Transferaufwendungen „Antirassismus-Training“ im Haushaltsplan 2016/2017

An die Oberbürgermeisterin 
Henriette Reker 
Rathaus (Historisches Rathaus) 
50667 Köln 
 
Haus Neuerburg 
Gülichplatz 1 – 3  
50667 Köln 
 
Roger Beckamp 
Zimmer 320 
 
Tel: +49 (221) 221-25396 
 
roger.beckamp@stadt-
koeln.de 
Eingang beim Büro der Oberbürgermeisterin: 22.03.2017 
AN/0505/2017 
Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Rat 04.04.2017 
 
Transferaufwendungen „Antirassismus-Training“ im Haushaltsplan 2016/2017 
 
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,  
sehr geehrte Damen und Herren,  
 
die Fraktion der Alternative für Deutschland bittet Sie, folgende Anfrage auf die Tagesord-
nung der kommenden Ratssitzung aufzunehmen. 
 
Im Haushaltsplan 2016/2017 werden im Bereich „Freiwillige Sozialleistungen und Diversity“ 
(vgl. Band 1, S. 411ff.) für die Jahre 2016 und 2017 ordentliche Aufwendungen in Höhe von 
10.981.570 Euro bzw. 11.082.119 Euro veranschlagt. An Transferaufwendungen für „Inter-
kulturelle Hilfen“ (vgl. ebd., S. 417) werden für besagte Jahre u.a. Projekte für „Antirassis-
mus-Training“ mit je 10.000 Euro gefördert. 
 
Vor diesem Hintergrund fragen wir die Stadtverwaltung: 
 
1. Können Sie die Unterstützung für genannten Posten in besagtem Zeitraum präzisie-
ren? Bitte schlüsseln Sie die einzelnen unterstützten Projekte mit jeweiliger konkreter 
Zuwendung auf. 
 
2. Nach welchen Kriterien werden die Initiativen unterstützt?  
 
3. Was heißt „Antirassismus-Training“ konkret? Sind die öffentlichen Äußerungen der 
Oberbürgermeisterin mit Blick auf den anstehenden Bundesparteitag der AfD in Köln 
auch als Antirassismus-Training zu werten? 
 
4. Inwiefern wird gegenüber der Stadtverwaltung zur Verwendung etwaiger Fördermittel 
Rechenschaft geleistet und der „Erfolg“ eines Projektes kritisch bewertet?  
  
gez. Wilhelm Geraedts 
(Fraktionsgeschäftsführer)