AN/0423/2017
Standortsuche für ein neues Frischezentrum
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SPD Anfrage nach § 4
3646 Zeichen
An den Vorsitzenden des Stadtentwicklungsausschusses Herrn Niklas Kienitz Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln Rathaus, Spanischer Bau 50667 Köln fon 0221. 221 259 50 fax 0221. 221 246 57 mail fraktion@koelnspd.de web www.koelnspd.de Eingang beim Büro der Oberbürgermeisterin: 13.03.2017 AN/0423/2017 Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Stadtentwicklungsausschuss 30.03.2017 Standortsuche für ein neues Frischezentrum Sehr geehrter Herr Kienitz, sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, wir bitten Sie, folgende Anfrage in die Tagesordnung des Stadtentwicklungsaus- schusses am 30.03.2017 aufzunehmen: Vor dem Hintergrund der Entwicklung des Geländes der “Parkstadt Süd“ ist die Verlagerung des Kölner Großmarktes vom derzeitigen Standort in Raderberg notwendig. Im Rahmen eines mittlerweile über Jahrzehnte andauernden Prozes- ses wurden geeignete Standorte im gesamten Stadtgebiet Kölns geprüft und ei- ner detaillierten und transparenten Eignungsprüfung unterzogen. Zuletzt hat der Rat der Stadt Köln die Verwaltung in seiner Sitzung am 22.09.2016 beauftragt, die Prüfung möglicher Standorte für ein regionales Frischezentrum „Am Kalscheurer Hof“ in Hürth und „Am Brühler Heckelchen“ in Brühl zügig durchzuführen, so dass dem Wirtschaftsausschuss am 09.03.2017 ein Ergebnis in Form eines Beschlussvorschlags vorgelegt und der Rat in seiner Sitzung am 04.04.2017 entscheiden kann. Die Verwaltung wurde zudem beauftragt, die Planungen zur Errichtung eines Frischezentrums in Köln-Marsdorf parallel weiter voran zu treiben und außerdem eine belastbare Zeitplanung für die städtebauliche und sanierungsrechtliche Pro- jektentwicklung der „Parkstadt Süd“ – mit dem Fokus auf der Bedeutung des derzeitigen Großmarktareals – zu erstellen und dem Stadtentwicklungs-, Wirt- schafts- und Liegenschaftsausschuss spätestens zu ihren Sitzungen im März 2017 vorzulegen. - 2 - Während die Tagesordnung der Sitzung des Wirtschaftsausschusses am 09.03.2017 keine entsprechende Vorlage vorsieht, war der Presseberichterstat- tung am 04.03.2017 zu entnehmen, dass verwaltungsintern „noch zwei weitere Standorte innerhalb Kölns auf der Prüfliste stehen“ (Berichterstattung Kölnische Rundschau vom 04.03.2017). Vor diesem Hintergrund bitten wir um die Beantwortung der folgenden Fragen und darum, die Beantwortung ebenfalls dem Wirtschafts- und dem Liegen- schaftsausschuss vorzulegen: 1. Wie stellt sich der aktuelle Bearbeitungsstand des Ratsbeschlusses vom 22.09.2016 bezüglich a) der Prüfung der Standortalternativen in Hürth und Brühl, b) der parallelen Planungen zur Errichtung eines Frischezentrums in Köln-Marsdorf, c) der Zeitplanung für die städtebauliche und sanierungsrechtliche Pro- jektentwicklung der „Parkstadt Süd“ dar? 2. Wann ist mit den entsprechenden Vorlagen in den Ratsgremien zu rechnen und warum hat die Verwaltung den Wirtschaftsausschuss nicht zu seiner Sitzung am 09.03.2017 von selbst über den Bearbeitungsstand unterrich- tet? 3. Was sind die Gründe für eine etwaige Verzögerung in der Bearbeitung der Ratsbeschlüsse? 4. Kann die Verwaltung die Berichterstattung bezüglich der Prüfung zweier weiterer Standorte innerhalb Kölns bestätigen und falls ja, a) um welche Standorte innerhalb Kölns handelt es sich? b) Aufgrund welcher Beschlusslage sieht die Verwaltung sich zu einer Prü- fung veranlasst? c) Warum wurden die zuständigen Ratsgremien darüber bislang nicht in- formiert? Mit freundlichen Grüßen gez. Dr. Barbara Lübbecke SPD-Fraktionsgeschäftsführerin - 3 -
Beratungsverlauf (1)
Details
- Aktenzeichen
- AN/0423/2017
- Typ
- SPD Anfrage nach § 4
- Datum
- 13.03.2017
- Erstellt
- 03.08.2017 00:27