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2020/0194

Sofortprogramm Klimaschutz

Magistratsvorlage 20.07.2020

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2020/0194

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185 Zeichen

Punkt 11: Sofortprogramm Klimaschutz 
 (V-Nr. 2020/0194) 
 
 
Der Vorlage wird zugestimmt.  
 
Gegenstimmen: SPD, FDP und UWIGA  
Stimmenthaltung: AfD und Stadtv. Sigmund (fraktionslos)

anlage 1

4412 Zeichen

Anlage zu Magistratsvorlage 2020/0194 : Sofortprogramm Klimaschutz  
– Auswahlkriterien und Erläuterungen 
 
Sämtliche Maßnahmenvorschläge des Klimaschutzbeirates sowie aller Verwaltungsstellen der 
Stadt Darmstadt wurden bewertet. Folgende Kriterien wurden verwandt:  
 
a. Einflussmöglichkeit Stadt (direkt/indirekt)  
b. Zeitlicher/ personeller Aufwand Stadt (gering/mittel/hoch) 
c. Schnelligkeit der Umsetzung (kurz-/mittel-/langfristig) 
d. Finanzieller Aufwand Stadt (gering/mittel/hoch) 
e. Effekt der CO2-Minimierung (gering/mittel/hoch) 
 
Kriterien c. und e. wurden stärker gewichtet als a., b. und d., da diese maßgeblich sind um aus 
dem Maßnahmen diejenigen zu filtern, die für ein Sofortprogramm , dessen Maßnahmen in den 
nächsten ein bis drei Jahren Wirkung entfalten sollen, geeignet sind.  
 
Nachfolgend sind die Maßnahmen mit den beiden am höchsten gewichteten Kriterien der 
Bewertungssystematik und nach Themengebieten dargestellt:  
 
Nr. Maßnahmenbeschreibung Schnelligkeit der 
Umsetzung 
Effekt 
CO2 
Gebäude und Energie   
1 
Sanierungsfahrplan für städtische Liegenschaften 
und Liegenschaften städtischer Beteiligungen  
(z.B. Bauverein und andere innerhalb der 
Dachorganisation der HEAG Holding AG) 
mittelfristig hoch 
2 
Mindeststandard KfW Effizienzhaus 40 für alle 
städtischen Neubauten und wo entsprechende 
Regelungen möglich sind (bspw. städtebauliche 
Verträge) 
kurzfristig hoch 
3 Förderung privater Photovoltaik-Anlagen inkl. 
Kampagne (Balkonmodule und Dachanlagen) kurzfristig hoch 
4 Solarenergienutzung (Photovoltaik und/oder 
Solarthermie) auf allen städtischen Gebäuden mittelfristig hoch 
5 
Solarenergieinstallations-Pflicht  
(v.a. Photovoltaik) in neu aufzustellenden 
Bebauungsplänen (wo rechtlich möglich) 
mittelfristig hoch 
6 LED-Beleuchtung städtischer Gebäude und 
öffentliche Flächen (Umrüstungsfahrplan) kurzfristig hoch 
7 
Verdopplung der Mittel zur Förderung 
energieeffizienter Geräte für 
einkommensschwache Haushalte 
kurzfristig hoch 
8 Finanzierung der Energieberatung durch die 
Verbraucherzentrale kurzfristig hoch 
9 Ausweitung des erfolgreichen städtischen 
Beratungsangebotes "Modernisierungskonvoi" kurzfristig hoch 
10 
Pilotprojekt "Smart-School-Lösung"  
(in Zusammenarbeit mit HEAG Holding AG 
Installation intelligenter Heizungs- und 
Raumtemperatursteuerung an Schulen) 
kurzfristig hoch 
11 
Energiesparmodelle für Schulen und Kitas mit 
Prämienauszahlung  
(Anreize setzen und Bildungsangebote zur 
Emissions-Minderung an Darmstädter Schulen 
und Kindertagesstätten) 
kurzfristig mittel

