Nachhaltiger Mobilitätsplan: Fördermittelakquise für Stufe 2

Dezernat, Dienststelle  
III/68/681/1 
 
Vorlagen-Nummer 16.11.2023 
 3649/2023 
Mitteilung 
öffentlicher Teil 
Gremium Datum 
Verkehrsausschuss 21.11.2023 
 
Nachhaltiger Mobilitätsplan: Fördermittelakquise für Stufe 2 
Die Verwaltung erarbeitet aktuell die erste Stufe des nachhaltigen Mobilitätsplans für Köln. 
Diese beinhaltet eine Grundlagenanalyse, die Erstellung eines Leitbilds mit dazugehörigen 
Zielindikatoren, einer Chancen- und Mängelanalyse sowie einer Strategie zur Zielerreichung.  
 
Daran soll ab 2025 eine zweite Stufe anschließen, in der es darum gehen wird, konkrete Maß-
nahmen sowie ein Umsetzungs- und Evaluationskonzept zu entwickeln.  
Gemäß dem Beschluss über die Erstellung eines nachhaltigen Mobilitätsplans vom 
04.04.2019 (vgl. Vorlagen-Nr. AN/0414/2019) ist die Verwaltung dazu angehalten, Fördermög-
lichkeiten auszuschöpfen.  
 
Für die erste Stufe konnten erfolgreich Fördermittel im Rahmen des Programms „Förderung 
von nachhaltigen Mobilitätskonzepten“ im Rahmen des „Sofortprogramms Saubere Luft 2017-
2020“ des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr (BMDV) in Höhe von 98.690,80 € ak-
quiriert werden.  
 
Das BMDV hatte am 27.09.2023 einen neuen Förderaufruf auf Basis der Förderrichtlinie „Digi-
talisierung kommunaler Verkehrssysteme“ veröffentlicht, der die Erstellung oder Fortschrei-
bung von nachhaltigen Mobilitätsplänen als zentralen Fördergegenstand hat. Die Anträge 
konnten bis zum 11.10.2023 eingereicht werden. Die Verwaltung hat fristgerecht einen Antrag 
für die Förderung der zweiten Stufe des nachhaltigen Mobilitätsplans eingereicht, die ab 2025 
erarbeitet werden soll.  
 
Mit Nachricht vom 23.10.2023 teilte das BMDV mit, dass das eingereichte Projekt keinen För-
derzuschlag erhalten hat. Es wurde jedoch der Hinweis gegeben, dass – vorbehaltlich der 
Verfügbarkeit von Haushaltsmitteln – Anfang 2024 ein zweiter Aufruf veröffentlicht wird. Die 
Verwaltung wird sich in diesem Falle erneut um eine Förderung der zweiten Stufe bemühen. 
 
 
Gez. Egerer