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TOP 12.11 / 10.12 Sanierung der Bühnen Köln - Planungsbeschluss für Werkstattneubau im Rahmen der Kooperation mit dem WDR auf dem Gelände in Bocklemünd (DS-Nr. 0512/2017)
FDP/KSG Änderungsantrag nach § 13 AN/0538/2017 vom 03.04.2017
Stand: Am 04.04.2017 im Rat endgültig zurückgezogen.
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FDP Änderungsantrag nach § 13
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www.FDP-Koeln.de Vorsitzende des Rates Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker Vorsitzenden des Finanzausschusses Herrn Martin Börschel Rathaus · 50667 Köln Fon 0221. 221-23830 Fax 0221. 221-23833 fdp-fraktion@stadt-koeln.de www.fdp-koeln.de Eingang beim Büro der Oberbürgermeisterin: 03.04.2017 AN/0538/2017 Änderungs- bzw. Zusatzantrag gem. § 13 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Finanzausschuss 03.04.2017 Rat 04.04.2017 TOP 12.11 / 10.12 Sanierung der Bühnen Köln - Planungsbeschluss für Werkstattneubau im Rahmen der Kooperation mit dem WDR auf dem Gelände in Bocklemünd (DS-Nr. 0512/2017) Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrter Herr Börschel, die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln bittet darum, folgenden Änderungsantrag zu TOP 12.11 / 10.12 bzw. zur Beschlussvorlage der Verwaltung, 0512/2017, in die Tagesordnung der Finanzausschusssitzung am 3. April 2017 und die Ratssitzung am 4. April 2017 aufzu- nehmen: Der Ausschuss möge beschließen: Punkt 5 wird wie folgt ersetzt: Der angedachte Werkstattneubau darf zu keiner Erhöhung des Betriebskostenzuschusses der Bühnen führen, er ist aus den genehmigten Etat durch Umschichtungen und Einsparun- gen zu finanzieren. Punkt 7 ist ersatzlos zu streichen Punkt 8 wird wie folgt ersetzt: Der Rat beauftragt die Betriebsleitung der Bühnen, unter Berücksichtigung der zwischen WDR und Bühnen bestehenden Kooperationsvereinbarung, einen Erbbaurechtsvertrag zu verhandeln. Die Ergebnisse sind mit dem bestehenden Betriebskostenzuschuss durch Um- schichtungen und Einsparungen zu finanzieren. Der Abschluss des Vertrages wird unter Vorbehalt der Zustimmung des Rates und in diesem Zusammenhang des Baubeschlusses FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln - 2 - www.FDP-Koeln.de gestellt. Folgender Punkt 11, nach Streichung von Punkt 7 nun Punkt 10 wird hinzugeführt: Der Rat beauftragt die Betriebsleitung der Bühnen auch nach Alternativstandorten für die Bühnenwerkstätten zu suchen. Auch diese Kosten sind mit dem bestehenden Betriebskos- tenzuschuss zu decken. Begründung erfolgt mündlich. Mit freundlichen Grüßen gez. Ulrich Breite Fraktionsgeschäftsführer
Beratungsverlauf
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