Abwasserreinigung hier: Änderung der Abwasserbeitrags- und -gebührensatzung zum 1. Januar 2014

Magistratsvorlage 
 
Eingang Magistrats - 
geschäftsstelle:  
 
an den Magistrat  
   zur Kenntnis 
   zur Beschlussfassung  
 
Beteiligt vor 
Magistratsbeschlussfassung:  
Dezernat IV an die Stadtverordnetenversammlung  
   OBW zur Befassung  
   zur Kenntnis 
   zur Beschlussfassung  
   zur abschließenden Beschluss - 
       fassung Fachausschuss  
 
 
Amt: Finanzverwaltung  
 OBW bei abschl. B e-
schlussfassung Magistrat 
Behandlung in  
öffentl. Sitzung  
Ja 
 
Nein 
 
Verteiler:  
 
 
Ja 
 
Nein  
 
Vorlage-Nr. 2013/0405 
 
Magistratsbeschluss -Nr. 
  
 
Internetfähig     
 
Produkt-Nr.: 5380-20 
Kostenstelle: 066-140-1000 Investitionsnummer:        
Kostenträger:  5380-21 Sachkonto:       
 
Betreff: Abwasserreinigung  
hier: Änderung der Abwasserbeitrags - und -gebührensatzung zum 1. Januar 2014  
 
Vorlage vom: 19.11.2013  
 
Beschlussvorschlag : 
 
Dem beiliegenden Entwurf der Satzung zu r Änderung der Abwasserbeitrags - und -gebühren-
satzung, zuletzt geändert durch Satzung vom 18.12.2012, wird zugestimmt.  
 
 
 
Anlagen: Entwurf der Änderungssatzung zum 1. Januar 2014  
Gebührenbedarfsberechnung für die Jahre 2014 bis 2016 für die Schmutz - und 
Niederschlagswassergebühr  
Gebührenbedarfsberechnung für die Jahre 2014 bis 2016 für die Entleerungsg e-
bühr für Kleinkläranlagen

- 2 - 
Datenschutzrelevante Anlage:   
 
Folgekosten:    Ja    Nein 
 
 
Beschluss des Magistrats vom

- 3 - 
 
 
Begründung zur Magistratsvorlage vom 19. November 2013  
 
 
Die Stadtverordnetenversammlung hat am 18. Dezember 2012 der letzten Änderung der 
Abwasserbeitrags - und -gebührensatzung mit Wirkung zum 1. Januar 2013 , bezogen auf die 
Gebühren für Schmutz - und Niederschlagswasser, zugestimmt. Mit dieser Änderungssatzung 
wurden die Gebühren wie folgt festgesetzt:  
 
Schmutzwassergebühr:   2,25 Euro/m³ 
Niederschlagswassergebühr:   0,84 Euro/m² 
 
 
Gemäß § 37 Abs. 2 Hess. Wasse rgesetz (HWG) besteht die Überwachungspflicht der Abwa s-
serbeseitigungspflichtigen für alle Zuleitungskanäle. Die Magistratsvorlage Nr. 2013/0119 
zur Einarbeitung von Ansätzen für die Überwachung der Zuleitungskanäle nach der Eigenko n-
trollverordnung (EKVO)  wurde im Magistrat am 13. November 2013 beschlossen.  
Hier ist in den kommenden Jahren mit einem jährlichen Aufwand von 1,5 Mio. Euro zu rec h-
nen, der auf die Gebührenzahler umgelegt wird. Durch die Verlagerung von Mitteln aus den 
Aufwendungen für Kanalsanie rung und TV-Untersuchung erhöht sich der auf die Abwasse r-
reinigungskosten entfallende Anteil lediglich um 0,5 Mio. Euro. Die Umwidmung der Mittel ist 
möglich, da die Schäden der Schadensklasse 0 weitestgehend bis Ende 2014 saniert sein 
werden. Mit den redu zierten Mitteln ist die Sanierung der restlichen Schäden der Klasse 0 
und aller Schäden der Klasse 1 bis Ende 2024 möglich.  
 
