Kölner Bevölkerung schützen – Schadstoffbelastung senken!

An die Vorsitzende des Rates 
Frau Oberbürgermeisterin 
Henriette Reker 
 
Historisches Rathaus 
 
 
SPD-Fraktion 
im Rat der Stadt Köln  
Rathaus, Spanischer Bau  
50667 Köln 
fon 0221. 221 259 50  
fax 0221. 221 246 57  
mail fraktion@koelnspd.de  
web www.koelnspd.de  
 
Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 15.09.2016 
 
AN/1521/2016 
Dringlichkeitsantrag gem. § 12 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Rat                in nachfolgende Gremien verwiesen, s. Auszug 
 
22.09.2016 
 
Ausschuss für Umwelt und Grün 03.11.2016 
Verkehrsausschuss 06.12.2016 
Ausschuss für Umwelt und Grün 08.12.2016 
 
Kölner Bevölkerung schützen – Schadstoffbelastung senken! 
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
 
die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln bittet Sie, folgenden Antrag in die Tages-
ordnung des Rates am 22.09.2016 aufzunehmen. 
 
 
Beschluss: 
 
 
Um die Kölner Bevölkerung effektiv vor Gesundheitsbeeinträchtigungen zu schüt-
zen beauftragt der Rat die Verwaltung unverzüglich Maßnahmen zur signifikanten 
Senkung der Schadstoffbelastung durch Stickstoffdioxid im Stadtgebiet vorzube-
reiten: 
 
 Dazu ist dem Rat noch in diesem Jahr ein umfassender Handlungskatalog 
mit kurz- und mittelfristig wirkenden Maßnahmen zur Einhaltung der ge-
setzlichen Grenzwerte vorzulegen.  
 Der Handlungskatalog soll den Schwerpunkt auf ein zeitnah verbessertes 
Angebot im Umweltverbund – also im ÖPNV, dem Fußgänger- und Radver-
kehr – sowie auf die Verknüpfung der Verkehrsträger, Temporeduzierun-
gen und umweltsensitive Verkehrssteuerung legen.  
 Neben einer großräumigen Umfahrung des Transitverkehrs bitten wir die 
Verwaltung außerdem im Dialog mit der regionalen Wirtschaft Vorschläge 
zu erarbeiten, welchen Beitrag die Unternehmen durch innovative Mobili-
täts- und Logistikkonzepte leisten können.

- 2 - 
 
 
Begründung: 
 
Am 13.09.2016 hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf der Klage der Deutschen 
Umwelthilfe auf Einhaltung der seit 2010 geltenden Grenzwerte für Stickstoffdi-
oxid in vollem Umfang stattgegeben und der Bezirksregierung aufgegeben, bis 
2017 Maßnahmen zu ergreifen, um die Einhaltung der geltenden Grenzwerte zu 
erreichen. Die Deutsche Umwelthilfe hat ebenfalls Klagen zur Durchsetzung des 
"Rechtsanspruchs der Bürgerinnen und Bürger auf saubere Luft" in Köln, Bonn, 
Aachen, Essen und Gelsenkirchen eingereicht.  
In Köln wird an verschiedenen Hot-Spots im gesamten Stadtgebiet wie z.B. am 
Clevischen Ring, am Neumarkt, an der Justinianstraße oder in Weiden regelmä-
ßig der geltende Jahresmittelgrenzwert für Stickstoffdioxid von 40 Mikrogramm 
pro Kubikmeter Luft – zum Teil erheblich – überschritten. Dabei führen erhöhte 
Stickstoffdioxidbelastungen zu einer Vielzahl von Umwelt- und Gesundheitsaus-
wirkungen, vor denen wir die Kölnerinnen und Kölner nun endlich effektiv schüt-
zen müssen. Nachweislich wirkt sich auch übermäßiger Verkehrslärm negativ auf 
den Menschen und seine Umwelt aus und führt zu nachhaltigen Beeinträchtigun-
gen oder Schäden. 
 
