Gem. Änderungsantrag SPD-Fraktion, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, CDU-Fraktion und Fraktion Die LINKE. in der Bezirksvertretung Kalk zur Beschlussvorlage 1043/2024

SPD-Fraktion 
Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen 
CDU Fraktion 
Fraktion DIE Linke. 
 
Frau Bezirksbürgermeisterin 
Claudia Greven-Thürmer 
 
Frau Oberbürgermeisterin 
Henriette Reker 
 
Eingang bei der Bezirksbürgermeisterin: 25.04.2024 
AN/0688/2024 
Änderungs- bzw. Zusatzantrag gem. § 13 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Bezirksvertretung 8 (Kalk) 25.04.2024 
TOP 8.2.2 
 
Gem. Änderungsantrag SPD-Fraktion, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, CDU-Fraktion und 
Fraktion Die LINKE. in der Bezirksvertretung Kalk zur Beschlussvorlage 1043/2024 gem. § 
13 der Geschäftsordnung des Rates 
Anhörung der Bezirksvertretung 8 (Kalk) zu den Ergebnissen der frühzeitigen Öffent-
lichkeitsbeteiligung und Beschluss über die Vorgaben zur Ausarbeitung des Bebau-
ungsplan-Entwurfes (vorhabenbezogener Bebauungsplan) Nr. 71454/02 Arbeitstitel: 
Oranienstraße in Köln-Höhenberg 
 
Sehr geehrte Frau Bezirksbürgermeisterin, sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
 
die antragstellenden Fraktionen bitten, die Beschlussvorlage (1043/2024) um eine Punkt 3 
zu ergänzen: 
 
Beschluss: 
 
Der Stadtentwicklungsausschuss 
 
1. beschließt den Geltungsbereich des vorhabenbezogenen Bebauungsplan-Entwurfes Num-
mer 71454/02 mit dem Arbeitstitel Oranienstraße in Köln-Höhenberg aus dem Einleitungsbe-
schluss des Stadtentwicklungsausschusses vom 01.09.2022 (Anlage 2) geringfügig in das 
jetzige Plangebiet zu ändern (gemäß Anlage 3);

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2. beauftragt die Verwaltung, auf der Grundlage des städtebaulichen Planungskonzeptes ge-
mäß Anlage 7 „Städtebauliches Konzept Überarbeitung (Stand 06.03.2024)“ einen vorhaben-
bezogenen Bebauungsplan-Entwurf auszuarbeiten. Die Ergebnisse der öffentlich durchge-
führten Werkstätten nach § 13a Absatz 3 Satz 1 Nummer 2 Baugesetzbuch (BauGB) – wie 
auch die Ergebnisse der frühzeitigen Beteiligung der Behörden und sonstiger Träger öffentli-
chen Belange nach § 4 Absatz 1 BauGB – sind dabei gemäß der Stellungnahme der Verwal-
tung (Anlage 4 und 5) zu berücksichtigen. 
 
3. beauftragt die Verwaltung, die bereits im vorherigen Entwurf geplante fußläufige Wegefüh-
rung von der Oranienstraße zwischen Bestandsgebäude (Oranienstraße 160) und Apart-
menthaus zur Regensburger Straße umzusetzen. 
 
Mit freundlichen Grüßen 
 
Christian Robyns    Manuela Grube 
SPD- Fraktionsvorsitzender   Fraktionsvorsitzende Bündnis 90/Die Grünen 
 
Stefan Müller     HP Fischer 
CDU-Fraktionsvorsitzender   Fraktionsvorsitzender DIE LINKE.