IDA - Genehmigung des Jahresabschlusses 2009 Eigenbetrieb Immobilienmanagement Darmstadt

Punkt 16:  IDA - Genehmigung des Jahresabschlusses 2009 
Eigenbetrieb Immobilienmanagement Darmstadt 
 (V-Nr. 2014/0493) 
 
Bei Stimmenthaltung der Fraktionen UFFBASSE und Die Linke. empfiehlt der 
Ausschuss der Stadtverordnetenversammlung, der Vorlage zuzustimmen.

SCHÜLLERMANN UND PARTNER AG

WIRTSCHAFTSPRÜFUNGSGESELLSCHAFT
STEUERBERATUNGSGESELLSCHAFT

Eigenbetrieb
Immobilienmanagement der
Wissenschaftsstadt Darmstadt
(IDA)

Bericht über die Prüfung des
Jahresabschlusses zum 31. Dezember 2009
und des Lageberichtes für das Geschäftsjahr
2009

SCHÜLLERMANN UND PARTNER AG

Inhaltsverzeichnis

A. Prüfungsauftrag

B. Grundsätzliche Feststellungen
l. Stellungnahme zur Lagebeurteilung durch die gesetzlichen Vertreter

Il. Feststellungen gemäß $ 321 Abs. 1 Satz 3 HGB
1. Entwicklungsbeeinträchtigende oder bestandsgefährdende Tatsachen
2. Beachtung von Vorschriften zur Rechnungslegung

C. Analyse und Erläuterung des Jahresabschlusses
I. Ertragslage (Gewinn- und Verlustrechnung)
Il. Vermögenslage (Bilanz)
Ill. Finanzlage (Kapitalflussrechnung)

D. Gegenstand, Art und Umfang der Prüfung

E. Feststellungen und Erläuterungen zur Rechnungslegung

I. Ordnungsmäßigkeit der Rechnungslegung
1. Buchführung und weitere geprüfte Unterlagen
2. Jahresabschluss
3. Lagebericht

Il. Gesamtaussage des Jahresabschlusses
1. Feststellungen zur Gesamtaussage des Jahresabschlusses
2. Wesentliche Bewertungsgrundlagen und deren Änderungen
3. Sachverhaltsgestaltende Maßnahmen

F. Feststellungen aus Erweiterungen des Prüfungsauftrages
l. Feststellungen im Rahmen der Prüfung nach $ 53 HGrG
Il. Wirtschaftsplan
Ill. Feststellungen zur Einführung eines Risikofrüherkennungssystems

G. Wiedergabe des Bestätigungsvermerkes und Schlussbemerkungen

PPrR oO od

a 0

10
13

14

17

17
17
18
20

21
21
21
21
22
22
22

23
24

SCHÜLLERMANN UND PARTNER AG

Anlagenverzeichnis

Anlage
Anlage
Anlage
Anlage
Anlage

Anlage

1: Bilanz zum 31. Dezember 2009
Gewinn- und Verlustrechnung für das Geschäftsjahr 2009

Anhang für das Geschäftsjahr 2009

Lagebericht für das Geschäftsjahr 2009
5: Bestätigungsvermerk des Abschlussprüfers

6: Berichterstattung über die Erweiterung der Abschlussprüfung nach
8 53 HGrG

Allgemeine Auftragsbedingungen für Wirtschaftsprüfer und

Wirtschaftsprüfungsgesellschaften vom 1. Januar 2002

980/14

DGMixgp/Bt

11552

Hinweis: Aus rechentechnischen Gründen können in Tabellen und bei Verweisen Rundungsdifferenzen

zu den sich mathematisch exakt ergebenden Werten (Geldeinheiten, Prozentangaben usw.)
auftreten.

SCHÜLLERMANN UND PARTNER AG

A. Prüfungsauftrag
Die Geschäftsführung der

Eigenbetrieb Immobilienmanagement
der Wissenschaftsstadt Darmstadt (IDA)

- im Folgenden auch kurz "Unternehmen" oder "Eigenbetrieb" genannt - hat uns beauftragt, den
Jahresabschluss zum 31. Dezember 2009 unter Einbeziehung der zugrunde liegenden Buchfüh-
rung und den Lagebericht für das Geschäftsjahr 2009 des Eigenbetriebes nach berufsüblichen
Grundsätzen zu prüfen sowie über das Ergebnis unserer Prüfung schriftlich Bericht zu erstatten.

Dem Prüfungsauftrag lag der Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 17. Septem-
ber 2009 zugrunde, auf der wir zum Abschlussprüfer gewählt wurden (8 318 Abs. 1 Satz 1
HGB). Wir haben den Auftrag mit Schreiben vom 19. Januar 2010 angenommen.

Der Eigenbetrieb ist nach 8 27 Abs. 2 EigBGes prüfungspflichtig gemäß 88 316 ff. HGB.

Bei unserer Prüfung waren auftragsgemäß auch die Vorschriften des 853 Abs. 1 Nr. 1 und 2
HGrG zu beachten.

Darüber hinaus wurden wir von den gesetzlichen Vertretern beauftragt, die Ordnungsmäßigkeit
der Geschäftsführung zu prüfen und hierüber zu berichten. Wegen Einzelheiten siehe auch Ab-
schnitt F. des Berichtes.

Auftragsgemäß haben wir den Prüfungsbericht um die Berichterstattung über die Prüfung nach
8 53 HGrG erweitert, die diesem Bericht als Anlage 6 beigefügt ist.

Wir bestätigen gemäß 8 321 Abs. 4a HGB, dass wir bei unserer Abschlussprüfung die anwend-
baren Vorschriften zur Unabhängigkeit beachtet haben.

Über Art und Umfang sowie über das Ergebnis unserer Prüfung erstatten wir den nachfolgenden
Bericht, der in Übereinstimmung mit den Grundsätzen ordnungsmäßiger Berichterstattung bei
Abschlussprüfungen (IDW PS 450) erstellt wurde.

Der Bericht enthält in Abschnitt B. vorweg unsere Stellungnahme zur Lagebeurteilung durch die
gesetzlichen Vertreter sowie Feststellungen gemäß $ 321 Abs. 1 Satz 3 HGB.

SCHÜLLERMANN UND PARTNER AG

Die Prüfungsdurchführung und die Prüfungsergebnisse sind in den Abschnitten C., D. und E. im
Einzelnen dargestellt. Die Feststellungen aus Erweiterungen des Prüfungsauftrages haben wir in
Abschnitt F. dargestellt. Der aufgrund der Prüfung erteilte uneingeschränkte Bestätigungsver-
merk wird in Abschnitt G. wiedergegeben. \

Unserem Bericht haben wir den geprüften Jahresabschluss, bestehend aus der Bilanz (Anla-
ge 1), der Gewinn- und Verlustrechnung (Anlage 2) und dem Anhang (Anlage 3), sowie den ge-
prüften Lagebericht (Anlage 4) beigefügt.

Für die Durchführung des Auftrages und unsere Verantwortlichkeit, auch im Verhältnis zu Drit-
ten, liegen die vereinbarten und diesem Bericht als Anlage beigefügten "Allgemeine Auftragsbe-
dingungen für Wirtschaftsprüfer und Wirtschaftsprüfungsgesellschaften" in der Fassung vom
1. Januar 2002 zugrunde.

SCHÜLLERMANN UND PARTNER AG

B. Grundsätzliche Feststellungen

I. Stellungnahme zur Lagebeurteilung durch die gesetzlichen Vertreter

Die Betriebsleitung hat im Lagebericht (Anlage 4) und im Jahresabschluss (Anlagen 1 bis 3),
insbesondere im Anhang, die wirtschaftliche Lage des Eigenbetriebes beurteilt.

Gemäß $ 321 Abs. 1 Satz 2 HGB nehmen wir als Abschlussprüfer mit den anschließenden Aus-
führungen vorweg zur Lagebeurteilung durch die Betriebsleitung im Jahresabschluss und im
Lagebericht Stellung. Dabei gehen wir insbesondere auf die Beurteilung des Fortbestandes und
der zukünftigen Entwicklung des Eigenbetriebes unter Berücksichtigung des Lageberichtes ein.
Unsere Stellungnahme geben wir aufgrund unserer eigenen Beurteilung der Lage des Eigenbe-
triebes ab, die wir im Rahmen unserer Prüfung des Jahresabschlusses und des Lageberichtes
gewonnen haben.

Folgende Kernaussagen im Lagebericht sind hervorzuheben:

- Die an den Eigenbetrieb übertragene Bausubstanz ist aufgrund einer in der Vergangenheit
unzureichenden Bauunterhaltung vielfach in einem mangelhaften Zustand.

- Die Haushaltssituation der Wissenschaftsstadt Darmstadt führt dazu, dass ab dem Jahr
2010, mit der Aufstellung eines zweiten Haushalts- und Wirtschaftsplanes, die zeitliche
Reihenfolge der Umsetzung des Schulbausanierungsprogrammes nicht mehr möglich ist.

- Vor dem Hintergrund der Finanzkrise und ihrer Folgen für die Realwirtschaft haben sowohl
der Bund als auch das Land Hessen Konjunkturprogramme verabschiedet, die zusätzliche
Investitionen in die Bildungsinfrastruktur der Kommunen und sonstige kommunalen Infra-
strukturinvestitionen ermöglichen.

- Der Verkauf aus dem Immobilienbestand war auch im Jahr 2009 eine wesentliche Ertrags-
quelle.

- Die Abwicklung der Konjunkturprogramme des Bundes und des Landes und die ambitio-
nierten Zeitvorgaben haben den Eigenbetrieb bis Mai 2012 beschäftigt.

Die vorstehend angeführten Hervorhebungen werden in Abschnitt C. durch analysierende Dar-
stellungen wesentlicher Aspekte der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage ergänzt.

SCHÜLLERMANN UND PARTNER AG

Nach dem Ergebnis unserer Prüfung und den dabei gewonnenen Erkenntnissen ist die Beurtei-
lung der Lage des Eigenbetriebes einschließlich der dargestellten Risiken der künftigen Entwick-
lung plausibel und folgerichtig abgeleitet. Die Lagebeurteilung durch die Betriebsleitung ist dem
Umfang nach angemessen und inhaltlich zutreffend. Unsere Prüfung hat keine Anhaltspunkte
dafür ergeben, dass der Fortbestand des Eigenbetriebes gefährdet wäre.

ll. Feststellungen gemäß $ 321 Abs. 1 Satz 3 HGB

1. Entwicklungsbeeinträchtigende oder bestandsgefährdende Tatsachen

Nach 8 321 Abs. 1 Satz 3 HGB haben wir als Abschlussprüfer über bei Durchführung der Prü-
fung festgestellte Tatsachen zu berichten, die die Entwicklung des Eigenbetriebes wesentlich
beeinträchtigen oder dessen Bestand. gefährden können.

Wir weisen darauf hin, dass der Eigenbetrieb auch in Zukunft nicht kostendeckend wirtschaften
kann, wenn er für keine seiner Kosten entsprechende Vergütungen erhält.

Im Rahmen unserer Prüfung wurden ansonsten keine entwicklungsbeeinträchtigenden oder be-
standsgefährdenden Tatsachen i. S. d. 8 321 Abs. 1 Satz 3 HGB festgestellt.

2. Beachtung von Vorschriften zur Rechnungslegung

Als Abschlussprüfer haben wir nach $ 321 Abs. 1 Satz 3 HGB auch über bei Durchführung un-
serer Prüfung festgestellte Unrichtigkeiten oder Verstöße gegen gesetzliche Vorschriften zu be-
richten.

Gesetzliche Vorschriften i. S. d. 8 321 Abs. 1 Satz 3 HGB sind die für die Aufstellung des Jah-
resabschlusses und Lageberichtes geltenden Rechnungslegungsnormen i. S. d. 8 317 Abs. 1
Satz 2 HGB. Hierzu gehören die Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung, Ansatz-, Ausweis-
und Bewertungsvorschriften für den Jahresabschluss, Angabe- und Erläuterungspflichten im
Anhang, Vorschriften zur Aufstellung des Lageberichtes sowie ggf. einschlägige Normen der
Betriebssatzung.

Die Aufstellungsfrist für den Jahresabschluss des $ 27 HessEigBGes (sechs Monate) wurde
nicht eingehalten.

Weitere wesentliche Unrichtigkeiten oder Verstöße gegen gesetzliche Vorschriften zur Rech-
nungslegung haben wir bei unserer Prüfung nicht festgestellt.

SCHÜLLERMANN UND PARTNER AG

C. Analyse und Erläuterung des Jahresabschlusses

Zur Analyse der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage haben wir die Posten der Bilanz und der
Gewinn- und Verlustrechnung nach betriebswirtschaftlichen Gesichtspunkten geordnet, wobei
sich die Darstellung auf eine kurze Entwicklungsanalyse beschränkt. Die Analyse ist nicht auf
eine umfassende Beurteilung der wirtschaftlichen Lage des Eigenbetriebes ausgerichtet.

l. Ertragslage (Gewinn- und Verlustrechnung)

Die aus der Gewinn- und Verlustrechnung (Anlage 2) abgeleitete Erfolgsrechnung zeigt folgen-
des Bild der Ertragslage:

Verän-

2009 2008 derung

TEUR % TEUR % TEUR
Umsatzerlöse 14.635 68 34.722 87 -20.087
Sonstige betriebliche Erträge 6.885 32 5.070 13 1.815
Gesamtleistung 21.520 100 39.792 100 -18.272
Materialaufwand 23.691 110 22.663 57 1.028
Rohergebnis -2.171 -10 17.129 43 -19.300
Personalaufwand 9.809 46 8.158 20 1.651

Abschreibungen auf Sachanlagen und

immaterielle Vermögensgegenstände 9.176 43 3.456 9 5.720
Sonstige betriebliche Aufwendungen 2.011 9 1.982 5 29
Sonstige Steuern 189 1 189 1 0
Betriebsergebnis -23.356 -109 3.344 8 -26.700
Zinserträge 585 3 184 0 401
Zinsaufwand 5.109 24 4.925 12 184
Finanzergebnis -4.524 -21 -4.741 -12 217
Außerordentliche Aufwendungen 5.500 26 0 0 5.500

Jahresverlust "33.380 -156 -1.397 "4 -31.983

SCHÜLLERMANN UND PARTNER AG

Die Umsatzerlöse gliedern sich wie folgt:

Zuschuss der Wissenschaftsstadt Darmstadt
Pachterträge

Mieterträge

Betriebskosten

Erträge aus Erbbauzinsen

Entgelte Dienstleistungen

Parkgebühren

Sonstige

Die sonstigen betrieblichen Erträge beinhalten:

Verkauf von Grundstücken

Entgelte Verwaltungskostenanteile
Schadensersatzleistungen
Erstattung Grundstücksunterhaltung
Auflösung von Rückstellungen
Spenden

Weitere sonstige betriebliche Erträge
Periodenfremde Erträge

Verände-
2009 2008 rung

TEUR TEUR TEUR
7.500 29.123 -21.623
1.588 471 1.117
2.230 2.329 -99
1.606 1.143 463
1.235 1.456 -221
194 194 0
4 4 0
278 2 276
14.635 34.722  -20.087
Verände-

2009 2008 rung

TEUR TEUR TEUR
4.405 4.843 -438
131 135 -4
96 45 51
310 310
406 406
51 51
555 39 516
931 8 923
6.885 5.070 1.815

SCHÜLLERMANN UND PARTNER AG

Die Materialaufwendungen (TEUR 23.691) stellen sich wie folgt dar:

Verän-
2009 2008 derung
TEUR TEUR TEUR
Aufwendungen für Roh-, Hilfs- und Betriebsstoffe und
für bezogene Waren
Strom 1.637 1.597 40
Gas 2.796 1.885 911
Fernwärme 1.459 1.653 -194
Abwasser 900 743 157
Wasser 395 422 -27
Sonstige Aufwendungen für bezogene Waren 228 252 -24
7.415 6.552 863
Aufwendungen für bezogene Leistungen
Instandhaltung der Gebäude und Außenanlagen 4.489 3.205 1.284
Instandhaltung Grundstücke 1.250 2.797  -1.547
Fremdreinigung 4.383 4.315 68
Mieten und Pachten, Erbbauzinsen 3.472 3.191 281
Müllgebühren 903 875 28
Sonstige Aufwendungen für bezogene Leistungen 1.779 1.728 51
16.276 16.111 165
23.691 22.663 1.028
Die sonstigen Aufwendungen für bezogene Waren gliedern sich wie folgt:
Verän-
2009 2008 derung
TEUR TEUR TEUR
Materialaufwand für Gebäude und Außenanlagen 22 15 7
Materialaufwand für Betriebs- und Geschäftsausstattungen 5 3 2
Verbrauchsmaterial 3 1 2
Heizöl 15 19 -4
Treibstoffe 11 5 6
Dienst- und Schutzkleidung 4 6 -2
Reinigungsmaterial 145 188 -43
Beseitigung von Graffitis/Schmierereien 23 15 8
228 252 -24