Daneben ist zu erwarten, dass auch Köln gerichtlich zur kurzfristigen Einhaltung 
der Grenzwerte verpflichtet wird. Grundsätzlich stehen besonders der Bund und 
das Land NRW in der Pflicht, die erforderlichen Rahmenbedingungen für die 
Kommunen zu schaffen. Gleichwohl ist letztlich die Stadt Köln handlungspflichtig 
– auch, wenn entsprechende Maßnahmen formal durch und im Einvernehmen mit 
der Bezirksregierung Köln festgelegt werden. Die aktuell noch bestehende Hand-
lungs- und Gestaltungsfreiheit der Stadt Köln sollte genutzt werden, um einer 
gerichtlichen Verpflichtung zuvorzukommen. 
 
Wir erwarten deshalb von der Verwaltung einen umfassenden Handlungskatalog, 
der für die Hot-Spots unserer Stadt ein verbessertes Angebot im Umweltverbund, 
die Verknüpfung der Verkehrsträger, Temporeduzierungen oder umweltsensitive 
Ampelschaltungen vorsieht. 
 
Im Verkehrsausschuss am 06.09.2016 haben wir bereits am Beispiel des Stadt-
bezirks Mülheim mit den Hot-Spots Clevischer Ring und Bergisch-Gladbacher-
Straße detailliert dargestellt, welche Maßnahmen notwendig und denkbar sind, 
um das Ziel einer nachhaltigen Entlastung der Kölnerinnen und Kölner zu errei-
chen. 
 
Auch die Kölner Wirtschaft kann und muss einen erheblichen Beitrag zur Sen-
kung der Schadstoffbelastung beitragen. Neben einer großräumigen Umfahrung 
des Transitverkehrs soll die Verwaltung deshalb gemeinsam mit der regionalen 
Wirtschaft Vorschläge erarbeiten welche Maßnahmen hier denkbar und Ziel füh-
rend sind, um großräumige Fahrverbote z.B. für Dieselfahrzeuge zu vermeiden. 
 
 
Begründung der Dringlichkeit: 
Vor dem Hintergrund des laufenden Klageverfahrens der Deutschen Umwelthilfe 
aufgrund der Überschreitung der Stickstoffdioxid-Grenzwerte in Köln, dem eben-
falls anhängigen Vertragsverletzungsverfahren der EU und insbesondere der ge-

- 3 - 
 
sundheitlichen Risiken für die Kölnerinnen und Kölner ist ein unverzügliches Han-
deln zum Schutz der Bevölkerung notwendig. Köln muss seine Handlungsfähig-
keit jetzt nutzen und behalten! 
 
 
Mit freundlichen Grüßen 
 
gez. Dr. Barbara Lübbecke 
SPD-Fraktionsgeschäftsführerin

Anlage 3 
 
 
 
Geschäftsführung  
Verkehrsausschuss 
Frau Krause 
Telefon:  (0221) 221-25909  
Fax       :  (0221) 221-24447 
E-Mail:  angela.krause@stadt-koeln.de 
Datum: 18.06.2017 
Auszug 
aus der Niederschrift der 27. Sitzung des Verkehrsausschusses 
vom 02.05.2017 
öffentlich 
2.2 Antrag der SPD-Fraktion vom 12.04.2017 betr.  
Saubere Luft für Mülheim – jetzt handeln! 
AN/0581/2017 
2.3 Dringlichkeitsantrag der SPD-Fraktion vom 02.09.2016 betr.  
Verkehrsbelastung im Stadtbezirk Mülheim senken! 
AN/1439/2016 
vertagter TOP 2.1 aus der Sitzung am 31.01.2017 
 Änderungsantrag der Fraktion Die Linke vom 06.09.2016 
AN/1452/2016 
vertagter TOP 2.1.1 aus der Sitzung am 31.01.2017 
 Änderungsantrag der CDU-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
vom 07.11.2016 betr.  
"Verkehrsbelastung im Stadtbezirk Mülheim senken" - Optimierung Pendler-
verkehre zwischen Köln und dem Rheinisch-Bergischen Kreis 
AN/1834/2016 
vertagter TOP 2.1.2 aus der Sitzung am 31.01.2017 
 Dringlichkeitsantrag der SPD-Fraktion vom 15.09.2016 betr.  
Kölner Bevölkerung schützen – Schadstoffbelastung senken! 
AN/1521/2016 
verwiesen aus der Sitzung des Ausschusses Umwelt und Grün am 
03.11.2016 
vertagter TOP 2.1.3 aus der Sitzung am 31.01.2017

