mandari

BBB-Kleine Anfrage: Umsetzung der Gestaltungssatzung Bad Godesberg – Baumbeete Drucksachengruppe 222291

Kleine Anfrage 222291-01 vom 15.09.2023

Stand: Eine Antwort der Verwaltung liegt uns nicht vor. Noch keine Beratung mit Termin bekannt.

Verlauf

  1. 14.11.2022

    Antrag

    222291, „BBB-Antrag: Umsetzung der Gestaltungssatzung Bad Godesberg – Baumbeete“, federführend: 01-2 Ratsbüro.

  2. 15.09.2023

    Kleine Anfrage

  3. Termin unbekannt

    Sitzung

    Kenntnisnahme.

  4. Termin unbekannt

    Sitzung

    Kenntnisnahme.

  5. nicht bekannt

    Antwort der Verwaltung

    Liegt uns nicht vor.

Dokumente

  • Sammeldokument öffentlich

    PDF 56.7 KB

    Herunterladen: Sammeldokument öffentlich

    Automatisch aus dem PDF ausgelesen, Lesefehler sind möglich.

    Kleine Anfrage öffentlich 222291-01 —— Fragesteller/in: BBB Bezirksfraktion Bad Godesberg Marcel Schmitt 14.09.2023 BBB-Kleine Anfrage: Umsetzung der Gestaltungssatzung Bad Godesberg – Baumbeete Drucksachengruppe 222291 Beratungsfolge Bezirksvertretung Bad Godesberg Kenntnisnahme Rat Kenntnisnahme Fragestellung Wann gedenkt die Oberbürgermeisterin den Beschluss der Bezirksvertretung Bad Godesberg vom 29.März 2023 in Sachen Einhaltung der Gestaltungs- und Werbesatzung Stadtbezirkszentrum Bad Godesberg umzusetzen? Begründung Am 29. März 2023 hat die Bezirksvertretung Bad Godesberg unter Berücksichtigung der vom Rat am 7.Juni 2018 verabschiedeten "Gestaltungs- und Werbesatzung Stadtbezirkszentrum Bad Godesberg" Folgendes beschlossen: Die Oberbürgermeisterin wird gebeten, die Nutzung von Baumbeeten zu gewerblichen Zwecken zu unterbinden. In der Gestaltungssatzung Bad Godesberg ist unter § 13 (11) festgehalten: „(11) Die Baumbeete von Straßenbäumen sind grundsätzlich von jeglicher Außengastronomie freizuhalten. Der Bereich des Moltkeplatzes unter den Kopflinden stellt eine besondere Situation dar und ist für eine Außengastronomie geeignet.“ Anlage/n Keine Seite 1 von 1

War diese Seite hilfreich?

Zur Rückmeldung speichern wir nur Ihre Antwort, die Seite und den Tag. Eine IP-Adresse speichern wir dazu nicht, und wir setzen kein Cookie. Mehr zum Datenschutz