Durch die Änderungen des Kommunalen Abgabengesetzes Hessen (HKAG) werden auf der 
Ertragsseite ab 2014 die Erträge aus der Auflösung  von Sonderposten aus Beitragszahlungen 
gebührenmindernd angesetzt.  
Obwohl im Gegenzug nun ausdrücklich die Kalkulation mit Abschreibungen nach Wiederb e-
schaffungszeitwerten möglich ist, wird für die anstehende Kalkulation zur Dämpfung der 
Schmutzwassergebü hren zugunsten der Gebührenzahler darauf verzichtet. Mit der Umste l-
lung auf diese Abschreibungsart hätte durchaus eine (zulässige) Gebührenerhöhung in einer 
Größenordnung von rund 0,10 Euro/m³ erfolgen können.  
Der im HKAG vorgesehene  Ausgleich der Überdeck ung der Vorjahre wird durch die in der 
Kalkulation berücksichtigte Entnahme aus der Gebührenausgleichsrücklage von jährlich 
2,5 Mio. Euro vorgenommen.  
 
Somit werden die Abwassergebühren  
- nach dem neuen HKAG  
- mit EKVO 
- mit Verteilung der Gebührenüberdeckung  2009 bis 2011 
neu kalkuliert.  
Ziel ist es weiterhin, die Gebühren ab 2014 über einen längeren Zeitraum stabil zu halten.  
 
Der Gebührenkalkulation für die Jahre 2014  bis 2016 werden Durchschnittswerte für das 
gebührenpflichtige Frischwasser, die einzuleitend e Bachwassermenge und die gebühre n-
pflichtigen versiegelten Flächen zu Grunde gelegt.

- 4 - 
 
 
Die Menge des gebührenpflichtigen Frischwassers beläuft sich im Schnitt der letzten fünf 
Jahre auf 8.345.455 m³. Der für die Kalkulation 2014 bis 2016 maßgebliche Wer t wird auf 
8.350.000 m³ festgelegt.  
Die Menge des eingeleiteten Bachwassers belief sich im Schnitt der letzten zehn Jahre auf 
958.242 m³, unterliegt aber sehr starken Schwankungen (2012: 558.061  m³ / 2010: 
1.266.944 m³), so dass für die Kalkulation 2014 bi s 2016 ein Durchschnittswert von 
965.000 m³ zu Grunde gelegt wird.  
 
Die der Kalkulation zu Grunde gelegten versiegelten Flächen von insgesamt 11.207.430 m² 
entfallen mit 3.397.430 m² auf öffentliche Flächen und 7.910.000 m² auf private Flächen. In 
Summe ist dies weniger als in der vorherigen Kalkulationsperiode. Allerdings ist festzuhalten, 
dass es wegen fehlender Umgliederung von Anlagen im Bau und der nicht vollständigen E r-
fassung im Straßenkataster zu weiteren Veränderungen kommen kann. Hier ist damit zu  
rechnen, dass – zumindest bei den öffentlichen Flächen – weitere Entsiegelungen durchg e-
führt werden.  
 
Der Stand der Zisternen mit Überlauf, aber ohne Zähler wird in der vorliegenden Kalkulation 
mit 680 (2014) bis 700 (2016) angenommen und in die Berechnun g mit den kalkulierten 
Gebührensätzen übernommen.  
 
Die Aufwendungen für die Zahlungen an die HSE Abwasserreinigung GmbH & Co. KG für die 
Reinigung des Abwassers werden auf Basis der aktuellen Mitteilungen der HSE AW festg e-
setzt. Die Ausnutzung weiterer Opt imierungsmöglichkeiten des Klärwerkbetriebes sowie 
günstigere Finanzierungsmöglichkeiten werden im Vergleich zu den bislang prognostizierten 
Abwasserreinigungsentgelten in Summe zu einer Entlastung von rund 1  Mio. Euro brutto pro 
Jahr führen.  
 