4.3 Interkommunale Maßnahmen zur Senkung des Verkehrsaufkommens für den 
Kölner rechtsrheinischen Norden 
1007/2017 
I. Durchgang 
4.4 Ergänzende Maßnahmen zum "Interkommunalen Programm zwischen Köln 
und Bergisch Gladbach (33-Punkte-Programm)" zur Senkung des Verkehrs-
aufkommens für den Stadtbezirk Mülheim 
1017/2017 
I. Durchgang 
 
Hinweis: Die TOP werden wegen Sachzusammenhangs  zusammen behandelt. 
 
SB Ott nimmt erneut Stellung zur Verkehrssituation in Mülheim und verweist im We-
sentlichen auf die Ausführungen und Diskussionen in den vergangenen Sitzungen. 
Er betont nochmals, dass die Situation – wenngleich die Verwaltung nun Entschei-
dungsvorlagen erarbeitet habe -  dringenden Handlungsbedarf und kurzfristige Maß-
nahmen erfordere. Die Stadt Bergisch Gladbach wälze nach seiner Auffassung zu 
viel auf die Stadt Köln ab. Die SPD-Fraktion halte ihre Anträge aufrecht. 
RM Michel bestätigt die schwierige Situation für die Mülheimer Bürger, die auch noch 
Jahre auf eine harte Geduldprobe gestellt werden. Die CDU-Fraktion begrüße daher 
die vorgelegten Verwaltungsvorlagen; die dort aufgeführten Maßnahmen können nun 
sukzessive abgearbeitet werden, um Mülheim zu einem attraktiven Verkehrsmittel-
punkt zu entwickeln. Die Anregung der SPD-Fraktion, eine Bürgerinformationsveran-
staltung durchzuführen, unterstütze seine Fraktion.  
Seitens der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen weist RM Hammer darauf hin, dass vie-
le der in den Anträgen aufgeführten Maßnahmen in den vorliegenden Verwaltungs-
vorlagen enthalten seien. Er gehe davon aus, dass die Verwaltung den hiesigen 
Ausschuss auf dem Laufenden halte und Prüfergebnisse unverzüglich vorlegen wer-
de. Den Vorlagen werde seine Fraktion daher zustimmen; der eigene Änderungsan-
trag vom 07.11.2016 sei obsolet und werde daher zurückgezogen.  
RM Weisenstein moniert erneut, dass ein wirklich wirkungsvolles Instrument wie bei-
spielsweise die Prüfung einer Citymaut von den anderen Fraktionen abgelehnt wer-
de. In seinem weiteren Wortbeitrag nimmt er Stellung zum Änderungsantrag zu TOP 
4.3 und wirbt um Zustimmung. 
RM Houben resümiert, dass der hiesige Ausschuss die Thematik in den vergange-
nen Monaten mehr als ausführlich diskutiert habe; die Verwaltung habe nun viele 
Vorschläge unterbreitet; den Anträgen der SPD-Fraktion werde seine Fraktion daher 
nicht zustimmen.  
Nach weiterer kontroverser Diskussion betont RM Michel erneut seine Auffassung, 
dass alle Anträge – auch der eigene - durch die beiden Verwaltungsvorlagen erledigt 
seien; lediglich die Punkte 2, 4 c 1. Spiegelstrich sowie 5 und 6 aus dem Antrag der 
SPD-Fraktion AN/0581/2016 können aus Sicht der CDU-Fraktion den Verwaltungs-
vorschlag sinnvoll ergänzen.  
Stellv. Vorsitzende dos Santos Herrmann schlägt demnach vor, zunächst alle Anträ-
ge zur Abstimmung zu stellen und anschließend die Verwaltungsvorlagen, ggf. mit 
Ergänzungen.