SCHÜLLERMANN UND PARTNER AG

Die sonstigen Aufwendungen für bezogene Leistungen enthalten:

Bewachungskosten

Fremdinstandhaltung

Instandhaltung Sanierungsgebiet Martinsviertel
Aufzugswartung

Gärtnerdienste

Straßen- und Gehwegreinigung

Winterdienst

Wartung und Miete von Energiezählern
Instandhaltung von Maschinen und Anlagen
Wiederkehrende Prüfungen der Revision
Unterhaltung der Betriebs- u. Geschäftsausstattung
Softwarepflege

Instandhaltung und Materialaufwand für Kfz
Wartungskosten

Betriebsmittel Wartungen
Bodenuntersuchungen

Miete für Fahrradladen an die Bahn AG

Übrige Aufwendungen für bezogene Leistungen

Verän-

2009 2008 derung

TEUR TEUR TEUR
6 12 -6
23 29 -6
194 260 -66
22 14 8
297 138 159
300 295 5
22 22 0
21 16 5
20 22 -2
55 0 55
39 36 3
85 89 -4
22 18 4
191 218 -27
22 11 11
4 102 -98
33 31 2
423 415 8
1.779 1.728 51

Der Personalaufwand (TEUR 9.809) beansprucht einen Anteil von 46 % der Gesamtleistung

und beinhaltet folgende Aufwendungen:

Entgelt für geleistete Arbeitszeit

Soziale Abgaben und Aufwendungen für Altersversorgung
Beamtenbezüge

Zuführung zu Pensionsrückstellungen
Arbeitnehmer-Sonderzuwendung

Beiträge Berufsgenossenschaft und Unfallversicherung
Veränderung der Überstunden- und Pensionsrückstellungen
Sonstiger Personalaufwand

Verän-

2009 2008 derung

TEUR TEUR TEUR
5.639 5.199 440
1.885 1.580 305
834 792 42
728 88 640
387 368 19
96 -2 98

101 0 101
139 133 6
9.809 8.158 1.651

SCHÜLLERMANN UND PARTNER AG

Der sonstige Personalaufwand beinhaltet:
Verände-
2009 2008 rung

TEUR TEUR TEUR

Leistungsentgelt 8 18 TVöD 57 56 1
Sonderzuwendungen Beamte 40 43 -3
Sonstiger Personalaufwand 6 1 5
Zuführung zu Beihilferückstellungen 24 21 3
Personalnebenausgaben 12 12 0

139 133 6

Bei den Abschreibungen auf Sachanlagen und immaterielle Vermögensgegenstände
(TEUR 9.176) handelt es sich überwiegend um planmäßige Abschreibungen, die im Wesentli-
chen die planmäßigen Gebäudeabschreibungen beinhalten. Außerplanmäßige Abschreibungen
sind in Höhe von TEUR 1.962 enthalten.

Verände-
2009 2008 rung

TEUR TEUR TEUR

Planmäßige Abschreibungen 7.214 3.378 3.836
Außerplanmäßige Abschreibungen auf Sachanlagen 1.060 0 1.060
Außerplanmäßige Abschreibungen auf Grundstücke 902 78 824

9.176 3.456 5.720

Die sonstigen betrieblichen Aufwendungen setzen sich wie folgt zusammen:

Verände-
2009 2008 rung

TEUR TEUR TEUR

Erhöhung der Einzelwertberichtigungen 374 0 374
Erhöhung der Pauschalwertberichtigung 0 139 -139
Zuführung JA-Kosten Erstellung intern 218 0 218
Beitrag für gebäudebezogene Versicherungen 257 249 8
Periodenfremde Aufwendungen 350 0 350
Kostenerstattung Martinsviertel 219 0 219
Kaufpreisrenten 62 0 62
Aufwendungen für betriebswirt. Beratung 75 4 71
Regulierung von Schadensfällen 73 53 20
Verlust aus dem Verkauf von Grundstücken 1 903 -902
Weitere sonstige betriebliche Aufwendungen 382 634 -252

2.011 1.982 29

SCHÜLLERMANN UND PARTNER AG

Die weiteren sonstigen betrieblichen Aufwendungen sind in folgender Tabelle dargestellt:

Abschreibungen auf Forderungen — Uneinbringlichkeit
Mieten für Geräte

Aufwendungen für Rechtsanwälte und Gerichtskosten
Aufwendungen für Wirtschaftsprüfung

Prüfungs- und Untersuchungsaufwendungen
Aufwendungen für andere Beratungsdienstleistungen
Büromaterial

Porto- und Versandkosten

Telefonkosten

Reisekosten

Aufwendungen für Aus- und Fortbildung

Beiträge für sonstige Versicherungen

Verlust aus dem Verkauf bebauter Grundstücke
Sonstiger betrieblicher Aufwand

Il. Vermögenslage (Bilanz)

Verände-
2009 2008 rung
TEUR TEUR TEUR
7 56 -49
48 51 -3
40 23 17
31 25 6
31 13 18
0 50 -50
37 26 11
10 12 -2
23 21 2
25 25
12 10
26 19 7
0 63 -63
92 240 -148
382 634 -252

In der folgenden Bilanzübersicht sind die Posten zum 31. Dezember 2009 nach wirtschaftlichen

und finanziellen Gesichtspunkten zusammengefasst und den entsprechenden Bilanzposten zum

31. Dezember 2008 gegenübergestellt (vgl. Anlage 1).

Zur Darstellung der Vermögensstruktur werden die Bilanzposten der Aktivseite dem langfristig

(Fälligkeit größer als ein Jahr) bzw. dem mittel- und kurzfristig gebundenen Vermögen zugeord-

net.

Zur Darstellung der Kapitalstruktur werden die Bilanzposten der Passivseite dem Eigen- bzw.

Fremdkapital zugeordnet, wobei innerhalb des Fremdkapitals eine Zuordnung nach langfristiger

(Fälligkeit größer als ein Jahr) bzw. mittel- und kurzfristiger Verfügbarkeit erfolgt.

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SCHÜLLERMANN UND PARTNER AG

Die Vermögens- und Kapitalstruktur sowie deren Veränderungen gegenüber dem Vorjahr erge-
ben sich aus der folgenden Zusammenstellung der Bilanzzahlen:

Verände-
31.12.2009 31.12.2008 rung
TEUR % TEUR % TEUR
Aktivseite
Immaterielle Vermögensgegenstände 63 0,0 63 0,0 0
Sachanlagen 261.408 93,7 238.193 82,6 23.215
Langfristige Aktiva 261.471 94 238.256 83 23.215
Vorräte 152 0,1 8 0,0 144
Forderungen aus Lieferungen und Leis-
tungen 1.270 0,5 13.715 4,8 -12.445
Forderungen an die Wissenschaftsstadt
Darmstadt 5.736 2,1 23.190 80 -17.454
Sonstige Vermögensgegenstände 26 0,0 514 0,2 -488
Flüssige Mittel 10.202 3,7 12.531 4,3 -2.329
Aktiver Rechnungsabgrenzungsposten 213 0,1 64 0,0 149
Kurzfristige Aktiva 17.599 6 50.022 17 -32.423
Summe Aktivseite 279.070 100 288.278 100 -9.208
Passivseite
Eigenkapital 149.886 53,7 168.915 58,3 -19.029
Sonderposten mit Rücklagenanteil 2.097 0,8 0 0,0 2.097
Langfristige Rückstellungen 4.455 1,6 3.137 1,1 1.318
Langfristige Verbindlichkeiten gegenüber
Kreditinstituten 98.938 35,5 93.016 32,1 5.922
Langfristige Passiva 255.376 92 265.068 92 -9.692
Kurzfristige Rückstellungen 9.011 3,2 2.855 1,0 6.156
Kurzfristige Verbindlichkeiten gegenüber
Kreditinstituten 5.445 2,0 4.251 1,5 1.194
Verbindlichkeiten aus Lieferungen und
Leistungen 6.054 2,2 15.878 5,5 -9.824
Verbindlichkeiten gegenüber der Wis-
senschaftsstadt Darmstadt 2.961 1,1 155 0,1 2.806
Sonstige Verbindlichkeiten 223 0,1 71 0,0 152
Kurzfristige Passiva 23.694 8 23.210 8 484
Summe Passivseite 279.070 100 288.278 100 -9.208

—- 11 -

SCHÜLLERMANN UND PARTNER AG

Das Gesamtvermögen hat sich gegenüber der Eröffnungsbilanz um TEUR 9.208 (= 3,2 %) auf
TEUR 279.070 verringert. Die Minderung resultiert im Wesentlichen aus den gegenüber dem
Vorjahr um TEUR 12.445 geminderten Forderungen aus Lieferungen und Leistungen sowie der
um TEUR 17.454 geringeren Forderung gegenüber der Wissenschaftsstadt Darmstadt. Demge-
genüber steht eine Zunahme des Anlagevermögens von TEUR 23.215.

Der Anteil des langfristig gebundenen Vermögens am Gesamtvermögen hat sich von 83 % (Jah-
resabschluss zum 31. Dezember 2008) auf 94 % (Jahresabschluss zum 31. Dezember 2009)
erhöht.

Die Zugänge des Anlagevermögens betreffen im Wesentlichen Sportanlagen und Schwimm-
bäder (TEUR 1.364), unbebaute Grundstücke (TEUR 3.835) sowie Anlagen im Bau
(TEUR 37.892). Demgegenüber stehen Abgänge und Abschreibungen des Berichtsjahres.

Die Forderungen an die Wissenschaftsstadt Darmstadt beinhalten im Wesentlichen Forde-
rungen aus unverfallbaren Anwartschaften (TEUR 3.426).

Der aktive Rechnungsabgrenzungsposten beinhaltet die im Dezember 2009 bezahlten Beam-
tengehälter für Januar 2010 sowie Ansparraten in Höhe von TEUR 100.

Das Eigenkapital des Eigenbetriebes hat sich gegenüber dem Vorjahr von TEUR 168.915 um
TEUR 19.029 auf TEUR 149.886 verringert. Die Minderung resultiert im Wesentlichen aus dem
Jahresverlust von ./.TEUR 33.380. Erhaltene Investitionszuschüsse wurden den Rücklagen oder
den Sonderposten mit Rücklagenanteil zugeführt.

Die bilanzielle Eigenkapitalquote des Eigenbetriebes beträgt zum Abschlussstichtag 54 %.
Die mittel- und kurzfristigen Verbindlichkeiten (Restlaufzeit bis zu einem Jahr) sind um

TEUR 484 auf TEUR 23.694 gestiegen. Ursache hierfür ist die Bildung einer Rückstellung für
den Wertausgleich des Sanierungsgebietes Martinsviertel.

-12-

SCHÜLLERMANN UND PARTNER AG

Ill. Finanzlage (Kapitalflussrechnung)

Zur Beurteilung der Finanzlage wurde von uns die nachstehende Kapitalflussrechnung erstellt:

2009
TEUR

1. Jahresverlust -33.380
2. Abschreibungen +9.176
3. Veränderung der Pensionsrückstellungen +752
4. Cashflow aus der laufenden Geschäftstätigkeit -23.452
5. Veränderung der Vorräte -144
6. Erträge aus dem Abgang von Gegenständen des Anlage-

vermögens -4.407
7. Veränderungen Forderungen aus Lieferungen und Leis-

tungen und anderer Aktiva +31.645
8. Veränderung der sonstigen Rückstellungen +6.717
9. Veränderungen der Verbindlichkeiten aus Lieferungen und

Leistungen und anderer Passiva -6.843
10.  Mittelzufluss aus laufender Geschäftstätigkeit 43,516
11. Einzahlungen aus Abgängen von Gegenständen des Anla-

gevermögens +16.938
12. Erhöhung des Sonderpostens +2.097
13. Auszahlungen für Investitionen in das Anlagevermögen -46.348
14.  Mittelabfluss aus der Investitionstätigkeit -27.313
15. Veränderung der Verbindlichkeiten gegenüber

Kreditinstituten +7.117
16. Einlagen der Wissenschaftsstadt Darmstadt +14.351
17.  Mittelzufluss aus Finanzierungstätigkeiten +21.468
18.  Finanzmittelbestand am Anfang der Periode 12.531
19. _Zahlungswirksame Veränderungen -2.329

20. Finanzmittelbestand am Ende der Periode 10.202

Aus der Kapitalflussrechnung wird ersichtlich, dass die laufende Geschäftstätigkeit einen negati-
ven Cashflow ausweist. Die Finanzierung der laufenden Geschäftstätigkeit erfolgte im Wesentli-
chen durch den Abbau von Forderungen. Die Investitionen wurden durch Einlagen der Stadt,
durch Anlagenverkäufe, durch Investitionsfördermittel und durch Darlehensaufnahmen finan-
ziert. Der Finanzmittelfonds ging um TEUR 2.329 zurück.

-13 -

SCHÜLLERMANN UND PARTNER AG

D. Gegenstand, Art und Umfang der Prüfung

Gegenstand unserer Prüfung waren die Buchführung, der Jahresabschluss zum 31. Dezem-
ber 2009 (Anlagen 1 bis 3) und der Lagebericht für das Geschäftsjahr 2009 (Anlage 4) sowie die
Einhaltung der einschlägigen gesetzlichen Vorschriften zur Rechnungslegung und der sie er-
gänzenden Bestimmungen der Betriebssatzung. Ferner prüften wir die Ordnungsmäßigkeit der
Geschäftsführung in entsprechender Anwendung des 8 53 HGrG (vgl. hierzu Abschnitt F.).

Den Lagebericht haben wir auch daraufhin geprüft, ob er mit dem Jahresabschluss und den bei
unserer Prüfung gewonnenen Erkenntnissen im Einklang steht und insgesamt eine zutreffende
Vorstellung von der Lage des Eigenbetriebes vermittelt. Dabei haben wir auch geprüft, ob die
Risiken der künftigen Entwicklung zutreffend dargestellt sind.

Eine Überprüfung von Art und Angemessenheit des Versicherungsschutzes, insbesondere, ob
alle Wagnisse berücksichtigt und ausreichend versichert sind, war nicht Gegenstand unseres
Prüfungsauftrages.

Die Betriebsleitung des Eigenbetriebes ist für die Buchführung und die Aufstellung von Jahres-
abschluss und Lagebericht sowie die uns gemachten Angaben verantwortlich. Unsere Aufgabe
ist es, die von der Betriebsleitung vorgelegten Unterlagen und die gemachten Angaben im Rah-
men unserer pflichtgemäßen Prüfung zu beurteilen.

Die Prüfungsarbeiten haben wir — mit Unterbrechungen - in der Zeit von März 2011 bis Septem-
ber 2014 in den Geschäftsräumen des Eigenbetriebes in Darmstadt und in unseren Büroräumen
in Dreieich-Sprendlingen durchgeführt. Anschließend erfolgte die Fertigstellung des Prüfungsbe-
richtes.

Ausgangspunkt unserer Prüfung war der von uns geprüfte und mit einem uneingeschränkten
Bestätigungsvermerk vom 10. Juni 2010 versehene Jahresabschluss zum 31. Dezember 2008.
Er wurde mit Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 9. Dezember 2010 unverändert
festgestellt.

Als Prüfungsunterlagen dienten uns die Buchhaltungsunterlagen, die Belege, Bestätigungen der
Kreditinstitute sowie das Akten- und Schriftgut des Eigenbetriebes.

Alle von uns erbetenen Auskünfte, Aufklärungen und Nachweise sind uns von der Betriebslei-
tung und den zur Auskunft benannten Mitarbeitern bereitwillig erbracht worden.

-14-

SCHÜLLERMANN UND PARTNER AG

Ergänzend hierzu hat uns die Betriebsleitung in der berufsüblichen Vollständigkeitserklärung
schriftlich bestätigt, dass in der Buchführung und in dem zu prüfenden Jahresabschluss alle bi-
lanzierungspflichtigen Vermögenswerte, Verpflichtungen, Wagnisse und Abgrenzungen berück-
sichtigt, sämtliche Aufwendungen und Erträge enthalten, alle erforderlichen Angaben gemacht
und uns alle bestehenden Haftungsverhältnisse bekannt gegeben worden sind.

