Anregungen gemäß § 24 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen

V/0512/2010 
DER OBERBÜRGERMEISTER 
Amt des Rates und des Oberbürgermeisters 
 
 
 
 
 
 
 
Betrifft 
 
Anregungen gemäß § 24 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen 
 
 
 
Beratungsfolge 
 
 
07.07.2010 Rat Bericht 
 
 
Bericht: 
 
Folgende Anregungen gemäß § 24 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein -Westfalen 
sind eingegangen: 
 
Nr./Jahr Antragsanliegen Entscheidungszuständigkeit 
(Das Anhörungs - und Beratungsrecht 
weiterer Gremien bleibt unberührt.) 
71/2010 … wendet sich mit weiteren 10 Punkten gegen 
einen Funkmast in der A aseestadt an die 
Stadt Münster und hält die bereits gestel lten 
Anregungen aufrecht. 
Verwaltung 
72/2010 … bittet für das Jahr 2011 um einen städ ti-
schen Zuschuss in Höhe von 41.000 Euro. 
Rat im Rahmen der Etatberatu n-
gen 2011 
75/2010 … regt an, die Schillerstraße ab Dortmunder 
Straße in Richtung Bremer Platz und weiterhin 
ab Dortmunder Straße in Richtung Hansaring 
bis Hansaplatz als Einbahnstraße auszuwe i-
sen. 
Verwaltung 
77/2010 … beantragt, die Beauftragung externer 
Rechtsanwaltskanzleien und Wirtschaftspr ü-
fungsgesellschaften durch und für die Stadt 
Münster einzustellen. 
Verwaltung 
78/2010 … regt an, die dem Stadtdirektor zur Verf ü-
gung stehende Toilette zur Entlastung anderer 
Toiletten für alle Ve rwaltungsmitarbeiter zu 
öffnen. 
Verwaltung 
 
 
 
Vorlagen-Nr.: 
  
V/0512/2010 
Auskunft erteilt: 
Frau Dautzenberg 
Ruf: 
492 60 45 
E-Mail: 
Dautzenberg@stadt-muenster.de 
Datum: 
28.06.2010 
Öffentliche Berichtsvorlage

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V/0512/2010 
 
79/2010 … spricht sich gegen eine La dezone auf der 
Königsstraße 15 -16 aus und bittet, seine A r-
gumente bei der Planung zu berücksichtigen. 
Verwaltung 
 
 
 
 
gez.  
Markus Lewe

V/0512/2010/1 
DER OBERBÜRGERMEISTER 
Amt des Rates und des Oberbürgermeisters 
 
 
 
 
 
 
 
Betrifft 
 
Anregungen gemäß § 24 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen 
und Anregungen/Sparvorschläge zum Haushalt bzw. Konsolidierungskonzept der Stadt Münster 
 
 
 
Beratungsfolge 
 
 
07.07.2010 Rat Bericht 
 
 
Bericht: 
 
Folgende Anregungen gemäß § 24 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen 
sind eingegangen: 
 
Nr./Jahr Antragsanliegen Entscheidungszuständigkeit 
(Das Anhörungs- und Beratungsrecht 
weiterer Gremien bleibt unberührt.)  
71/2010 … wendet sich mit weiteren 10 Punkten gegen 
einen Funkmast in der Aaseestadt an die 
Stadt Münster und hält die bereits gestellten 
Anregungen aufrecht. 
Verwaltung 
72/2010 … bittet für das Jahr 2011 um einen städti- 
schen Zuschuss in Höhe von 41.000 Euro. 
Rat im Rahmen der Etatberatun- 
gen 2011 
75/2010 … regt an, die Schillerstraße ab Dortmunder 
Straße in Richtung Bremer Platz und weiterhin 
ab Dortmunder Straße in Richtung Hansaring 
bis Hansaplatz als Einbahnstraße auszuwei- 
sen. 
Verwaltung 
77/2010 … beantragt, die Absicherungspraxis der 
Stadt Münster infolge  Beauftragung externer 
Rechtsanwaltskanzleien und Wirtschaftsprü- 
fungsgesellschaften einzustellen. 
Verwaltung 
78/2010 … regt an, die dem Stadtdirektor zur Verfü- 
gung stehende Toilette zur Entlastung anderer 
Toiletten für alle Verwaltungsmitarbeiter zu 
öffnen. 
Verwaltung 
 
 
Vorlagen-Nr.:  
 
V/0512/2010/1. Erg.  
Auskunft erteilt: 
Frau Dautzenberg 
Ruf: 
492 60 45 
E-Mail: 
Dautzenberg@stadt-muenster.de 
Datum: 
05.07.2010 
Öffentliche Berichts vorlage

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V/0512/2010/1 
 
79/2010 … spricht sich gegen eine Ladezone auf der 
Königsstraße 15-16 aus und bittet, seine Ar- 
gumente bei der Planung zu berücksichtigen. 
Verwaltung 
80/2010 … regt an, die Dauer der Grün-Phasen an 
den Fußgängerampeln zu überprüfen, so 
dass auch behinderte Fußgänger die Mög- 
lichkeit haben, die Straße während einer 
Grün-Phase zu überqueren. 
Verwaltung 
81/2010 … regt an, die äußere Spur des Ludge- 
rikreisels als Rad-/Busspur ("Umweltspur") 
auszuweisen, die vorhandenen Rad-
/Busspuren in Moltke- und Schorle- 
merstraße bis zum Kreisverkehr vorzuzie- 
hen und in Ludgeristraße und Hammer 
Straße die rechten Spuren bis zum Kreis- 
verkehr ebenfalls als Rad-/Busspuren aus- 
zuweisen. 
Verwaltung zur Vorprüfung 
82/2010 … beantragt für das Jahr 2011 zur Siche- 
rung der Personal- und Sachkosten einen 
Zuschuss in Höhe von 25.000 Euro. 
Rat im Rahmen der Etatbera- 
tungen 2011 
 