Die Abschreibung wird weiterhin nach Anschaffungs - und Herstellungskosten vorgenommen. 
Jährlich ist eine Erhöhung um 20 TEUR geplant, was Investitionen von 1,6 Mio. Euro und 
einer durchschnittlichen Nutzungsdauer von 80 Jahren entspricht. Es ist nicht davon ausz u-
gehen, dass alle in 2014 geplanten und im MIP 2013 ff . aufgeführten Investitionen in den 
angegebenen Jahren fertig gestellt werden.  
Der Ansatz für die Verzinsung des Anlagekapitals wird auf Grund des zusätzlichen Finanzi e-
rungsbedarfs zur Finanzierung der Inves titionen jährlich um 50 TEUR erhöht. Die Verzinsung 
wird mit 5 % vorgenommen. 
 
Die als Anlage beigefügte Gebührenkalkulation auf Basis der dargestellten Rahmenbedingu n-
gen führt zu folgenden Gebührensätzen für die Jahre 2014 bis 2016:  
 
Schmutzwassergebühr:   2,27 Euro/m³  
Niederschlagswassergebühr:   0,84 Euro/m² 
 
Damit kommt es für den Kalkulationszeitraum 2014 bis 2016 bei der Schmutzwassergebühr 
erfreulicherweise nur zu einer geringfügigen Steigerung von 0,02 Euro, obwohl die vorg e-
schriebene Überprüfung der  privaten Zuleitungskanäle in der Kalkulation bereits enthalten 
ist. Die Niederschlagswassergebühr kann auf dem gleichen Niveau verbleiben.  
 
Neben der Kalkulation der Schmutz - und Niederschlagswassergebühren werden auch die 
Gebühren für das Entleeren von K leinkläranlagen und abflusslosen Gruben sowie die Behan d-

- 5 - 
 
 
 
 
lungsgebühr für die Direktanlieferung von Abwasser auf den Kläranlagen neu berechnet.  
Diese Gebührensätze betragen:  
 
Entleerungsgebühr nach § 18 Abs. 1 ABGS:   17,46 Euro/m³  
Behandlungsgebühr na ch § 18 Abs. 2 ABGS:    1,24 Euro/m³ 
 
Hierbei ist – wie auch schon bei der Kalkulation 2013 – die Überdeckung des Jahres 2012 
berücksichtigt und abgesetzt worden.  
 
Das Straßenverkehrs - und Tiefbauamt erteilt Einleitungsgenehmigungen für Abwässer aus 
Chemietoiletten, die direkt zur Kläranlage gefahren und dort geleert werden. Die entspr e-
chenden Informationen der HSE Abwasserreinigung GmbH & Co . KG werden einmal im Jahr 
an die Finanzverwaltung, Abt. Steuern, Gebühren, Beiträge , zur Gebührenfestsetzung weite r-
gereicht. Die Kalkulation der in § 18 Abs. 2 der Abwasserbeitrags - und -gebührensatzung 
geregelten Behandlungsgebühr ergibt für die Jahre 2014 bis 2016 einen Satz in Höhe von 
1,24 Euro/m³. 
 
Zur Klarstellung und für die Bestimmung des Abgabepflichtigen ist § 21 ABGS um einen vie r-
ten Absatz zu ergänzen und der „Anlieferer“ als Gebührenschuldner zu bestimmen.  
 
Die auf Basis der neuen Gebührensätze 2014 bis 2016 zu erwartenden Gebühreneinnahmen 
sind als Haushaltsansätze in den Entwurf des Haushaltsplanes 2014 z u übernehmen.  
 
Darmstadt, 19. November 2013  
 
 
Der Dezernent IV  
 
 
 
