Dringlichkeitsantrag Luzerner Weg

Dringlichkeitsantrag Luzerner Weg 
 
           24.11.2023 
Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister, 
sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
Die Bezirksvertretung Köln-Mülheim beauftragt die Verwaltung, in einem ersten Schritt die 
Situation für die Anwohnenden und Geflüchteten rund um die Unterkunft im Luzerner Weg 
spürbar zu verbessern. Hierzu wird u.a.  
 
 die Kommunikation mit der Anwohnerschaft verbessert, z.B. durch die Nennung einer 
festen Ansprechperson für Probleme rund um die Unterkunft in der Verwaltung sowie die 
Einbeziehung des Kommunalen Integrationszentrums,  
 die tatsächliche Beschulung aller Kinder im schulpflichtigen Alter sichergestellt,  
 weitere Angebote für die Freizeitgestaltung und Tagesstrukturierung der Geflüchteten, 
insbesondere der Kinder, geschaffen und  
 die Aufenthaltsqualität in der Unterkunft verbessert, z.B. durch gestalterische Elemente im 
Außenbereich der Unterkunft.  
 
Um Überbelegungen zu vermeiden, wird die Verwaltung zudem mit der Prüfung beauftragt, 
ob leerstehende Gebäude im Bezirk und in der Stadt zur temporären Unterbringung von 
Geflüchteten herangezogen werden können.  
   
Begründung:  
 
Die Bezirksvertretung Köln-Mülheim bekennt sich zur Verantwortung, Geflüchtete 
menschenwürdig unterzubringen. Angesichts der angestiegenen Zahlen Geflüchteter betreibt 
die Stadt hierbei verständlicherweise auch Sammelunterkünfte. Gleichzeitig kann die 
Unterbringung von vielen Menschen auf engem Raum problematisch sein und negative 
Folgen für Geflüchtete sowie die Anwohnerinnen und Anwohner mit sich bringen. Der zurzeit 
geäußerte Unmut über die Situation am Luzerner Weg muss deshalb ernst genommen werden. 
Die in diesem Antrag und bereits im Vorfeld seitens der Stadt angekündigten Maßnahmen 
können einen Beitrag leisten, um die Situation vor Ort zu verbessern.  
 
Um Obdachlosigkeit und Überbelegungen mit nachteiligen Folgen für alle Beteiligten zu 
vermeiden, erweitert die Stadt Köln zurzeit ihre Kapazitäten im Bereich der 
Flüchtlingsunterbringung. Da gleichzeitig leerstehende Gebäude zu verzeichnen sind, z.B. 
Gleichlautend an: 
 
Herrn Bezirksbürgermeister 
Norbert Fuchs 
- Stadtbezirk Mülheim- 
 
Frau Oberbürgermeisterin 
Henriette Reker 
-Rathaus- 
 
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 
SPD-Fraktion 
CDU-Fraktion 
Fraktion Die LINKE 
FDP – Einzelmandatsträger 
DIE PARTEI - Einzelmandatsträger 
in der Bezirksvertretung Köln-Mülheim 
Wiener Platz 2 a 
51065 Köln

von Gesellschaften wie der GAG oder der LEG, sollte geprüft werden, ob nicht auch mithilfe 
dieser Unterkünfte ein Beitrag zur Verbesserung der gegenwärtigen Situation geleistet werden 
kann. 
 
 
gez. Jonas Höltig  gez. Berit Kranz  gez. Dr. Thomas Portz  
gez. Beate Hane-Knoll gez. Torsten Tücks  gez. Andreas Altefrohne