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3970/2021

Anfrage der FDP-Fraktion zur Kostenentwicklung für die Herrichtung und den Betrieb des Kölnischen Stadtmuseums im Haus Sauer

Beantwortung einer Anfrage (Ausschuss) 26.11.2021

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Nächste Beratung: Ausschuss Kunst und Kultur, Sitzung am 30.11.2021, TOP 10.5

Anlage 2_3209_2021_Beantwortung_einer_Anfrage_Ausschuss_

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Ansehen

Beantwortung einer Anfrage (Ausschuss)

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Anlage 1_AN_1363_2021_FDP_Anfrage

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Anlage 2_3209_2021_Beantwortung_einer_Anfrage_Ausschuss_

2720 Zeichen

Die Oberbürgermeisterin 
Dezernat, Dienststelle  
VII/4518 
 
Vorlagen-Nummer  07.09.2021 
 3209/2021 
Beantwortung einer Anfrage nach § 4 der Geschäftsordnung  
öffentlicher Teil 
Gremium Datum 
Ausschuss Kunst und Kultur 07.09.2021 
 
Beantwortung einer Anfrage der FDP-Fraktion (AN/1363/2021) aus der Sitzung 15.06.2021 
Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln hat um die Beantwortung der folgenden Fragen gebeten: 
 
 
1. Wie haben sich die Kosten für die Herrichtung des Hauses Sauer seit der vorgestellten Prog-
nose im Dezember 2018 entwickelt? Wir bitten um Darstellung auf Grundlage der damaligen 
Kosten-Aufstellung. 
 
2. Ist es tatsächlich zutreffend, dass der Eigentümer des Gebäudes für einen Zeitraum von über 
2 ½ Jahren auf Mietzahlungen durch die Stadt Köln verzichtet oder den Mietzins für die auf 
den Einzug folgenden Jahre entsprechend erhöht? 
 
 
 
Die Verwaltung beantwortet die Fragen wie folgt: 
 
Zu Frage 1 
 
Das beauftragte Planungsbüro erstellt derzeit eine aktuelle Kostenberechnung sowie die erforderli-
chen Grundlagen für ein ordnungsgemäßes Vergabeverfahren. Stand heute sind die Unterlagen für 
Oktober 2021 avisiert.  
 
Aufgrund der derzeitigen Situation auf den Rohstoffmärkten erwartet die Verwaltung eine Kostenstei-
gerung, daher wird die Verwaltung auf Basis der Kostenberechnung einen Bedarfsfeststellungsbe-
schluss über die politischen Gremien herbeiführen.  
 
 
zu Frage 2 
 
Es ist mietvertraglich vereinbart, dass die Mietzahlung erst am Monatsersten nach der Übergabe des 
Mietobjektes beginnt.  
Die Übergabe erfolgt planmäßig nach Abschluss der vom Eigentümer mietvertraglich vereinbarten 
Umbaumaßnahmen. Da die Baugenehmigung im November 2020 erteilt wurde, ist mit einer Fertig-
stellung voraussichtlich im 4. Quartal 2021 zu rechnen.  
 
Damit die Verwaltung zur Beschleunigung der Gesamtmaßnahme bereits vorgezogen mit der Installa-
tion und Inbetriebnahme der IT Infrastruktur und der Alarmanlage beginnen kann, hat sich der Ver-
mieter bereiterklärt, dem Museum mit einer Teilübergabe entgegenzukommen. Diese vorzeitige Nut-
zung soll mit 50% der Mietzahlungen abgegolten werden und ist im Laufe des Septembers 2021 vor-
gesehen.

2 
 
Die bisher bekannten Mietkosten werden sich voraussichtlich durch die notwendige Anmietung einer 
Klimaanlage mit Be- und Entfeuchtung erhöhen. Dieser Bedarf wurde durch die Verwaltung erst nach 
Abschluss des Mietvertrages kommuniziert. Der Eigentümer war gegen entsprechende Gegenleis-
tung bereit, die Finanzierung und die Beschaffung inklusive Montage zusätzlich zu übernehmen. Die 
monatlichen Mietkosten dafür betragen 4.485 Euro, die ebenfalls erst nach Fertigstellung anfallen. 
 
Gez. i. V. Greitemann für Dez. VII

Beantwortung einer Anfrage (Ausschuss)

5776 Zeichen

Die Oberbürgermeisterin 
Dezernat, Dienststelle  
VII/4518 
 
Vorlagen-Nummer  26.11.2021 
 3970/2021 
Beantwortung einer Anfrage nach § 4 der Geschäftsordnung  
öffentlicher Teil 
Gremium Datum 
Ausschuss Kunst und Kultur 30.11.2021 
 
Anfrage der FDP-Fraktion zur Kostenentwicklung für die Herrichtung und den Betrieb des 
Kölnischen Stadtmuseums im Haus Sauer 
In der Sitzung des Ausschusses Kunst und Kultur am 15.06.2021 bittet die FDP-Fraktion um die Be-
antwortung folgender Fragen (Anlage 1): 
 
