Gemeinsamer Änderungsantrag zu TOP 7.12: Konzept zur Problematik des sog. "aggressiven Bettelns" und der Veränderung in der Obdachlosenszene in der Domumgebung und in der Altstadt

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  Die Oberbürgermeisterin Dezernat, Dienststelle / ___________________________ Vorlagen-Nummer AN/0423/2015 Stand: 07.03.2022 Sachstandsbericht Bezirksvertretung Innenstadt Gemeinsamer Änderungsantrag zu TOP 7.12: Konzept zur Problematik des sog. "aggressiven Bettelns" und der Veränderung in der Obdachlosenszene in der Domumgebung und in der Altstadt Beschluss: Die Verwaltung wird beauftragt, ein Kolloquium durchzuführen, das sich umfassend mit dem Ist- Zustand der Obdachlosenszene und der bettelnden Menschen im Stadt-bezirk I befasst und Lö- sungsvorschläge erarbeitet, wie die Situation sich im Sinne aller Betroffenen verbessern lässt. An dem Kolloquium sind neben Vertreterinnen und Vertretern aus Politik und Verwaltung u.a. auch ex- terne Sachverständige aus den Bereichen der Sozialarbeit, der Polizei, der Justiz, der Suchtberatung, der Flüchtlingshilfe und der IHK zu beteiligen. Status in Bearbeitung erledigt Aktueller Bearbeitungsstand: 09/15: In Bearbeitung. Abstimmung in der Verwaltung findet derzeit statt. 08/2021: In Bearbeitung. Die Verwaltung bereitet zum Jahresende 2021 ein entsprechendes Exper- tengespräch/Kolloquium vor. Nächste Schritte: Der nächste Sachstandsbericht ist geplant für den:

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  Dezernat, Dienststelle V/50/507 Vorlagen-Nummer AN/0423/2015 Stand: 04.04.2024 Sachstandsbericht Gemeinsamer Änderungsantrag zu TOP 7.12: Konzept zur Problematik des sog. "aggressiven Bettelns" und der Veränderung in der Obdachlosenszene in der Domumgebung und in der Altstadt Beschluss: Die Verwaltung wird beauftragt, ein Kolloquium durchzuführen, das sich umfassend mit dem Ist-Zustand der Obdachlosenszene und der bettelnden Menschen im Stadtbezirk I befasst und Lösungsvorschläge erarbeitet, wie die Situation sich im Sinne aller Betroffenen verbessern lässt. An dem Kolloquium sind neben Vertreterinnen und Vertretern aus Politik und Verwal- tung u.a. auch externe Sachverständige aus den Bereichen der Sozialarbeit, der Polizei, der Justiz, der Suchtberatung, der Flüchtlingshilfe und der IHK zu beteiligen. Status in Bearbeitung erledigt Aktueller Bearbeitungsstand: Den Beschluss aufgreifend wurde im Jahr 2022 ein zweitägiges Fachkolloquium mit städti- scher, nationaler und internationaler Beteiligung durchgeführt. (Fachkolloquium zur nachhaltigen Bekämpfung von Wohnungslosigkeit) Die Ergebnisse des Kolloquiums wurden in dem sich anschließenden anderthalbjährigen Pro- zess der Erarbeitung des „Kölner Konzeptes zur Bekämpfung von Wohnungslosigkeit“ vertieft von den relevanten Stakeholdern weiterbehandelt und sind in dieses Konzept eingeflossen. Nächste Schritte: ./. Der nächste Sachstandsbericht ist geplant für den: ./.

• Gem. Änderungsantrag (Grüne BV1)

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  Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen SPD-Fraktion Fraktion Die Linke Maria Tillessen, FDP Adrian Krasnitz, Deine Freunde Thomas Geffe, Piraten Herrn Bezirksbürgermeister Andreas Hupke Herrn Bürgeramtsleiter Dr. Ulrich Höver Herrn Oberbürgermeister Jürgen Roters Eingang beim Bezirksbürgermeister: 10.03.2015 AN/0423/2015 Änderungs- bzw. Zusatzantrag gem. § 13 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Bezirksvertretung 1 (Innenstadt) 12.03.2015 Zu TOP 7.12: Konzept zur Problematik des sog. "aggressiven Bettelns" und der Ver- änderung in der Obdachlosenszene in der Domumgebung und in der Altstadt Sehr geehrte Herren, wir bitten Sie, folgenden Änderungsantrag zu TOP 7.12 „Konzept des sog. ‚aggressiven Bet- telns‘ und der Veränderung in der Obdachlosenszene in der Domumgebung und in der Alt- stadt“ in die Tagesordnung der Sitzung vom 12.03.2015 aufzunehmen. Die Bezirksvertretung möge beschließen: Die Verwaltung wird beauftragt, ein Kolloquium durchzuführen, das sich umfassend mit dem Ist-Zustand der Obdachlosenszene und der bettelnden Menschen im Stadtbezirk I befasst und Lösungsvorschläge erarbeitet, wie die Situation sich im Sinne aller Betroffenen verbes- sern lässt. An dem Kolloquium sind neben Vertreterinnen und Vertretern aus Politik und Verwaltung u.a. auch externe Sachverständige aus den Bereichen der Sozialarbeit, der Poli- zei, der Justiz, der Suchtberatung, der Flüchtlingshilfe und der IHK zu beteiligen. Begründung: Der Antrag der CDU-Fraktion greift zu kurz und wird der Komplexität des Themas nicht ge- recht. - 2 - Zunächst einmal scheint die Fokussierung auf die Bereiche Domumgebung und Altstadt nicht sinnvoll, da das zugrunde liegende Problem den gesamten Bereich des Stadtbezirks I betrifft. Ferner werden in dem vorliegenden Antrag Tatsachen postuliert (Zunahme des ag- gressiven Bettelns, vermehrte Gewaltübergriffe, Veränderungen in der Struktur der Obdach- losenszene), die zwar im Raum stehen, aber nicht durch Fakten untermauert werden. Inso- fern scheint zunächst eine umfassende Bestandsaufnahme und Analyse der Ist-Situation sowie die Beschreibung eventueller Veränderungen für geboten, um letztlich eine gesicherte Ausgangsbasis für weiter gehende Maßnahmen zu haben. Auch scheint es wegen der Komplexität des Themas und der hierbei dringend erforderlichen Sensibilität im Umgang mit dieser Problematik geboten, die Lösungsfindung nicht alleine in die Zuständigkeit der Verwaltung zu geben, sondern ein breites Spektrum an Fachleuten aus den verschiedenen für die Thematik relevanten Bereichen, umfassend zu beteiligen. gez. Antje Kosubek gez. Dr. Regina Börschel gez. Peter Löwisch gez. Maria Tillessen gez. Adrian Kasnitz gez. Thomas Geffe