Umsetzung von Beschlüssen zur Verbesserung des Radverkehrs

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• Grüne Anfrage nach § 4

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  www.gruenekoeln.de FRAKTION BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Rathaus Spanischer Bau, 50667 Köln Rathaus, Spanischer Bau 50667 Köln Tel: +49 (221) 221-25919 Fax: +49 (221) 221-24555 gruene-fraktion@stadt-koeln.de An den Vorsitzenden des Verkehrsausschusses Herrn Andreas Wolter An Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker Eingang beim Büro der Oberbürgermeisterin: 13.06.2017 AN/0905/2017 Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Verkehrsausschuss 27.06.2017 Umsetzung von Beschlüssen zur Verbesserung des Radverkehrs Sehr geehrter Ausschusssvorsitzender, sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, in den Kölner Leitzielen „KölnMobil 2025“ ist ein Hauptanliegen die Steigerung des Rad- und Fußverkehrs. Auf diese Weise wird auch die Sicherheit für Radfahrende aber auch Zufußgehende erhöht. Viele bereits beschlossene Maßnahmen sind kostengünstig und schnell umzusetzen, weshalb die Beschlüsse nun auch umgesetzt werden sollen, um das erschütterte Sicherheitsgefühl bei Kölns Radfahrerinnen und Radfahrern wieder zu erhöhen. Wir bitten um die Beantwortung der folgenden Fragen: 1.a Wann ist mit der Vorlage des StEK Mobilität auf der Basis von „KölnMobil 2025“, das einen Modal-Split von einem Drittel MIV und zwei Drittel Umweltverbund vorsieht, zu rechnen? 1.b Bedarf es zum Erreichen der in „KölnMobil 2025“ gesteckten Ziele für den Radverkehr noch weiterer Beschlüsse? Wenn ja, werden diese Beschlüsse von Seiten der Ver- waltung zeitnah eingeholt? 2. Wann ist mit der Umsetzung der folgenden Beschlüsse zu rechnen? Mit der Bitte um Darstellung des Umsetzungsstands je Vorhaben: - 2 - a. Umbau Knotenpunkt Lindenthalgürtel/Dürener Straße (1183/2015) b. Fahrbahnsanierung Ulrichgasse (02932/2015) c. Konzept zur Umgestaltung der Niehler Straße (1346/2013) d. Fahrradstation am Bahnhof Süd und Umgestaltung Bahnhofsvorplatz (1013/2012) e. Neubau einer Rad- und Fußwegebrücke an der Weinsbergstraße (1219/2014) f. Umbau Kreuzung Roonstraße/Lindenstraße (0946/2010) g. Umgestaltung Berrenrather Straße (1436/2016) 3. Wie ist der Umsetzungsstand bzgl. einer Aufnahme der Durchgangsverkehrsverbots- zone für LKW in die Fortschreibung des Luftreinhalteplans? Entwickelt die Verwal- tung weitergehende Maßnahmen, die eine zielgenaue Steuerung des Quell- und Ziel- LKW-Verkehrs in Köln bewirken können ggf. in Zusammenarbeit mit der regionalen Wirtschaft? Die Beantwortung der 3. Frage bitten wir auch dem Wirtschaftsausschuss zur Kenntnis zu geben. Mit freundlichen Grüßen gez. Lino Hammer gez. Jörg Frank verkehrspolitischer Sprecher Fraktionsgeschäftsführer