4316/2021
Beantwortung einer Anfrage Die Linke, Rattenplage und Abfallproblematik auf dem Kölnberg, AN/2622/2021
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Beantwortung einer Anfrage (Rat bzw. HauptA)
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Die Oberbürgermeisterin Dezernat, Dienststelle V/53 Vorlagen-Nummer 14.12.2021 4316/2021 Beantwortung einer Anfrage nach § 4 der Geschäftsordnung öffentlicher Teil Gremium Datum Rat 14.12.2021 Beantwortung einer Anfrage Die Linke, Rattenplage und Abfallproblematik auf dem Kölnberg, AN/2622/2021 Rattenplage und Abfallproblematik auf dem Kölnberg Mit AN/2622/2021 stellt die Fraktion Die Linke verschiedene Fragen zum o.g. Themenkomplex. Die Antworten der Verwaltung sind zur besseren Lesbarkeit unterhalb der Fragen eingefügt. Frage 1: Hat die angekündigte Eigentümerversammlung mittlerweile stattgefunden und welche der aufgeführ- ten Maßnahmen sind bereits umgesetzt bzw. werden in Kürze umgesetzt werden? Antwort der Verwaltung: Infolge der Belastung des Wohnkomplexes Kölnberg durch Ratten hat sich die „Arbeitsgruppe Köln- berg“ unter der Leitung des Gesundheitsamtes sowie des Amtes für öffentliche Ordnung (Sachgebiet Allgemeines Ordnungsrecht) gegründet. Die Arbeitsgruppe hat am 17.06.2021 einen großen Ortstermin durchgeführt. Infolge des Ortstermins fanden zwei große Besprechungstermine im Gesundheitsamt unter der Leitung des Amtes für öffent- liche Ordnung (Sachgebiet Allgemeines Ordnungsrecht) und des Gesundheitsamtes mit den Woh- nungseigentümergesellschaften sowie den weiter beteiligten Fachämtern 50 (Soziales, Arbeit und Senioren), 56 (Amt für Wohnungswesen), 57 (Umwelt- und Verbraucherschutzamt), 63 (Bauauf- sichtsamt) statt. Der erste Termin war am 14.07.2021, der zweite Termin fand am 16.09.2021 statt. Der dritte Termin wird am 27.01.2022 stattfinden. Der Arbeitsgruppe ist es gelungen, sämtliche verschiedene Beteiligte erstmals an einen Tisch zu füh- ren, um das vielschichtige Problem konzertiert anzugehen. Unter der Vorlagennummer 3423/2021 haben die federführenden Ämter Amt für Öffentliche Ordnung und Gesundheitsamt dem Ausschuss Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen / Vergabe / Internationales, dem Gesundheitsausschuss sowie dem Ausschuss für Soziales, Seniorinnen und Senioren bereits über die Tätigkeit der Arbeits- gruppe berichtet. Im Dezember 2021 ergibt sich folgender Sachstand: - Die Grünanlagen werden regelmäßig beschnitten, damit keine Rückzugsmöglichkeiten für die Rat- ten mehr bestehen. 2 - Der Erdwall hinter den Häusern 1-3 wurde gerodet und intensiv durch eine Schädlingsbekämpfungs- firma mit Rattenködern beködert. - Der Reinigungszyklus auf den Außengeländen der Wohnanlage wurde von der Wohnungsverwal- tungsgesellschaft beauftragt und inzwischen auf zwei Mal täglich verdoppelt. Zusätzlich wurde die Abfuhr der Müllcontainer auf zwei Mal täglich erhöht und teilweise wurden neue Mülleimer installiert. - Die Hausordnung / Müllfibel wurde jeweils vier Mal pro Hauseingang ausgehängt, davon zwei Mal am Hauseingang, sowie zwei im Schaukasten und vor den Aufzügen. Die Schreiben wurden zusätz- lich auf Rumänisch und Bulgarisch ausgegeben. - Bezüglich der Verwendung von besonders effektiven Rattenködern wurde eine Sondergenehmigung für die Auslegung von in der Schweiz zulässigen Mitteln z.B. Vergasung mit einem Otto-Motor oder der Befüllung der Rattenbauten mit Trockeneis vom Umwelt- und Verbraucherschutzamt nicht gestat- tet. - Die Anbringung von Stahlnetzen an den Balkonen ist aus Brandschutzgründen nicht gestattet. - Überwachung per Kamera zur Nachverfolgung der Müllabwürfe sowie Umsetzung