Antrag der SPD-Fraktion, betr.: Umgestaltung der Takustraße sofort angehen!

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• Sachstandsbericht BV

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  Dezernat, Dienststelle III/66/664/5 Vorlagen-Nummer AN/0297/2025 Stand: 23.12.2025 Sachstandsbericht Antrag der SPD-Fraktion, betr.: Umgestaltung der Takustraße sofort angehen! Beschluss: Die BV-Ehrenfeld beauftragt die Verwaltung umgehend die seit 2012 geplante Umgestaltung der Takustraße anzugehen. Dazu ist der BV-Ehrenfeld ein Zeit- und Maßnahmenplan vorzule- gen, der eine Fertigstellung im Jahr 2026 vorsieht. Die Maßnahme ist unter Bezug auf die „Sachstandsmitteilung zu den von der Bezirksvertretung Ehrenfeld priorisierten Straßenbau- maßnahmen“ (VN 3938/2024) vom 03.02.2025 in die Prioritätenliste „Straßenbaumaßnah- men“ der BV Ehrenfeld aufzunehmen. Status in Bearbeitung erledigt Aktueller Bearbeitungsstand: Gemäß der Prioritätenlisten der BV Ehrenfeld werden zurzeit u.a. die Maßnahmen Vogelsan- ger Straße, 2. BA und Kreisverkehr Mühlenweg/Matthias-Brüggen-Str bearbeitet. Aufgrund fehlender personeller Ressourcen ist eine zusätzliche Bearbeitung der Takustraße nicht mög- lich. Das Vorhaben befindet sich allerdings auf der Nachrückerliste. Nächste Schritte: Nach Abschluss der zahlreichen weiteren Vorhaben im Stadtbezirk Ehrenfeld wird die Pla- nung der Takustraße wieder aufgenommen. Weitere Beschlüsse der Bezirksvertretung sind nicht erforderlich. Der nächste Sachstandsbericht ist geplant für den: Kein weiterer Sachstand erforderlich.

• Antrag nach § 3 (SPD BV4)

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  SPD-Fraktion in der Bezirksvertretung Ehrenfeld SPD-Fraktion Ehrenfeld, Bezirksrathaus Venloer Straße 419 – 421, 50825 Köln spd-bv4@stadt-koeln.de Herrn Bezirksbürgermeister Volker Spelthann Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker Eingang beim Bezirksbürgermeister: AN/0297/2025 Antrag gem. § 3 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Bezirksvertretung 4 (Ehrenfeld) 19.05.2025 Antrag der SPD-Fraktion, betr.: Umgestaltung der Takustraße sofort angehen! Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister, Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, die SPD-Fraktion bittet Sie, den Antrag aus der Sitzung der Bezirksvertretung Ehrenfeld am 24. März 2025, in der neuen Fassung vom 07. Mai 2025, auf der Tagesordnung der BV am 19. Mai 2025 zu ersetzen. Beschluss Die BV-Ehrenfeld beauftragt die Verwaltung umgehend die seit 2012 geplante Umgestaltung der Takustraße anzugehen. Dazu ist der BV-Ehrenfeld bis Mai 2025 ein Zeit- und Maßnahmenplan vorzulegen, der eine Fertigstellung im Jah r 2026 vorsieht. Die Maßnahme ist unter Bezug auf die „Sachstandsmitteilung zu den von der Bezirksvertretung Ehrenfeld priorisierten Straßenbaumaßnahmen“ (VN 3938/2024) vom 03.02.2025 in die Prioritätenliste „Straßenbaumaßnahmen“ der BV Ehrenfeld aufzunehmen. Begründung Es ist nicht weiter hinnehmbar, dass die Verwaltung die seit langem geplante Maßnahme auf unbestimmte Zeit verschiebt, wie in der Beantwortung der Anfrage der SPD-Fraktion vom 03.02.2025 ausgeführt (VN 0372/2025). Die seinerzeit geplanten Umrüstungsmaßnahmen an der Straße waren u.a. auch der Sicherheit aufgrund zunehmender Nutzung durch damals neue Anlieger geschuldet. Die fortgesetzte Zurückstellung „aufgrund fehlender personeller Ressourcen“ wirft ein fragwürdiges Licht auf die Prioritäten im Dezernat III bezüglich der Sicherheit im Straßenverkehr. In der Mitteilung VN SPD-Fraktion in der Bezirksvertretung Ehrenfeld 3938/2024 wird ausgeführt: „Die Bezirksvertretung Ehrenfeld kann im Ergebnis vier Positionen der Liste neu besetzen.“ gez. gez. Petra Bossinger Jürgen Brock-Mildenberger Fraktionsvorsitzende Bezirksvertreter