In der Erklärung wird auch versichert, dass der Lagebericht hinsichtlich erwarteter Entwicklun-
gen alle für die Beurteilung der Lage des Eigenbetriebes wesentlichen Gesichtspunkte sowie die
nach $ 289 HGB erforderlichen Angaben enthält. Vorgänge von besonderer Bedeutung nach
dem Schluss des Geschäftsjahres haben sich nach dieser Erklärung nicht ergeben und sind uns
bei unserer Prüfung nicht bekannt geworden.

Bei der Durchführung unserer Jahresabschlussprüfung haben wir die Vorschriften der 88 316 ff.
HGB und die vom IDW festgestellten deutschen Grundsätze ordnungsmäßiger Abschlussprü-
fung beachtet. Danach haben wir unsere Prüfung problemorientiert — jedoch ohne spezielle Aus-
richtung auf eine Unterschlagungsprüfung — so angelegt, dass wir Unregelmäßigkeiten und Ver-
stöße gegen die gesetzlichen Vorschriften, die sich auf die Darstellung des den tatsächlichen
Verhältnissen entsprechenden Bildes der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage des Eigenbe-
triebes wesentlich auswirken, hätten erkennen müssen.

Der Prüfung lag eine Planung der Prüfungsschwerpunkte unter Berücksichtigung unserer vorläu-
figen Lageeinschätzung des Eigenbetriebes und eine Einschätzung der Wirksamkeit des rech-
nungslegungsbezogenen internen Kontrollsystems (IKS) zugrunde (risikoorientierter Prüfungs-
ansatz). Die Einschätzung basierte insbesondere auf Erkenntnissen über die rechtlichen und
wirtschaftlichen Rahmenbedingungen. Branchenrisiken, Unternehmensstrategie und die daraus
resultierenden Geschäftsrisiken sind aus der Prüfung des Vorjahresabschlusses sowie aus Ge-
sprächen mit der Betriebsleitung und Mitarbeitern des Eigenbetriebes bekannt.

Aus den im Rahmen der Prüfungsplanung festgestellten Risikobereichen ergaben sich folgende
Prüfungsschwerpunkte:

— Anlagevermögen
— Rückstellungen.

-15-

SCHÜLLERMANN UND PARTNER AG

Ausgehend von einer vorläufigen Beurteilung des IKS haben wir bei der Festlegung der weiteren
Prüfungshandlungen die Grundsätze der Wesentlichkeit und der Wirtschaftlichkeit beachtet.
Sowohl die analytischen Prüfungshandlungen als auch die Einzelfallprüfungen wurden daher
nach Art und Umfang unter Berücksichtigung der Bedeutung der Prüfungsgebiete und der Orga-
nisation des Rechnungswesens in ausgewählten Stichproben durchgeführt. Die Stichproben
wurden so ausgewählt, dass sie der wirtschaftlichen Bedeutung der einzelnen Posten des Jah-
resabschlusses Rechnung tragen und es ermöglichen, die Einhaltung der gesetzlichen Rech-
nungslegungsvorschriften ausreichend zu prüfen.

Zur Prüfung des Nachweises der Vermögens- und Schuldposten des Eigenbetriebes haben wir
u. a. Grundbuchauszüge eingesehen und Bank- und Rechtsamtsbestätigungen sowie Salden-

bestätigungen für Forderungen und Verbindlichkeiten eingeholt.

Art, Umfang und Ergebnis der im Einzelnen durchgeführten Prüfungshandlungen sind in unse-
ren Arbeitspapieren festgehalten (IDW PS 460).

—- 16 -

SCHÜLLERMANN UND PARTNER AG

E. Feststellungen und Erläuterungen zur Rechnungslegung

I. Ordnungsmäßigkeit der Rechnungslegung

1. Buchführung und weitere geprüfte Unterlagen

Das Rechnungswesen (Finanz- und Anlagenbuchhaltung) des Eigenbetriebes erfolgt auf einer
eigenen EDV-Anlage unter Verwendung des Programms newsystem kommunal (NSK). Die
Lohn- und Gehaltsbuchhaltung wird über die Software LOGA abgewickelt.

Das von dem Eigenbetrieb eingerichtete rechnungslegungsbezogene interne Kontrollsystem
(IKS) sieht für den Geschäftszweck und -umfang notwendige Regelungen zur Organisation und
Kontrolle der Arbeitsabläufe vor.

Die Organisation der Buchführung und das rechnungslegungsbezogene interne Kontrollsystem
ermöglichen die vollständige, richtige, zeitgerechte und geordnete Erfassung und Buchung der
Geschäftsvorfälle. Der Kontenplan ist ausreichend gegliedert; das Belegwesen ist klar und über-
sichtlich geordnet. Die Bücher wurden zutreffend mit den Zahlen der von uns geprüften Eröff-
nungsbilanz eröffnet und insgesamt während des gesamten Geschäftsjahres ordnungsgemäß
geführt.

Die Informationen, die aus den weiteren geprüften Unterlagen entnommen wurden, führen zu
einer ordnungsgemäßen Abbildung in Buchführung, Jahresabschluss und Lagebericht.

Insgesamt lässt sich feststellen, dass die Buchführung und die weiteren geprüften Unterlagen
(einschließlich Belegwesen, internes Kontrollsystem, Kostenrechnung und Planungsrechnun-
gen) nach unseren Feststellungen den gesetzlichen Vorschriften einschließlich der Grundsätze
ordnungsmäßiger Buchführung entsprechen. Die Prüfung ergab im Wesentlichen keine Bean-
standungen.

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SCHÜLLERMANN UND PARTNER AG

2. Jahresabschluss

Der vorliegende Jahresabschluss zum 31. Dezember 2009 wurde nach den Vorschriften des
Eigenbetriebsgesetzes in Verbindung mit den handelsrechtlich geltenden Vorschriften für große
Kapitalgesellschaften und den ergänzenden Bestimmungen der Betriebssatzung aufgestellt.

Bilanz und Gewinn- und Verlustrechnung sind ordnungsgemäß aus der Buchführung und den
weiteren geprüften Unterlagen abgeleitet. Die Gliederung erfolgt nach den Formblättern 1 und 2
der Verordnung zur Bestimmung der Formblätter für den Jahresabschluss der Eigenbetriebe
(Formblattverordnung).

Soweit in der Bilanz oder in der Gewinn- und Verlustrechnung Darstellungswahlrechte bestehen,
erfolgen die entsprechenden Angaben weitgehend im Anhang.

In dem von dem Eigenbetrieb aufgestellten Anhang (Anlage 3) sind die auf die Bilanz und die
Gewinn- und Verlustrechnung angewandten Bilanzierungs- und Bewertungsmethoden ausrei-
chend erläutert. Alle gesetzlich geforderten Einzelangaben sowie die wahlweise in den Anhang
übernommenen Angaben zur Bilanz sowie zur Gewinn- und Verlustrechnung sind vollständig
und zutreffend dargestellt. Die Bewertung entspricht den Vorschriften des Dritten Buches des
HGB für große Kapitalgesellschaften, soweit sich aus dem EigBGes nichts anderes ergibt. Die
Schutzklausel des $ 286 Abs. 4 HGB ist bezüglich der Angabe der Bezüge der Betriebsleitung
im Anhang zu Recht in Anspruch genommen worden.

Im Bereich der Finanzbuchhaltung hat der Eigenbetrieb Nachweise zu Vermögen und Schulden
vorgenommen.

Das Anlagevermögen ist in einer Anlagenbuchhaltung nachgewiesen.
Zur Anlagenbuchhaltung geben wir folgende Hinweise zur kontinuierlichen Verbesserung:

e Durch einen bekannten Fehler in der Software trat eine Vermischung von Zugang, Ab-
gang und Umbuchung im Sachanlageprogramm auf. Der Fehler konnte in 2009 nicht be-
hoben werden.

e Der Grundstücksbestand insgesamt sollte mit dem Grundbuch abgeglichen werden.

e Die Anlagen im Bau sollten weiter untersucht werden, inwieweit Teilaktivierungen mög-
lich sind.

-18-

SCHÜLLERMANN UND PARTNER AG

Die Forderungen sind durch eine offene-Posten-Buchhaltung belegt. Auf die Forderungen wur-
den nach dem Prinzip kaufmännischer Vorsicht hinreichende und sachgerechte Wertberichti-
gungen vorgenommen. Die Ermittlung ist nachgewiesen.

Die Forderungen gegen und Verbindlichkeiten gegenüber der Stadt und den Eigenbetrieben
wurden weitgehend aufgearbeitet und abgestimmt. Hier wurde auch der Forderungsbestand in
Verrechnungskonten aus Vorjahren durchgesehen und bereinigt.

Die aktiven Rechnungsabgrenzungsposten sind in entsprechenden Listen nachgewiesen.

Der Jahresabschluss entspricht damit nach unseren Feststellungen den gesetzlichen Vorschrif-

ten einschließlich der Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung. Die Prüfung ergab keine we-
sentlichen Beanstandungen.

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SCHÜLLERMANN UND PARTNER AG

3. Lagebericht

Die Prüfung des Lageberichtes für das Geschäftsjahr 2009 (Anlage 4) hat ergeben, dass der
Lagebericht mit dem Jahresabschluss und den bei der Prüfung gewonnenen Erkenntnissen im
Einklang steht und dass er insgesamt eine zutreffende Vorstellung von der Lage des Eigenbe-
triebes vermittelt.

Der Eigenbetrieb hat wesentliche Informationen zur Lage des Betriebes per 31. Dezember 2009
sowie zur künftigen Entwicklung im Lagebericht dargestellt.

Zur Darstellung der Lage des Eigenbetriebes wurden die Tätigkeit des Betriebes sowie die
rechtlichen Rahmenbedingungen dargestellt. Die Veränderungen von Aufwendungen, Erträgen
und Ergebnis sind summarisch angegeben.

Als besondere Entwicklung werden die Übernahme der Bürgerstiftung sowie die Konjunkturpro-
gramme von Bund und Land dargestellt, aus denen dem Eigenbetrieb erhebliche Mittel zuge-
flossen sind.

Die künftige Entwicklung des Eigenbetriebes nach dem Abschlussstichtag und die voraussichtli-
che Entwicklung über das Datum der Erstellung des Jahresabschlusses werden angegeben.

Zur Kontrolle seiner Risiken hat der Eigenbetrieb ein Risikokontrollsystem aufgebaut. Bestands-
gefährdende Risiken bestehen derzeit nicht.

Zur kontinuierlichen Verbesserung geben wir folgende Hinweise zum Lagebericht:

e Über den Stand der Anlagen im Bau und der geplanten Baukosten sollte detaillierter berich-
tet werden.

e Die Darstellung der Entwicklung der Leistungsfähigkeit und des Ausnutzungsgrades der
bestehenden Sachanlagen sollte erweitert werden.

e Die Wirtschaftsplanung 2009 war aufgrund der mangelnden Erfahrungswerte und der Ände-
rungen im Bestand des Anlagevermögens von erheblichen Unsicherheiten geprägt. Daher
beruhen erhebliche Plan-Ist-Abweichungen auf der gegebenen Planungsunsicherheit. Auf-
grund des zeitlichen Abstandes der Planung 2009 und der oben beschriebenen Planungs-
unsicherheit gibt der Betrieb keine Erläuterungen zu den Plan-Ist-Abweichungen.

-20 -

SCHÜLLERMANN UND PARTNER AG

ll. Gesamtaussage des Jahresabschlusses

1. Feststellungen zur Gesamtaussage des Jahresabschlusses

Unsere Prüfung hat ergeben, dass der Jahresabschluss insgesamt, d. h. in seiner Gesamtaus-
sage — wie sie sich aus dem Zusammenwirken von Bilanz, Gewinn- und Verlustrechnung sowie
Anhang ergibt —, unter Beachtung der Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung ein den tat-
sächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage des

Eigenbetriebes vermittelt ($ 264 Abs. 2 HGB).

Im Übrigen verweisen wir hierzu auch auf die analysierende Darstellung der Vermögens-, Fi-
nanz- und Ertragslage in Abschnitt C. |. bis Ill.

2. Wesentliche Bewertungsgrundlagen und deren Änderungen

Die Bilanzierungs- und Bewertungsmethoden wurden unverändert zum Vorjahresabschluss an-
gewendet.

Im Übrigen verweisen wir hierzu auf die Ausführungen im Anhang (Anlage 3).
3. Sachverhaltsgestaltende Maßnahmen
Berichtspflichtige Tatsachen aus sachverhaltsgestaltenden Maßnahmen mit wesentlichen Aus-

wirkungen auf die Gesamtaussage des Jahresabschlusses lagen nach dem Ergebnis unserer
Prüfungshandlungen im Prüfungszeitraum nicht vor.

-21-

SCHÜLLERMANN UND PARTNER AG

F. Feststellungen aus Erweiterungen des Prüfungsauftrages

Das Ergebnis der erweiterten Prüfung wird von uns nicht in den Bestätigungsvermerk aufge-
nommen, da sich hieraus keine wesentlichen Auswirkungen ergeben, die die Ordnungsmäßig-
keit der Buchführung, des Jahresabschlusses und des Lageberichtes in Frage stellen.

I. Feststellungen im Rahmen der Prüfung nach $ 53 HGrG

Gemäß 8 27 Abs. 2 EigBGes erstreckt sich die Abschlussprüfung auch auf die Prüfung der Ord-
nungsmäßigkeit der Geschäftsführung.

Bei unserer Prüfung haben wir auftragsgemäß die Vorschriften des 853 Abs. 1 Nr. 1 und 2
HGrG und den hierzu vom IDW nach Abstimmung mit dem Bundesministerium der Finanzen,
dem Bundesrechnungshof und den Landesrechnungshöfen veröffentlichten IDW PS 720 "Be-
richterstattung über die Erweiterung der Abschlussprüfung nach $ 53 HGrG" beachtet.

Dementsprechend haben wir auch geprüft, ob die Geschäfte ordnungsgemäß, d. h. mit der er-
forderlichen Sorgfalt und in Übereinstimmung mit den einschlägigen handelsrechtlichen Vor-
schriften und den Bestimmungen der Betriebssatzung, geführt worden sind.

Die erforderlichen Feststellungen haben wir in diesem Bericht und in der Anlage 6 dargestellt.
Über diese Feststellungen hinaus hat unsere Prüfung keine Besonderheiten ergeben, die nach
unserer Auffassung für die Beurteilung der Ordnungsmäßigkeit der Geschäftsführung von Be-
deutung sind.

II. Wirtschaftsplan

Im Rahmen der Geschäftsführungsprüfung haben wir auch einen Vergleich des Rechnungser-
gebnisses mit dem von der Betriebsleitung für das Jahr 2009 nach 8 15 EigBGes aufgestellten

Wirtschaftsplan vorgenommen.

Der Erfolgsplan des Eigenbetriebes weist einen Jahresverlust in Höhe von EUR 4.291.421,00
aus, während tatsächlich ein Jahresverlust in Höhe von EUR 33.379.501,20 entstanden ist.

Für die Darstellung des Plan-Ist-Vergleichs verweisen wir auf den Lagebericht.

-2-

SCHÜLLERMANN UND PARTNER AG

Ill. Feststellungen zur Einführung eines Risikofrüherkennungssystems

Als Abschlussprüfer haben wir im Rahmen der Prüfung der Ordnungsmäßigkeit der Geschäfts-
führung nach $ 53 HGrG auch darüber zu berichten, ob die Betriebsleitung ein Risikofrüherken-
nungssystem eingerichtet hat und ob dieses geeignet ist, seine Aufgaben zu erfüllen.

Nach IDW PS 720 ist die Prüfung des Risikofrüherkennungssystems rechtsformunabhängig als
Bestandteil einer nach 8 53 HGrG durchzuführenden Geschäftsführungsprüfung anzusehen.

Ein Risikofrüherkennungssystem i.S.d. $91 Abs. 2 AktG hat sicherzustellen, dass diejenigen
Risiken, die den Fortbestand der Einrichtung gefährden können, früh erkannt werden. Es muss
deshalb geeignet sein, den Eintritt und die Erhöhung derartiger Risiken rechtzeitig anzuzeigen
und den Entscheidungsträgern mitzuteilen. Es muss ferner sicherstellen, dass eine Gesamtbe-
trachtung solcher Risiken, die im Zusammenwirken bestandsgefährdend werden können, erfolgt.

Der Eigenbetrieb hat in 2013 ein sachgerechtes Risikokontrollsystem installiert. Bestandsge-
fährdende Risiken bestehen nicht.