einer sog. Con- ciergelösung: Eine Rückmeldung von den Eigentümergesellschaften erfolgt dazu am 27.01.2022. Frage 2: Welche Schritte wird die Verwaltung ergreifen, wenn die Eigentümer*innen die erforderlichen Maß- nahmen nicht ausführen? Antwort der Verwaltung: Die Lage vor Ort wird vom Amt für öffentliche Ordnung sowie dem Gesundheitsamt regelmäßig kon- trolliert. Dabei lassen sich folgende Veränderungen feststellen: Die Rattenplage hat sich verringert und der Außenbereich ist insgesamt deutlich sauberer geworden. Die in der Vorlagennummer 3423/2021 umfassend aufgeführten Maßnahmen werden im nächsten Treffen der Arbeitsgruppe am 27.01.2022 abgefragt und weiter besprochen. Die Handlungsmöglich- keiten der Verwaltung sind jedoch begrenzt, da es sich um ein privates Gelände handelt. Frage 3: Wie bewertet die Verwaltung dieses Konzept und wann wird es in den politischen Gremien vorgestellt? Frage 4: Wird das Projekt für die aktuelle Problematik der Wohnsiedlung Am Kölnberg als zielführend angesehen? Frage 5: Welche Veränderungen an der Projektkonzeption werden ggfls. als erforderlich angese- hen? Antwort der Verwaltung zu diesen drei Fragen im Zusammenhang: Das Konzept mit dem Arbeitstitel „Stockwerkskümmerer“ beinhaltet hauptsächlich die Beschäftigung von Langzeitarbeitslosen, die den Müllabtransport übernehmen sollten. Es zielt nicht auf die pädago- gische Einwirkung der Bewohnerschaft zur ordnungsgemäßen Müllentsorgung. Angedacht war eine Förderung der Stellen nach §16i SBG II, für die jedoch nach den derzeitigen Voraussetzungen und insbesondere mit Blick auf die fehlende dauerhafte Beschäftigungsprognose durch die Eigentü- mer*innen keine Aussicht auf Erfolg besteht. Das angedachte Konzept „Stockwerkskümmerer“ ist somit leider nicht umsetzbar. Daher wird es den Gremien nicht vorgelegt. 3 Alternativ wurde die Bezirksamtsleitung Rodenkirchen um Prüfung gebeten, einen Stadtteilkümmerer am Kölnberg zur Unterstützung einzusetzen. Die Stadtteilkümmerer sind bereits in anderen Stadttei- len positiv aktiv und kümmern sich um die Reinhaltung im öffentlichen Raum und könnten hier unter- stützend im Außengelände tätig werden. Eine Rückmeldung steht noch aus und wird kurzfristig erwar- tet. Das Willkommensprojekt „Port Kölnberg – Veedelslotse“ war zeitlich befristet bis zum 30.06.2021, um die neu zugezogenen Mieter sozial vor Ort zu verankern. Das Projekt ist abgeschlossen. Die Caritas- Fachkräfte, die dieses Willkommensprojekt begleitet haben, sind z.T. seit dem 01.07.2021 für die städtisch geförderte Gemeinwesenarbeit am Kölnberg zuständig, welches ebenfalls von der Träger- schaft der Caritas betreut wird. Diese Anschlussmaßnahme wurde bewusst gewählt, um die Bewoh- ner*innen weiterhin begleiten zu können. Die Bewohner*innen werden über die Gemeinwesenarbeit am Kölnberg weiterhin unterstützt. Die Gemeinwesenarbeit hat das Ziel, die Verantwortlichkeit der Bewohnerschaft zu stärken und orien- tiert sich an deren Bedürfnissen und fördert das bürgerschaftliche Engagement. In diesem Rahmen stimmt die Verwaltung mit der Caritas für das erste Halbjahr 2022 eine Zielvereinbarung zur pädago- gischen Intervention auf die Bewohnerschaft ab, um ihr Müllentsorgungsverhalten zu verbessern, aber auch um die Aufgabe in die Verantwortlichkeit der Eigentümer*innen zu geben. Dieses Ziel leis- tet einen Teil zur integrierten Lösung der Ungeziefer- und Müll-Problematik. Gez. Reker
Beratungsverlauf (1)
Orte (1)
- Am Kölnberg
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Details
- Aktenzeichen
- 4316/2021
- Typ
- Beantwortung einer Anfrage (Rat bzw. HA)
- Datum
- 14.12.2021
- Erstellt
- 10.12.2021 19:38