Beantwortung einer schriftlichen Anfrage (AN/2558/2021) der KLIMA FREUNDE in der Bezirksvertretung Nippes

Bezirksvertretung Nippes 
 
Inga Feuser 
Am Alten Stellwerk 51 
50733 Köln 
 
Fon 01774024614 
 
Mail: nippes@klimafreunde.koeln 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Eingang bei der Bezirksbürgermeisterin: 25.11.2021 
AN/2558/2021 
Anfrage gem. §§ 4 und 38 der Geschäftsordnung des Rates und der 
Bezirksvertretungen 
Gremium Datum der Sitzung 
Bezirksvertretung 5 (Nippes)  
 
Kontrolle der 3G-Regel (zukünftig 2G-Regel) in der Gastronomie 
- Anfrage der Klima Freunde - 
Sehr geehrte Frau Bezirksbürgermeisterin, 
sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
 
wir bekommen vermehrt Hinweise aus der Bevölkerung darauf, dass in den Gatronomien in 
Nippes nicht oder nicht ausreichend kontrolliert wird. Die Bandbreite reicht dabei von „kurzer 
Blick aufs Impf-/Testzertifikat“ über „wenn ihr mir sagt, dass ihr geimpft seid, glaube ich ich 
euch“ bis hin zu „wir wurden noch nicht mal gefragt“. Eine richtige Kontrolle mit Scan und 
Ausweiskontrolle erfolgt Berichten nach kaum. 
 
Hinzu kommen Hinweise, dass viele Menschen gefälschte Testzertifikate haben. All diese 
Hinweise ergeben das Gesamtbild, dass in der Nippesser Gastronomie viel zu wenig 
kontrolliert wird. Da auch die Kontaktnachverfolgung aufgegeben wurde, kann sich das 
Coronavirus in den Innenräumen der Gastronomie ungehindert und unkontrolliert ausbreiten. 
 
Eine Einführung einer 2G- oder 2Gplus Regel ist ebenfalls wertlos, wenn ncit ausreichend 
kontrolliert wird. Die Gastronom*innen, die die Kontrolle wirklich ernst nehmen, könnten 
zudem Leidtragende der Situation werden. 
 
Wir fragen daher an: 
 
1. Wie und wie oft kontrolliert das Ordnungsamt, ob die 3G (bzw. zukünftig die 2G-Regel) in 
der Gastronomie eingehalten und die Gäste von den Gastronom*innen kontrolliert 
werden? 
Frau Bezirksbürgermeisterin Frau Oberbürgermeisterin 
Dr. Diana Siebert Henriette Reker 
Neusser Str.450 Hist. Rathaus 
50733 Köln 50667 Köln

2. Wie viele Kontrollen haben im Stadtbezirk Nippes stattgefunden? 
3. Wie viele Verstöße gegen diese Regeln wurden seit deren Einführung im Stadtbezirk 
Nippes durch das OA festgestellt? 
 
 
 
gez. Feuser

Die Oberbürgermeisterin 
Dezernat, Dienststelle  
I/323/1 
 
Vorlagen-Nummer 
 4196/2021 
Beantwortung einer Anfrage nach § 4 der Geschäftsordnung  
öffentlicher Teil 
Gremium Datum 
Bezirksvertretung 5 (Nippes) 02.12.2021 
 
Beantwortung einer schriftlichen Anfrage (AN/2558/2021) der KLIMA FREUNDE in der 
Bezirksvertretung Nippes 
Gemäß der als Anlage beigefügten schriftlichen Anfrage nach §4 der Geschäftsordnung des Rates 
und der Bezirksvertretungen bittet die Wähler*innengruppe KLIMA FREUNDE in der Bezirksvertre-
tung Nippes um Beantwortung folgender Fragestellungen: 
 
1. Wie und wie oft kontrolliert das Ordnungsamt, ob die 3G (bzw. zukünftig die 2G-Regeln) in 
der Gastronomie eingehalten und die Gäste von den Gastronom*innen kontrolliert werden? 
 