2.2 Antrag der SPD-Fraktion vom 12.04.2017 betr.  
Saubere Luft für Mülheim – jetzt handeln! 
AN/0581/2017 
Beschluss: 
1. Der Verkehrsausschuss unterstützt den eingeschlagenen Weg der interkommu-
nalen Zusammenarbeit zwischen Köln und Bergisch Gladbach und fordert die 
Umsetzung des gemeinsamen Maßnahmenkatalogs. 
2. Er beauftragt die Verwaltung, zeitnah eine umfassende Bürgerinformation im 
Stadtbezirk Mülheim durchzuführen.  
3. Mit der Umsetzung der bereits als kurzfristig eingestuften Maßnahmen soll un-
verzüglich begonnen werden. 
4. Darüber hinaus beauftragt der Ausschuss die Verwaltung, folgende Änderungen 
und Ergänzungen in das gemeinsame Handlungsprogramm einfließen zu lassen: 
a. Zur Beschleunigung und Verbesserung der Wirksamkeit sollen die als mittel-
fristig eingestuften Maßnahmen ebenfalls auf ihre kurzfristige Realisierungs-
möglichkeit überprüft werden. Dabei sollen insbesondere die Optimierung der 
Ampelschaltung bzw. die Prüfung von Umweltampeln an der Stadtgrenze zu 
Bergisch-Gladbach, die Förderung von Mobilstationen sowie die Schaffung ei-
ner Radverkehrsanlage auf der Bergisch-Gladbacher-Straße geprüft werden. 
b. Der LKW-Transitverkehr soll durch eine geänderte Streckenführung mit groß-
räumiger Umfahrung des Stadtbezirks verringert werden.  
Zur Verringerung des LKW- und Logistikverkehrs aus Bergisch-Gladbach sol-
len Möglichkeiten zur Verlagerung auf das Schienennetz mit der Stadt Ber-
gisch Gladbach erörtert werden.  
Daneben soll auch die Realisierung der Ortsumgehung Refrath (sogenannte 
Bahndammtrasse) weiter mit Nachdruck vorangetrieben werden. 
c. Als zusätzliche Maßnahmen sollen die Verwaltung und die Kölner Verkehrsbe-
triebe (KVB) zudem zeitnah 
 den Einsatz von E-Bussen im Stadtbezirk Mülheim, 
 die Einrichtung von Busvorrangspuren (z.B. auf dem Clevischen Ring),  
 die Stärkung des Busverkehrs ab 20:00 Uhr,  
 die Einrichtung einer Schnellbusverbindung zwischen Köln und Leverkusen 
sowie zwischen dem Bahnhof Deutz und dem Bahnhof Mülheim sowie 
 Kapazitätssteigerungen auf der Linie 4 prüfen und ihre Umsetzung vorbe-
reiten. 
Die Durchfahrt der Linien 3 und 18 bis zur Endhaltestelle Thielenbruch soll 
zumindest in erweiterten Hauptverkehrszeiten zeitnah realisiert werden. 
5. Um den Verkehrsfluss und die Verkehrssicherheit an den genannten neuralgi-
schen Punkten des Stadtbezirks zu verbessern, bittet der Ausschuss die Verwal-
tung zudem um entsprechende Schwerpunkteinsätze des Verkehrsdienstes ggfs. 
in Zusammenarbeit mit der Polizei. 
6. Ein Bericht über den Stand der Umsetzung soll den zuständigen Gremien im 
vierten Quartal 2017 vorgelegt werden.

Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich abgelehnt gegen die SPD-Fraktion und die 
Fraktion Die Linke 
2.3 Dringlichkeitsantrag der SPD-Fraktion vom 02.09.2016 betr.  
Verkehrsbelastung im Stadtbezirk Mülheim senken! 
AN/1439/2016 
Beschluss: 
1. Der Ausschuss fordert die Verwaltung auf, mit der Stadt Bergisch Gladbach bis 
Ende 2016 eine Verkehrsuntersuchung durchzuführen und ein gemeinsames 
Vorgehen zur Verbesserung der Verkehrssituation im Kölner Osten und Ber-
gisch Gladbach zu erarbeiten. 
2. Der Ausschuss fordert die Verwaltung auf, im Vorgriff auf die Ergebnisse der 
Verkehrsuntersuchung, umgehend Maßnahmen zur Reduzierung des Durch-
gangsverkehrs im Stadtbezirk Mülheim zu ergreifen. Folgende Maßnahmen 
sind dabei kurzfristig besonders zu betrachten und zu erwägen: 
 Eine Veränderung der Streckenführung für den LKW-Transitverkehr zur 
großräumigen Umfahrung des Stadtbezirks Mülheim, 
 die Einrichtung von umweltsensitiven Ampelschaltungen (sogenannte 
“Pförtnerampeln“) im Bereich der Stadtgrenze an der Bergisch-
Gladbacher-Straße, 
 der Ausbau der P&R-Kapazitäten an der KVB-Haltestelle Thielenbruch und 
am S-Bahnhof in Dellbrück, 
 die ganztätige Durchfahrt der Linie 3 bis zur Endhaltestelle Thielenbruch 
an Werktagen sowie die Verlängerung der Linie 3 nach Bergisch Glad-
bach, 
 der Einsatz von Verstärkerbahnen auf den Linien 3 und 4 im Rechtsrheini-
schen, 
 der Aufbau von Mobilitätshubs an den DB und KVB-Haltestellen im Stadt-
bezirk zur besseren Verknüpfung der unterschiedlichen Verkehrsmittel so-
wie 
 die Verlängerung der Linie 1 nach Moitzfeld/Herkenrath. 
3. Darüber hinaus bittet der Ausschuss die Verwaltung, den Sachstand zum Be-
schluss des Verkehrsausschusses vom 22.9.2015 bezüglich 
 der Bewertung des Maßnahmenkatalogs der Bezirksvertretung Mülheim, 
 der Schaffung einer Schnellbusverbindung von Mülheim nach Bergisch 
Gladbach, 
 der Schaffung einer durchgängigen Radwegeverbindung von Köln nach 
Bergisch Gladbach sowie 
 der Gespräche mit den Tarifverbünden zur Schaffung eines einheitlichen 
Tarifes über die Stadtgrenzen Kölns und Bergisch Gladbach hinaus 
zur nächsten Sitzung des Verkehrsausschusses darzustellen.

Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich abgelehnt gegen die SPD-Fraktion und die 
Fraktion Die Linke 
 
 Änderungsantrag der Fraktion Die Linke vom 06.09.2016 
AN/1452/2016 
Beschluss: 
Es wird unter Punkt 2 des Beschlusses folgender Punkt 2 a) eingefügt: 
2.a) Die Verwaltung wird beauftragt, entsprechend dem Beschluss der Be-
zirksvertretung Mülheim vom 05.09.2016 zu TOP 8.1.5 „Schadstoffbelas-
tung am Clevischen Ring in Köln-Mülheim“, die in diesem Beschluss auf-
geführten Maßnahmen unverzüglich zu prüfen und je nach Ergebnis der 
Prüfung umzusetzen. 
Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich abgelehnt gegen die Fraktion Die Linke 
 
 Änderungsantrag der CDU-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die 
Grünen vom 07.11.2016 betr.  
"Verkehrsbelastung im Stadtbezirk Mülheim senken" - Optimierung 
Pendlerverkehre zwischen Köln und dem Rheinisch-Bergischen Kreis 
AN/1834/2016 
Der Antrag wird von den Antrag stellenden Fraktion als erledigt angesehen und zu-
rückgezogen.  
 
 Dringlichkeitsantrag der SPD-Fraktion vom 15.09.2016 betr.  
Kölner Bevölkerung schützen – Schadstoffbelastung senken! 
AN/1521/2016 
Beschluss: 
Um die Kölner Bevölkerung effektiv vor Gesundheitsbeeinträchtigungen zu schützen 
beauftragt der Rat die Verwaltung unverzüglich Maßnahmen zur signifikanten Sen-
kung der Schadstoffbelastung durch Stickstoffdioxid im Stadtgebiet vorzubereiten: 
 Dazu ist dem Rat noch in diesem Jahr ein umfassender Handlungskatalog mit 
kurz- und mittelfristig wirkenden Maßnahmen zur Einhaltung der gesetzlichen 
Grenzwerte vorzulegen.  
 Der Handlungskatalog soll den Schwerpunkt auf ein zeitnah verbessertes An-
gebot im Umweltverbund – also im ÖPNV, dem Fußgänger- und Radverkehr – 
sowie auf die Verknüpfung der Verkehrsträger, Temporeduzierungen und 
umweltsensitive Verkehrssteuerung legen.  
 Neben einer großräumigen Umfahrung des Transitverkehrs bitten wir die Ver-
waltung außerdem im Dialog mit der regionalen Wirtschaft Vorschläge zu er-

