Zügigkeitserweiterung der Gemeinschaftsgrundschule Unter Birken, Schulstraße 23, 51145 Köln-Eil, Schulnr. 114832, zum Schuljahr 2025/26

GGS Unter Birken        Köln, 14.12.2023 
Schulstr. 23 
51145 Köln 
 
Schulentwicklungsplanung Köln 2023 
Stellungnahme der Schulkonferenz der GGS Unter Birken, Schulstr. 23, 51145 Köln  
 
Sehr geehrte Damen und Herren, 
laut Schulen twicklungsplanung 2023 der Stadt Köln ist für unseren Standort eine 
Zügigkeitserweiterung zum Schuljahr 2024/25 vorgesehen. Die Schulkonferenz gibt 
dazu folgende Stellungnahme ab: 
Derzeit sind die räumlichen Kapazitäten  an unserem Standort  vollständig 
ausgeschöpft. Dies gilt sowohl für den Vor-, als auch für den Nachmittagsbereich. Um 
eine Zügigkeitserweiterung ermöglichen zu können, plant der Schulträger die 
Errichtung eines Modulbaus auf einem Teil des Schulgeländes.  
Dafür wurde uns ein vorläufiger Bebauungsplan aufgezeigt, welcher die Positionierung 
des Modulbaus  mittig auf unserer Grünfläche vorsieht. Diese zählt neben unserem 
Schulhof als Spiel- und Pausenfläche für unsere Schüler:innen. Durch die Errichtung 
des Modulbaus w ürde ein Großteil unserer Spielfläche weggenommen, bei bereits 
aktueller begrenzter Spielfläche und dann steigender Schüler:innenzahl. Durch die 
angedachte Positionierung  kann zukünftig  eine Aufsicht nicht weiter gewährleistet 
werden, da die Spielfläche in nicht einsehbare, kleinere Flächen unterteilt wird. 
Darüber hinaus g äbe es keine einheitliche große Spielfläche mehr, die z.B. für 
Schulfeste, freies Spielen, Fußball uvm. derzeit genutzt w ird. Anhand des 
Bebauungsplanes ist außerdem nicht erkennbar, inwieweit die Spielgeräte 
(Kletterspinne/Fußballtore) bei der Bebauung Berücksichtigung finden. Ein 
vollständiges Entfernen dieser wird von Seiten der Schulkonferenz nicht akzeptiert. 
Vor dem Hintergrund, dass als Übergangslösung für die Z ügigkeitserweiterung auf 
dem vorderen Teil des Schulhofes ein Containerbau errichtet werden soll, wodurch 
unser erst einjähriges Spielgerät entfernt werden muss, würde dies bedeuten, dass die 
Schüler:innen kein Spielgerät zur Verfügung hätten. Sollte der M odulbau errichtet 
werden, erwartet die Schulkonferenz eine erneute Prüfung der Positionierung des 
Modulbaus und bittet um eine Veränderung des Standortes z.B. als direkte Anbindung 
an die Turnhalle, um eine möglichst große Fläche erhalten zu können. 
Bei ei ner angedachten Zügigkeitserweiterung müssen zukünftig drei neue 
Klassenräume eingerichtet werden. Diese Räume lassen sich ausschließlich im 
bestehenden Gebäude einrichten. Es bietet sich nicht an, Klassenräume im Modulbau 
zu positionieren, da die Laufwege zwischen bestehendem Gebäude und angedachtem 
Modulbau bei wechselnden Fachlehrer:innen nicht mit der Aufsichtspflicht zu vereinen 
sind. Schüler:innen wären sonst im Falle eines Lehrerwechsels ggf. zu lange ohne 
Aufsicht. Die Konsequenz daraus muss sein , d ass die derzeit als Speiser äume

