Rückfrage zur Beantwortung einer Anfrage zu politisch motivierter Kriminalität 3953/2019

Die Oberbürgermeisterin 
Dezernat, Dienststelle  
VII/4520 
Rückfrage zu 3953/2019 
Vorlagen-Nummer 17.04.2020 
 1011/2020 
Beantwortung einer Anfrage nach § 4 der Geschäftsordnung  
öffentlicher Teil 
Gremium Datum 
Integrationsrat 26.05.2020 
 
Rückfrage zur Beantwortung einer Anfrage zu politisch motivierter Kriminalität 3953/2019 
Frau Bürgermeisterin Scho-Antwerpes fragte in der Sitzung des Integrationsrates am 03.03.2020 
nach der Unterscheidung der Begriffe „rechtsextreme Gruppen und extrem rechte Gruppen“ in der 
Beantwortung einer Anfrage zu politisch motivierter Kriminalität. Die Frage wurde an die Info- und 
Bildungsstelle gegen Rechtsextremismus im NS-Dokumentationszentrum (ibs) herangetragen. Diese 
antwortet wie folgt: 
 
Die Info- und Bildungsstelle gegen Rechtsextremismus im NS-Dokumentationszentrum (ibs) versucht, 
die verschiedenen politischen Verortungen durch Begriffe wie „neonazistisch“, „rechtsextrem“ oder 
„rechtspopulistisch“ zu differenzieren. Die Verwendung von „rechtsextrem“ und „extrem rechts“ 
hingegen verweist auf einen anderen Unterschied: Durch den adjektivischen Gebrauch „extrem 
rechts“ oder „extreme Rechte“ wird in Abgrenzung zur Extremismustheorie darauf aufmerksam 
gemacht, dass extrem rechte Positionen keinesfalls nur an den Rändern der Gesellschaft, sondern 
auch, wie in der Einstellungsforschung belegt, in der Mitte der Gesellschaft zu finden sind. Außerdem 
vermeidet der Begriff eine Gleichsetzung von Links- und Rechtsextremismus. Diesem Umstand 
möchte die ibs in ihrer Vermittlungsarbeit Rechnung tragen. Aus sprachlichen und stilistischen 
Gründen ist eine streng konsequente Verwendung nicht immer sinnvoll, daher darf „extrem rechts“ 
und „rechtsextrem“ als synonym verstanden werden. 
Gez. Frau BG Laugwitz-Aulbach