-23 -

SCHÜLLERMANN UND PARTNER AG

G. Wiedergabe des Bestätigungsvermerkes und Schlussbemerkungen

Nach dem abschließenden Ergebnis unserer Prüfung haben wir dem Jahresabschluss zum
31. Dezember 2009 (Anlagen 1 bis 3) und dem Lagebericht für das Geschäftsjahr 2009 (Anla-
ge 4) des Eigenbetriebes Immobilienmanagement der Wissenschaftsstadt Darmstadt (IDA) unter
dem Datum vom 1. November 2014 den folgenden uneingeschränkten Bestätigungsvermerk
erteilt, der hier wiedergegeben wird:

"Bestätigungsvermerk des Abschlussprüfers

Wir haben den Jahresabschluss — bestehend aus Bilanz, Gewinn- und Verlustrechnung sowie
Anhang - unter Einbeziehung der Buchführung und den Lagebericht des Eigenbetrieb Immobili-
enmanagement der Wissenschaftsstadt Darmstadt (IDA) für das Geschäftsjahr vom 1. Januar
bis zum 31. Dezember 2009 geprüft. Die Buchführung und die Aufstellung von Jahresabschluss
und Lagebericht nach den deutschen handelsrechtlichen Vorschriften und den ergänzenden
landesrechtlichen Vorschriften sowie den ergänzenden Bestimmungen der Betriebssatzung lie-
gen in der Verantwortung der Betriebsleitung des Eigenbetriebes. Unsere Aufgabe ist es, auf der
Grundlage der von uns durchgeführten Prüfung eine Beurteilung über den Jahresabschluss un-
ter Einbeziehung der Buchführung und über den Lagebericht abzugeben.

Wir haben unsere Jahresabschlussprüfung nach 8 27 Abs. 2 EigBGes i. V. mit $ 317 HGB unter
Beachtung der vom Institut der Wirtschaftsprüfer (IDW) festgestellten deutschen Grundsätze
ordnungsmäßiger Abschlussprüfung vorgenommen. Danach ist die Prüfung so zu planen und
durchzuführen, dass Unrichtigkeiten und Verstöße, die sich auf die Darstellung des durch den
Jahresabschluss unter Beachtung der Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung und durch
den Lagebericht vermittelten Bildes der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage wesentlich aus-
wirken, mit hinreichender Sicherheit erkannt werden. Bei der Festlegung der Prüfungshandlun-
gen werden die Kenntnisse über die Geschäftstätigkeit und über das wirtschaftliche und rechtli-
che Umfeld des Eigenbetriebes sowie die Erwartungen über mögliche Fehler berücksichtigt. Im
Rahmen der Prüfung werden die Wirksamkeit des rechnungslegungsbezogenen internen Kon-
trollsystems sowie Nachweise für die Angaben in Buchführung, Jahresabschluss und Lagebe-
richt überwiegend auf der Basis von Stichproben beurteilt. Die Prüfung umfasst die Beurteilung
der angewandten Bilanzierungsgrundsätze und der wesentlichen Einschätzungen der Betriebs-
leitung des Eigenbetriebes sowie die Würdigung der Gesamtdarstellung des Jahresabschlusses
und des Lageberichtes. Wir sind der Auffassung, dass unsere Prüfung eine hinreichend sichere
Grundlage für unsere Beurteilung bildet.

Unsere Prüfung hat zu keinen Einwendungen geführt.

24 -

SCHÜLLERMANN UND PARTNER AG

Nach unserer Beurteilung aufgrund der bei der Prüfung gewonnenen Erkenntnisse entspricht
der Jahresabschluss den deutschen handelsrechtlichen Vorschriften und den ergänzenden lan-
desrechtlichen Vorschriften sowie den ergänzenden Bestimmungen der Betriebssatzung und
vermittelt unter Beachtung der Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung ein den tatsächlichen
Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage des Eigenbetrie-
bes. Der Lagebericht steht in Einklang mit dem Jahresabschluss, vermittelt insgesamt ein zutref-
fendes Bild von der Lage des Eigenbetriebes und stellt die Chancen und Risiken der zukünftigen
Entwicklung zutreffend dar."

Den vorstehenden Prüfungsbericht erstatten wir in Übereinstimmung mit den gesetzlichen Vor-
schriften und den Grundsätzen ordnungsmäßiger Berichterstattung bei Abschlussprüfungen
(IDW PS 450).

Eine Verwendung des oben wiedergegebenen Bestätigungsvermerkes außerhalb dieses Prü-
fungsberichtes bedarf unserer vorherigen Zustimmung. Bei Veröffentlichung oder Weitergabe
des Jahresabschlusses und/oder des Lageberichtes in einer von der bestätigten Fassung ab-
weichenden Form bedarf es zuvor unserer erneuten Stellungnahme, sofern hierbei unser Bestä-
tigungsvermerk zitiert oder auf unsere Prüfung hingewiesen wird; auf $ 328 HGB wird verwie-
sen.

Dreieich, 1. November 2014

Schüllermann und Partner AG
Wirtschaftsprüfungsgesellschaft
Steuerberatungsgesellschaft

Dipl.-Ing. Stephan Schüllermann Dipl.-Betriebsw. (FH) — UA Wladimir Krasowitzki
Wirtschaftsprüfer Wirtschaftsprüfer

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Aktivseite

Eigenbetrieb Immobilienmanagement der Wissenschaftsstadt Darmstadt (IDA)
Jahresabschluss zum 31. Dezember 2009
Bilanz zum 31. Dezember 2009

A. Anlagevermögen
I.  Immaterielle Vermögensgegenstände
Konzessionen, gewerbliche Schutzrechte und ähnliche Rechte
sowie Lizenzen an solchen Rechten und Werten

Il.  Sachanlagevermögen
1. Grundstücke und grundstücksgleiche Rechte mit Bauten
2. Grundstücke und grundstücksgleiche Rechte ohne Bauten
3. Technische Anlagen und Maschinen
4. Andere Anlagen, Betriebs- und Geschäftsausstattung
5. Geleistete Anzahlungen und Anlagen im Bau

B. Umlaufvermögen
I. Vorräte
1. Roh-, Hilfs- und Betriebsstoffe
2. Unfertige Erzeugnisse und unfertige Leistungen

Il. Forderungen und sonstige Vermögensgegenstände
1. Forderungen aus Lieferungen und Leistungen
davon mit einer Restlaufzeit von mehr als einem Jahr EUR 0,00
2. Forderungen an die Wissenschaftsstadt Darmstadt
davon mit einer Restlaufzeit von mehr als einem Jahr EUR 0,00
3. Sonstige Vermögensgegenstände

Ill. Guthaben bei Kreditinstituten

C. Rechnungsabgrenzungsposten

31.12.2009
EUR

63.495,79

159.315.730,14
62.626.189,79
70.491,76
695.241,53
38.699.950,56

261.407.603,78

31.12.2008
EUR

62.854,50

146.815.706,03
62.839.963,36
20.379,76
38.535,35
28.478.456,19

238.193.040,69

261.471.099,57

7.922,35
143.821,10
1.269.696,93
5.736.646,07
25.726,31

10.202.392,39

17.386.205,15

213.252,04

279.070.556,76

238.255.895,19

7.922,35

0,00
13.714.849,51
23.189.694,37
513.884,21

12.530.969,62

49.957.320,06

64.156,92

___288.277.372,17

 _

Anlage 1

Passivseite

. Eigenkapital

l. Stammkapital

Il. Rücklagen
Allgemeine Rücklage

II. Gewinn/Verlust
Gewinn/Verlust des Vorjahres
Jahresgewinn/Jahresverlust

. Sonderposten mit Rücklagenanteil

. Rückstellungen

1. Rückstellungen für Pensionen und ähnliche Verpflichtungen
2. Sonstige Rückstellungen

. Verbindlichkeiten

1. _ Verbindlichkeiten gegenüber Kreditinstituten

davon mit einer Restlaufzeit bis zu einem Jahr TEUR 5.445
2. _Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen

davon mit einer Restlaufzeit bis zu einem Jahr TEUR 5.953
3. _ Verbindlichkeiten gegenüber der Wissenschaftsstadt

Darmstadt/anderen Eigenbetrieben

davon mit einer Restlaufzeit bis zu einem Jahr TEUR 2.961
4. Sonstige Verbindlichkeiten

davon mit einer Restlaufzeit bis zu einem Jahr TEUR 223

E. Rechnungsabgrenzungsposten

31.12.2009
EUR

10.000.000,00

174.662.891,68

31.12.2008
EUR

10.000.000,00

160.311.684,53

279.070.556,76

-1.397.113,00 0,00
-33.379.501,20 -1.397.113,00
149.886.277,48 168.914.571,53

2.097.000,00 0,00

4.222.648,00 3.470.684,00

9.243.192,68 2.521.423,44
13.465.840,68 5.992.107,44
104.383.353,10 97.266.468,90
6.054.297,59 15.877.988,38

2.960.895,32 154.804,76

222.892,59 71.431,16
113.621.438,60 113.370.693,20
0,00 0,00
288.277.372,17

|
|
|
|
|

on 9

11.
12.
13.

Eigenbetrieb Immobilienmanagement
der Wissenschaftsstadt Darmstadt (IDA)

Jahresabschluss zum 31. Dezember 2009

Gewinn- und Verlustrechnung für das Geschäftsjahr 2009

. Umsatzerlöse

Sonstige betriebliche Erträge
davon Auflösungen von Sonderposten mit
Rücklagenanteil EUR 0,00

Materialaufwand

a) Aufwendungen für Roh-, Hilfs- und Betriebsstoffe
und für bezogene Waren

b) Aufwendungen für bezogene Leistungen

Personalaufwand
a) Löhne und Gehälter

b) Soziale Abgaben und Aufwendungen für
Altersversorgung und für Unterstützung
davon für Altersversorgung EUR 522.255,45

Abschreibungen

a) auf immaterielle Vermögensgegenstände des

Anlagevermögens und Sachanlagen
davon nach $ 253 Abs. 2 Satz 3 HGB EUR 0,00

Sonstige betriebliche Aufwendungen
Sonstige Zinsen und ähnliche Erträge
Zinsen und ähnliche Aufwendungen

. Ergebnis der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit

Außerordentliche Aufwendungen
Außerordentliches Ergebnis
Sonstige Steuern
Jahresverlust

Behandlung des Jahresverlustes:

2009
EUR

14.634.995,88
6.885.110,93

21.520.106,81

7.415.079,66

16.275.827,05

23.690.906,71

7.923.800,85

1.885.350,36

9.809.151,21

9.176.100,06

2.011.012,54
585.041,34

5.109.237,75

-27.691.260,12

5.500.000,00

-5.500.000,00

188.241,08

2008
EUR

34.722.122,83
5.069.838,79

39.791.961,62

6.552.066,00

16.110.887,73

22.662.953,73

6.578.210,15

1.580.125,51

8.158.335,66

3.455.945,06

1.981.760,55
184.636,92

4.925.578,30

-1.207.974,76
0,00
0,00

189.138,24
-1.397.113,00

Der Jahresverlust in Höhe von EUR 33.379.501,20 soll in voller Höhe auf neue Rechnung

vorgetragen werden.

Anlage 2

Anlage 3
Blatt 1

Eigenbetrieb Immobilienmanagement
der Wissenschaftsstadt Darmstadt (IDA)

Jahresabschluss zum 31. Dezember 2009

Anhang für das Geschäftsjahr 2009

l. Allgemeine Angaben zum Jahresabschluss und zu den Bilanzierungs- und Bewer-
tungsmethoden

Der Eigenbetrieb Immobilienmanagement der Wissenschaftsstadt Darmstadt (IDA) wurde zum
1. Januar 2008 gegründet.

Auf den Jahresabschluss des Eigenbetriebes zum 31. Dezember 2009 werden gemäß
8 22 EigBGes die Vorschriften der Rechnungslegung für große Kapitalgesellschaften angewen-
det.

Der Ansatz und die Bewertung der Aktiva und Passiva erfolgen nach den für alle Kaufleute gel-
tenden Grundsätzen der 88 238 - 256 HGB sowie den ergänzenden Vorschriften für Kapitalge-
sellschaften gemäß den 88 264 - 288 HGB.

Zum Bilanzstichtag 1. Januar 2008 wurde das Anlagevermögen aus dem allgemeinen Haushalt
der Stadt auf den Eigenbetrieb übertragen.

Im Jahresabschluss zum 31. Dezember 2009 ist das Anlagevermögen zu Anschaffungskosten,
vermindert um die planmäßige und außerplanmäßige Abschreibung, bewertet.

Die Vorräte an Heizöl wurden nach dem Festwertverfahren bilanziert.
Die unfertigen Erzeugnisse betreffen Bauten, die der Betrieb für die Stadt Darmstadt errichtet.
Die Bewertung der unfertigen Einzelkosten erfolgt mit den Einzelkosten, die dem Betrieb durch

Rechnungen Dritter für diese Gebäude entstanden sind.

Bei der Bewertung der Forderungen und sonstigen Vermögensgegenstände wurden angemes-
sene Wertberichtigungen berücksichtigt.

Anlage _3
Blatt 2

Die flüssigen Mittel sind zum Nennwert angesetzt.

Der aktive Rechnungsabgrenzungsposten beinhaltet die im Dezember 2009 bezahlten Beam-
tengehälter für Januar 2010.

Für die Berechnung der Pensionsrückstellungen für die Wissenschaftsstadt Darmstadt lag ein
versicherungsmathematisches Gutachten vor, aus dem die Rückstellungen für die Mitarbeiter
des Eigenbetriebes entnommen werden konnten. Die Ermittlung der Verpflichtung erfolgte mit-
tels des steuerlichen Teilwertverfahrens unter Verwendung eines Zinssatzes von 6 % (Richtta-
feln 2005 G von Prof. Dr. Klaus Heubeck).

Die sonstigen Rückstellungen wurden in Höhe des Betrages angesetzt, der nach vernünftiger
kaufmännischer Beurteilung notwendig ist.

Die Rückstellung für unterlassene Instandhaltungen wurde für Instandhaltungsmaßnahmen, die
in den ersten drei Monaten 2010 nachgeholt wurden, gebildet.

Die Ermittlung der Verpflichtungen aus Altersteilzeitregelungen erfolgte unter Verwendung der
Richttafeln 2005 G von Prof. Dr. Klaus Heubeck nach dem Barwertverfahren. Die Bewertung

erfolgte mit einem Zinssatz von 5,5 %.

Die Archivierungsrückstellung wurde mit einem Durchschnittswert in Höhe von EUR 5,00 pro m?
berechnet und eine Aufbewahrungsfrist von 10 bzw. 30 Jahren angenommen.

Die Verbindlichkeiten sind zum Rückzahlungsbetrag passiviert. Die Regelungen des BilMoG

wurden in 2009 noch nicht angewendet.