genutzten Räume im bereits bestehenden Gebäude zu Klassenräumen umfunktioniert 
werden müssen und die Speiseräume zukünftig im Modulbau untergebracht werden.  
Für den Modulbau erg ibt sich hinsichtlich des kommenden Rechtsanspruches auf 
einen OGS - Platz ab dem Schuljahr 2026/27 darüber hinaus folgender Bedarf: Küche 
mit erweiterten Speiseräumen, mindestens ein pädagogische r Raum für das OGS - 
Personal, sowie zusätzlicher Raum für die Ganztagsbetreuung.  
Zudem ergeben sich aus angedachter Zügigkeitserweiterung weitere räumliche 
Bedarfe, die bei der Errichtung des Modulbaus eingeplant werden müssen. Hierzu 
gehört ein Bewegungsraum, da die bestehende Turnhalle nicht ausreichend  
Kapazitäten für den erforderlichen Sportunterricht für d ann insgesamt 12 Klassen 
bietet. Einzelne Sportstunden müssen in einen Bewegungsraum ausgelagert werden 
können.  
Zusätzlich wird unsere Turnhalle als Versammlungsstätte für z.B. Einschulung, 
Schulfeste, Zirkusa ufführungen, Elternabende etc. genutzt. Da dieser Raum  
brandschutzbedingt mit Erhöhung der Schülerzahlen nicht mehr in Frage kommt, wird 
auch hierfür ein Ersatz benötigt. Um der geforderten individuellen Förderung 
nachkommen zu können , bedarf es außerdem D ifferenzierungsraum, der neu 
geschaffen bzw. erweitert werden muss , welcher dann auch den Raumbedarf 
beispielsweise während der Beratungswochen abdecken kann . Außerdem ist e ine 
Zügigkeitserweiterung gebunden an eine Erhöhung der Personalzahlen, sodass auch 
eine Erweiterung des Lehrerzimmers und der Verwaltungsräume unumgänglich ist.  
Aus vorher genannten Gründen erscheint d ie im Bebauungsplan angegebene Größe 
von 900qm für den Modulbau nicht ausreichend, um den räumlichen Bedarf der Schule 
vollständig abdecken zu können. Vor dem Hintergrund, dass unserem Standort ein 
ähnlicher Modulbau zur Erweiterung der OGS bereits vor einigen Jahren in Aussicht 
gestellt wurde, ist nun nicht ersichtlich, wie dieselbe Planung  zur Erhöhung der 
Schülerzahl ausreichen sol l. An dieser Stelle muss die Größe des Modulbaus 
angepasst werden.  
Auf Grund der  neu einzurichtenden Klassenräume innerhalb des bestehenden 
Gebäudes (siehe oben genannte Gründe), sind die derzeit vorhandenen zwei 
Schülertoiletten pro Geschlecht innerhalb des Schulgebäudes bei steigenden 
Schülerzahlen nicht tragbar. Darüber hinaus ist der Zustand der Außentoiletten so 
marode, dass er einer steigenden Schülerzahl mittelfristig nicht standhalten kann. 
Daher ist eine Sanierung der sanitären Anlagen bei einer Z ügigkeitserweiterung 
unumgänglich.  
Die Verkehrssituation an unserem Standort ist auf Grund seiner Lage in einem 
Wohngebiet und der Zufahrt über eine Einbahnstraße sehr angespannt. Es existieren 
kaum Park - und Haltemöglichkeiten für das Personal und die El tern. Bereits jetzt 
beschweren sich Anwohner über die Situation, welche durch eine wachsende 
Schülerschaft nochmals verstärkt würde. Auch hier muss über Lösungen im Falle einer 
Zügigkeitserweiterung nachgedacht werden.  
Das geplante Vorhaben der Zügigkeits erweiterung an unserem Standort erscheint 
hinsichtlich fehlender Schulplätze im Bereich Porz nachvollziehbar . Der vorliegende 
Plan entspricht jedoch bei genauerer Betrachtung keineswegs den Anforderungen für

ein gelungenes Schulleben. Hierbei sollte nicht nur die Schaffung von Schulplätzen, 
sondern auch die damit verbundenen Anforderungen an ein Schulgelände 
Berücksichtigung finden. Daher fordert die Schulkonferenz die Erstellung eines 
ganzheitlichen (Raum-)Konzepts aller Gebäudeteile , welches die aufgeführten 
Aspekte aufgreift und eine Umg estaltung des Außengeländes  vorsieht. Nur so kann 
Schule langfristig den Bildungs - und Erziehungsauftrag für unsere Schüler:innen 
qualitativ hochwertig umsetzen.  
 
