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Änderungsantrag zu Top 10.6 (1161/2023):
Gem. Änderungsantrag nach § 13 (Grüne) AN/1181/2023 vom 01.06.2023
Stand: Am 01.06.2023 im Stadtentwicklungsausschuss ungeändert beschlossen.
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Gem. Änderungsantrag nach § 13 (Grüne)
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Fraktion Bündnis90/Die Grünen im Kölner Rat CDU-Fraktion im Rat der Stadt Köln Volt-Fraktion im Rat der Stadt Köln An die Vorsitzende des Stadtentwicklungsausschusses Sabine Pakulat An Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 01.06.2023 AN/1181/2023 Änderungs- bzw. Zusatzantrag gem. § 13 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Stadtentwicklungsausschuss 01.06.2023 Änderungsantrag zu Top 10.6 (1161/2023): Städtebauliches Planungskonzept (vorhabenbezogener Bebauungsplan) „Neubau Justiz- zentrum Köln in Köln -Sülz"; hier: Stellungnahme der Bezirksvertretung Lindenthal zu den Ergebnissen der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung und Beschluss über die Vorgaben zur Ausarbeitung des Bebauungsplan-Entwurfes (vorhabenbezogener Bebauungsplan) Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrte Frau Vorsitzende, bitte setzen Sie folgenden Änderungsantrag zu Top 13.2 (Beschluss über die Vorgaben zur Ausarbeitung des Bebauungsplan-Entwurfes „Neubau Justizzentrum Köln in Köln-Sülz") auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses am 01.06.2023: Beschluss: Der Beschlusstext der Vorlage wird wie folgt ergänzt: Der Stadtentwicklungsausschuss - 2 - 4. beauftragt die Verwaltung, den Bebauungsplan-Entwurf auf der Grundlage des städ- tebaulichen Planungskonzeptes fortzuführen unter der Maßgabe, dass das Mobili- tätskonzept hinsichtlich Zahl der Stellplätze sowie Busführung dem Stadtent- wicklungsausschuss sowie dem Verkehrsausschuss gesondert vorgestellt und beschlossen wird. Begründung: Erfolgt mündlich. Mit freundlichen Grüßen gez. Lino Hammer gez. Niklas Kienitz Grüne-Fraktionsgeschäftsführer CDU-Fraktionsgeschäftsführer gez. Lucas Sickmöller Volt-Fraktionsgeschäftsführer
Beratungsverlauf
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01.06.2023
TOP 10.6.1, Antrag / Anfrage. Ergebnis: ungeändert beschlossen
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