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Dringlichkeitsantrag Luzerner Weg

Antrag nach § 12 (Dringlichkeitsantrag) AN/2110/2023 vom 25.11.2023

Stand: Am 27.11.2023 in der Bezirksvertretung 9 (Mülheim) ungeändert beschlossen.

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  • Dringlicheitsantrag Luzerner Weg

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    Dringlichkeitsantrag Luzerner Weg 24.11.2023 Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister, sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, Die Bezirksvertretung Köln-Mülheim beauftragt die Verwaltung, in einem ersten Schritt die Situation für die Anwohnenden und Geflüchteten rund um die Unterkunft im Luzerner Weg spürbar zu verbessern. Hierzu wird u.a.  die Kommunikation mit der Anwohnerschaft verbessert, z.B. durch die Nennung einer festen Ansprechperson für Probleme rund um die Unterkunft in der Verwaltung sowie die Einbeziehung des Kommunalen Integrationszentrums,  die tatsächliche Beschulung aller Kinder im schulpflichtigen Alter sichergestellt,  weitere Angebote für die Freizeitgestaltung und Tagesstrukturierung der Geflüchteten, insbesondere der Kinder, geschaffen und  die Aufenthaltsqualität in der Unterkunft verbessert, z.B. durch gestalterische Elemente im Außenbereich der Unterkunft. Um Überbelegungen zu vermeiden, wird die Verwaltung zudem mit der Prüfung beauftragt, ob leerstehende Gebäude im Bezirk und in der Stadt zur temporären Unterbringung von Geflüchteten herangezogen werden können. Begründung: Die Bezirksvertretung Köln-Mülheim bekennt sich zur Verantwortung, Geflüchtete menschenwürdig unterzubringen. Angesichts der angestiegenen Zahlen Geflüchteter betreibt die Stadt hierbei verständlicherweise auch Sammelunterkünfte. Gleichzeitig kann die Unterbringung von vielen Menschen auf engem Raum problematisch sein und negative Folgen für Geflüchtete sowie die Anwohnerinnen und Anwohner mit sich bringen. Der zurzeit geäußerte Unmut über die Situation am Luzerner Weg muss deshalb ernst genommen werden. Die in diesem Antrag und bereits im Vorfeld seitens der Stadt angekündigten Maßnahmen können einen Beitrag leisten, um die Situation vor Ort zu verbessern. Um Obdachlosigkeit und Überbelegungen mit nachteiligen Folgen für alle Beteiligten zu vermeiden, erweitert die Stadt Köln zurzeit ihre Kapazitäten im Bereich der Flüchtlingsunterbringung. Da gleichzeitig leerstehende Gebäude zu verzeichnen sind, z.B. Gleichlautend an: Herrn Bezirksbürgermeister Norbert Fuchs - Stadtbezirk Mülheim- Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker -Rathaus- Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN SPD-Fraktion CDU-Fraktion Fraktion Die LINKE FDP – Einzelmandatsträger DIE PARTEI - Einzelmandatsträger in der Bezirksvertretung Köln-Mülheim Wiener Platz 2 a 51065 Köln von Gesellschaften wie der GAG oder der LEG, sollte geprüft werden, ob nicht auch mithilfe dieser Unterkünfte ein Beitrag zur Verbesserung der gegenwärtigen Situation geleistet werden kann. gez. Jonas Höltig gez. Berit Kranz gez. Dr. Thomas Portz gez. Beate Hane-Knoll gez. Torsten Tücks gez. Andreas Altefrohne

Beratungsverlauf

  1. 27.11.2023

    Bezirksvertretung 9 (Mülheim)

    TOP 8.1.7, Entscheidung. Ergebnis: ungeändert beschlossen

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