Ergänzungen durch die Schulkonferenz vom 02.05.2024: 
Die Schulkonferenz ergänzt die Baumaßnahmen um die Forderung, dass der Weg an 
der Turnhalle befestigt wird, sodass ein vernünftiger Weg auf die Wiese gegeben ist. 
Zudem sind deutliche Bedenken bezüglich des Brandschutzes bei der aktuellen 
Baustellensituation geäußert worden, da  kein richtiger Fluchtweg gegeben ist. 
Einerseits ist der Weg von den Klassen hin zum Sammelpatz extrem eng, sodass eine 
schnelle Zurücklegung mit den Schüler:Innen nicht gegeben ist. Zudem sind die 
Bauzäune auf der Wiese so aufgestellt, dass kein Fluchtwe g von der Wiese besteht. 
Dies sollte bitte erneut überprüft werden. Die Entfernung der Tischtennisplatte wurde 
bereits besprochen, ist jedoch bisher nicht erfolgt.  Eine Zügigkeitserweiterung im 
Allgemeinen wird jedoch von der Schulkonferenz nicht abgelehnt, da die Schulplatznot 
allen Beteiligten bekannt ist.  
Wir bedanken uns für die Möglichkeit einer Stellun gnahme und erhoffen uns eine 
eingehende Betrachtung unserer Ausführungen und eine Anpassung der bestehenden 
Pläne.  
Mit freundlichen Grüßen 
Die Schulkonferenz der GGS Unter Birken

Geschäftsführung  
Bezirksvertretung 7 (Porz) 
Herr Stäuder 
Telefon: (0221) 221-97327 
Fax:  (0221)  
E-Mail: Erik.Staeuder@Stadt-Koeln.de 
Datum: 20.06.2024 
Auszug 
aus dem Beschlussprotokoll der Sitzung der Bezirksvertretung Porz 
vom 20.06.2024 
öffentlich 
7.2 Zügigkeitserweiterung der Gemeinschaftsgrundsch ule Unter Birken, 
Schulstraße 23, 51145 Köln-Eil, Schulnr. 114832, zum Schuljahr 2025/26 
0601/2024 
Änderungsantrag der SPD-Fraktion „Zügigkeitserweiterung der GGS Unter Bir- 
ken“ 
AN/0986/2024 
 
I. Beschluss über den Änderungsantrag AN/0986/2024:  
Die Bezirksvertretung bittet den Rat, den Beschluss wie folgt zu ergänzen: 
4. Die in der Schulkonferenz der GGS Unter Birken genannten Aspekte sind zu be- 
achten und so weit wie möglich bis zum Beginn des Schuljahres 2025/26 umzusetzen, 
besonders die Wünsche zur Neuaufteilung des zur Verfügung stehenden Platzes und 
der Wege- und Platzgestaltung, auch während der Bautätigkeiten. Das zukünftige 
Raumkonzept ist eng und rechtzeitig mit der Schulleitung abzustimmen 
. 
Abstimmungsergebnis: 
Einstimmig zugestimmt.  
II. Beschluss über die ergänzte Beschlussvorlage: 
1. Der Rat beschließt gem. § 81 Abs. 2 Schulgesetz Nordrhein-Westfalen (SchulG 
NRW), die Gemeinschaftsgrundschule Unter Birken, Schulstraße 23, 51145 Köln-Eil, 
Schulnummer 114832, um 1 Zug auf zukünftig 3 Züge zu erweitern. Der Beschluss 
soll ab dem Schuljahr 2025/26 umgesetzt werden. 
 
