Sozialraum Meschenich: Auswirkung durch Änderungen der Landesregierung

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  Die Oberbürgermeisterin Dezernat, Dienststelle I/02/02-2 ___________________________ Vorlagen-Nummer AN/0401/2018 Stand: 01.07.2022 Sachstandsbericht Sozialraum Meschenich: Auswirkung durch Änderungen der Landesregierung Beschluss der Bezirksvertretung Rodenkirchen vom 23.04.2018 8.1.12 Sozialraum Meschenich: Auswirkung durch Änderungen der Landesregierung, Antrag der Fraktion Die Grünen AN/0401/2018 Beschluss: Die Bezirksvertretung Rodenkirchen fasst folgenden Beschluss: Die Verwaltung wird gebeten, in einer BV2-Sitzung mündlich darzulegen, welche Auswirkungen die von der Landesregierung vorgenommenen Änderungen im Integrierten Handlungskonzept „Starke Quartiere – Starke Menschen“ (in Köln: „Starke Veedel – Starkes Köln“) auf den Sozialraum Mesche- nich-Rondorf haben werden. Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich mit den Stimmen der SPD-Fraktion, der Fraktion Die Grünen und des Herrn Ilg gegen die Stimmen der CDU-Fraktion und der FDP-Fraktion zugestimmt. Aktueller Bearbeitungsstand: Beschluss der Bezirksvertretung Rodenkirchen vom 23.04.2018 8.1.12 Sozialraum Meschenich: Auswirkung durch Änderungen der Landesregierung, Antrag der Fraktion Die Grünen AN/0401/2018 Beschluss: Die Bezirksvertretung Rodenkirchen fasst folgenden Beschluss: Die Verwaltung wird gebeten, in einer BV2-Sitzung mündlich darzulegen, welche Auswirkungen die von der Landesregierung vorgenommenen Änderungen im Integrierten Handlungskonzept „Starke Quartiere – Starke Menschen“ (in Köln: „Starke Veedel – Starkes Köln“) auf den Sozialraum Mesche- nich-Rondorf haben werden. 2 Sachstand Dezember 2018 Mit dem Leitkonzept „Starke V eedel – Starkes Köln“ (V orlagennr. 2899/2016) wurde das Programm für elf Sozialräume beschlossen. Dieses bildet die Grundlage für die Umsetzung von EU- Fördermaßnahmen. Einen wichtigen Förderzugang für sozial-integrative Maßnahmen bildet der Europäische Sozialfonds (ESF), über welchen bereits erste Maßnahmen umgesetzt werden. Nachdem bereits Mitte 2016 die ESF-Richtlinie seitens des Landes NRW geändert wurde (Wegfall der Sachkostenförderung), erfolgte Anfang 2018 eine neue Prioritätensetzung im Programm. Das Land stellt derzeit jährlich 8 Millionen Euro für den Aufruf „Zusammen im Quartier – Kinder stärken – Zukunft sichern“ zur V erfügung und setzt den Schwerpunkt auf die Bekämpfung von Kinderarmut. Auf Grundlage der vorliegenden neuen Richtlinie hat die V erwaltung maßnahmenbezogen die Abstimmung mit dem Land vorgenommen und soweit möglich erneute Maßnahmenanpassung vorgenommen. Im Programm „Starke V eedel – Starkes Köln“ vorgesehene Maßnahmen, die nicht unmittelbar die Zielgruppe der Kinder und Jugendlichen im Fokus haben, können über diesen neuen Aufruf nicht mehr gefördert werden. Somit entfällt die Fördermöglichkeit für Maßnahmen die bspw. bei der Qualifi- zierung von Erwachsenen ansetzen (z. B. Grundbildung, Hinführung an den Arbeitsmarkt). Die V er- waltung prüft alternative Förder- und Umsetzungsmöglichkeiten. Weitere Informationen zum Programm „Starke V eedel – Starkes Köln“ können dem vorliegenden Sachstandsbericht (V orlagennr. 2024/2018) entnommen werden. Der Beschluss ist erledigt. https://www.stadt-koeln.de/artikel/66153/index.html Es wurde durch das Fachamt mündlich erläutert. Status erledigt

• Antrag nach § 3 (Grüne BV2)

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  Fraktion Die Grünen im Kölner Süden – Hauptstr. 85 – 50996 Köln R.109 – gruene-bv2@stadt-koeln.de – Tel. 0221/22192309 Herrn Bezirksbürgermeister Mike Homann Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker Eingang beim Bezirksbürgermeister: AN/0401/2018 Antrag gem. § 3 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Bezirksvertretung 2 (Rodenkirchen) 23.04.2018 Sozialraum Meschenich: Auswirkung durch Änderungen der Landesregierung Sehr verehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister, Die Fraktion „Die Grünen“ bittet darum, folgenden Antrag auf die Tagesordnung der Sitzung der BV Rodenkirchen (BV2) am 23.04.2018 zu setzen. Die BV Rodenkirchen möge beschließen: Die Verwaltung wird gebeten, in einer BV2 -Sitzung mündlich darzulegen, welche Au s- wirkungen die von der Landesregierung vorgenommenen Änderungen im Integrierten Handlungskonzept „Starke Quartiere – Starke Menschen“ (in Köln: „Starke Veedel – Starkes Köln“) auf den Sozialraum Meschenich-Rondorf haben werden. Begründung: … erfolgt mündlich. gez. Manfred Giesen gez. Frank Theilen von Wrochem