arbeiten, welchen Beitrag die Unternehmen durch innovative Mobilitäts- und 
Logistikkonzepte leisten können.  
Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich abgelehnt gegen die SPD-Fraktion und die 
Fraktion Die Linke 
 
4.3 Interkommunale Maßnahmen zur Senkung des Verkehrsaufkommens 
für den Kölner rechtsrheinischen Norden 
1007/2017 
 Änderungsantrag der Fraktion Die Linke vom 02.05.2017 
AN/0702/2017 
1. Beschluss (Änderungsantrag der Fraktion Die Linke vom 02.05.2017): 
Punkt 1 wird geändert zu: 
Auf der Bergisch Gladbacher Straße im Abschnitt vom Clevischen Ring bis zur 
Stadtgrenze Erneuerung der LSA, Einrichtung von Tempo 30 und Einbau von lärm-
optimiertem Asphalt. 
Gestrichen wird der zweite Satz „Nach Einbau des lärmoptimierten Asphalts wird die 
Höchstgeschwindigkeit auf 50 km/h angehoben“. 
Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich abgelehnt gegen die Fraktion Die Linke bei 
Enthaltung der SPD-Fraktion und die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
 
2. Beschluss (Verwaltungsvorlage): 
 
Der Verkehrsausschuss verzichtet auf Wiedervorlage, falls die Bezirksvertretung 
Mülheim uneingeschränkt zustimmt und beauftragt die Verwaltung, folgende Maß-
nahmen aus dem Interkommunalen Programm umzusetzen bzw. zu initiieren und 
weiter zu verfolgen:  
 
Maßnahmen aus dem 33-Punkte-Programm mit den Nachbargemeinden 
1. Auf der Bergisch Gladbacher Straße im Abschnitt vom Clevischen Ring bis zur 
Stadtgrenze Erneuerung der LSA, Einrichtung von Tempo 30 und Einbau von 
lärmoptimiertem Asphalt. Nach Einbau des lärmoptimierten Asphalts wird die 
Höchstgeschwindigkeit auf 50 km/h angehoben, 
2. Entwickeln eines gemeinsamen Konzeptes für regionale Fernradwege zwischen 
Köln und dem Rheinisch-Bergischem Kreis,  
3. Planung und Einrichtung weiterer Mobilitätsstationen innerhalb von Mülheim,  
4. Die Verwaltung wird beauftragt, ein Lichtsignalanlagenkonzept für eine umwelt-
sensitive Steuerung an der Stadtgrenze zu Bergisch Gladbach einschließlich ei-
ner Wirkungsanalyse bezogen auf die Luftschadstoffsituation auf der Bergisch 
Gladbacher Straße zu prüfen,  
5. Planung der Anbindung der Autobahnanschlussstelle Mülheim an den Dünnwal-
der Kommunalweg. 
Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt bei Enthaltung der SPD-Fraktion

4.4 Ergänzende Maßnahmen zum "Interkommunalen Programm zwischen 
Köln und Bergisch Gladbach (33-Punkte-Programm)" zur Senkung des 
Verkehrsaufkommens für den Stadtbezirk Mülheim 
1017/2017 
Geänderter Beschluss: 
Der Verkehrsausschuss verzichtet auf Wiedervorlage, falls die Bezirksvertretung 
Mülheim uneingeschränkt zustimmt und beauftragt die Verwaltung, folgende Maß-
nahmen zur Senkung des Verkehrsaufkommens umzusetzen bzw. zu initiieren und 
weiter zu verfolgen:  
 
