Änderungsantrag der CDU-Fraktion zu TOP 10.1

CDU  Fraktion BV 4 Köln -Ehrenfeld  
Venloer Straße 419 -421, 50825 Köln  
 
 
 
CDU  Fraktion 
Bezirksrathaus Ehrenfeld 
Venloer Straße 419 – 421 
50825  Köln 
 
Email: martin.berg1@stadt-koeln.de 
 
 
             CDU  Fraktion in der Bezirksvertretung Köln - Ehrenfeld 
  
Herrn Bezirksbürgermeister 
Volker Spelthann  
Bezirksrathaus Ehrenfeld 
Venloer Straße  
50825  Köln                                                                       
 
Frau Oberbürgermeisterin 
Henriette Reker 
Historisches Rathaus  
50667 Köln 
 
 Eingang beim Bezirksbürgermeister:  
AN/1210/2024 
Änderungs- bzw. Zusatzantrag gem. § 13 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Bezirksvertretung 4 (Ehrenfeld) 09.09.2024 
 
Änderungsantrag der CDU-Fraktion zu TOP 10.1 
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister, 
 
wir bitten Sie, folgenden Antrag auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung der Bezirksvertretung 
Ehrenfeld zu setzen:  
 
Die Bezirksvertretung Köln Ehrenfeld möge beschließen:  
 
Dem Rat der Stadt Köln wird empfohlen folgenden Beschluss zu fassen: 
 
1. Der Rat beschließt das neue Grundnetz des motorisierten 
Individualverkehrs für die Stadt Köln (nachfolgend „MIV-Grundnetz“ 
genannt) unter Beachtung der Anmerkung der Bezirksvertretung Köln 
Ehrenfeld.  
2. Gleichzeitig beauftragt er die Verwaltung, das MIV-Grundnetz zunächst 
nach Ablauf von einem Jahr, danach alle fünf Jahre zu überprüfen. Die 
erstmalige Überprüfung erfolgt somit innerhalb des Jahres 2025. Etwaige 
Veränderungen am MIV-Grundnetz werden den Bezirksvertretungen zur 
Anhörung und erst dann dem Rat zum Beschluss vorgelegt.

3. Die für den motorisierten Individualverkehr für die Stadt Köln 
vorgeschlagene Einteilung der Stadt Köln, die von der Einteilung in 
Stadtbezirke abweicht und durch sog. Korridore ersetzt wird, wird 
abgelehnt.  Wir fordern die Einteilung des MIV-Grundnetzes nach den 
vorhandenen Stadtbezirken. 
4. In das MIV-Grundnetz sollen die Mathias-Brüggen-Straße (südlich Hugo-
Eckener-Str. bis Venloer Straße); der Mühlenweg (in westlicher Richtung 
ab Mathias-Brüggen-Straße); Sandweg, (bis zur Subbelratherstraße) die 
Vogelsanger-Straße (bis zur Vitalisstraße); die Vitalisstraße (in südlicher 
Richtung bis zur Widdersdorfer Straße und die Wilhelm-Mauser-Straße 
aufgenommen werden. 
 
 
Gründe 
 
Die Gewerbegebiete dies Stadtbezirks Ehrenfeld müssen für den MIV, insbesondere LKW und 
Lastverkehr und den ÖPNV – Busverkehr geöffnet bleiben.   
 
Mit freundlichen Grüßen 
 
 
 
gez. Martin Berg                                                            gez. Jutta Kaiser 
Fraktionsvorsitzender                                                    stellvertr. Bezirksbürgermeisterin