„Im Dezember 2018 hat die Verwaltung eine Kostenübersicht als Anlage zum Anmietungsbeschluss 
zu investiven und konsumtiven Betriebskosten des interimistischen Betriebes des Stadtmuseums im 
Haus Sauer vorgelegt (3734/2018). 
In einer Beantwortung zu einer Anfrage zum Thema (AN/0954/2020) hat die Verwaltung allgemein 
eine Steigerung der Kosten angekündigt. Überraschenderweise wurde mitgeteilt, dass der Mietvertrag 
zwar im April 2019 geschlossen worden sei, die in der Dezember-Vorlage 2018 ausgeführten Miet-
kosten aber nicht anfallen würden, weil sie erst mit Bezug des Hauses zu zahlen seien. Diese Aus-
kunft weicht erheblich von den angekündigten Mietkosten für 2019 und 2020 ab.“ 
 
1. Wie haben sich die Kosten für die Herrichtung des Hauses Sauer seit der vorgestellten Prognose 
im Dezember 2018 entwickelt? Wir bitten um Darstellung auf Grundlage der damaligen Kosten-
Aufstellung. 
 
2. Ist es tatsächlich zutreffend, dass der Eigentümer des Gebäudes für einen Zeitraum von über 2 
½ Jahren auf Mietzahlungen durch die Stadt Köln verzichtet oder den Mietzins für die auf den 
Einzug folgenden Jahre entsprechend erhöht? 
 
 
Antwort der Verwaltung 
 
Die Beantwortung der Fragen in der Sitzung des Ausschuss Kunst und Kultur am 07.09.2021 (siehe 
Anlage 2) wurde zur Kenntnis genommen, war aber nicht ausreichend. Daher erfolgt nachfolgend 
eine ausführliche Beantwortung der Fragen. 
 
 
Zu Frage 1: 
 
Für die Beschlussvorlage in der Ratssitzung am 18.12.2018 zur Anmietung des ehemaligen Kaufhaus 
Franz Sauer als Interims-Standort für das Kölnische Stadtmuseum (Session-Vorlage 3734/2018) la-
gen noch keine endgültigen Planungen für die Umsetzung der Maßnahmen vor, so dass für die Her-
richtungsmaßnahmen seinerzeit nur Kostenschätzungen als Grundlage angegeben wurden.

2 
 
Als Ergebnis zahlreicher Baubesprechungen und Ortsbesichtigungen durch Fachfirmen konnten die 
tatsächlich erforderlichen Baumaßnahmen verifiziert werden. Dabei handelt es sich ausschließlich um 
Maßnahmen, die aufgrund der Nutzererfordernisse unabweisbar sind. Hierauf wird beispielhaft in den 
nachfolgenden Ausführungen eingegangen: 
 
 Optimierung der nutzerspezifischen technischen Anlagen und Austausch des Sanitärbereichs 
 Ausbau der Elektroleitungen im Ausstellungsbereich für Vitrinen und Ausstellungstechnik 
Es gab bis dato im gesamten Gebäude nur einen nicht gesondert abgesicherten Stromkreis, was 
gegen eine museale Nutzung spricht.  
 Optimierung des museumsspezifischen Schutzes der Exponate und einer adäquaten Präsentation 
 Anpassung der Arbeitssituationen unter arbeitssicherheitsrelevanten Aspekten 
 Optimierung von Sicherheitsstandards für Besucher*innen 
 Einsatz moderner Medientechnik hinsichtlich Barrierefreiheit und unter Berücksichtigung der Ge-
samtdigitalisierungsstrategie der Stadt, die 2018 nur rudimentär eingeplant wurde 
 Berücksichtigung der Fassadengestaltung beziehungsweise Außenwerbung, um den neuen 
Standort in der Öffentlichkeit zu platzieren (diese Kosten wurden seinerzeit noch nicht berücksich-
tigt). 
Die Kostenfortschreibung für das Interim des Kölnischen Stadtmuseums im ehemaligen Haus Sauer 
beträgt insgesamt 5,77 Mio. € (bisher 3,39 Mio. €). Gegenüber der ursprünglichen Planung bedeutet 
dies Mehrkosten in Höhe von rund 2,38 Mio. €. 
 
Hiervon entfallen auf die Investitionsauszahlungen 1,97 € Mio. € (bisher 1,37 Mio. €). Konsumtiv er-
höhen sich die Kosten auf 3,8 Mio. € (bisher 2,2 Mio. €) zuzüglich Indexsteigerung aus Mietvertrag ab 
Herbst 2022. Mittel zur Deckung der investiven und konsumtiven Bedarfe stehen im Budget des Köl-
nischen Stadtmuseums zur Verfügung. 
 
 
 
Zu Frage 2: 
 
Es ist zutreffend, dass vor dem 15. September 2021 weder eine Ausfallmiete noch eine sonstige 
Mietzahlung angefallen ist. 
 