- 2 - 
    
Gewerbe und Handel   
12 
Verbot von Heizstrahlern bei öffentlichen 
Veranstaltungen und wo darüber hinaus rechtlich 
möglich 
kurzfristig mittel 
13 Bewerbung der Einführung des  
FairCup-Mehrwegbechers  kurzfristig hoch 
14 
Ökoprofit-Initiative  
(betriebliches Umweltberatungsprogramm für 
Unternehmen und Gewerbe zur ökologischen 
Optimierung von Betriebsabläufen) 
mittelfristig mittel 
15 Nachhaltige Beschaffung  
(Druckerzeugnisse, Catering Bio & Fairtrade usw.) kurzfristig mittel 
    
Verkehr    
16 Emissionsfreier öffentlicher Personennahverkehr 
(ÖPNV) mittelfristig hoch 
17 Erhöhung der Parkgebühren für Parkflächen im 
öffentlichen Raum kurzfristig mittel 
18 Verkehrsversuche zur langfristigen Stärkung der 
Angebote des Umweltverbundes kurzfristig mittel 
19 Einrichtung einer Fahrradstaffel bei der 
Kommunalpolizei kurzfristig mittel 
20 Kompensation städtischer Flugreisen und 
Autoverkehr kurzfristig mittel 
21 "Shuttle On Demand" (Fahrzeuge auf Abruf als 
Zubringer zum ÖPNV) mittelfristig mittel 
22 Öffentlichkeitskampagne Verkehrswende kurzfristig mittel 
    
Klimaanpassung   
23 Förderung Dach- und Fassadenbegrünung 
stadtweit 
24 Erhöhung der Anzahl Trinkbrunnen im 
öffentlichen Raum 
25 Förderung von Zisternen bei Bestandsgebäuden 
 
 
Legende:  
1. Schnelligkeit der Umsetzung 
Kurzfristig: < 1 Jahr 
Mittelfristig: 1 – 3 Jahre 
Langfristig: > 3 Jahre 
 
2. Effekt CO2 
gering: bis ca. 10 t / Jahr (jährliche CO2-Reduktion einer 20 kWp PV-Anlage) 
mittel: bis ca. 400 t / Jahr (PV-Anlage mit 750 kWp oder Bau von 6 Einfamilienhäusern) 
groß: mehr als ca. 400 t / Jahr 
Zum Vergleich: 10 t CO2 Emissionen entsprechen den durchschnittlichen pro Kopf-Emissionen in 
Deutschland. Um den gesamtstädtischen CO2-Ausstoß um 1 % zu senken, muss dieser um rund 
15.000 t reduziert werden (dauerhaft)

anlage 2

7720 Zeichen

- 2 - 
 
Magistratsvorlage 
 
Eingang Magistrats - 
geschäftsstelle: 
29.07.2020 
an den Magistrat 
   zur Kenntnis 
   zur Beschlussfassung  
 
Beteiligt vor 
Magistratsbeschlussfassung:  
 
Dezernat V an die Stadtverordnetenversammlung  
   OBW zur Befassung 
   zur Kenntnis 
   zur Beschlussfassung  
   zur abschließenden Beschluss - 
       fassung Fachausschuss  
Dezernat I 
Dezernat II 
Dezernat III 
Dezernat IV 
 
Amt: Umweltamt 
 
 OBW bei abschl. 
Beschlussfassung Magistrat  
Behandlung in  
öffentl. Sitzung 
Ja 
 
Nein 
 
Verteiler: 
I 65 
II 40 
III 61 
IV V 56 
Stvv 
 
 
 
Ja 
 
Nein  
 
Vorlage-Nr. 2020/0194 
 
Magistratsbeschluss -Nr. 
199 
 
Internetfähig     
 
Produkt-Nr.: 561010 
Kostenstelle: 056-010-1000 Investitionsnummer:        
Kostenträger: 5610-41 Sachkonto:       
 