Ergänzend zum Interkommunalen Programm  
 Entwicklung eines flächendeckenden Parkraumkonzeptes für Mülheim. 
 Modifizierung der Linie 150. Ziel ist die Einrichtung einer Verbindungslinie Mülhei-
mer Bahnhof – Schanzenviertel – Mülheim Süd - Deutzer Bahnhof. Die bisherige 
Ringlinie 190 soll in dieser Linie aufgehen. 
 Es ist zu prüfen, ob es möglich und sinnvoll ist, Parkplätze in Leverkusen mit Shut-
tlebussystem zu erschließen, damit die S 6 intensiver genutzt wird.  
 Prüfung von kurz- bis mittelfristigen Verbesserungen im Stadtbahnbereich für den 
Stadtbezirk Mülheim. 
 Zeitnahe Durchführung einer umfassenden Bürgerinformation im Stadtbe-
zirk Mülheim.  
 Als zusätzliche Maßnahmen sollen die Verwaltung und die Kölner Verkehrs-
betriebe (KVB) zudem zeitnah den Einsatz von E-Bussen im Stadtbezirk 
Mülheim prüfen und ihre Umsetzung vorbereiten. 
 Um den Verkehrsfluss und die Verkehrssicherheit an den genannten neural-
gischen Punkten des Stadtbezirks zu verbessern, bittet der Ausschuss die 
Verwaltung zudem um entsprechende Schwerpunkteinsätze des Verkehrs-
dienstes ggfs. in Zusammenarbeit mit der Polizei. 
 Ein Bericht über den Stand der Umsetzung soll den zuständigen Gremien im 
vierten Quartal 2017 vorgelegt werden. 
Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt

Anlage 2 
 
 
 
 
Geschäftsführung  
Ausschuss für Umwelt und Grün 
Frau Bültge-Oswald 
Telefon:  (0221) 221-23702  
E-Mail:  barbara.bueltge-oswald@stadt-koeln.de 
Datum: 20.06.2017 
Auszug 
aus der Niederschrift der Sitzung des Ausschusses Umwelt und 
Grün vom 03.11.2016 
öffentlich 
2.3 Kölner Bevölkerung schützen – Schadstoffbelastung senken!  
Dringlichkeitsantrag der SPD-Fraktion gem. § 12 der Geschäftsordnung 
des Rates 
AN/1521/2016 
SB Herr Becker bittet für die SPD-Fraktion die Verwaltung um Information, wie die 
kurzfristigen Maßnahmen aussehen könnten und ob Schwerpunkte benannt werden 
können. Er bittet den Beigeordneten Herrn Dr. Rau, kurz über den Dialog zu berich-
ten, den dieser mit der Stadtgesellschaft geführt habe. 
RM Frau Welcker bittet namens der CDU-Fraktion, den Dringlichkeitsantrag aufgrund 
des Themas zuerst in den Verkehrsausschuss zu verweisen und dann zur abschlie-
ßenden Entscheidung wieder dem Ausschuss Umwelt und Grün vorzulegen. 
Beigeordneter Herr Dr. Rau berichtet über den Dialog mit der Stadtgesellschaft. Er 
informiert darüber, dass er einen ersten runden Tisch einberufen und gemeinsam mit 
der Bezirksregierung Köln, die die verantwortliche Behörde sei, gestaltet habe. Zahl-
reiche Akteure, vom ADAC bis zur Handwerkskammer, hätten daran teilgenommen 
und umfangreiche Vorschläge gemacht.  
Gemeinsam mit der Bezirksregierung habe man eine Fortsetzung des runden Ti-
sches verabredet und Themen für Arbeitsgruppen vorgeschlagen, die sich mit ein-
zelnen Maßnahmen beschäftigen sollen. Da diese Themen jedoch so umfassend 
seien, sei es nicht realistisch, bis zum Jahresende 2016 zu konkreten und abge-
stimmten Vorschlägen zu kommen.  
Man werde in diesem Jahr die Themen zusammenstellen, in der ersten Jahreshälfte 
2017 konkrete Maßnahmen zu den einzelnen Themen erarbeiten, um in der letzten 
Sitzung vor der Sommerpause 2017 diese Maßnahmen als Vorschläge in den Rat 
einzubringen. 
Herr Dr. Rau hebt positiv hervor, dass beim ersten runden Tisch relativ großes Ein-
vernehmen über die Themen geherrscht habe. Er nennt als ein Beispiel das Diesel-
fahrverbot.