2. Der Rat beauftragt die Verwaltung, bei der Bezir ksregierung Köln umgehend nach 
Beschlussfassung einen Antrag gemäß § 81 Abs. 3 Sch ulgesetz Nordrhein-Westfalen 
zur Genehmigung des Beschlusses zu stellen. 
 
3. Die sofortige Vollziehung des Beschlusses unter 1. wird gemäß § 80 Abs. 2 Ziffer 4 
Verwaltungsgerichtsordnung angeordnet.

4. Die in der Schulkonferenz der GGS Unter Birken genannten Aspekte sind zu 
beachten und so weit wie möglich bis zum Beginn des Schuljahres 2025/26 um- 
zusetzen, besonders die Wünsche zur Neuaufteilung des zur Verfügung stehen- 
den Platzes und der Wege- und Platzgestaltung, auch während der Bautätigkei- 
ten. Das zukünftige Raumkonzept ist eng und rechtzeitig mit der Schulleitung 
abzustimmen . 
 
Abstimmungsergebnis: 
Einstimmig zugestimmt.

Anlage 2 
zur Vorlage 0601/2024 
 
Stellungnahme der Verwaltung zur Stellungnahme der Schulkonferenz der GGS 
Unter Birken, Schulstraße 23, 51145 Köln vom 14.12.20 23 mit Ergänzung vom 
02.05.2024 
 
Zu den von der Schule aufgeführten Bedenken hinsichtlich einer 
Zügigkeitserweiterung nimmt die Verwaltung wie folgt Stellung: 
 
Bei den der Schule zur Verfügung gestellten Plänen für den Erweiterungsbau handelt 
es sich nicht um einen Bebauungsplan und um keine abgeschlossene Planung, 
sondern lediglich um ein Beispiel dafür, wo der Erweiterungsbau verortet werden kann. 
Die Schule verfügt neben der Turnhalle über eine große, unbefestigte Rasenfläche, 
auf der der Erweiterungsbau entstehen soll. Dass ein Erweiterungsbau mit dem Verlust 
von Spiel- und Freifläche einhergeht, ist leider unumgänglich. Bei der Planung werden 
jedoch auch die Außenanlagen so mitgeplant, dass eine neue, ausreichende 
Spielfläche für die Schüler*innen entsteht. 
Für den Interimsbau auf dem Schulhof, der zum Schuljahr 2024/2025 fertiggestellt wird 
und Platz für vier Unterrichtsräume beinhaltet, mussten zwei Spielgeräte weichen. Die 
Verwaltung hat mit der Schule bereits gemeinsam einen neuen Standort für eines der 
Spielgeräte bestimmt. Dieses wird in Kürze neu aufgebaut. Ein we iteres Spielgerät 
wird dann gegebenenfalls  Bestandteil der Außenanlagenplanung für den 
Erweiterungsbau sein. 
Der Raumbedarf, den die Schule für den Erweiterungsbau geltend macht, wird 
Bestandteil einer Bedarfsplanung sein. Diese wird die Verwaltung gemeinsam mit der 
Schule erstellen, um sicherzustellen, dass d er Erweiterungsbau (so weit wie es 
möglich ist) den Bedarfen der Schule entspricht. 
Eine Sanierung oder Erweiterung der Toiletten ist in Kürze nicht möglich, wird aber in 
die Planungen des Erweiterungsbaus miteinfließen.  
Die Befestigung des Weges  sowie der Abbau der Tischtennisplatte sind beauftragt. 
Die Fluchtwegsituation wurde geprüft. Ein ausreichend bemessener Fluchtweg ist 
auch in der Baustellensituation gegeben.  Die Wiese als Sammelstelle befindet sich 
außerhalb des Gefahrenbereiches.