Betreff: Sofortprogramm Klimaschutz  
 
Vorlage vom: 20.07.2020  
 
Beschlussvorschlag : 
1. Magistrat und Stadtverordnetenversammlung beschließen das vorliegende  
„Sofortprogramm Klimaschutz“ als einen relevanten Baustein, um die Netto-CO2-
Emissionen, da wo der Magistrat Handlungsoptionen und  Einfluss hat, für die 
Wissenschaftsstadt Darmstadt bis 2035 auf null zu senken. Ziel des Sofortprogrammes ist 
es, Maßnahmen zu ergreifen, die parallel zur Neuaufstellung des Klimaschutzkonzeptes, in 
den nächsten ein bis drei Jahren Wirkung entfalten. Es ist vorgesehen die Maßnahmen im 
Abgleich mit dem zu erstellenden Klimaschutzkonzept zu evaluieren und ggf. anzupassen. 
2. Zur Realisierung einzelner Maßnahmen sind ggf. gesonderte Beschlüsse der zuständigen 
Gremien notwendig.

- 3 - 
 
Anlagen:  Sofortprogramm Klimaschutz (Kriterien und Erläuterungen) 
 
Datenschutzrelevante Anlage:   
 
Folgekosten:    Ja    Nein 
 
Beschluss des Magistrats vom 12.08.2020 
 
Der Vorlage wird zugestimmt.

- 4 - 
Begründung zur Magistratsvorlage vom 20.07.2020:  
 
1. Hintergrund 
 
Die Stadtverordnetenversammlung hat am 19.09.2019 den Antrag "Höchste Priorität für 
Klimaschutz – Weltklima in Not – Darmstadt handelt" (SV 2019/0043) beschlossen.   
 
Dieser umfasst u.a. die Fortschreibung des Klimaschutzkonzepts der Wissenschaftsstadt 
Darmstadt mit breiter Beteiligung der Öffentlichkeit. Das Konzept soll insbesondere an die 
Ziele des Übereinkommens von Paris angepasst werden. Des Weiteren verfolgt die 
Wissenschaftsstadt durch den Beschluss ab sofort das Ziel, dort, wo der Magistrat 
Handlungsoptionen und Einfluss hat, bis 2035 ihre Netto-CO2-Emissionen auf netto-null zu 
senken. Dafür wird parallel zur Fortschreibung des Klimaschutzkonzeptes ein Programm mit 
Sofortmaßnahmen umgesetzt.  
 
2. Sofortprogramm 
 
Die Evaluation des integrierten Klimaschutzkonzeptes aus dem Jahr 2013 und die 
Rückrechnung auf das Basisjahr 1990 (s. Magistratsvorlage 2020/0197) zeigen, dass die Ziele 
des bisherigen Klimaschutzkonzeptes (Emissionsminderung CO2 bis zum Jahr 2030 um 35 bis 
40 %) bereits erreicht wurden (Minderung bis 2018: 37,7 %) bzw. bei einer aktuell jährlichen 
Minderung um 1,8 % in naher Zukunft und damit deutlich vor 2030 erreicht werden (40 % 
Minderungsziel). Allerdings ist klar, dass die Zielsetzungen bisheriger Klimaschutzkonzepte 
sowohl auf internationaler, nationaler und auch auf lokaler Ebene nicht ambitioniert genug 
waren und sind, um die Pariser Klimaziele (2016) und somit die Begrenzung der 
menschengemachten globalen Erwärmung auf deutlich unter 2 °C gegenüber vorindustriellen 
Werten zu erreichen. 
 
Neben der Neuerstellung eines Klimaschutzkonzeptes (s. Magistratsvorlage 2020/0200), 
welches u.a. wegen rechtlicher Pflichten (Vergaberecht) und des integrativen Ansatzes einen 
zeitlichen Vorlauf bzw. einer gewissen Arbeitsphase bedarf und daher nicht kurzfristig 
vorliegen  kann, wurde das Sofortprogramm erarbeitet, welches hochrelevante Maßnahmen 
enthält, die bereits kurzfristig – vor Fertigstellung eines neuen Klimaschutzkonzepts - und mit 
größter Effektivität zur CO2-Minderung beitragen wird. 
 
