Änderungsantrag der Ratsfraktion Die PARTEI-Klima Fraktion zur Vorlage RAT/154/2025

RAT/204/2025 
 
 
 X  öffentlich      nicht öffentlich  
Düsseldorf, 27.05.2025 
An 
Herrn Oberbürgermeister Dr. Stephan Keller 
 
Betrifft: 
Änderungsantrag der Ratsfraktion Die PARTEI-Klima Fraktion zur Vorlage 
RAT/154/2025 
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, 
 
wir bitten Sie, den folgenden Änderungsantrag auf die Tagesordnung der Ratssitzung 
am 28. Mai 2025 zu setzen und zur Abstimmung zu bringen. 
 
 
Antrag: 
 
Der Rat beschließt, dass in der Vorlage RAT/154/2025 anstelle der Unterpunkte: 
 
• Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI) und Maschinellem Lernen: Das System soll 
in Echtzeit Sensordaten analysieren und auf Basis von Algorithmen den optimalen 
Schaltzeitpunkt der Ampeln für alle Verkehrsteilnehmer dynamisch anpassen. 
• Gleichberechtigung aller Verkehrsteilnehmer: Das System soll Lösungen 
präferieren, die keine einseitige Bevorzugung einzelner Verkehrsarten (z. B. reiner 
Vorrang für Radfahrer oder ÖPNV) zum Ziel haben, sondern den 
Gesamtverkehrsfluss optimieren. 
• Berücksichtigung des Wirtschaftsverkehrs: Ein flüssiger Waren- und Güterverkehr 
ist für die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit unserer Stadt unerlässlich und soll durch 
intelligente Ampelsysteme gefördert werden. 
• Messbare Verbesserung der Luftqualität: Durch die Reduzierung von Staus und 
unnötigem Anhalten soll das intelligente Ampelsystem zu einer nachweisbaren 
Verbesserung der Luftqualität in Düsseldorf beitragen. 
• Effizienzsteigerung und Zeitersparnis: Die Verringerung von Wartezeiten an 
Ampeln führt zu einer spürbaren Zeitersparnis für die BürgerInnen und steigert die 
Effizienz des Verkehrs insgesamt. 
• Prüfung von Fördermöglichkeiten: Die Verwaltung soll prüfen, welche nationalen 
und europäischen Fördermittel für die Implementierung solcher Systeme in Anspruch 
genommen werden können. 
• Einholung von Expertise: Es sollen Erfahrungen und Best-Practice-Beispiele von 
Städten analysiert werden, die bereits erfolgreich intelligente Ampelsysteme 
einsetzen.

Seite 2 
folgendes beschlossen wird: 
 
• Tempo 30 im gesamten Innenstadtbereich. 
 
 
Begründung: 
 
Anstatt die Steuergelder der Bürger*innen in kostenintensive, KI-gesteuerte 
Ampelsysteme zu investieren, schlägt unsere Fraktion die erprobte, energie- und 
finanzmittel-schonende Alternative Tempo 30 im gesamten Innenstadtbereich vor. 
 
Eine flächendeckende Geschwindigkeitsbegrenzung von 30 km/h trägt nachweislich 
zu einem ruhigeren Verkehrsfluss, niedrigerem Energieverbrauch und höherer 
Verkehrssicherheit bei und steigert so die Lebensqualität in Düsseldorf ohne großen 
technischen und finanziellen Aufwand. 
 
 
Mit freundlichen Grüßen 
 
 
 
 
Lukas Fix                          Dominique Mirus               f.d.R. Christopher Schrage