 
André Schellenberg  
Stadtkämmerer

Satzung zur Anderung der Abwasserbeitrags- und -gebührensatzung der Wissenschaftsstadt
Darmstadt (ABGS) vom 27. August 2002
Vom
Auf Grund der gg 5, 19, 51 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) i.d.F. der Bekanntma'
chung vom 7.03.2005 (GVBI, l, S, 142), zuletzt geändert durch Gesetz vom 27 .05.2013
(GVB[. t, S. 218), der gg 1 bis 12 und 14 des Gesetzes über kommunale Abgaben (KAG) vom
24.03.2013 (GVBI. l, S. 134), der $$ 37 ff des Hessischen Wasserge-setzes (HWG) i.d.F. vom
I4.I2.2OIO (GVBI. l, S. 548), zuletzt geändert durch Gesetz vom 13.I2.2QI2 (GVBI. I S.
622) wird gemäß Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 2013 folgende
Satzung erlassen:
Artikel I
1. ln $ 17 Abs.6 wird der Betrag ,,2,25€" durch den Betrag ,,2,27 €" ersetzt'
2. ln $ 18 Abs. 1, Satz 3 wird der Betrag ,,t7,43 €" durch den Betrag ,,I7,46 €" ersetzt
3. ln $ 18 Abs. 2 wird der Betrag ,,I,37 €" durch den Betrag ,,I,24 €" ersetzt
4. $ 21 wird um folgenden Absatz 4 ergänzl:
,,(4) Gebührenpflichtiger der Behandlungsgebühr nach $ 1B Abs. 2 dieser Satzung ist
der Anlieferer".
Artikel ll
Diese Satzung tritt am 1. Januar 20L4 in Kraf|
Darmstadt,
Der Magistrat der Wissenschaftsstadt Darmstadt
And16 Schellenberg
Stadtkämmerer

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Gebührenbedarfsberechnunq "Grubenentleeruns" und "Direktanlieferuns von Abwasser auf den
Klärantasen" (9 18 | und ll ABGSI
Gebührenbedarfsberechnu ng 201 4 - 20'16
abzufahrende Gesamtmenge pro Jähr
1. Abfuhrkosten
Kosten des EAD für die Abfuhr
Aufwend ungen/Jahr
2. Reiniqunqskosten und Abwasseraboabe
Reinigungsentgelte HSE Abwasser für Kläranlagen
im Jahr 2014
tm Janr zur5
im Jahr 2016
Abwasserabgabe
im Jahr 2014
im Jahr 2015
im Jahr 2016
Summe Aufwendungen
abzüglich gebührenmindernde Entnahme aus der
Gebührenausgleichsrücklage für den Zeitraum 2014 - 201.6
im Jahr 2014
im Jahr 2015
im Jahr 2016
abzüglich nichtablastbare Kosten
im Jahr 2014
im Jahr 2015
im Jahr 2016
Summe Absetzungen
Summe der Netto-Aufwendungen 2014 - 2016 Abwassereinigung
Netto-Aufwendungen Abwasserreinigung pro Jahr
hiervon entfallen nach dem Gutachten Prof. Cornel aufdie
Schmutzwasserreinigung 69,0%
Gebührenpflichtige Schmutzwassermenge / Jahr 2014
2015
2016
Durchschnitt
anteilige Kosten je m3 für Reinigungsentgelt und
Abwasserabgabe (Direkteinleitung auf den Klärwerken)
kostendeckende Gebühr je abgefahrenem m"
Die kostendeckende Gebühr für die Direktanlieferung von
Abwasser auf den Kläranlagen beträgt somit:
Die kostendeckende Gebühr für die Abfuhr aus Kleinkläranlagen
und abflusslosen Gruben beträgt somit:
Da die Nachkalkulation des Jahres zOtZ eine Gebühren-
überdeikung bei der Gebühr für die Direktanlieferung er-
gab, wird die Gebühr für die Jahre 2014 bis 20L6
- für die Direktanlieferung auf
. für die Abfuhr aus Kläranlagen auf
fest8esetzt. Damit wird der Überschuss aus dem Jahr
zuIZ BUlBtUrdLrlr.
Darmstadi, den 18.11.2013
2.800 m3
Gesa mtkosten
L8.270.270,OO €
L2,606.444,90€
9.315.000 m3
9.315.000 m3
9.315.000
9.315.000
Kosten i
2014
207 Steigerung 1%
Steigerung 1%
1l,4.€
't7.46 €
136.276,00 €
45.425,33
21.102,800,00 €
21.362.300,00
2 1.63 1.800,00
330.000,00
330.000,00 €
2.500.000,00
2.500.000,00
2.500.000,00
947.954,00
927,843,00
900.473,00