Aus diesem Grund soll neben der Konzepterstellung parallel ein Sofortprogramm mit folgenden 
Maßnahmen beschlossen werden, welche bereits in den nächsten ein bis drei Jahren 
entsprechende Wirkung entfalten sollen: 
 
1. Sanierungsfahrplan für städtische Liegenschaften und Liegenschaften städtischer 
Beteiligungen (z.B. Bauverein und andere innerhalb der Stadtwirtschaft der HEAG 
Holding AG) 
2. Mindeststandard KfW-Effizienzhaus 40 für alle städtischen Neubauten und wo 
entsprechende Regelungen möglich sind (bspw. Städtebauliche Verträge) 
3. Förderung privater Photovoltaik-Anlagen inkl. Kampagne (Balkonmodule und 
Aufdachanlagen) 
4. Solarenergienutzung (Photovoltaik und/oder Solarthermie) auf allen städtischen 
Gebäuden

- 5 - 
5. Solarenergieinstallations-Pflicht (v.a. Photovoltaik) in neu aufzustellenden 
Bebauungsplänen (wo rechtlich möglich)  
6. LED-Beleuchtung für städtische Gebäude und öffentliche Flächen (Umrüstfahrplan) 
7. Verdopplung der Mittel zur Förderung energieeffizienter Geräte für 
einkommensschwache Haushalte 
8. Finanzierung der Energieberatung bei der Verbraucherzentrale 
9. Ausweitung des erfolgreichen städtischen Beratungsangebots „Modernisierungskonvoi“ 
10. Pilotprojekt "Smart-School-Lösung" (in Zusammenarbeit mit HEAG Holding AG 
Installation intelligenter Heizungs- und Raumtemperatursteuerung an Schulen) 
11. Energiesparmodelle für Schulen und Kitas mit Prämienauszahlung (Anreize setzen und 
Bildungsangebote zur Emissions-Minderung an Darmstädter Schulen und 
Kindertagesstätten) 
12. Verbot von Heizstrahlern bei öffentlichen Veranstaltungen und wo darüber hinaus 
rechtlich möglich 
13. Bewerbung des FairCup-Mehrwegbechers 
14. Ökoprofit-Initiative (betrieblichen Umweltberatungsprogramm für Unternehmen und 
Gewerbe zur ökologischen Optimierung von Betriebsabläufen) 
15. Nachhaltige Beschaffung (Druckerzeugnisse, Catering Bio & Fairtrade,…) 
16. Emissionsfreier Öffentlicher Personennahverkehr (ÖPNV) 
17. Erhöhung der Parkgebühren für Parkflächen im öffentlichen Raum 
18. Verkehrsversuche zur langfristigen Stärkung der Angebote des Umweltverbundes 
(Radverkehr)  
19. Einrichtung einer Fahrradstaffel bei der Kommunalpolizei 
20. Kompensation städtischer Flugreisen und Autoverkehr  
21. „Shuttle on demand" (Fahrzeuge auf Abruf als Zubringer zum ÖPNV)  
22. Öffentlichkeitskampagne Verkehrswende  
 
Klimaanpassungsmaßnahmen:  
23. Förderung Dach- und Fassadenbegrünung stadtweit 
24. Erhöhung der Anzahl Trinkbrunnen im öffentlichen Raum 
25. Förderung von Zisternen bei Bestandsgebäuden 
 
 
3. Kosten 
 
Die Kosten sind aufgrund der Vielfalt und Komplexität der Maßnahmen nicht zum heutigen 
Zeitpunkt abschätzbar. Die Maßnahmen des Sofortprogramms, welche der Erreichung der 
Klimaschutzziele der Wissenschaftsstadt Darmstadt dienen, werden, soweit möglich im 
Rahmen der vorhandenen personellen und finanziellen Ressourcen und im Rahmen der 
Entscheidungskompetenz der Verwaltung umgesetzt bzw. in Zusammenarbeit mit weiteren 
Akteur*innen initiiert. Die übrigen Maßnahmen werden hinsichtlich des erforderlichen

- 6 - 
finanziellen und personellen Ressourcenbedarfs geprüft, in der jeweiligen Haushaltsplanung 
berücksichtigt und dem Magistrat zur Entscheidung vorgelegt. Eine tabellarische Übersicht 
aller vorgesehenen Maßnahmen mit dem Stand der Umsetzung wird laufend aktualisiert und 
dem Magistrat, den Stadtverordneten, dem Klimaschutzbeirat sowie der interessierten 
Öffentlichkeit in geeigneter Weise zugänglich gemacht.