Dezernat, Dienststelle  
IV/IV/2 
 
Vorlagen-Nummer 
 0601/2024 
Freigabedatum 
22.04.2024  
Beschlussvorlage zur Behandlung in öffentlicher Sitzung 
Betreff 
Zügigkeitserweiterung der Gemeinschaftsgrundschule Unter Birken, Schulstraße 23, 
51145 Köln-Eil, Schulnr. 114832, zum Schuljahr 2025/26  
Beschlussorgan 
Rat 
Gremium Datum 
 
Beschluss: 
1. Der Rat beschließt gem. § 81 Abs. 2 Schulgesetz Nordrhein-Westfalen (SchulG NRW), die 
Gemeinschaftsgrundschule Unter Birken, Schulstraße 23, 51145 Köln-Eil, Schulnummer 
114832, um 1 Zug auf zukünftig 3 Züge zu erweitern. Der Beschluss soll ab dem Schuljahr 
2025/26 umgesetzt werden. 
 
2. Der Rat beauftragt die Verwaltung, bei der Bezirksregierung Köln umgehend nach Beschluss-
fassung einen Antrag gemäß § 81 Abs. 3 Schulgesetz Nordrhein-Westfalen zur Genehmigung 
des Beschlusses zu stellen. 
 
3. Die sofortige Vollziehung des Beschlusses unter 1. wird gemäß § 80 Abs. 2 Ziffer 4 Verwal-
tungsgerichtsordnung angeordnet. 
 
 
Ausschuss Schule und Weiterbildung 10.06.2024 
Bezirksvertretung 7 (Porz) 20.06.2024 
Finanzausschuss 24.06.2024 
Rat 27.06.2024

2 
Haushaltsmäßige Auswirkungen 
 Nein 
 Ja, investiv Investitionsauszahlungen         € 
  Zuwendungen/Zuschüsse  Nein  Ja            
% 
 Ja, ergebniswirksam Aufwendungen für die Maßnahme  2025: 4.094 
(Sekretariat) + 4.042 (Büroarbeitsplatz) € 
  Zuwendungen/Zuschüsse  Nein  Ja            
% 
Jährliche Folgeaufwendungen (ergebniswirksam): ab Haushaltsjahr: 2026 
a) Personalaufwendungen    9.825 € 
b) Sachaufwendungen etc.    9.700 € 
c) bilanzielle Abschreibungen         € 
Jährliche Folgeerträge (ergebniswirksam): ab Haushaltsjahr:       
a) Erträge          € 
b) Erträge aus der Auflösung Sonderposten         € 
Einsparungen: ab Haushaltsjahr:       
a) Personalaufwendungen          € 
b) Sachaufwendungen etc.          € 
Beginn, Dauer        
 
Auswirkungen auf den Klimaschutz 
 
  Nein    
  Ja, positiv (Erläuterung siehe Begründung)  
  Ja, negativ (Erläuterung siehe Begründung)  
 
 
Begründung: 
(0) Ausgangslage 
Die Gemeinschaftsgrundschule Unter Birken, Schulstraße 23, 51145 Köln, Schulnummer 
114832 wird aktuell als 2-zügige Grundschule im Stadtbezirk Porz, Stadtteil Eil geführt. Durch 
die Errichtung eines neuen Modulbaus auf dem Schulgrundstück ermöglicht sich eine Erweite-
rung von zwei auf drei Züge und eine Verbesserung der Raumsituation der Schule. Die geplante 
Inbetriebnahme der Modulbauten ist zum Schuljahr 2026/27 vorgesehen. Der Schulplatzbedarf 
zum Schuljahr 2024/25 soll durch die Errichtung von Mobilcontainern gedeckt werden.  
Die schulrechtliche Zügigkeitsänderung soll zum Schuljahr 2025/26 erfolgen. Für das Schuljahr 
2024/25, für das das Anmeldeverfahren bereits abgeschlossen ist, wird eine Mehrklasse einge-
richtet. Dies ist mit der Vorlage zur Kommunalen Klassenrichtzahl (siehe Vorlage 0038/2024) 
so festgelegt worden. 
Für alle Schüler*innen der Schule besteht das Angebot des offenen Ganztages.

