Sozialraum Meschenich: Auswirkung durch Änderungen der Landesregierung

Die Oberbürgermeisterin 
Dezernat, Dienststelle  
I/02/02-2 
 
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Vorlagen-Nummer 
 AN/0401/2018 
 Stand: 01.07.2022 
Sachstandsbericht  
Sozialraum Meschenich: Auswirkung durch Änderungen der Landesregierung 
Beschluss der Bezirksvertretung Rodenkirchen vom 23.04.2018 
8.1.12 Sozialraum Meschenich:  
Auswirkung durch Änderungen der Landesregierung,  
Antrag der Fraktion Die Grünen 
AN/0401/2018 
Beschluss: 
 
Die Bezirksvertretung Rodenkirchen fasst folgenden Beschluss: 
Die Verwaltung wird gebeten, in einer BV2-Sitzung mündlich darzulegen, welche Auswirkungen die 
von der Landesregierung vorgenommenen Änderungen im Integrierten Handlungskonzept „Starke 
Quartiere – Starke Menschen“ (in Köln: „Starke Veedel – Starkes Köln“) auf den Sozialraum Mesche-
nich-Rondorf haben werden. 
 
Abstimmungsergebnis:  
Mehrheitlich mit den Stimmen der SPD-Fraktion, der Fraktion Die Grünen und des Herrn Ilg 
gegen die Stimmen der CDU-Fraktion und der FDP-Fraktion zugestimmt.  
 
 
 
Aktueller Bearbeitungsstand: 
Beschluss der Bezirksvertretung Rodenkirchen vom 23.04.2018 
8.1.12 Sozialraum Meschenich:  
Auswirkung durch Änderungen der Landesregierung,  
Antrag der Fraktion Die Grünen 
AN/0401/2018 
Beschluss: 
Die Bezirksvertretung Rodenkirchen fasst folgenden Beschluss: 
Die Verwaltung wird gebeten, in einer BV2-Sitzung mündlich darzulegen, welche Auswirkungen die 
von der Landesregierung vorgenommenen Änderungen im Integrierten Handlungskonzept „Starke 
Quartiere – Starke Menschen“ (in Köln: „Starke Veedel – Starkes Köln“) auf den Sozialraum Mesche-
nich-Rondorf haben werden.

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Sachstand Dezember 2018 
 
Mit dem Leitkonzept „Starke V eedel – Starkes Köln“ (V orlagennr. 2899/2016) wurde das Programm für 
elf Sozialräume beschlossen. Dieses bildet die Grundlage für die Umsetzung von EU-
Fördermaßnahmen.  
 
Einen wichtigen Förderzugang für sozial-integrative Maßnahmen bildet der Europäische Sozialfonds 
(ESF), über welchen bereits erste Maßnahmen umgesetzt werden. Nachdem bereits Mitte 2016 die 
ESF-Richtlinie seitens des Landes NRW geändert wurde (Wegfall der Sachkostenförderung), erfolgte 
Anfang 2018 eine neue Prioritätensetzung im Programm. Das Land stellt derzeit jährlich 8 Millionen 
Euro für den Aufruf „Zusammen im Quartier – Kinder stärken – Zukunft sichern“ zur V erfügung und 
setzt den Schwerpunkt auf die Bekämpfung von Kinderarmut. Auf Grundlage der vorliegenden neuen 
Richtlinie hat die V erwaltung maßnahmenbezogen die Abstimmung mit dem Land vorgenommen und 
soweit möglich erneute Maßnahmenanpassung vorgenommen.  
Im Programm „Starke V eedel – Starkes Köln“ vorgesehene Maßnahmen, die nicht unmittelbar die 
Zielgruppe der Kinder und Jugendlichen im Fokus haben, können über diesen neuen Aufruf nicht 
mehr gefördert werden. Somit entfällt die Fördermöglichkeit für Maßnahmen die bspw. bei der Qualifi-
zierung von Erwachsenen ansetzen (z. B. Grundbildung, Hinführung an den Arbeitsmarkt). Die V er-
waltung prüft alternative Förder- und Umsetzungsmöglichkeiten.  
 
Weitere Informationen zum Programm „Starke V eedel – Starkes Köln“ können dem vorliegenden 
Sachstandsbericht (V orlagennr. 2024/2018) entnommen werden. 
 
Der Beschluss ist erledigt. 
 
https://www.stadt-koeln.de/artikel/66153/index.html 
Es wurde durch das Fachamt mündlich erläutert. 
Status    erledigt

Fraktion Die Grünen im Kölner Süden – Hauptstr. 85 – 50996 Köln R.109 – gruene-bv2@stadt-koeln.de – Tel. 0221/22192309 
 
Herrn 
Bezirksbürgermeister 
Mike Homann 
Frau 
Oberbürgermeisterin 
Henriette Reker 
 
 Eingang beim Bezirksbürgermeister:  
AN/0401/2018 
Antrag gem. § 3 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Bezirksvertretung 2 (Rodenkirchen) 23.04.2018 
 
Sozialraum Meschenich: Auswirkung durch Änderungen der Landesregierung 
Sehr verehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister, 
 
Die Fraktion „Die Grünen“ bittet darum, folgenden Antrag auf die Tagesordnung der Sitzung 
der BV Rodenkirchen (BV2) am 23.04.2018 zu setzen. 
 
 
Die BV Rodenkirchen möge beschließen: 
 
Die Verwaltung wird gebeten, in einer BV2 -Sitzung mündlich darzulegen, welche Au s-
wirkungen die von der Landesregierung vorgenommenen Änderungen im Integrierten 
Handlungskonzept „Starke Quartiere – Starke Menschen“ (in Köln: „Starke Veedel – 
Starkes Köln“) auf den Sozialraum Meschenich-Rondorf haben werden. 
 
 
Begründung: 
… erfolgt mündlich. 
 
 
 
gez.   Manfred Giesen                         gez.   Frank Theilen von Wrochem