Darmstadt, den 20.07.2020  
 
 
Dezernat I Dezernat II  Dezernat III 
 
 
 
Jochen Partsch Rafael Reißer Barbara Boczek 
Oberbürgermeister Bürgermeister Stadträtin 
 
 
 
Dezernat IV Dezernat V 
 
 
 
 
André Schellenberg  Barbara Akdeniz 
Stadtkämmerer Stadträtin

anlage 3

232 Zeichen

Punkt 6: Sofortprogramm Klimaschutz 
 (V-Nr. 2020/0194) 
 
Der Ausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung, der Vorlage 
zuzustimmen. 
  
Gegenstimmen: Fraktionen AfD und UWIGA 
Stimmenthaltungen: Fraktionen SPD und UFFBASSE

anlage 4

185 Zeichen

Punkt 13: Sofortprogramm Klimaschutz 
 (V-Nr. 2020/0194) 
 
Der Ausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung, der Vorlage 
zuzustimmen. 
  
Stimmenthaltung: AfD, UFFBASSE und FDP

2020/0194

7641 Zeichen

Magistratsvorlage 
 
Eingang Magistrats - 
geschäftsstelle:  
29.07.2020 
an den Magistrat  
   zur Kenntnis 
   zur Beschlussfassung  
 
Beteiligt vor 
Magistratsbeschlussfassung:  
 
Dezernat V an die Stadtverordnetenversammlung  
   OBW zur Befassung  
   zur Kenntnis 
   zur Beschlussfassung  
   zur abschließenden Beschluss - 
       fassung Fachausschuss  
Dezernat I 
Dezernat II 
Dezernat III 
Dezernat IV 
 
Amt: Umweltamt 
 
 OBW bei abschl. B e-
schlussfassung Magistrat  
Behandlung in  
öffentl. Sitzung  
Ja 
 
Nein 
 
Verteiler:  
 
 
Ja 
 
Nein  
 
Vorlage-Nr. 2020/0194 
 
Magistratsbeschluss -Nr. 
  
 
Internetfähig     
 
Produkt-Nr.: 561010 
Kostenstelle:  056-010-1000 Investitionsnummer:        
Kostenträger:  5610-41 Sachkonto:       
 
Betreff: Sofortprogramm Klimaschutz  
 
Vorlage vom: 20.07.2020  
 
Beschlussvorschlag : 
1. Magistrat und Stadtverordnetenversammlung beschließen das vorliegende  
„Sofortprogramm Klimaschutz“ als einen relevanten Baustein, um die Netto-CO2-
Emissionen, da wo der Magistrat Handlungsoptionen und  Einfluss hat, für die Wissen-
schaftsstadt Darmstadt bis 2035 auf null zu senken. Ziel des Sofortprogrammes ist es, 
Maßnahmen zu ergreifen, die parallel zur Neuaufstellung des Klimaschutzkonzeptes, in den 
nächsten ein bis drei Jahren Wirkung entfalten. Es ist vorgesehen die Maßnahmen im Ab-
gleich mit dem zu erstellenden Klimaschutzkonzept zu evaluieren und ggf. anzupassen.  
2. Zur Realisierung einzelner Maßnahmen sind ggf. gesonderte Beschlüsse der zuständigen 
Gremien notwendig. 
 