3 
(1) Hintergrund 
Durch die Zügigkeitserweiterung ergibt sich zukünftig die Kapazität, regelmäßig rund 23 zusätz-
liche Grundschulplätze pro Jahrgang gemäß kommunalem Klassenbildungswert bis maximal 
25 zusätzliche Plätze an der Grundschule in Eil anbieten zu können. So können zukünftig jähr-
lich bis zu 81 Schüler*innen an der Grundschule aufgenommen werden. 
In der Fortschreibung der Schulentwicklungsplanung 2023 (siehe Vorlage 3033/2023) wird die 
Anpassung der Zügigkeit der GGS Unter Birken, Schulstraße 23 unter der Maßnahmennummer 
7-GS-6 (ehemals M80a) geführt und wie folgt beschrieben: 
„Im Zuge der ohnehin vorgesehenen Bauarbeiten, um zusätzliche Plätze in der OGS zu gewin-
nen, soll auch die Kapazität der Grundschule erweitert werden.“  
Die Erweiterung der Kapazität der GGS Schulstraße soll dazu beitragen, die erwarteten Bedarfe 
in der Planungsregion Eil, Porz, Urbach, Elsdorf und Finkenberg zu decken und das wohnort-
nahe Schulangebot im Nordosten der Planungsregion zu verbessern. 
Die Maßnahme wird in der Schulbauliste unter Auftragsnummer „313“ mit Priorität „C“ geführt.“  
Durch die vorgesehenen Baumaßnahmen können die erforderlichen Räume für die Dreizügig-
keit geschaffen werden. 
 
(2) Schulentwicklungsplanerische Stellungnahme 
Bestand 
Zum Schuljahr 2023/2024 ist die im Stadtteil Eil liegende städtische Grundschule in der Zügig-
keit wie folgt festgelegt und kann entsprechend Schüler*innen aufnehmen: 
Stadtteil Standort Schule Züge GL Kapazität Ø 23 max. Kapazität  
Eil Schulstr. 23 Unter Birken 2 nein 46 56 
 
Im Schuljahr 2022/23 wurden rd. 236 Schüler*innen an diesem städtischen Schulstandort ge-
führt, zum Schuljahr 2023/24 sind es rd. 247 Schüler*innen. 
Aktuell und in den vergangenen Jahren wurden im Stadtteil seit dem Schuljahr 2011/2012 be-
zogen auf alle Jahrgänge zwischen 156-243 Schüler*innen beschult. Dies entsprach grundsätz-
lich zwei Zügen. 
 
Prognose der Schülerzahlentwicklung 
Laut der Einwohnerprognose wird die Zahl der Einschulungen in den kommenden Jahren in der 
Planungsregion Eil, Porz, Urbach, Elsdorf und Finkenberg weiter ansteigen. Der zukünftig er-
wartete Platzbedarf kann nicht in benachbarten Stadtgebieten gedeckt werden. 
Beim Abgleich der Schulplätze nach den aktuell festgelegten Zügigkeiten mit den Einwohner-
prognosen ist im Betrachtungszeitraum 2024-2035 ein Defizit für die Planungsregion festzustel-
len. Einem Bedarf von bis zu 516 Schulplätzen in den Eingangsklassen steht eine Kapazität 
von maximal 410 und nach Richtwert 368 Plätzen gegenüber.  
Auch bei der separierten Betrachtung des Stadtteils Eil wird ein defizitäres Verhältnis deutlich. 
Der Grundschulplatzbedarf ist bei den altersrelevanten Jahrgängen auf Grundlage der Einwoh-
nerdaten vom 31.12.2022 in den kommenden Schuljahren bei einem Spektrum von 91 bis 102 
Kindern zu verorten. 
Auf Grundlage der Einwohnerprognosen sind für den Betrachtungszeitraum 2024 -2035 Ein-
schulungszahlen zwischen 78 und 101 möglich. 
Dies entspricht dem jährlichen Bedarf von bis zu vier Eingangsklassen. 
Es zeigt sich demnach ein ähnliches Bild für beide Berechnungsszenarien. 
Erhöht sich die Zügigkeit der GGS Unter Birken auf volle drei Züge, können in den Eingangs-

