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Nachhaltiger Mobilitätsplan: Fördermittelakquise für Stufe 2
Mitteilung Ausschuss 3649/2023 vom 16.11.2023
Stand: Am 21.11.2023 im Verkehrsausschuss beraten. Ergebnis: Kenntnis genommen.
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Mitteilung Ausschuss
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Dezernat, Dienststelle III/68/681/1 Vorlagen-Nummer 16.11.2023 3649/2023 Mitteilung öffentlicher Teil Gremium Datum Verkehrsausschuss 21.11.2023 Nachhaltiger Mobilitätsplan: Fördermittelakquise für Stufe 2 Die Verwaltung erarbeitet aktuell die erste Stufe des nachhaltigen Mobilitätsplans für Köln. Diese beinhaltet eine Grundlagenanalyse, die Erstellung eines Leitbilds mit dazugehörigen Zielindikatoren, einer Chancen- und Mängelanalyse sowie einer Strategie zur Zielerreichung. Daran soll ab 2025 eine zweite Stufe anschließen, in der es darum gehen wird, konkrete Maß- nahmen sowie ein Umsetzungs- und Evaluationskonzept zu entwickeln. Gemäß dem Beschluss über die Erstellung eines nachhaltigen Mobilitätsplans vom 04.04.2019 (vgl. Vorlagen-Nr. AN/0414/2019) ist die Verwaltung dazu angehalten, Fördermög- lichkeiten auszuschöpfen. Für die erste Stufe konnten erfolgreich Fördermittel im Rahmen des Programms „Förderung von nachhaltigen Mobilitätskonzepten“ im Rahmen des „Sofortprogramms Saubere Luft 2017- 2020“ des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr (BMDV) in Höhe von 98.690,80 € ak- quiriert werden. Das BMDV hatte am 27.09.2023 einen neuen Förderaufruf auf Basis der Förderrichtlinie „Digi- talisierung kommunaler Verkehrssysteme“ veröffentlicht, der die Erstellung oder Fortschrei- bung von nachhaltigen Mobilitätsplänen als zentralen Fördergegenstand hat. Die Anträge konnten bis zum 11.10.2023 eingereicht werden. Die Verwaltung hat fristgerecht einen Antrag für die Förderung der zweiten Stufe des nachhaltigen Mobilitätsplans eingereicht, die ab 2025 erarbeitet werden soll. Mit Nachricht vom 23.10.2023 teilte das BMDV mit, dass das eingereichte Projekt keinen För- derzuschlag erhalten hat. Es wurde jedoch der Hinweis gegeben, dass – vorbehaltlich der Verfügbarkeit von Haushaltsmitteln – Anfang 2024 ein zweiter Aufruf veröffentlicht wird. Die Verwaltung wird sich in diesem Falle erneut um eine Förderung der zweiten Stufe bemühen. Gez. Egerer
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