II. Erläuterungen zu den Posten der Bilanz und der Gewinn- und Verlustrechnung

Anlagevermögen

Die Aufgliederung des Anlagevermögens und seine Entwicklung im Geschäftsjahr 2009 zeigt
die folgende Tabelle:

Entwicklung des Anlagevermögens per 31. Dezember 2009 Anlage 3

Blatt 3
Kumulierte Umbuchung Kumulierte
A. Anlagevermögen Anschaffungs- Zugänge in Abgänge in Umbuchungen in Anschaffungs- Abschreibung Abgang auf Abschreibung in Abschreibung
kosten 31.12.08 Periode Periode Periode kosten 31.12.09 31.12.08 Abschreibung Abschreibung Periode 31.12.09 Buchwert 31.12.08 Buchwert 31.12.09
EUR EUR EUR EUR EUR EUR EUR EUR EUR EUR EUR EUR

I. Immaterielle Vermögensgegenstände
1. Konzessionen, gewerbliche
Schutzrechte und ähnliche Rechte sowie
Lizenzen an solchen Rechten und
Werten 96.683,19 35.700,00 0,00 0,00 132.383,19 -33.828,69 -35.058,71 0,00 0,00 -68.887,40 62.854,50 63.495,79
Summe I, - Immaterielle
Vermögensgegenstände 96.683,19 35.700,00 0,00 0,00 132.383,19 -33.828,69 -35.058,71 0,00 0,00 "68.887,40 62.854,50 63.495,79
Il. Sachanlagen
1. Grundstücke und grundstückseigene
Rechte und Bauten 150.152.913,85 4.473.123,26 -6.921.236,10 23.123.184,69 170.827.985,70 -3.337.207,82 -8.175.047,74 0,00 0,00 -11.512.255,56 146.815.706,03 159.315.730,14
2. Grundstücke und grundstückseigene
Rechte ohne Bauten 62.839.963,36 3.834.963,62 -2.011.393,83 -1.135.706,63 63.527.826,52 0,00  -901.636,73 0,00 0,00 -901.636,73 62.839.963,36 62.626.189,79
3, technische Anlagen und Maschinen 21.657,95 58.455,37 0,00 -5.063,52 75.049,80 -1.278,19 -7.133,18 0,00 3.853,33 -4.558,04 20.379,76 70.491,76
4. Betriebs- und Geschäftsausstattung 44.574,43 53.722,70 0,00 664.060,51 762.357,64 -6.039,08 -57.223,70 0,00 -3.853,33 -67.116,11 38.535,35 695.241,53
5. Anlagen im Bau- Gebäude 28.478.456,19 37.892.125,15 _ -3.598.446,52 -24.072.184,26 38.699.950,56 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 28.478.456,19 38.699.950,56
‚Summe Il. - Sachanlagen 241.537.565,78 46.312.390,10 -12.531.076,45 -1.425.709,21 273.893.170,22 -3.344.525,09 -9.141.041,35 0,00 0,00 -12.485.566,44 238.193.040,69 261.407.603,78
Il. Finanzanlagen 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00
Summe Ill. - Finanzanlagen 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00

Summe A. -Anlagevermögen 241.634.248,97 46.348.090,10 -12.531.076,45 -1.425.709,21 274.025.553,41 -3.378.353,78 _-9.176.100,06 0,00 0,00 -12.554.453,84 238.255.895,19 261.471.099,57

Anlage _3
Blatt 4

Eigenkapital
Das Stammkapital des Eigenbetriebes beträgt EUR 10.000.000,00.
Pensionsrückstellungen und ähnliche Verpflichtungen

Der Eigenbetrieb hat für Pensionsansprüche TEUR 3.865 zurückgestellt. Für die Berechnung
wurde ein Zinssatz von 6 % zugrunde gelegt.

Zudem wurde die Beihilferückstellung in Anlehnung an die GemHVO-Doppik mit einem Abzin-
sungssatz von 5,5 % in Höhe von TEUR 358 unter dieser Position berücksichtigt

Darüber hinaus existiert eine mittelbare Pensionsverpflichtung aus der Mitgliedschaft bei der
ZVK, die nicht in der Bilanz ausgewiesen ist.

Sonstige Rückstellungen

Im Rahmen der Abrechnung des Sanierungsgebietes Martinsviertel mit Bund und Land ist ein
Wertausgleichsbetrag zu entrichten. Hierfür wurde eine Rückstellung in Höhe von TEUR 5.500
gebildet. Weitere sonstige Rückstellungen wurden gebildet für Altersteilzeit (TEUR 862), unter-
lassene Instandhaltung (TEUR 1.086), Urlaubsansprüche und Überstunden der Mitarbeiter
(TEUR 366), Erstellung des Jahresabschlusses (TEUR 219), Leistungsentgelte & 18 TWD
(TEUR 61), Archivierungskosten (TEUR 232) sowie für Betriebskosten (TEUR 625).

Für bereits vereinnahmte Erträge aus dem Verkauf von Teilen des Geländes Knell existiert eine
Verpflichtung zur Sanierung der Grundstücke, wofür eine Rückstellung in Höhe von TEUR 625
gebildet wurde.

Anlage 3

Blatt 5
Verbindlichkeiten
Die Restlaufzeiten der Verbindlichkeiten sind aus der folgenden Übersicht ersichtlich:
Davon mit einer Restlaufzeit
zwischen
Gesamtbetrag | biszueinem einem Jahr von mehrals | Gesamtbetrag
31.12.2009 Jahr und fünf Jah- fünf Jahren Vorjahr
ren
TEUR TEUR TEUR TEUR TEUR

Verbindlichkeiten
gegenüber Kreditin- 104.383 5.445 19.655 79.283 97.266
stituten
Verbindlichkeiten
aus Lieferungen und 6.054 5.953 101 0 15.878
Leistungen
Verbindlichkeiten
gegenüber der
Stadt/anderen Ei- 2.961 2.961 0 0 155
genbetrieben
Sonstige Verbind-
lichkeiten 223 223 0 0 71

113.621 14.582 19.756 79.283 113.370

In den Verbindlichkeiten sind keine Verbindlichkeiten im Rahmen der sozialen Sicherheit enthal-
ten. Besicherte Verbindlichkeiten bestehen nicht.

Sonstige finanzielle Verpflichtungen

Sonstige finanzielle Verpflichtungen, die für die Beurteilung der Finanzlage des Eigenbetriebes
von Bedeutung sind, bestanden zum Bilanzstichtag nicht.

Pflichtangabe zum Honorar des Abschlussprüfers

Die Pflichtangabe gemäß 8 285 Nr. 17a HGB beläuft sich auf TEUR 31, die Aufwendungen
nach $ 285 Nr. 17d HGB belaufen sich auf TEUR 67.

Umsatzerlöse

Die Umsatzerlöse gliedern sich wie folgt:

Zuschuss der Wissenschaftsstadt Darmstadt
Pachterträge

Mieterträge

Betriebskosten

Erträge aus Erbbauzinsen

Entgelte Dienstleistungen

Parkgebühren

Sonstige

Anlage_3

Blatt 6

2009 2008
TEUR TEUR

7.500 29.123

1.588 474

2.230 2.329

1.606 1.143

1.235 1.456

194 194

4 4

278 2

14.635 34.722

Die sonstigen betrieblichen Erträge sind im Wesentlichen auf den Verkauf von Grundstücken
(TEUR 4.405), Erstattungen für Grundstücksunterhaltung (TEUR 917), Erträge aus Auflösung
von Rückstellungen (TEUR 406) sowie periodenfremde Erträge (TEUR 931) zurückzuführen.

Die Aufwendungen für Roh-, Hilfs- und Betriebsstoffe und für bezogene Waren beinhalten
im Wesentlichen Aufwendungen für Strom (TEUR 1.637), für Gas (TEUR 2.796), für Fernwärme
(TEUR 1.459), für Wasser (TEUR 395) und Abwasser (TEUR 900).

Die Aufwendungen für bezogene Leistungen betreffen vor allem die Instandhaltung der Ge-
bäude und Außenanlagen (TEUR 4.489), die Instandhaltung von Grundstücken (TEUR 1.250),

Fremdreinigung (TEUR 4.383) sowie für Mieten und Pachten (TEUR 3.472).

Die Personalaufwendungen betreffen die Löhne und Gehälter sowie Abgaben zur sozialen

Sicherheit.

Anlage 3
Blatt 7

Die sonstigen betrieblichen Aufwendungen betreffen im Berichtsjahr insbesondere die erst-
malige Einstellung der Einzelwertberichtigungen auf Forderungen aus Lieferungen und Leistun-
gen (TEUR 374), gebäudebezogene Versicherungen (TEUR 257), eine neu gebildete Rückstel-
lung für Kosten der Erstellung des Jahresabschlusses (TEUR 371), Kostenerstattungen für das
Sanierungsgebiet Martinsviertel (TEUR 219) sowie periodenfremde Erbbauzinsen (TEUR 350).

Personalstand

Bei dem Eigenbetrieb waren im Berichtsjahr 2009 im Durchschnitt 26 Beamte (Vorjahr: 26,5)
und 166 (Vorjahr: 157) Beschäftigte tätig.

Betriebsleiter

Als Betriebsleiter des Eigenbetriebes waren im Jahr 2009

Frau Marit Werner 1. Betriebsleiterin, kaufmännischer Bereich
Herr Joachim Lisowski Betriebsleiter, technischer Bereich
bestellt.

Die Angabe der Vergütung für die Betriebsleitung unterbleibt gemäß 8 286 Abs. 4 HGB in Ver-
bindung mit $ 285 Nr. 9 HGB.

Betriebskommission

Die Mitglieder der Betriebskommission des Eigenbetriebes waren im Jahr 2009:

Herr Stadtrat Dipl.-Ing. Dieter Wenzel, Vorsitzender
Herr Bürgermeister Wolfgang Glenz
Herr Stadtrat Dr. Dierk Molter

Herr Stadtverordneter Ctirad Kotoucek
Herr Stadtverordneter Wilfried Oßmann
Frau Stadtverordnete Brigitte Lindscheid
Herr Stadtverordneter Dr. Gert Mittmann
Herr Stadtverordneter Jürgen Barth

Frau Brigitte Völsen/Personalrat
Herr Gernot Beppler/Personalrat

Herr German Nogueira
Herr Jürgen Rittmannsperger

ohne Stimmrecht:

Frau Ike Käppler, Finanzverwaltung
Frau Ute Möser, Frauenbeauftragte

Herr Dr. Markus Hoschek, HEAG.

Anlage 3
Blatt 8

Anlage _3
Blatt 9

Behandlung des Jahresverlustes

Der Jahresverlust in Höhe von EUR 33.379.501,20 soll auf neue Rechnung vorgetragen wer-
den.

Darmstadt, den 1. November 2014

(

AL
\
\
\

\
Joachim Lisowski
technischer Betriebsleiter

Anlage 4

Eigenbetrieb Immobilienmanagement der
Wissenschaftsstadt Darmstadt (IDA)

Lagebericht zum 31. Dezember 2009

Rahmenbedingungen

Der Eigenbetrieb Immobilienmanagement wurde zum 01. Januar 2008 gegründet. Nach den
Vorschriften der Hessischen Gemeindeordnung in Verbindung mit dem Hessischen
Eigenbetriebsgesetz wird der Eigenbetrieb Immobilienmanagement ohne eigene Rechtspersönlichkeit
als Sondervermögen der Wissenschaftsstadtt Darmstadt gemäß den Bestimmungen der
Betriebssatzung geführt.

Der Zweck des Eigenbetriebs Immobilienmanagement sind die bedarfsgerechte Versorgung der
Organisationseinheiten (Ämter und Verwaltungsstellen) der \Wissenschaftsstadt Darmstadt mit
Grundstücken, Gebäuden, Räumen und die Verwaltung und Verwertung stadteigener Immobilien

unter betriebswirtschaftlich optimierten Bedingungen.

Im Rahmen der sachgerechten Bewirtschaftung wird der Eigenbetrieb insbesondere in folgenden

Bereichen tätig:

e _An- und Verkauf von Grundstücken, Gebäuden, Räumen und/oder Teilen davon;
(Bereitstellung und Bewirtschaftung von Liegenschaften)

° Interne und externe Vermietung und Vermittlung von Grundstücken, Gebäuden, Räumen
und/oder Teilen davon;

e Allgemeine Bodenbevorratung

°e Neubau, Umbau, Instandhaltung, Unterhaltung, Ausbau und Modernisierung von Gebäuden
und baulichen Anlagen

«  Portfolioanalyse und -management

e  Energiewirtschaft

° Gestaltung und Pflege von Außenanlagen

e Gebäudereinigung

°e  Hausdienste

e  Hausmeisterdienste

e _Umzugsmanagement

e  _Gebäudesicherung

Der Eigenbetrieb Immobilienmanagement ist außerdem Dienstleister für alle bestehenden

Eigenbetriebe und Betriebe gewerblicher Art.

Erläuterungen zur Lage

Investitionen

Die an. den Eigenbetrieb Immobilienmanagement übertragene Bausubstanz ist aufgrund einer in der

Vergangenheit unzureichenden Bauunterhaltung vielfach in einem mangelhaften Zustand.

Bei der Frankensteinschule wurde eine Schadstoffbelastung festgestellt, die weitreichende
Sanierungsmaßnahmen verursachte.

Die Umsetzung des Schulbausanierungsprogramms konnte 2009 noch im Rahmen der zeitlichen

Reihenfolge der Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung Ende 2003 umgesetzt werden.
Die Haushaltssituation der Wissenschaftsstadt Darmstadt führt dazu, dass ab 2010, mit der
Aufstellung eines zweiten Haushalts- und Wirtschaftsplanentwurfes, die zeitliche Reihenfolge der

Umsetzung des Schulbausanierungsprogramms nicht mehr möglich ist.

Das Anlagevermögen entwickelte sich wie folgt:

01.01.2009 31.12.2009

Summe des Anlagevermögens in TEUR 238.256 261.471
Veränderung in TEUR 23.215
Veränderung in % +9,74
Bilanzsumme 288.277 279.071
Anlagenintensität 82,65 93,69
Eigenkapital 168.915 149.886

Quote der Finanzierung des Anlagevermögens

mit Eigenkapital 70,90 57,32

Auf Seiten der Bilanz konnten der Bestand des Anlagevermögens von zuvor 238.256 TEUR auf
261.471 TEUR ausgebaut werden. Dies entspricht einer Veränderung gegenüber dem Vorjahr um ca.
9,74 %.

Die Anlagenintensität des Betriebsvermögens zum 31.12.2009 beträgt 93,69 %.

Das Anlagevermögen ist stichtagsbezogen zu 57,32 % mit Eigenkapital finanziert.

Die Grundstücke und grundstücksgleichen Rechte mit Bauten entwickelten sich im Jahr 2009 wie

EUR

folgt:

EUR
Stand am 01.01.2009
Zugänge 4.473.123,26
Umbuchungen 23.123.184,69
Abschreibung -8.175.047,74
Abgänge -6.921.236,10

146.815.706,03

12.500.024,11

Stand 31.12.2009

159.315.730,14

Die Entwicklung der Grundstücke und grundstücksgleichen Rechte ohne Bauten zeigt die

folgende Übersicht:

EUR EUR
Stand 01.01.2009 62.839.963,36
Zugänge 3.834.963,62
Umbuchungen -1.135.706,63
Abgänge -2.011.393,83
Abschreibung -901.636,73 -213.773,57

Stand 31.12.2009

62.626.189,79

Die Entwicklung der Position Anlagen im Bau ist in der folgenden Tabelle dargestellt:

Stand 01.01.2009
Zugänge
Abgänge
Umbuchungen
Stand 31.12.2009

EUR EUR

28.478.456,19
37.892.125,15
-3.598.446,52
-24.072.184,26 10.221.494,37

38.699.950,56

Entwicklung des Eigenkapitals

Das Eigenkapital entwickelte sich wie folgt.

01.01.2009 31.12.2009

TEUR TEUR
Summe des Eigenkapitals 170.312 149.886
Veränderung 168.915 -19.029
Veränderung in % -11.3
Bilanzsumme 288.278 279.071
Eigenkapitalquote in % 58,59 53,71

Der Betrieb verfügt per 31.12.2009 über eine Eigenkapitalquote von 53,71 %.

Die Änderungen des Eigenkapitals mit Bezug auf die einzelnen Positionen zeigt der

Eigenkapitalspiegel für das Jahr 2009:

Stand Einlagen Vortrag des Jahresverlust Stand
01.01.2009 Jahresverlustes 2009 31.12.2009
2008

EUR EUR EUR EUR EUR
Stammkapital 10.000.000,00 0,00 0,00 0,00 10.000.000,00
aa 160.311.684,53 14.351.207,15 0,00 0,00 174.662.891,68
Verlustvortrag 0,00 0,00 -1.397.113,00 0,00  -1.397.113,00
Jahresverlust -1.397.113,00 0,00 1.397.113,00 -33.379.501,20 -33.379.501,20
168.914.571,53  14.351.207,15 0,00 -33.379.501,20 149.886.277.48

Entwicklung der Rückstellungen

Die summarische Entwicklung der Rückstellungen zeigt folgende Tabelle:

01.01.2009 31.12.2009

TEUR TEUR
Summe der Rückstellungen 5.992 13.466
Veränderung Ifd. Jahr 7.474
Veränderung in % +124,7
Bilanzsumme 288.278 279.070
Rückstellungsquote in % 2,08 4,82

Die Rückstellungsquote per 31. Dezember 2009 erhöhte sich auf 4,82 %.

Die Entwicklung der Rückstellungen im Einzelnen ist im Anhang dargestellt.

Personalentwicklung

Die Zahl der Stellen in 2009 ist aus folgender Tabelle ersichtlich:

Beamte Beschäftigte
Plan Ist Plan Ist
26 26 171 166

Tarifliche Änderungen gegenüber dem Vorjahr ergaben sich in
gesetzlicher bzw. geregelter Einmalzahlungen. Der Tarifabschluss
Erhöhung von 2,8 % und eine Einmalzahlung von 225,00 EUR vor.

Die Dienstvereinbarungen zur flexiblen Arbeitszeit wurden eingehalten.