RM Frau Akbayir bittet, das Protokoll des runden Tisches den Ausschussmitgliedern 
zur Verfügung zu stellen.  
Dies wird von Herrn Dr. Rau zugesichert. 
Nach kurzer Abstimmung mit RM Frau Welcker und SB Herrn Becker fasst der Aus-
schussvorsitzende zusammen, dass lt. mündlichem Antrag von Frau Welcker der 
Dringlichkeitsantrag der SPD-Fraktion zur Beratung in den Verkehrsausschuss ver-
wiesen werde und dann wieder dem Ausschuss Umwelt und Grün zur Beschlussfas-
sung vorgelegt werden solle, wenn neue Erkenntnisse vorliegen, spätestens jedoch 
vor der Sommerpause. 
Er stellt diesen Beschlusstext zur Abstimmung: 
 
Beschluss: 
 
Der Dringlichkeitsantrag wird zunächst in den Verkehrsausschuss verwiesen.  
 
Wenn es konkrete, neue Erkenntnisse zu dem Thema gibt, wird er dem Ausschuss 
Umwelt und Grün wieder vorgelegt, spätestens vor der Sommerpause 2017. 
Abstimmungsergebnis: 
Einstimmig zugestimmt.

Anlage 1 
 
 
 
Geschäftsführung  
Rat 
Frau Kramp 
Telefon:  (0221) 221-22061  
Fax       :  (0221) 221-26570 
E-Mail:  Petra.Kramp@stadt-koeln.de 
Datum: 27.09.2016 
Auszug 
aus dem Entwurf der Niederschrift der 24. Sitzung des Rates vom 
22.09.2016 
öffentlich 
3 Anträge des Rates / Vorschläge und Anregungen der Bezirksvertretun-
gen 
3.1 Anträge gemäß § 3 der Geschäftsordnung des Rates und der Bezirks-
vertretungen 
3.1.6 Dringlichkeitsantrag der SPD-Fraktion betreffend "Kölner Bevölkerung 
schützen – Schadstoffbelastung senken!" 
AN/1521/2016 
 
Gemäß Antrag von Ratsmitglied Hammer beschließt der Rat den Dringlichkeitsantrag 
der SPD-Fraktion, der da lautet: 
 
Beschluss: 
 
“Um die Kölner Bevölkerung effektiv vor Gesundheitsbeeinträchtigungen zu schützen 
beauftragt der Rat die Verwaltung unverzüglich Maßnahmen zur signifikanten Sen-
kung der Schadstoffbelastung durch Stickstoffdioxid im Stadtgebiet vorzubereiten: 
 
 Dazu ist dem Rat noch in diesem Jahr ein umfassender Handlungskatalog mit 
kurz- und mittelfristig wirkenden Maßnahmen zur Einhaltung der gesetzlichen 
Grenzwerte vorzulegen.  
 
 Der Handlungskatalog soll den Schwerpunkt auf ein zeitnah verbessertes An-
gebot im Umweltverbund – also im ÖPNV, dem Fußgänger- und Radverkehr – 
sowie auf die Verknüpfung der Verkehrsträger, Temporeduzierungen und 
umweltsensitive Verkehrssteuerung legen.

 Neben einer großräumigen Umfahrung des Transitverkehrs bitten wir die Ver-
waltung außerdem im Dialog mit der regionalen Wirtschaft Vorschläge zu er-
arbeiten, welchen Beitrag die Unternehmen durch innovative Mobilitäts- und 
Logistikkonzepte leisten können.“ 
 
zur weiteren Beratung in den Ausschuss Umwelt und Grün zu verweisen. 
 
 
Abstimmungsergebnis: 
 
Mehrheitlich gegen die Stimmen der SPD-Fraktion und der Fraktion Die Linke. zuge-
stimmt.