Anlagen:  Sofortprogramm Klimaschutz (Kriterien und Erläuterungen) 
 
Datenschutzrelevante Anlage:

- 2 - 
Folgekosten:    Ja    Nein 
 
Beschluss des Magistrats vom

- 3 - 
Begründung zur Magistratsvorlage vom 20.07.2020: 
 
1. Hintergrund 
 
Die Stadtverordnetenversammlung hat am 19.09.2019 den Antrag "Höchste Priorität für 
Klimaschutz – Weltklima in Not – Darmstadt handelt" (SV 2019/0043) beschlossen.   
 
Dieser umfasst u.a. die Fortschreibung des Klimaschutzkonzepts der Wissenschaftsstadt 
Darmstadt mit breiter Beteiligung der Öffentlichkeit. Das Konzept soll insbesondere an die 
Ziele des Übereinkommens von Paris angepasst werden. Des Weiteren verfolgt die 
Wissenschaftsstadt durch den Beschluss ab sofort das Ziel, dort, wo der Magistrat 
Handlungsoptionen und Einfluss hat, bis 2035 ihre Netto-CO2-Emissionen auf netto -null zu 
senken. Dafür wird parallel zur Fortschreibung des Klimaschutzkonzeptes ein Programm mit 
Sofortmaßnahmen umgesetzt.  
 
2. Sofortprogramm 
 
Die Evaluation des integrierten Klimaschutzkonzeptes aus dem Jahr 2013 und die 
Rückrechnung auf das Basisjahr 1990 (s. Magistratsvorlage 2020/0197) zeigen, dass die Ziele 
des bisherigen Klimaschutzkonzeptes (Emissionsminderung CO2 bis zum Jahr 2030 um 35 bis 
40 %) bereits erreicht wurden (Minderung bis 2018: 37,7 %) bzw. bei einer aktuell jährlichen 
Minderung um 1,8 % in naher Zukunft und damit deutlich vor 2030 erreicht werden (40 % 
Minderungsziel). Allerdings ist klar, dass die Zielsetzungen bisheriger Klimaschutzkonzepte 
sowohl auf internationaler, nationaler und auch auf lokaler Ebene nicht ambitioniert genug 
waren und sind, um die Pariser Klimaziele (2016) und somit die Begrenzung der 
menschengemachten globalen Erwärmung auf deutlich unter 2 °C gegenüber vorindustriellen 
Werten zu erreichen. 
 
Neben der Neuerstellung eines Klimaschutzkonzeptes (s. Magistratsvorlage 2020/0200), 
welches u.a. wegen rechtlicher Pflichten (Vergaberecht) und des integrativen Ansatzes einen 
zeitlichen Vorlauf bzw. einer gewissen Arbeitsphase bedarf und daher nicht kurzfristig 
vorliegen  kann, wurde das Sofortprogramm erarbeitet, welches hochrelevante Maßnahmen 
enthält, die bereits kurzfristig – vor Fertigstellung eines neuen Klimaschutzkonzepts - und mit 
größter Effektivität zur CO2-Minderung beitragen wird. 
 
Aus diesem Grund soll neben der Konzepterstellung parallel ein Sofortprogramm mit folgenden 
Maßnahmen beschlossen werden, welche bereits in den nächsten ein bis drei Jahren 
entsprechende Wirkung entfalten sollen: 
 
1. Sanierungsfahrplan für städtische Liegenschaften und Liegenschaften städtischer 
Beteiligungen (z.B. Bauverein und andere innerhalb der Stadtwirtschaft der HEAG 
Holding AG) 
2. Mindeststandard KfW-Effizienzhaus 40 für alle städtischen Neubauten und wo 
entsprechende Regelungen möglich sind (bspw. Städtebauliche Verträge) 
3. Förderung privater Photovoltaik-Anlagen inkl. Kampagne (Balkonmodule und 
Aufdachanlagen) 
4. Solarenergienutzung (Photovoltaik und/oder Solarthermie) auf allen städtischen 
Gebäuden 
5. Solarenergieinstallations-Pflicht (v.a. Photovoltaik) in neu aufzustellenden 
Bebauungsplänen (wo rechtlich möglich)  
6. LED-Beleuchtung für städtische Gebäude und öffentliche Flächen (Umrüstfahrplan)