Der Personalaufwand entwickelte sich wie folgt:

allen Bereichen einschließlich
sah für den 01.01.2009 eine

2009 2008
TEUR TEUR
Entgelte für geleistete Arbeitszeit 5.639 5.199
Beamtenbezüge 834 792
Zuführung zur Pensionsrückstellung 728 88
Arbeitnehmer-Sonderzuwendungen 387 368
Veränderung der Personalrückstellungen 101 1
Sonstiger Personalaufwand 235 130
9.809 8.158

Dynamische Kennzahlen

Die folgenden dynamischen Kennzahlen dienen der Beurteilung der Ergebnisrechnung. Sie gewinnen

an Aussagekraft, wenn Vorjahre verglichen werden können- Derzeit stehen die Zahlen aus den
Jahren 2009 und 2008 zur Verfügung.

Materialintensitätsquote

Die Materialintensitätsquote zeigt die Bedeutung und die Entwicklung des Materialaufwandes in
Bezug zu den gesamten ordentlichen Aufwendungen:

Materialaufwand
Ordentliche Aufwendungen

Materialintensitätsquote =

2009 2008
EUR EUR
Materialaufwand 23.690.906,71 22.662.953,73
Ordentliche Aufwendungen 49.796.408,27 41.184.573,30
2009 2008 |
% %
Materialintensitätsquote 47,6 55,0 |

Die Entwicklung der Materialintensitätsquote zeigt folgende Grafik:

100%
90%

80%

70%

60% =
50% 7

10% 7 7

30%

20%

10% -

0%

2009 2008

Personalintensitätsquote

Die Personalintensitätsquote zeigt die Bedeutung und die Entwicklung des Personalaufwandes im
Bezug zu den gesamten ordentlichen Aufwendungen:

Personalaufwand
Ordentliche Aufwendungen

Personalintensitätsquote =

2009 2008
EUR EUR |
Personalaufwand 9.809.151,21 8.158.335,66 |
Ordentliche Aufwendungen 49.796.408,27 41.184.573,30
2009 2008
% %
Personalintensitätsquote 19,7 19,8

Die Entwicklung der Personalintensitätsquote zeigt folgende Grafik:

60,0% 7°

500% 1 7

40,0%

30,0%
20,0%

10,0%

0,0%

2009

2008

Abschreibungsintensität

Die Abschreibungsintensität zeigt die Bedeutung und Entwicklung der ordentlichen Abschreibungen
im Bezug zu den gesamten ordentlichen Aufwendungen:

Ordentliche Abschreibungen
Ordentliche Aufwendungen

Abschreibungsintensität =

2009 2008
EUR EUR
Ordentliche Abschreibungen 9.176.100,06 3.455.945,06
Ordentliche Aufwendungen 49.796.408,27 41.184.573,30
2009 2008
% % |
Abschreibungsintensität 18,4 8,4

Der Anstieg der Abschreibungsintensität wird wie folgt dargestellt:

u

50% Pa
a 7

Eu

20%

10%

\

0% — un “
2009 2008 N

Zinslastquote

Die Zinslastquote zeigt die Bedeutung und die Entwicklung der Zinsen im Bezug zu den gesamten
ordentlichen Aufwendungen:

Finanzaufwendungen

Zinslastquote = Ordentliche Aufwendungen
2009 2008
EUR EUR
Finanzaufwendungen 5.109.237,75 4.925.578,30
Ordentliche Aufwendungen 49.796.408,27 41.184.573,30
2009 2008
% %
Zinslastquote 10,3 12,0

Der Rückgang der Zinslastquote ist aus folgendem Diagramm ersichtlich:

60% 7” FA

50%" 7
40% = Fa

30%

20%

10%

0% ' - “
2009 2008

|
ji

10

Plan-Ist-Vergleich

Der Plan-Ist-Vergleich mit Bezug auf die Aufwendungen und Erträge ist aus folgender Übersicht

ersichtlich:

Ansätze 2009 Ergebnis 2009 Abweichung

EUR EUR EUR

Umsatzerlöse 5.172.925,00 14.634.995,88 9.462.070,88
davon Zuführung aus dem Kernhaushalt Stadt gem. 1.
Nachtrag 2008 0 7.500.000,00 7.500.000,00
Andere aktivierte Eigenleistungen 250.000,00 0 -250.000,00
Sonstige betriebliche Erträge 35.661.829,00 6.885.110,93  -28.776.718,07
davon Zuführung aus dem Kernhaushalt Stadt
gem. 1. Nachtrag 2009 29.949.140,00 0 -29.949.140,00
Sonstige Zinsen und ähnliche Erträge 800,00 585.041,34 584.241,34
Summe 41.085.554,00 22.105.148,15 -18.980.405,85
Materialaufwand 21.092.984,00 23.690.906,71 2.597.922,71
Personalaufwand 8.295.590,00 9.809.151,21 1.513.561,21
Abschreibungen 2.852.861,77 9.176.100,06 6.323.238,29
Sonstige betriebliche Aufwendungen 5.797.670,00 2.011.012,54 -3.786.657,46
Zinsen und ähnliche Aufwendungen 4.364.320,00 5.109.237,75 744.917,75
Sonstige Steuern 235,00 188.241,08 188.006,08
Summe 42.403.660,77 49.984.649,35 7.580.988,58
Außerordentliche Aufwendungen 0,00 5.500.000,00 5.500.000,00
Ergebnis -1.318.106,77 -33.379.501,20 -32.061.394,43

Der Wirtschaftsplan 2009 wurde mit Magistratsbeschluss vom 16.09.2008 genehmigt.

Mit Rundverfügung Nr. 22 vom 09.07.2009 wurden die „Auflagen der Aufsichtsbehörde im Rahmen
der Genehmigungsverfügung und Ausführung des Haushaltsplans 2009/Vorgaben für die Umsetzung
der Auflagen der Aufsichtsbehörde“ mitgeteilt.

Die Stadtverordnetenversammlung hat dem Wirtschaftsplan für das Wirtschaftsjahr 2009 am
18. Dezember 2008 zugestimmt.

Dass die im 1. Nachtrag zum Haushaltsplan 2009 bei den sonstigen betrieblichen Erträgen erwartete
Zuführung aus dem Kernhaushalt der Stadt nicht realisiert wurde, ist darauf zurückzuführen, dass die
Stadt von einer Zahlung absah, da die Liquidität des Eigenbetriebes Immobilienmanagement bedingt
durch die Überweisung der Haushaltsausgabenreste aus dem Jahr 2007 bereits gesichert war. Die
Erfassung der von der Stadt erhaltenen Haushaltsausgabenreste erfolgte beim Eigenbetrieb
Immobilienmanagement unter den Rücklagen.

11

Im Bereich der sonstigen betrieblichen Aufwendungen wurde auf die Buchung eines weiteren
Aufwandes für die internen Kosten der Erstellung des Jahresabschlusses 2009 in Höhe von
152.600,00 EUR verzichtet.

Sonderinvestitionsprogramme

Vor dem Hintergrund der Finanzkrise und ihrer Folgen für die Realwirtschaft, haben sowohl der Bund
als auch das Land Hessen Konjunkturprogramme verabschiedet, die zusätzliche Investitionen in die

Bildungsinfrastruktur der Kommunen und sonstige kommunale Infrastrukturinvestitionen ermöglichen.

Förderfähig sind kommunale bzw. kommunalersetzende Neubau-, Umbau-, Anbau-, Ausstattungs-
sowie Sanierungs- und Modernisierungsvorhaben unter Berücksichtigung energiesparender
Maßnahmen im Bereich von:

e Schulen

e _Brandschutzvorhaben (d. h. Feuerwehren) einschließlich Fahrzeuge
e Sportstätten

° _Kindertageseinrichtungen

e  Verwaltungsgebäude

e  Dorfgemeinschafts- und Bürgerhäuser

°e  Kultureinrichtungen

e Bauliche Maßnahmen sozialer Infrastruktur

°e Straßen (Bundesmittel sind auf Lärmschutzmaßnahmen beschränkt)

e Krankenhäuser

Die Stadtverordnetenversammlung hat in ihren Sitzungen am 3. Februar 2009 und 28. April 2009 der
Anmeldung von Maßnahmen zugestimmt. Maßgeblich für die Beantragung und den Abruf der Mittel
sowie für die Umsetzung der Maßnahmen sind die am 19. März 2009 veröffentlichten
Förderrichtlinien. Wichtiges Kriterium für die Entscheidung, ob eine Maßnahme über die

Konjunkturprogramme des Bundes oder des Landes finanziert werden kann, ist die „Zusätzlichkeit“.

Landesprogramm:

Die Maßnahmen müssen zusätzlich sein, im Jahr 2009 begonnen werden und im Jahr 2011 beendet
(Inbetriebnahme) sein.

Bundesprogramm:

Es muss sich um zusätzliche Maßnahmen handeln. Dies ist dann der Fall, wenn die abgerufenen
Finanzhilfen nicht zur Finanzierung eines Investitionsvorhabens eingesetzt werden, dessen
Gesamtfinanzierung bereits durch einen beschlossenen und in Kraft getretenen Haushalts- oder
Wirtschaftsplan gesichert ist.

12

Die Maßnahmen dürfen nicht mit anderen Bundesmitteln gefördert werden und müssen spätestens bis
zum 31. Dezember 2011 abgerechnet werden können. Bundesmittel werden nach dem

30. Dezember 2011 nicht mehr ausgezahlt.

Die folgende Tabelle enthält die Maßnahmen, die vom Eigenbetrieb Immobilienmanagement

umgesetzt werden sollen:

Mittel
NR. Konjunkturpa-
Magistrats- ket
beschluss Gebäude Maßnahmentitel EUR Programm
1.a) Schulinsel Mensa Ausstattung 250.000 SIP/Land
1.b) Georg-Büchner-Schule Mensa Ausstattung 250.000 SIP/Land
1.f) Alle Schulen Erneuerung
Toilettenanlagen 750.000 SIP/Land
2.1.2) Bertolt-Brecht-Schule Fachklassentrakt Neubau 5.000.000 SIP/Land
2.1.b) Georg-Büchner-Schule Fachklassentrakt
Sanierung 2.700.000 SIP/Land
2.1.c) Eleonorenschule Gesamtsanierung 3.580.000 SIP/Land
2.1.d) Berufsschulzentrum Interimslösung 1.250.000 SIP/Land
2.1.e) Interimslösung
Hermannstraße Peter-Behrens-Schule 750.000 SIP/Land
2.1.f) Frankensteinschule Neubau 1. Bauabschnitt 1.100.000 SIP/Land
2.1.9) Frankensteinschule Erweiterung 2.
Bauabschnitt 800.000 SIP/Land
2.1.h) Viktoriaschule Schüleraufenthalt 250.000 SIP/Land
2.1.j) Berufsschulzentrum Interimslösung 700.000 SIP/Land
2.1.k) Christian-Morgenstern- Abstellraum
Schule 20.000 SIP/Land
2.2.9) Andersenschule Ausbau Ganztagsangebot 500.000 SIP/Land
2.2.1) Gutenbergschule Ausstattung Fachräume
Mobiliar 450.000 SIP/Land
2.3.2) Erasmus-Kittler-Schule Gesamtsanierung 3.050.000 ZIP/Bund
2.3.b) Lichtenbergschule Energetische Sanierung 2.000.000 ZIP/Bund
2.3.c) Ludwig-Georgs- Energetische Sanierung
Gymnasium 2.000.000 ZIP/Bund
2.3.d) Friedrich-Ebert-Schule Gesamtsanierung inkl.
Brandschutz 2.258.000 ZIP/Bund
2.3.e) Frankensteinschule Fassadensanierung 700.000 ZIP/Bund
2.3.f) Käthe-Kollwitz-Schule Energetische Sanierung
Dach + Fassade 1.210.000 ZIP/Bund
2.3.9) Schillerschule Neubau Ganztagsangebot 600.000 ZIP/Bund
2.3.h) Bernhard-Adelung- Sanierung Turnhalle
Schule 1.505.000 ZIP/Bund

13

Mittel
NR. Konjunkturpa-
Magistrats- ket
beschluss Gebäude Maßnahmentitel EUR Programm
1.1.) Feuerwehrneubau Sanitäranlagen für
Übungsgelände 150.000 SIP/Land kom.lInfr.
1.1.h) Freiw. Feuerwehr Abgassauganlage,
Innenstadt Drucklufthalterung 34.000 SIP/Land kom.lInfr.
1.1.1) Freiw. Feuerwehr Abgassauganlage,
Eberstadt Drucklufthalterung 33.000 SIP/Land kom.lInfr.
1.1.k) Freiw. Feuerwehr Sanierung Umkleide- und
Innenstadt Sanitärbereich 70.000 SIP/Land kom.lInfr.
1.1.1) Freiw. Feuerwehr Sanierung Gerätehaus
Wixhausen 460.000 SIP/Land kom.Infr.
1.1.9) Freizeitz. Steinbrücker Teichsanierung, Spielplatz,
Teich Wege etc. 800.000 SIP/Land kom.Infr.
1.1.u) Mehrgenerationenhaus Realisierung 500.000 SIP/Land kom.Infr.
1.1.v) Mehrgenerationenhaus Kita U3 1.000.000 SIP/Land kom.Infr.
1.1.w) Kita Messeler Straße Sanierung Brandschutz 1.013.000 SIP/Land kom.lnfr.
1.1.x) Kita Ruthsenbach Umbau 135.000 SIP/Land kom.lnfr.
1.1.y) Kita Asternweg Erweiterung 370.000 SIP/Land kom.lInfr.
1.1.2) Kindervilla Trockenlegung des Kellers 50.000 SIP/Land kom.lInfr.
1.1.aa) Koch'sches Haus Küchensanierung 70.000 SIP/Land kom.lInfr.
1.1.ab) Kita am See Dachsanierung
Brandschutzmaßnahmen 230.000 SIP/Land kom.Infr.
1.1.ac) Kita Hofgasse Außenanlagen
Brandschutzmaßnahmen 72.000 SIP/Land kom.lInfr.
1.1.ad) Kita Traumwolke Sanierung 55.000 SIP/Land kom.lnfr.
1.1.am) Ev.Kita Arche Noah Bodensanierung 12.100 SIP/Land kom.Infr.
1.1.bc) Frauenhaus Sanierung und Erneuerung 60.000 SIP/Land kom.Infr.
1.1.bd) Frauenzentrum Behindertengerechter
Kyritzschule Zugang 40.000 SIP/Land kom.Infr.
2.1.c) Kita Meißnerweg Fassade, Dachfenster,
Brandschutzmaßnahmen 354.000 ZIP/Bund prior.M
2.1.d) Kita Rasp-Nuri-Haus Boden- und Dachsanierung 106.000  ZIP/Bund prior.M
2.1.e) Oberhessisches Haus Umbau und energetische
Sanierung 100.000 ZIP/Bund prior.M
2.1.f) Stadthaus Grafenstraße Erneuerung Fenster 557.000 ZIP/Bund prior.M
2.1.9) Stadthaus Bessunger Erneuerung Fenster 200.000 ZIP/Bund prior.M
2.1.h) Kita Waldkolonie Gebäudedämmung,
Brandschutzmaßnahmen 300.000 ZIP/Bund prior.M

14

Die im Rahmen der Sonderinvestitionsprogramme begonnenen Schulbaumaßnahmen ermöglichen in
einem ersten Bauabschnitt die Gesamtsanierung an der Eleonorenschule, Bertold-Brecht-Schule,
Erasmus-Kittler-Schule und Schillerschule.

Für die Fertigstellung der Sanierung der Bessunger Schule wurden Mittel in Höhe von 2.589.000 EUR
in 2009 etatsiert.

Für den Neubau des Südbaus der Feuerwehr wurden Mittel in Höhe von 1.338.000 Euro eingeplant.

Weiterhin wurden 1.100.000 EUR für den Neubau der Turnhalle Goetheschule in 2009 beschlossen.
Das Gebäude Bessunger Straße 80 soll als Erweiterung zur schulischen Nutzung für die Herderschule
umgebaut und saniert werden, wozu 494.000 EUR und Reste aus 2008 in Höhe von 200.000 EUR
bereitgestellt werden.

Für die Peter-Behrens-Schule wurden für eine Gesamtsanierung einschließlich Fassadensanierung

insgesamt 3 Millionen EUR in 2009 eingestellt.

Primärer Anlass für die Sanierung von Fassade und Dachwaren der im Sommer 2004 aufgetretenen
gravierenden Schadensereignisse durch herabstürzende Fassadenteile. Weiterhin wurde für die
Peter-Behrens-Schule ein Konzept zur Gesamtsanierung erarbeitet. Neben der Ertüchtigung des
baulichen Brandschutzes ist insbesondere das Heranführen der Gebäudehülle an die aktuell gültige

Energieeinsparverordnung (EnEV) Sanierungsziel.