4 
klassen maximal 3 x 27 Schüler*innen aufgenommen werden. Aufbauend stehen der Grund-
schule somit ständig 81 Plätze pro Jahrgang zur Verfügung. Durch die Erhöhung der Kapazität 
leistet die GGS Unter Birken einen wichtigen Beitrag zur wohnortnahen Versorgung mit Grund-
schulplätzen im Stadtteil Eil. Weitere Maßnahmen, die zur Deckung des Gesamtbedarfs der 
Planungsregion beitragen, sind in der Fortschreibung der Schulentwicklungsplanung 2023 
(siehe Vorlage 3033/2023) aufgeführt. 
 
(3) Zur Raum- und Gebäudesituation 
Für eine 3-Zügigkeit fehlen aktuell drei Unterrichtsräume, diverse Differenzierungsräume und 
OGS-Räume. 
Durch den Modulbau, der aus vier Unterrichtsräumen besteht, werden die notwendigen Unter-
richtsräume für eine Zügigkeitserweiterung abgedeckt. Bis zur Inbetriebnahme werden Contai-
neranlagen als Interimslösung errichtet. 
Die fehlenden OGS -Räumlichkeiten (Speiseräume und Betreuungsräume) und Differenzie-
rungsräume werden langfristig durch den geplanten Erweiterungsbau abgedeckt. 
Für die nach § 79 Schulgesetz NRW vorgeschriebene Bereitstellung und Un terhaltung der 
Schulanlage und des Schulgebäudes für einen ordnungsgemäßen Unterricht wird somit Sorge 
getragen.  
Die sich hieraus ergebenden Aufwendungen für Schulmieten, die über den Flächenverrech-
nungspreis dem Amt für Schulentwicklung in Rechnung geste llt werden, stehen im Hpl 
2023/2024 im Teilplan 0301, Teilplanzeile 16 in entsprechender Höhe zur Verfügung. Für die 
Haushaltsjahre 2025 ff. wird das Dezernat für Bildung, Jugend und Sport im Rahmen des Haus-
haltsplanaufstellungsprozesses 2025 ff. innerhalb des dann zugewiesenen Budgets die erfor-
derlichen Mittel, ggf. durch Umschichtungen, vorsehen. 
 
(4) Beteiligung der Schulkonferenzen 
Bereits im Beteiligungsverfahren zur Fortschreibung der Schulentwicklungsplanung Köln 2023 
hat die Schulkonferenz der GGS Unter Birken im Dezember 2023 zu den Perspektiven ihres 
Schulstandortes Stellung genommen. Die geplante Zügigkeitserweiterung sei demnach in An-
betracht des Schulplatzbedarfes im Stadtteil Eil nachvollziehbar, jedoch wurde auf die Anforde-
rungen an das Schulgebäude und die Raumgestaltung hingewiesen. Diese seien sowohl bei 
der Erarbeitung des Raumprogramms für den perspektivischen Erweiterungsbau als auch bei 
der Errichtung der interimistischen Mobilcontainer zu berücksichtigen. 
Trotz der vorhandenen Stellungnahme hat die Verwaltung für das konkrete Vorhaben der Zü-
gigkeitserweiterung eine gesonderte Stellungnahme der Schulkonferenz zwecks Beteiligung bei 
der Schulleitung gemäß § 76 SchulG NRW angefragt.  
 