- 4 - 
7. Verdopplung der Mittel zur Förderung energieeffizienter Geräte für 
einkommensschwache Haushalte 
8. Finanzierung der Energieberatung bei der Verbraucherzentrale 
9. Ausweitung des erfolgreichen städtischen Beratungsangebots „Modernisierungskonvoi“ 
10. Pilotprojekt "Smart-School-Lösung" (in Zusammenarbeit mit HEAG Holding AG 
Installation intelligenter Heizungs- und Raumtemperatursteuerung an Schulen) 
11. Energiesparmodelle für Schulen und Kitas mit Prämienauszahlung (Anreize setzen und 
Bildungsangebote zur Emissions-Minderung an Darmstädter Schulen und 
Kindertagesstätten) 
12. Verbot von Heizstrahlern bei öffentlichen Veranstaltungen und wo darüber hinaus 
rechtlich möglich 
13. Bewerbung des FairCup-Mehrwegbechers 
14. Ökoprofit-Initiative (betrieblichen Umweltberatungsprogramm für Unternehmen und 
Gewerbe zur ökologischen Optimierung von Betriebsabläufen) 
15. Nachhaltige Beschaffung (Druckerzeugnisse, Catering Bio & Fairtrade,…) 
16. Emissionsfreier Öffentlicher Personennahverkehr (ÖPNV) 
17. Erhöhung der Parkgebühren für Parkflächen im öffentlichen Raum 
18. Verkehrsversuche zur langfristigen Stärkung der Angebote des Umweltverbundes 
(Radverkehr)  
19. Einrichtung einer Fahrradstaffel bei der Kommunalpolizei 
20. Kompensation städtischer Flugreisen und Autoverkehr  
21. „Shuttle on demand" (Fahrzeuge auf Abruf als Zubringer zum ÖPNV)  
22. Öffentlichkeitskampagne Verkehrswende  
 
Klimaanpassungsmaßnahmen:  
23. Förderung Dach- und Fassadenbegrünung stadtweit 
24. Erhöhung der Anzahl Trinkbrunnen im öffentlichen Raum 
25. Förderung von Zisternen bei Bestandsgebäuden 
 
 
3. Kosten 
 
Die Kosten sind aufgrund der Vielfalt und Komplexität der Maßnahmen nicht zum heutigen 
Zeitpunkt abschätzbar. Die Maßnahmen des Sofortprogramms, welche der Erreichung der 
Klimaschutzziele der Wissenschaftsstadt Darmstadt dienen, werden, soweit möglich im 
Rahmen der vorhandenen personellen und finanziellen Ressourcen und im Rahmen der 
Entscheidungskompetenz der Verwaltung umgesetzt bzw. in Zusammenarbeit mit weiteren 
Akteur*innen initiiert. Die übrigen Maßnahmen werden hinsichtlich des erforderlichen 
finanziellen und personellen Ressourcenbedarfs geprüft, in der jeweiligen Haushaltsplanung 
berücksichtigt und dem Magistrat zur Entscheidung vorgelegt. Eine tabellarische Übersicht 
aller vorgesehenen Maßnahmen mit dem Stand der Umsetzung wird laufend aktualisiert und 
dem Magistrat, den Stadtverordneten, dem Klimaschutzbeirat sowie der interessierten 
Öffentlichkeit in geeigneter Weise zugänglich gemacht.

- 5 - 
 
Darmstadt, den 20.07.2020 
 
 
Dezernat I Dezernat II  Dezernat III 
 
 
 
Jochen Partsch Rafael Reißer Barbara Boczek 
Oberbürgermeister  Bürgermeister  Stadträtin 
 
 
 
Dezernat IV Dezernat V 
 
 
 
 
André Schellenberg  Barbara Akdeniz  
Stadtkämmerer  Stadträtin

Beratungsverlauf (4)

TOP 6
TOP 13
TOP 11
TOP 199

Details

Vorlagen-Nr.
2020/0194
Typ
Magistratsvorlage
Datum
20.07.2020
Erstellt
29.09.2026 00:00