Änderungsantrag zu Top 10.6 (1161/2023):

Fraktion Bündnis90/Die Grünen im Kölner Rat 
CDU-Fraktion im Rat der Stadt Köln 
Volt-Fraktion im Rat der Stadt Köln 
 
 
An die Vorsitzende 
des Stadtentwicklungsausschusses 
Sabine Pakulat 
 
An  
Frau Oberbürgermeisterin  
Henriette Reker 
 
 
 
 
 
 
Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 01.06.2023 
 
AN/1181/2023 
 
Änderungs- bzw. Zusatzantrag gem. § 13 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Stadtentwicklungsausschuss 01.06.2023 
 
Änderungsantrag zu Top 10.6 (1161/2023): 
Städtebauliches Planungskonzept (vorhabenbezogener Bebauungsplan) „Neubau Justiz-
zentrum Köln in Köln -Sülz"; hier: Stellungnahme der Bezirksvertretung Lindenthal zu den 
Ergebnissen der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung und Beschluss über die Vorgaben 
zur Ausarbeitung  des Bebauungsplan-Entwurfes (vorhabenbezogener Bebauungsplan) 
 
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
sehr geehrte Frau Vorsitzende, 
 
bitte setzen Sie folgenden Änderungsantrag zu Top 13.2 (Beschluss über die Vorgaben zur 
Ausarbeitung des Bebauungsplan-Entwurfes „Neubau Justizzentrum Köln in Köln-Sülz") auf 
die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses am 01.06.2023: 
 
 
 
 
Beschluss: 
 
Der Beschlusstext der Vorlage wird wie folgt ergänzt: 
 
Der Stadtentwicklungsausschuss

- 2 - 
 
4. beauftragt die Verwaltung, den Bebauungsplan-Entwurf auf der Grundlage des städ-
tebaulichen Planungskonzeptes fortzuführen unter der Maßgabe, dass das Mobili-
tätskonzept hinsichtlich Zahl der Stellplätze sowie Busführung dem Stadtent-
wicklungsausschuss sowie dem Verkehrsausschuss gesondert vorgestellt und 
beschlossen wird. 
 
 
 
 
 
Begründung: 
 
Erfolgt mündlich. 
 
 
Mit freundlichen Grüßen 
 
 
gez. Lino Hammer      gez. Niklas Kienitz 
Grüne-Fraktionsgeschäftsführer    CDU-Fraktionsgeschäftsführer 
 
gez. Lucas Sickmöller 
Volt-Fraktionsgeschäftsführer