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• FDP Anfrage nach § 4

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  www.FDP-Koeln.de An die Oberbürgermeisterin Frau Henriette Reker An den Vorsitzenden des Wirtschaftsausschusses Herrn Dirk Michel Rathaus · 50667 Köln Fon 0221. 221-23830 Fax 0221. 221-23833 fdp-fraktion@stadt-koeln.de www.fdp-koeln.de Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 12.03.2021 AN/0521/2021 Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Wirtschaftsausschuss 15.04.2021 Wettbüros Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrter Herr Vorsitzender, die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln bittet Sie darum, folgende Anfrage auf die Tagesord- nung des kommenden Wirtschaftsausschusses am 15. April 2021 zu setzen. Inzwischen mehren sich die Beschwerden von Bürgerinnen und Bürgern über eine Zunahme von Wettbüros, vor allem in den Einkaufsstraßen der Veedel. Vor diesem Hintergrund bittet die FDP-Fraktion um die Beantwortung folgender Fragen: 1. Wie viele Wettbüros gibt es zurzeit auf Kölner Stadtgebiet und wie hat sich die Zahl im Vergleich zu 2015 verändert? 2. Wie viele Anträge auf Nutzungsänderung zur Nutzung einer Gewerbeeinheit als Wettbüro liegen der Bauaufsicht zurzeit vor? 3. Inwieweit müssen Wettbüros mehr Auflagen erfüllen als der Einzelhandel bzw. welche Restriktionen ergeben sich hier? 4. Welche Instrumente stehen zur Verfügung, um die weitere Verbreitung von Wettbüros zu bremsen und inwieweit werden sie in Köln angewandt? 5. Welche Instrumente würde sich die Verwaltung wünschen, um die weitere Verbreitung von Wettbüros zu bremsen, und welche Initiativen wurden gestaltet, um sie zu schaffen? Mit freundlichen Grüßen Gez. Ulrich Breite Volker Görzel Fraktionsgeschäftsführer Wirtschaftspolitischer Sprecher FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln - 2 - www.FDP-Koeln.de