Umbau und Sanierung des Fachbereichs Ernährung

Gegenstand der Baumaßnahme ist die Neupositionierung des Fachbereichs Ernährung im
Erdgeschoss West des Hauptgebäudes. Hier erhält der Fachbereich für die Ausbildung von
Köchen/innen, Restaurant- und Hotelfachleuten eine neue Lehrküche, ein Lehrrestaurant sowie einen

Lehr-Empfangsbereich mit Nebenräumen.

Im 1. Nachtrag 2009, der am 17. Dezember 2009 von der Stadtverordnetenversammlung
verabschiedet wurde, mussten Investitionen in Höhe von 1.662.400 EUR verschoben werden, da
sowohl Einnahmen aus kurzfristigen Finanzanlagen wegfielen, als auch eine Kürzung der

Schulbaupauschale erfolgte.

e  Bertolt-Brecht-Schule - 887.400 EUR
e  Lichtenbergschule - 500.000 EUR
e  Stadtteilschule Arheilgen - 275.000 EUR

15

Aus Sondermitteln des Dezernates V „Sozialer Wohnungsbau, Spielplätze und Jugendhäuser“ wurden
2.097.000 EUR dem Eigenbetrieb Immobilienmanagement zur Verfügung gestellt, die nach Beschluss
des Magistrats für folgende Maßnahmen eingesetzt werden:

Mehrgenerationenhaus 1.570.000 EUR
Jugendhaus Akazienweg, Dachneubau inkl. Baunebenkosten 44.000 EUR
Jugendzentrum „golntwo“, Dachneubau inkl. Baunebenkosten 44.000 EUR
Kinderhaus „Paradies“, Isolierfenster an einer Fensterfront 4.000 EUR
Jugendhaus Messeler Straße, Neuanlage des Bolzplatzes 95.000 EUR
Jugendhaus & Jugendzentrum Oetinger Villa 20.000 EUR

Schallschutz im Großen Saal (Konzerte) und neue sanitäre Anlagen

Freizeitheim Albert-Schweitzer-Haus

Realisierung von neuen Brandschutzmaßnahmen 20.000 EUR
Neuanlage der gesamten sanitären Anlagen 20.000 EUR
BMX und Skateboardanlage/Lindenhofstraße 10.000 EUR
Neuanlage eines 200 qm großen Streifens
Ev. Freizeitheim Beedenkirchen, neue Küche 3.000 EUR
Sportstudio Kranichstein, Neuisolierung Fensterfront 25.000 EUR

Neuausrichtung der Bürgerstiftung Darmstadt und Übernahme von Objekten durch IDA

Mit Beschluss der Stadtverordnetenversammlung wurde am 30. Juni 2009 die Neuausrichtung der
Bürgerstiftung Darmstadt festgelegt. Die Stiftung dient ausschließlich und unmittelbar gemeinnützigen
und mildtätigen Zwecken im Sinne des $ 53 der Abgabenordnung. Ihr Zweck ist es, Einrichtungen zur
Wohlfahrtspflege in Darmstadt und Umgebung gemäß & 66 der Abgabenordnung zu errichten und zu
betreiben.

Die Bürgerstiftung wurde in den letzten Jahren in Bestand und Aktivitäten verwaltet, ohne dass dabei
aus dem Stiftungsvermögen Erlöse ausgeschüttet wurden. Ein andauernder Werteverzehr war zu
verzeichnen.

Aus diesem Grunde hat der Vorstand der Bürgerstiftung der Wissenschaftsstadt Darmstadt ihre
sämtlichen Immobilien, inklusive der damit in Zusammenhang stehenden Pflichten, für einen Euro
zum Kauf angeboten.

Mit Kaufvertrag vom 01. Dezember 2009 hat die Wissenschaftsstadt Darmstadt drei Erbbaurechte
(Seniorenwohnanlage Hermannstraße 10, Kurt-Jahn-Anlage Friedberger Straße 15-17,
Kindertagesstätte Havelstraße 14) und das Teileigentum Kindertagestätte Lichtenbergstraße 39 von
der Bürgerstiftung Darmstadt erworben. Übernommen wurden damit auch Verpflichtungen aus
Darlehen.

16
Die Immobilien Hermannstraße 10 und Lichtenbergstraße 39 wurden dem Eigenbetrieb
Immobilienmanagement zugeordnet, der gleichzeitig das in der Bürgerstiftung angestellte und

vorrangig in der Seniorenwohnanlage Hermannstraße beschäftigte Personal übernimmt.

Folgende jährliche Belastung der Wirtschaftspläne ist damit ab 01. Januar 2010 verbunden:

Umsatzerlöse 339.600 EUR
Sonstige betriebliche Erträge 50.400 EUR
Materialaufwand 357.110 EUR
Personalaufwand 173.400 EUR
Abschreibung 5.100 EUR
Sonstige betriebliche Aufwendungen 87.880 EUR
Zinsen 5.120 EUR
Gesamtbelastung: 238.610 EUR

Umsetzung der Kosten- und Leistungsrechnung

Bereits seit 01.Januar 2008 werden Erträge und Aufwendungen gebäude- oder grundstücksbezogen
gebucht. Die Kostenstellenstruktur ermöglicht Auswertungen nach Gebäudearten, z.B. Kitas in
Verwaltung von IDA, Gymnasien und Sporthallen. Die Sachkontenstruktur ist an den KVKR angelehnt

und ermöglicht im Sinne des HGB die Auswertung nach Ertrags- oder Aufwandsarten.

17

Ausblick und Risiken

Die im Berichtsjahr durchgeführten Analysen haben keine bestandsgefährdenden Risiken aufgezeigt
bzw. zu einer veränderten Ausrichtung des Unternehmens geführt. Die Liquidität des Eigenbetriebs

war im Geschäftsjahr jederzeit gesichert.

Die Abwicklung der Konjunkturprogramme des Bundes und des Landes und die ambitionierten
Zeitvorgaben haben den Eigenbetrieb Immobilienmanagement bis Mai 2012 beschäftigt.

Der Verkauf aus dem Immobilienbestand war auch 2009 eine wesentliche Ertragsquelle.
Insbesondere in den Baugebieten E 44 und WX 8 konnten Grundstücke veräußert werden. Es wurden
Beschlüsse gefasst, bebaute und unbebaute Grundstücke mit Verkaufserlösen in Höhe von
14.847.701,10 EUR (84.701,59 m?) an die Erwerber zu überlassen.

Demgegenüber wurden Beschlüsse gefasst, Immobilien mit einem Wert in Höhe von 210.883,37 EUR
(50.964,22 qm) anzukaufen, die als Anschaffungskosten die Höhe der Sachanlagen in der Bilanz
verändern.

Im Jahre 2009 wurden Erbbaurechtsverträge mit einem jährlichen Pachtertrag in Höhe von
79.510,46 EUR und einer Fläche von 6.364 qm abgeschlossen. Durch die Rücknahme von
Erbbaurechten wurden 196.174,42 EUR Entschädigungen für 937 qm gezahlt.

Derzeit besteht nur Interesse an der Entwicklung von Wohnungsbau, wofür jedoch nicht genügend
Grundstücke bei IDA verfügbar sind. Da keine weitere Ausweisung von Baugebieten zu erwarten ist,
ist zukünftig der wichtigste Teil des Vermögensplanes gefährdet.

Folgende Gesamtsanierungen können aufgrund der Einsparvorgaben derzeit nicht realisiert bzw.
müssen mindestens bis 2014 verschoben werden:

e  Georg-Büchner-Schule, Gesamtsanierung

e  Justus-Liebig-Schule, Gesamtsanierung

e  Ludwig-Georgs-Gymnasium, Gesamtsanierung
° _Mornewegschule, Gesamtsanierung

e  Stadtteilschule Arheilgen, Gesamtsanierung

e  Viktoriaschule, Gesamtsanierung

e  Wilhelm-Leuschner-Schule, Gesamtsanierung

e _Berufsschulzentrum Nord, Sanierung und Erweiterung (ÖPP), Mittel in Teilraten

18

Ab 2011 eingeplant:

e  Bernhard-Adelung-Schule, Gesamtsanierung

e  Erich-Kästner-Schule, Gesamtsanierung

°e  Ernst-Elias-Niebergall-Schule, Gesamtsanierung
e  Bertolt-Brecht-Schule, Sporthalle/Rollsporthalle
e  Ludwig-Schwamb-Schule, Gesamtsanierung

®e _Ludwigshöhe, Gesamtsanierung

°  Diesterwegschule

°  Georg-August-Zinn-Schule (Umbau Altbau, Abriss Pavillon und Außenanlagen)

Ein besonderes Augenmerk ist zudem auf die Reduzierung von angemieteten Flächen, insbesondere
im Bereich der Verwaltungsgebäude, zu legen. Hier ist der Bereich Portfoliomanagement aufzubauen,
um die optimale Beurteilung und Vermarktung der Flächen zu erreichen. Der Aufbau eines

Risikomanagementsystems wurde betrieben.

Das Risikomanagementsystem besteht aus folgenden Komponenten:

- Analyse

- Bewertung

- Steuerung (Minimierung)

- Überwachung (Verfügung).

IDA ist in drei Teilbereichen zu betrachten:

- Bau
- Grundstücksverkehr/Wohnen
- Finanzen.

Folgende Risikoarten/-kategorien wurden identifiziert:

- Marktrisiko

- Unternehmensstrategisches Risiko
-Leistungswirtschaftliches Risiko
-Personalrisiko

- Informationstechnisches Risiko

- Finanzrisiko

Rechtliches Risiko

- Sonstiges Risiko.

19

Ein Risikobericht wurde erstellt. Derzeit bestehen keine bestandsgefährdenden Risiken für den
Eigenbetrieb.

Darmstadt, den 01.11.2014

A

x
en

Joachim Lisowski
technischer Betriebsleiter

Anlage 5
Blatt 1

Eigenbetrieb Immobilienmanagement
der Wissenschaftsstadt Darmstadt (IDA)

Jahresabschluss zum 31. Dezember 2009

Bestätigungsvermerk des Abschlussprüfers

Wir haben den Jahresabschluss — bestehend aus Bilanz, Gewinn- und Verlustrechnung sowie
Anhang -— unter Einbeziehung der Buchführung und den Lagebericht des Eigenbetrieb
Immobilienmanagement der Wissenschaftsstadt Darmstadt (IDA) für das Geschäftsjahr vom
1. Januar bis zum 31. Dezember 2009 geprüft. Die Buchführung und die Aufstellung von
Jahresabschluss und Lagebericht nach den deutschen handelsrechtlichen Vorschriften und den
ergänzenden landesrechtlichen Vorschriften sowie den ergänzenden Bestimmungen der
Betriebssatzung liegen in der Verantwortung der Betriebsleitung des Eigenbetriebes. Unsere
Aufgabe ist es, auf der Grundlage der von uns durchgeführten Prüfung eine Beurteilung über
den Jahresabschluss unter Einbeziehung der Buchführung und über den Lagebericht
abzugeben.

Wir haben unsere Jahresabschlussprüfung nach & 27 Abs. 2 EigBGes i. V. mit 8 317 HGB unter
Beachtung der vom Institut der Wirtschaftsprüfer (IDW) festgestellten deutschen Grundsätze
ordnungsmäßiger Abschlussprüfung vorgenommen. Danach ist die Prüfung so zu planen und
durchzuführen, dass Unrichtigkeiten und Verstöße, die sich auf die Darstellung des durch den
Jahresabschluss unter Beachtung der Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung und durch
den Lagebericht vermittelten Bildes der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage wesentlich
auswirken, mit hinreichender Sicherheit erkannt werden. Bei der Festlegung der
Prüfungshandlungen werden die Kenntnisse über die Geschäftstätigkeit und über das
wirtschaftliche und rechtliche Umfeld des Eigenbetriebes sowie die Erwartungen über mögliche
Fehler berücksichtigt. Im Rahmen der Prüfung werden die Wirksamkeit des
rechnungslegungsbezogenen internen Kontrollsystems sowie Nachweise für die Angaben in
Buchführung, Jahresabschluss und Lagebericht überwiegend auf der Basis von Stichproben
beurteilt. Die Prüfung umfasst die Beurteilung der angewandten Bilanzierungsgrundsätze und
der wesentlichen Einschätzungen der Betriebsleitung des Eigenbetriebes sowie die Würdigung
der Gesamtdarstellung des Jahresabschlusses und des Lageberichtes. Wir sind der
Auffassung, dass unsere Prüfung eine hinreichend sichere Grundlage für unsere Beurteilung
bildet.

Unsere Prüfung hat zu keinen Einwendungen geführt.

Anlage 5
Blatt 2

Nach unserer Beurteilung aufgrund der bei der Prüfung gewonnenen Erkenntnisse entspricht
der Jahresabschluss den deutschen handelsrechtlichen Vorschriften und den ergänzenden
landesrechtlichen Vorschriften sowie den ergänzenden Bestimmungen der Betriebssatzung und
vermittelt unter Beachtung der Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung ein den
tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage des
Eigenbetriebes. Der Lagebericht steht in Einklang mit dem Jahresabschluss, vermittelt
insgesamt ein zutreffendes Bild von der Lage des Eigenbetriebes und stellt die Chancen und
Risiken der zukünftigen Entwicklung zutreffend dar.

Dreieich, 1. November 2014

Schüllermann und Partner AG
Wirtschaftsprüfungsgesellschaft
Steuerberatungsgesellschaft

Dipl.-Ing. Stephan Schüllermann Dipl.-Betriebsw. (FH) — UA Wladimir Krasowitzki
Wirtschaftsprüfer Wirtschaftsprüfer

Anlage 6
Seite 1

Eigenbetrieb Immobilienmanagement
der Wissenschaftsstadt Darmstadt (IDA)

Jahresabschluss zum 31. Dezember 2009

Berichterstattung über die Erweiterung der Abschlussprüfung nach $ 53 HGrG

Grundlage unserer Arbeiten ist der Prüfungsstandard IDW PS 720 des Instituts der Wirtschafts-
prüfer in Deutschland e. V. (Fragenkatalog zur Prüfung der Ordnungsmäßigkeit der Geschäfts-
führung und der wirtschaftlichen Verhältnisse nach $ 53 HGrG). Dieser Prüfungsstandard ist in
Zusammenarbeit mit dem Bundesfinanzministerium, dem Bundesrechnungshof und den Lan-
desrechnungshöfen erarbeitet worden.

Die dort aufgeführten Fragen sind lückenlos zu beantworten. Soweit eine einzelne Frage für die
geprüfte Einrichtung nicht einschlägig ist, ist dies zu begründen. Soweit sich die Beantwortung
der Frage bereits aus der Berichterstattung über die Jahresabschlussprüfung ergibt, haben wir
Verweisungen vorgenommen.

Der oben bezeichnete Fragenkatalog gliedert sich wie folgt:

Ordnungsmäßigkeit der Geschäftsführungsorganisation
Ordnungsmäßigkeit des Geschäftsführungsinstrumentariums
Ordnungsmäßigkeit der Geschäftsführungstätigkeit
Vermögens- und Finanzlage

Ertragslage

Beantwortung des Fragenkatalogs:

Anlage 6
Seite 2

Ordnungsmäßigkeit der Geschäftsführungsorganisation

Fragenkreis 1: Tätigkeit von Überwachungsorganen und Geschäftsleitung sowie indivi-
dualisierte Offenlegung der Organbezüge

a) Gibt es Geschäftsordnungen für die Organe und einen Geschäftsverteilungsplan für
die Geschäftsleitung sowie ggf. für die Konzernleitung? Gibt es darüber hinaus schriftli-
che Weisungen des Überwachungsorgans zur Organisation für die Geschäfts- sowie ggf.
für die Konzernleitung (Geschäftsanweisung)? Entsprechen diese Regelungen den Be-
dürfnissen des Unternehmens bzw. des Konzerns?

Es bestehen Geschäftsordnungen für die Geschäftsführung. Die getroffenen Regelungen ent-
sprechen den Anforderungen bzw. Bedürfnissen des Eigenbetriebes.

b) Wie viele Sitzungen der Organe und ihrer Ausschüsse haben stattgefunden und wur-
den Niederschriften hierüber erstellt?

