büro der Oberbürgermeisterin: 03.04.2017 
AN/0538/2017 
Änderungs- bzw. Zusatzantrag gem. § 13 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Finanzausschuss 03.04.2017 
Rat 04.04.2017 
 
TOP 12.11 / 10.12 Sanierung der Bühnen Köln - Planungsbeschluss für 
Werkstattneubau im Rahmen der Kooperation mit dem WDR auf dem Gelände in 
Bocklemünd (DS-Nr. 0512/2017) 
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
sehr geehrter Herr Börschel, 
 
die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln bittet darum, folgenden Änderungsantrag zu TOP 
12.11 / 10.12 bzw. zur Beschlussvorlage der Verwaltung, 0512/2017, in die Tagesordnung 
der Finanzausschusssitzung am 3. April 2017 und die Ratssitzung am 4. April 2017 aufzu-
nehmen: 
 
 
Der Ausschuss möge beschließen: 
 
Punkt 5 wird wie folgt ersetzt: 
 
Der angedachte Werkstattneubau darf zu keiner Erhöhung des Betriebskostenzuschusses 
der Bühnen führen, er ist aus den genehmigten Etat durch Umschichtungen und Einsparun-
gen zu finanzieren. 
 
Punkt 7 ist ersatzlos zu streichen 
 
Punkt 8 wird wie folgt ersetzt: 
 
Der Rat beauftragt die Betriebsleitung der Bühnen, unter Berücksichtigung der zwischen 
WDR und Bühnen bestehenden Kooperationsvereinbarung, einen Erbbaurechtsvertrag zu 
verhandeln. Die Ergebnisse sind mit dem bestehenden Betriebskostenzuschuss durch Um-
schichtungen und Einsparungen zu finanzieren. Der Abschluss des Vertrages wird unter 
Vorbehalt der Zustimmung des Rates und in diesem Zusammenhang des Baubeschlusses 
FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

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gestellt. 
 
Folgender Punkt 11, nach Streichung von Punkt 7 nun Punkt 10 wird hinzugeführt: 
Der Rat beauftragt die Betriebsleitung der Bühnen auch nach Alternativstandorten für die 
Bühnenwerkstätten zu suchen. Auch diese Kosten sind mit dem bestehenden Betriebskos-
tenzuschuss zu decken. 
 
Begründung erfolgt mündlich. 
 
Mit freundlichen Grüßen 
 
 
 
gez. Ulrich Breite 
Fraktionsgeschäftsführer