(5) Personalkosten 
Der Stellenbedarf und die daraus resultierenden Personalkosten in Schulsekretariaten richten 
sich neben den zu erwartenden Schülerzahlen u. a. nach der Schulform und der damit verbun-
denen Bewertung der Schulsekretariatsstellen sowie Sicherstellung einer Grundversorgung. 
Die Zügigkeitserweiterung der GGS Schulstr. in Eil zum Schuljahr 2025/26 löst einen zusätzli-
chen Bedarf in Höhe von 0,15 Stelle Verwaltungsbeschäftige/r EG 6 TVöD für das Schulsekre-
tariat aus. Das entspricht jährlichen Personalkosten in Höhe von 9.825 €. Die Finanzierung wird 
zeitgerecht durch Dez I sichergestellt. 
Die Finanzierung der hierzu gehörenden Kosten eines Büroarbeitsplatzes erfolgt in 2025 ein-
malig in Höhe von 4.042 € bzw. ab 2026 in Höhe von 9.700 € p. a. im Teilergebnisplan des 
Amtes für Schulentwicklung in der Produktgruppe 0301, Schulträgeraufgaben in Teilplanzeile 
13, Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen. 
Grundlage für die Bewertung der Schulhausmeisterstellen ist die tarifliche Reinigungsfläche. Da 
sich die tarifliche Reinigungsfläche durch den zusätzlichen Modulbau nur geringfügig verändert, 
bedarf es keiner Anpassung der Bewertung.

5 
Dezernat IV, Bildung, Jugend und Sport wird im Rahmen des Haushaltsplanaufstellungspro-
zesses 2025 ff. innerhalb des dann zugewiesenen Budgets die erforderlichen Mittel, ggf. durch 
Umschichtungen, vorsehen. 
 
(6) Abstimmung mit den benachbarten Schulträgern 
§ 80 Absatz 2 Schulgesetz NRW verpflichtet die Schulträger, in enger Zusammenarbeit und 
gegenseitiger Rücksichtnahme auf ein regional ausgewogenes, vielfältiges und umfassendes 
Angebot zu achten und benachbarte Schulträger rechtzeitig anzuhören, die durch die Planun-
gen in ihren Rechten betroffen sein können. Als benachbarte Schulträger sind Gemeinden zu 
verstehen, die unmittelbar an das Kölner Stadtgebiet angrenzen (Nachbargemeinden). Nach § 
80 Absatz 7 Schulgesetz NRW informieren sich die Träger öffentlicher Schulen und die Träger 
von Ersatzschulen gegenseitig über ihre Planungen. 
Aufgrund der lediglich regionalen Bedeutung der Grundschulen verzichtet die Stadt Köln in die-
sem Fall auf eine Abstimmung mit den Nachbarschulträgern. 
 
(7) Anordnung der sofortigen Vollziehung 
Es liegt im dringenden öffentlichen Interesse, dass der Schulträger nicht durch eingelegte 
Rechtsmittel Einzelner gegen die schulrechtliche Änderung der Gemeinschaftsgrundschule Un-
ter Birken, Schulstraße 23, 51145 Köln-Eil, für die schulrechtliche Erweiterung zu einem erheb-
lichen finanziellen, personellen und organisatorischen Aufwand für die Dauer eines möglicher-
weise mehrjährigen juristischen Verfahrens gezwungen wird. Insbesondere liegt es im Interesse 
der Eltern, rechtzeitig vor Beginn des Schuljahres 2025/26 Klarheit über das zukünftige Schul-
angebot zu haben. Daher ist für die Ausführung des Beschlusses zur Zügigkeitserweiterung die 
sofortige Vollziehung gemäß § 80 Absatz 2 Ziffer 4 Verwaltungsgerichtsordnung (besonderes 
öffentliches Interesse) anzuordnen. 
 
Anlagen