In § 4.2.1 des im April 2019 unterschriebenen Mietvertrages ist geregelt, dass die Grundmiete inklusi-
ve der Investitionsmiete ab dem ersten Monat nach Übergabe des Mietobjektes zu zahlen ist. Laut § 
5.1 des Mietvertrages wird eine Mietanpassung zu Beginn des zweiten Jahres nach Mietvertragsbe-
ginn gemäß der Veränderung des Verbraucherindexes für Deutschland vorgenommen. 
Der Antrag zur Baugenehmigung wurde vom Eigentümer im August 2019 eingereicht. Die Erteilung 
der Baugenehmigung erfolgte im November 2020. Anschließend konnten die Umbauarbeiten begin-
nen. Die Pandemiesituation und Verzögerungen bei Materiallieferungen führten dazu, dass sich die 
Bauarbeiten bis ins dritte Quartal 2021 zogen. 
 
Die vertragsgemäße Übergabe des Mietobjektes fand zum 15.09.2021 statt. Erst ab diesem Zeit-
punkt, also dem 15.09.2021, erfolgt eine Mietzahlung. 
 
Unmittelbar mit Abschluss der erforderlichen Verkabelungsarbeiten konnte der Umzug der Büros und 
der Werkstätten ab dem 11.10.2021 durchgeführt werden und die Mitarbeitenden ihre Arbeit im Haus 
Sauer aufnehmen.

3 
 
Die weiteren Umzüge (graphische Sammlung, Bibliothek) sind im Laufe des ersten Quartals 2022 
vorgesehen.  
 
 
Anlagen: 
 
Anlage 1:  Anfrage der FDP-Fraktion zur Kostenentwicklung für die Herrichtung und den Betrieb 
des Kölnischen Stadtmuseums im Haus Sauer im Ausschuss Kunst und Kultur am 
15.06.2021 
Anlage 2: Beantwortung der Anfrage im Ausschuss Kunst und Kultur am 07.09.2021 
 
 
Gez. Charles

Anlage 1_AN_1363_2021_FDP_Anfrage

2155 Zeichen

www.FDP-Koeln.de 
 
An die Oberbürgermeisterin 
Frau Henriette Reker 
 
An die Vorsitzende des 
Ausschusses für Kunst und Kultur 
Frau Elfi Scho-Antwerpes 
 
 
Rathaus · 50667 Köln 
Fon 0221. 221-23830 
Fax 0221. 221-23833 
fdp-fraktion@stadt-koeln.de 
www.fdp-koeln.de 
 
 
 
 
Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 10.06.2021 
AN/1363/2021 
Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Ausschuss Kunst und Kultur 15.06.2021 
 
Kostenentwicklung für Herrichtung und Betrieb des Stadtmuseums im Haus Sauer 
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
sehr geehrte Frau Vorsitzende, 
 
die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln bittet Sie darum, folgende Anfrage auf die Tagesord-
nung der kommenden Sitzung des Ausschusses für Kunst und Kultur zu setzen. 
Im Dezember 2018 hat die Verwaltung eine Kostenübersicht als Anlage zum Anmietungsbe-
schluss zu investiven und konsumtiven Betriebskosten des interimistischen Betriebes des 
Stadtmuseums im Haus Sauer vorgelegt. (3734/2018)  
In einer Beantwortung zu einer Anfrage zum Thema (AN/0954/2020) hat die Verwaltung all-
gemein eine Steigerung der Kosten angekündigt. Überraschender Weise wurde mitgeteilt, 
dass der Mietvertrag zwar im April 2019 geschlossen worden sei, die in der Dezember-
Vorlage 2018 ausgeführten Mietkosten aber nicht anfallen würden, weil sie erst mit Bezug 
des Hauses zu zahlen seien. Diese Auskunft weicht erheblich von den angekündigten Miet-
kosten für 2019 und 2020 ab. 
Vor diesem Hintergrund bitten wir um die Beantwortung folgender Fragen: 
1. Wie haben sich die Kosten für die Herrichtung des Hauses Sauer seit der vorgestell-
ten Prognose im Dezember 2018 entwickelt? Wir bitten um Darstellung auf Grundla-
ge der damaligen Kosten-Aufstellung. 
2. Ist es tatsächlich zutreffend, dass der Eigentümer des Gebäudes für einen Zeitraum 
von über 2 ½ Jahren auf Mietzahlungen durch die Stadt Köln verzichtet oder den 
Mietzins für die auf den Einzug folgenden Jahre entsprechend erhöht? 
 
Mit freundlichen Grüßen 
 
Gez. Ulrich Breite      Lorenz Deutsch 
Fraktionsgeschäftsführer     Kulturpolitischer Sprecher 
FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

Beratungsverlauf (1)

30.11.2021 Ausschuss Kunst und Kultur
TOP 10.5 Kenntnisnahme (Mitteilung) Entscheidung

Beschluss: Kenntnis genommen

Zur Sitzung

Details

Aktenzeichen
3970/2021
Typ
Beantwortung einer Anfrage (Ausschuss)
Datum
26.11.2021
Erstellt
10.11.2021 18:46