Antwort der Verwaltung: 
Der Ordnungsdienst der Stadt Köln kontrolliert neben allgemeinen Ordnungswidrigkeiten auch die 
Einhaltung der Regeln der Coronaschutzverordnung des Landes NRW und zusätzlich die aktuelle 
Allgemeinverfügung der Stadt Köln im Sinne des Infektionsschutzes an sieben Tagen der Woche im 
gesamten Stadtgebiet. Dabei sind aktuell insbesondere die 3G- bzw. 2G-Kontrollen einer der Haupt-
einsatzschwerpunkte des Ordnungsdienstes.  
 
Für die Kontrollen der 3G- bzw. 2G-Regelungen gilt: Grundsätzlich sind die Betreibenden von Gast-
stätten oder anderen Einrichtungen für die Kontrollen ihrer Gäste verantwortlich. 
Der Ordnungsdienst der Stadt Köln überprüft diese Kontrollen sowohl anlassbezogen bei eingehen-
den Hinweisen oder Beschwerden als auch stichpunktartig im Rahmen der täglichen Präsenzstreifen. 
Außerdem finden zu diesem Thema regelmäßig auch Schwerpunktaktionen statt. 
 
Derzeit verzeichnet der Ordnungsdienst ein hohes Beschwerdeaufkommen in Bezug auf nicht ord-
nungsgemäße Kontrollen der 3G- bzw. 2G-Regelung in Gastronomiebetrieben. Bei eingehenden Be-
schwerden und Hinweisen über die Nichteinhaltung der Vorschriften in Gaststätten oder anderen Ein-
richtungen werden die Kontrollen durch den Ordnungsdienst vor Ort überprüft. Teilweise werden die 
Kontrollen durch die Ordnungsdienstkräfte auch in zivil durchgeführt.  
 
In den vergangenen Wochen hat der Ordnungsdienst dabei teilweise wöchentlich über 250 Kontrollen 
in Gastronomiebetrieben im Stadtgebiet durchgeführt. Dabei wurden täglich bis zu 750 Personen auf 
die Einhaltung der 3G- bzw. 2G-Regelung kontrolliert. Seit der Aktualisierung der Coronaschutzver-
ordnung NRW vom 24.11.2021 gilt die 2G-Regelung für die Gastronomie. Vorher wurden entspre-
chend 3G-Kontrollen durchgeführt. 
 
2. Wie viele Kontrollen haben im Stadtbezirk Nippes stattgefunden? 
 
Antwort der Verwaltung: 
 
Insgesamt wurden im Jahr 2021 im Zusammenhang mit Regelungen der Coronaschutzverordnung 
und der Allgemeinverfügung der Stadt Köln über 4.000 Kontrollen in Gastronomiebetrieben durchge-
führt. Eine einzelne statistische Aufteilung in Stadtbezirke erfolgt dabei nicht. Der Ordnungsdienst

2 
 
überprüft dabei auch die Kontrollen der 3G- bzw. 2G-Regel regelmäßig. 
 
Am vergangenen Wochenende hat der Ordnungsdienst vom 26.11. bis 28.11.2021 diesbezüglich eine 
Schwerpunktaktion speziell in Gastronomiebetrieben durchgeführt. Dabei wurden im Stadtbezirk Nip-
pes insgesamt 35 konzessionierte Betriebe überprüft. Dabei wurden durch die Ordnungsdienstkräfte 
zwei Verstöße gegen die 2G-Regel festgestellt. Ansonsten haben sich alle Gastronom*innen und 
Gäste an die Vorgaben der Coronaschutzverordnung gehalten. Festgestellte Verstöße gegen die 3G- 
bzw. 2G-Regeln werden durch den Ordnungsdienst konsequent geahndet. 
 
3. Wie viele Verstöße gegen diese Regeln wurden seit deren Einführung im Stadtbezirk Nippes 
durch das OA festgestellt? 
 
Antwort der Verwaltung: 
s.o. 
 
 
Anlage 
 
AN (2558-2021) Kontrolle der 3G-Regel (zukünftig 2G-Regel) in der Gastronomie