Änderungsantrag der CDU-Fraktion zu TOP 10.1

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• Änderungsantrag (CDU BV4)

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  CDU Fraktion BV 4 Köln -Ehrenfeld Venloer Straße 419 -421, 50825 Köln CDU Fraktion Bezirksrathaus Ehrenfeld Venloer Straße 419 – 421 50825 Köln Email: martin.berg1@stadt-koeln.de CDU Fraktion in der Bezirksvertretung Köln - Ehrenfeld Herrn Bezirksbürgermeister Volker Spelthann Bezirksrathaus Ehrenfeld Venloer Straße 50825 Köln Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker Historisches Rathaus 50667 Köln Eingang beim Bezirksbürgermeister: AN/1210/2024 Änderungs- bzw. Zusatzantrag gem. § 13 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Bezirksvertretung 4 (Ehrenfeld) 09.09.2024 Änderungsantrag der CDU-Fraktion zu TOP 10.1 Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister, wir bitten Sie, folgenden Antrag auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung der Bezirksvertretung Ehrenfeld zu setzen: Die Bezirksvertretung Köln Ehrenfeld möge beschließen: Dem Rat der Stadt Köln wird empfohlen folgenden Beschluss zu fassen: 1. Der Rat beschließt das neue Grundnetz des motorisierten Individualverkehrs für die Stadt Köln (nachfolgend „MIV-Grundnetz“ genannt) unter Beachtung der Anmerkung der Bezirksvertretung Köln Ehrenfeld. 2. Gleichzeitig beauftragt er die Verwaltung, das MIV-Grundnetz zunächst nach Ablauf von einem Jahr, danach alle fünf Jahre zu überprüfen. Die erstmalige Überprüfung erfolgt somit innerhalb des Jahres 2025. Etwaige Veränderungen am MIV-Grundnetz werden den Bezirksvertretungen zur Anhörung und erst dann dem Rat zum Beschluss vorgelegt. 3. Die für den motorisierten Individualverkehr für die Stadt Köln vorgeschlagene Einteilung der Stadt Köln, die von der Einteilung in Stadtbezirke abweicht und durch sog. Korridore ersetzt wird, wird abgelehnt. Wir fordern die Einteilung des MIV-Grundnetzes nach den vorhandenen Stadtbezirken. 4. In das MIV-Grundnetz sollen die Mathias-Brüggen-Straße (südlich Hugo- Eckener-Str. bis Venloer Straße); der Mühlenweg (in westlicher Richtung ab Mathias-Brüggen-Straße); Sandweg, (bis zur Subbelratherstraße) die Vogelsanger-Straße (bis zur Vitalisstraße); die Vitalisstraße (in südlicher Richtung bis zur Widdersdorfer Straße und die Wilhelm-Mauser-Straße aufgenommen werden. Gründe Die Gewerbegebiete dies Stadtbezirks Ehrenfeld müssen für den MIV, insbesondere LKW und Lastverkehr und den ÖPNV – Busverkehr geöffnet bleiben. Mit freundlichen Grüßen gez. Martin Berg gez. Jutta Kaiser Fraktionsvorsitzender stellvertr. Bezirksbürgermeisterin