Im Berichtsjahr haben 9 Sitzungen der Betriebskommission stattgefunden. Es wurde zu jeder
Sitzung ein Protokoll erstellt. Die Stadtverordnetenversammlung hat 26 Vorlagen und der Ma-
gistrat hat 50 Vorlagen zum Eigenbetrieb behandelt.

c) In welchen Aufsichtsräten und anderen Kontrollgremien i. S. d. $ 125 Abs. 1 Satz 5 des
Aktiengesetzes sind die einzelnen Mitglieder der Geschäftsleitung tätig?

Auskunftsgemäß übt die Betriebsleitung keine entsprechende Aufsichtstätigkeit aus.

d) Wird die Vergütung der Organmitglieder (Geschäftsleitung, Überwachungsorgan) indi-
vidualisiert im Anhang des Jahresabschlusses/Konzernabschlusses aufgeteilt nach Fi-
xum, erfolgsbezogenen Komponenten und Komponenten mit langfristiger Anreizwirkung

ausgewiesen? Falls nein, wie wird dies begründet?

Nein, es wurde die Schutzklausel des $ 286 Abs. 4 HGB in Anspruch genommen.

Anlage 6
Seite 3

Ordnungsmäßigkeit des Geschäftsführungsinstrumentariums

Fragenkreis 2: Aufbau- und ablauforganisatorische Grundlagen

a) Gibt es einen den Bedürfnissen des Unternehmens entsprechenden Organisations-
plan, aus dem Organisationsaufbau, Arbeitsbereiche und Zuständigkeiten/Weisungs-
befugnisse ersichtlich sind? Erfolgt dessen regelmäßige Überprüfung?

Der Eigenbetrieb verfügt über einen Geschäftsverteilungsplan, der regelmäßig überprüft wird.

b) Haben sich Anhaltspunkte ergeben, dass nicht nach dem Organisationsplan verfahren
wird?

Nein, im Berichtsjahr haben sich keine Anhaltspunkte ergeben, dass nicht nach dem Organisati-
onsplan verfahren wurde.

c) Hat die Geschäftsleitung Vorkehrungen zur Korruptionsprävention ergriffen und do-
kumentiert?

Die Geschäftsführung hat den Erlass vom Dezember 2008 "Korruptionsvermeidung in hessi-
schen Kommunalverwaltungen" des Hessischen Ministeriums des Innern und für Sport zur
Kenntnis genommen und die enthaltenen Empfehlungen teilweise umgesetzt. Entsprechende
Dokumentationen haben wir eingesehen. Im Jahr 2014 wurde der Leiter des städtischen Rech-
nungsprüfungsamtes zum Antikorruptionsbeauftragten bestellt.

Die Anwendung der Vorgaben des Vergaberechts für Städte und Gemeinden wurde schriftlich
mitgeteilt.

d) Gibt es geeignete Richtlinien bzw. Arbeitsanweisungen für wesentliche Entschei-
dungsprozesse (insbesondere Auftragsvergabe und Auftragsabwicklung, Personalwesen,
Kreditaufnahme und -gewährung)? Haben sich Anhaltspunkte ergeben, dass diese nicht
eingehalten werden?

Durch die Aufstellung des Wirtschaftsplans wird ein Entscheidungsrahmen vorgegeben. Weiter-
hin gelten die allgemeinen Geschäftsanweisungen der Stadt Darmstadt. Im Rahmen unserer
Prüfung haben sich keine Beanstandungen ergeben.

Anlage 6
Seite 4

e) Besteht eine ordnungsmäßige Dokumentation von Verträgen (z. B. Grundstücksverwal-
tung, EDV)?

Die ordnungsgemäße Dokumentation erfolgt im Rahmen der ordnungsmäßigen Aktenführung
und in elektronischen Dateien.

Fragenkreis 3: Planungswesen, Rechnungswesen, Informationssystem und Controlling

a) Entspricht das Planungswesen — auch im Hinblick auf Planungshorizont und Fort-
schreibung der Daten sowie auf sachliche und zeitliche Zusammenhänge von Projekten —
den Bedürfnissen des Eigenbetriebes?

Ja, das Planungswesen entspricht den Bedürfnissen des Unternehmens.

b) Werden Planabweichungen systematisch untersucht?

Ja, Planabweichungen werden systematisch untersucht.

c) Entspricht das Rechnungswesen einschließlich der Kostenrechnung der Größe und
den besonderen Anforderungen des Unternehmens?

Das Unternehmen verfügte in 2009 nicht über eine Kostenrechnung. Unter Berücksichtigung
dieser Feststellung entspricht das Rechnungswesen der Größe und den Anforderungen des Un-
ternehmens. Zwischenzeitlich wurde die Kostenstellenrechnung eingeführt.

d) Besteht ein funktionierendes Finanzmanagement, welches u. a. eine laufende Liquidi-
tätskontrolle und eine Kreditüberwachung gewährleistet?

Ja, die Kreditüberwachung wird durch einen Mitarbeiter der Wissenschaftsstadt Darmstadt vor-
genommen. Eine laufende Liquiditätskontrolle wird vorgenommen.

e) Gehört zu dem Finanzmanagement auch ein zentrales Cash-Management und haben
sich Anhaltspunkte ergeben, dass die hierfür geltenden Regelungen nicht eingehalten

worden sind?

Ein zentrales Cash-Management besteht nicht, eine Einführung ist geplant.

Anlage 6
Seite 5

f) Ist sichergestellt, dass Entgelte vollständig und zeitnah in Rechnung gestellt werden?
Ist durch das bestehende Mahnwesen gewährleistet, dass ausstehende Forderungen
zeitnah und effektiv eingezogen werden?

Im Jahr 2009 wurde ein entsprechendes Mahnwesen installiert.

g) Entspricht das Controlling den Anforderungen des Unternehmens/Konzerns und um-
fasst es alle wesentlichen Unternehmens-/Konzernbereiche?

Das Controlling des Eigenbetriebes befindet sich im Aufbau.

h) Ermöglicht das Rechnungs- und Berichtswesen eine Steuerung und/oder Überwa-
chung der Tochterunternehmen und der Unternehmen, an denen eine wesentliche Betei-
ligung besteht?

Der Eigenbetrieb hat keine derartigen Anteile oder Beteiligungen.

Fragenkreis 4: Risikofrüherkennungssystem

a) Hat die Geschäfts-/Konzernleitung nach Art und Umfang Frühwarnsignale definiert und
Maßnahmen ergriffen, mit deren Hilfe bestandsgefährdende Risiken rechtzeitig erkannt

werden können?

Der Eigenbetrieb hat in 2013 ein sachgerechtes Risiko-Kontrollsystem installiert. Bestandsge-
fährdende Risiken bestehen nicht.

b) Reichen diese Maßnahmen aus und sind sie geeignet, ihren Zweck zu erfüllen? Haben
sich Anhaltspunkte ergeben, dass die Maßnahmen nicht durchgeführt werden?

Die durchgeführten Maßnahmen sind zweckentsprechend. Anhaltspunkte, dass die Maßnahmen
nicht durchgeführt werden, haben sich nicht ergeben.

c) Sind diese Maßnahmen ausreichend dokumentiert?

Ja.

Anlage _6
Seite 6

d) Werden Frühwarnsignale und Maßnahmen kontinuierlich und systematisch mit dem
aktuellen Geschäftsumfeld sowie mit den Geschäftsprozessen und Funktionen abge-
stimmt und angepasst?

Ja.
Fragenkreis 5: Finanzinstrumente, andere Termingeschäfte, Optionen und Derivate

a) Hat die Geschäfts-/Konzernleitung den Geschäftsumfang zum Einsatz von Finanzin-
strumenten sowie von anderen Termingeschäften, Optionen und Derivaten schriftlich
festgelegt? Dazu gehört:

Welche Produkte/lnstrumente dürfen eingesetzt werden?
Es dürfen nur Produkte zur Absicherung von Zinsrisiken von Krediten eingesetzt werden.

Mit welchen Partnern dürfen die Produkte/lnstrumente bis zu welchen Beträgen einge-
setzt werden?

Es werden nur Zinssicherungsgeschäfte mit direktem Bezug zu den bestehenden Darlehen ge-
tätigt. Die Auswahl der Partner erfolgt durch die Stadt Darmstadt.

Wie werden die Bewertungseinheiten definiert und dokumentiert und in welchem Umfang
dürfen offene Posten entstehen?

Es liegt eine Bewertungseinheit vor, wenn zwischen Grund- und dem Sicherungsgeschäft eine
eindeutige Verbindung besteht. Grundsätzlich werden keine Sicherungsgeschäfte ohne ein ent-
sprechendes Grundgeschäft abgeschlossen.

Sind die Hedge-Strategien beschrieben, z. B. ob bestimmte Strategien ausschließlich zu-
lässig sind bzw. bestimmte Strategien nicht durchgeführt werden dürfen (z. B. antizipati-
ves Hedging)?

Gemäß der Auslegung des allgemeinen Spekulationsverbotes durch die Anlagerichtlinien des
hessischen Ministeriums des Innern und für Sport sind derivative Finanzinstrumente nur für
Zinssicherungsgeschäfte für bestehende Kredite und beabsichtigte Kreditaufnahmen zulässig.
An diese Vorgaben ist der Eigenbetrieb gebunden und verfährt entsprechend.

Eigenbetrieb Immobilienmanagement Darmstadt (IDA)

Vorlage für die Betriebskommission des Eigenbetriebes IDA
zur Sitzung am 26.11.2014

Tagesordnungspunkt: 4

Betreff: Genehmigung des Jahresabschlusses 2009

Vorlage vom 22.10.2014 zu beschließen:

1. Die Betriebskommission genehmigt den Jahresabschluss 2009 des Eigenbetriebes
Immobilienmanagement der Wissenschaftsstadt Darmstadt.

2. Das Jahresergebnis wird folgendermaßen verwendet:
Jahresfehlbetrag 33.379.501,20 Euro Vortrag auf neue Rechnung.

3. Der Jahresabschluss und der Lagebericht zum 31. Dezember 2009 werden offen
gelegt.

4. Die Betriebsleitung wird für den Zeitraum O1. Januar bis zum 31. Dezember 2009
entlastet.

Beschluss-Nr. 2014/034 der Betriebskommission IDA vom 26.11.2014:

Die Betriebskommission stimmt den Beschlusspunkten 1. - 3. einstimmig zu,
dem Beschusspunkt 4. wird mit 3 Stimmenthaltungen zugestimmt.

“| PN

Rainer Barnewald Joachim Lisowski
Verwaltungsbetriebswirt Techn. Betriebsleiter

Voylukoy: DR 74 _

IDYFr C AD-OD } g000, Tess wer, RW)

Begründungsseite an die Betriebskommission des Eigenbetriebes Immobilienmanagement
Darmstadt vom 22.10.2014:

Nach $ 27 Eigenbetriebsgesetz hat die Betriebsleitung den Jahresabschluss, den Lagebericht
und die Erfolgsübersicht aufzustellen, zu unterschreiben und der Betriebskommission
vorzulegen. Der Jahresabschluss besteht aus Bilanz, Gewinn- und Verlustrechnung und
Anhang. Der Geschäftsbericht enthält ferner einen Lagebericht, der entsprechend den
Vorschriften des $ 289 des Handelsgesetzbuches aufzustellen ist. Es sind der Geschäftsverlauf
und die Lage des Eigenbetriebes darzustellen.

Der entsprechende Prüfbericht des bestellten Wirtschaftsprüfers ist als Anlage beigefügt.

f
|

i.W/Rainer Barnewald Joachim Lisowski
1. Betriebsleiter Technischer Betriebsleiter

Darmstadt, 22.10.2014

Anlagen

Punkt 23:  IDA - Genehmigung des Jahresabschlusses 2009 
Eigenbetrieb Immobilienmanagement Darmstadt 
 (V-Nr. 2014/0493) 
 
Einstimmig empfiehlt der Ausschuss der Stadtverordnetenversammlung, der Vorlage 
zuzustimmen.

- 2 - 
 
Magistratsvorlage 
 
Eingang Magistrats- 
geschäftsstelle: 
11.12.2014 
an den Magistrat 
   zur Kenntnis 
   zur Beschlussfassung 
 
Beteiligt vor  
Magistratsbeschlussfassung:  
Dezernat III  an die Stadtverordnetenversammlung 
   OBW zur Befassung 
   zur Kenntnis 
   zur Beschlussfassung 
   zur abschließenden Beschluss- 
       fassung Fachausschuss 
 
Amt: Eigenbetrieb 
Immobilienmanagement 
Darmstadt 
Behandlung in  
öffentl. Sitzung 
Ja 
 
Nein 
 
 OBW bei abschl. 
Beschlussfassung Magistrat 
 
 
 
Ja 
 
Nein  
Internetfähig     
Verteiler: 
II 
III 65 
IV 20 
Stvv 
 
 
Vorlage-Nr. 2014/0493 
 
Magistratsbeschluss-Nr. 
4 
 
Produkt-Nr.:        
Kostenstelle:        Investitionsnummer:        
Kostenträger:        Sachkonto:        
 
Betreff: IDA - Genehmigung des Jahresabschlusses 2009 
Eigenbetrieb Immobilienmanagement Darmstadt 
 
Vorlage vom: 04.12.2014 
 
Beschlussvorschlag : 
 
Der Magistrat nimmt den Beschluss der Betriebskommission des Eigenbetriebes 
Immobilienmanagement vom 26. November 2014 zur Kenntnis und leitet die Vorlage zur 
Beschlussfassung an die Stadtverordnetenversammlung weiter. 
 
 
 
Anlagen: BK-Vorlage - Jahresabschluss 2009 
Anlage zur BK-Vorlage 
 
Datenschutzrelevante Anlage:

- 3 - 
 
Folgekosten:    Ja    Nein 
 
Beschluss des Magistrats vom 14.01.2015 
 
Der Magistrat nimmt die Vorlage zur Kenntnis.

Begründung zur Magistratsvorlage vom 04.12.2014  
 
 
 
Der Magistrat nimmt den Beschluss der Betriebskommission des Eigenbetriebes 
Immobilienmanagement vom 26. November 2014 zur Kenntnis und leitet die Vorlage zur 
Beschlussfassung an die Stadtverordnetenversammlung weiter. 
 
 
 
Darmstadt, 04.12.2014 
 
 
 
Dezernat III 
 
 
 
Cornelia Zuschke 
Stadträtin

Magistratsvorlage 
 
Eingang Magistrats - 
geschäftsstelle:  
11.12.2014 
an den Magistrat  
   zur Kenntnis 
   zur Beschlussfassung  
 
Beteiligt vor 
Magistratsbeschlussfassung:  
Dezernat III an die Stadtverordnetenversammlung  
   OBW zur Befassung  
   zur Kenntnis 
   zur Beschlussfassung  
   zur abschließenden Beschluss - 
       fassung Fachausschuss  
 
 
Amt: Eigenbetrieb 
Immobilienmanagement 
Darmstadt 
 OBW bei abschl. 
Beschlussfassung Magistrat  
Behandlung in  
öffentl. Sitzung  
Ja 
 
Nein 
 
Verteiler:  
 
 
Ja 
 
Nein  
 
Vorlage-Nr. 2014/0493 
 
Magistratsbeschluss -Nr. 
  
 
Internetfähig     
 
Produkt-Nr.:       
Kostenstelle:        Investitionsnummer:        
Kostenträger:        Sachkonto:       
 
Betreff: IDA - Genehmigung des Jahresabschlusses 2009  
Eigenbetrieb Immobilienmanagement Darmstadt  
 
Vorlage vom: 04.12.2014  
 
Beschlussvorschlag : 
 
Der Magistrat nimmt den Beschluss der Betriebskommission des Eigenbetriebes 
Immobilienmanagement vom 26. November 2014 zur Kenntnis und leitet die Vorlage zur 
Beschlussfassung an die Stadtverordnetenversammlung wei ter. 
 
 
 
Anlagen: BK-Vorlage - Jahresabschluss 2009  
Anlage zur BK -Vorlage 
 
Datenschutzrelevante Anlage:

- 2 - 
Folgekosten:    Ja    Nein 
 
Beschluss des Magistrats vom

- 3 - 
 
Begründung zur Magistratsvorlage vom  04.12.2014 
 
 
 
Der Magistrat nimmt den Beschluss der Betriebskommission des Eigenbetriebes 
Immobilienmanagement vom 26. November 2014 zur Kenntnis und leitet die Vorlage zur 
Beschlussfassung an die Stadtv erordnetenversammlung weiter.  
 
 
 
Darmstadt, 04.12.2014  
 
 
 
Dezernat III 
 
 
 
Cornelia Zuschke  
Stadträtin