 
Des Weiteren sind folgende Anregungen und Sparvorsc hläge im Rahmen der Haushalts- 
konsolidierung eingegangen: 
 
Nr. 
Antragsanliegen 
Zuständiger  
Fachausschuss 
K-1-2010 Es erfolgt ein Einwand gegen eine geplante  
Entlassung der PTA-Lehranstalt aus der 
Trägerschaft der Stadt Münster. 
Ausschuss für Schule und Wei- 
terbildung 
K-2-2010 Es werden Bedenken gegen eine Hun- 
desteuererhöhung um 50% geäußert und 
gebeten, falls erforderlich, die Hundesteuer 
im moderaten Maße anzuheben. 
Ausschuss für Finanzen, Betei- 
ligungen und Liegenschaften 
K-3-2010 Es wird angeregt, auf die Patenschaft für 
das 4. Kind zu verzichten. 
Rat 
K-4-2010 Es wird angeregt, auf Elternbeiträge für 
KiTa/OGS zu verzichten und Schulen durch 
Sozialpädagogen/Schulpsychologen zu 
unterstützen (Einsparung kostenintensiver 
Kompensationsmaßnahmen). 
Ausschuss für Kinder, Jugend- 
liche und Familien 
 
Ausschuss für Schule und Wei- 
terbildung 
K-5-2010 Es werden verschiedene Sparvorschläge 
gemacht (u. a. Reduzierung der Straßenbe- 
leuchtung, Verzicht auf Rasenmähen auf 
Wiesen, Verzicht auf Infobroschüren zum 
Haushalt, keine Erhöhung der Gewerbe- 
und Grundsteuer). 
Ausschuss für Umweltschutz 
und Bauwesen 
 
Ausschuss für Finanzen, Betei- 
ligungen und Liegenschaften 
K-6-2010 Es wird vorgeschlagen, das Infomaterial 
für Wahlhelfer nur einmalig auszuteilen. 
Wahlausschuss 
K-7-2010 Es wird angeregt, städtische Aufgaben von 
z. B. Stiftungen finanzieren zu lassen. Wei- 
terhin regt er an, die Grundsteuer befristet 
für 5 Jahre auf 500%-Punkte anzuheben. 
Ausschuss für Finanzen, Betei- 
ligungen und Liegenschaften

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V/0512/2010/1 
 
K-8-2010 Es erfolgt ein Einwand gegen die Konsoli- 
dierungsmaßnahme Nr. 113, die eine mög- 
liche Auszahlung des Kindergeldes für 
erwachsene, behinderte Kinder an den So- 
zialhilfeträger vorsieht. 
Ausschuss für Soziales, Ge- 
sundheit und Arbeitsförderung 
K-9-2010 Der Vorschlag einer Gewerbesteuererhö- 
hung wird abgelehnt und alternativ vorge- 
schlagen, eine Kampagne zu starten, um 
Münsteranern nahezulegen, münstersche 
Firmen zu bevorzugen. 
Ausschuss für Finanzen, Betei- 
ligungen und Liegenschaften 
K-10-2010 Es wird eine Neubewertung der Grundstü- 
cke angeregt, um die Grundsteuer gerech- 
ter zu gestalten und in diesem Rahmen 
auch zu erhöhen. 
Ausschuss für Finanzen, Betei- 
ligungen und Liegenschaften 
K-11-2010 Es erfolgt ein Einwand gegen die geplante  
Stellenstreichung der Köchin in der KiTa 
Kinderhaus. Im Übrigen wird vorgeschla- 
gen, alle städtischen KiTas über einen ge- 
meinsamen Caterer beliefern zu lassen. 
Darüber hinaus wird die Notwendigkeit des 
Projektes Maxi-Sand in Frage gestellt. 
Ausschuss für Kinder, Jugend- 
liche und Familien 
K-12-2010 Es wird vorgeschlagen, die kürzlich am 
Vogelsang gepflanzten Birken zu entfernen 
und dadurch Kosten für die tägliche Be- 
wässerung zu sparen. 
Ausschuss für Umweltschutz 
und Bauwesen 
K-13-2010 Es werden Einsparungen im Bereich der 
Dienstfahrzeuge und Dienstfahrten ange- 
regt (1). Des Weiteren wird vorgeschlagen, 
die Anzahl der Ratsmitglieder nach der 
nächsten Kommunalwahl um 5 % zu ver- 
ringern (2) sowie eine Kulturabgabe für 
Übernachtungstouristen als örtliche Auf- 
wandssteuer einzuführen (3). 
Ausschuss für Personal, Recht 
und Ordnung (1) 
 
Wahlausschuss (2) 
 
Ausschuss für Finanzen, Betei- 
ligungen und Liegenschaften (3) 
 
 
 
 
 
gez.  
Markus Lewe