Kosten der Maßnahmen zu Karneval/Innerer Grüngürtel - Beantwortung einer schriftlichen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen aus der Sitzung der Bezirksvertretung Lindenthal vom 12.08.2023 (AN/0425/2023

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  Dezernat, Dienststelle I/32/327 Vorlagen-Nummer 2747/2023 Beantwortung einer Einwohneranfrage nach § 39 der Geschäftsordnung öffentlicher Teil Gremium Datum Bezirksvertretung 3 (Lindenthal) 28.08.2023 Kosten der Maßnahmen zu Karneval/Innerer Grüngürtel - Beantwortung einer schriftlichen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen aus der Sitzung der Bezirksvertretung Lindenthal vom 12.08.2023 (AN/1401/2023) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der Bezirksvertretung Lindenthal bittet mit der o.g. An- frage um die Beantwortung folgender Fragen: 1) Welche Gesamtkosten sind für die Einrichtung von Ausgleichsflächen an Karneval im Be- reich des Inneren Grüngürtels entstanden? 2) Wie schlüsseln sich diese Kosten in Bezug auf Auf- und Abbau, Fahrzeuge, Reinigung und Verbrauchsmaterial auf? 3) Welche Personal- und ggf. Matrialkosten (Kontrolldienste, Ordnungsdienst, Bewachung, Polizei) sind im gesamten Zeitraum der Karnevalstage einschließlich Vor- und Nachberei- tung bezogen auf den Inneren Grüngürtel entstanden? Die Fragen beantwortet die Verwaltung wie folgt: 1) Zum Straßenkarneval 2023 wurde lediglich die Uni-Wiese an Weiberfastnacht als dem faktisch besucherstärksten Tag als Entlastungsfläche genutzt. Die jeweils nördlich und südlich der Zülpicher Straße gelegenen Teilflächen der Uni-Wiese wurden hierzu im Vor- feld zum Schutz des Rasens mit Rasenschutzplatten abgedeckt und die umliegenden Grün-/Gehölzflächen wurden mit Zäunen und Ordnungskräften so gesichert, dass sich dort keine Feiernden aufhalten konnten. Im Zuge der infrastrukturellen Erschließung der Flächen einschließlich der insbesondere an Weiberfastnacht zu treffenden Sicherheits- maßnahmen sind anteilig Kosten in Höhe von 972.339,69 EUR entstanden. Die Kosten für die Bewachung und den Aufbau der Absperrung der Flächen (rd. 196.000 EUR), Ma- terialkosten (rd. 89.000 EUR), Kosten für Toiletten (rd. 65.500 EUR) sowie Sachkosten (rd. 25.500 EUR) i.H.v. rd. 376.000 EUR wären unabhängig von der Abdeckung der Wie- senflächen angefallen. 2) Die anteilige Berechnung der Kosten für Auf- und Abbau sowie eventuelle Reinigungs- maßnahmen der Dienstleister ist nicht exakt möglich, da der Auf und Abbau in verschie- denen Phasen an allen drei Hotspots und zum Teil parallel standfindet. In die unter 1) ge- nannten Kosten sind rd. 83.000 EUR hierfür eingeflossen. Der auf die Nutzung der Uni- Wiese entfallende Anteil an den Kosten für Mietfahrzeuge und Kraftstoffe (Verbrauchs- material) beträgt 20.027,64 EUR; auf den Rathenauplatz und die dort durchgeführten lo- gistischen Maßnahmen entfallen 1.485,67 EUR. 2 3) Eine Aufsplittung der Kosten des städtischen Ordnungsdienstes und der Kräfte der Lan- despolizei ist nicht möglich. Es können lediglich die Personalkosten aufgeführt werden, die im Zuge der Beauftragung von externen Sicherheits- und Wachdiensten entstanden sind. Neben den Sicherheitsmaßnahmen im Kwartier Latäng, der Altstadt und der Süd- stadt wurden diese Kräfte auch zur Absicherung des Rosenmontagszuges sowie der Schull- un Veedelszöch eingesetzt. Insgesamt sind für externe Sicherheits- und Wach- dienste während des Straßenkarneval 2023 Kosten in Gesamthöhe von 757.908,77 EUR entstanden, von denen 116.892,70 EUR auf die Sicherung der Uni-Wiese und 5.836,95 EUR auf die Sicherung des Rathenauplatzes entfallen.