BBB-Kleine Anfrage: Umsetzung der Gestaltungssatzung Bad Godesberg – Baumbeete Drucksachengruppe 222291
Kleine Anfrage 222291-01 vom 15.09.2023
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Verlauf
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14.11.2022
222291, „BBB-Antrag: Umsetzung der Gestaltungssatzung Bad Godesberg – Baumbeete“, federführend: 01-2 Ratsbüro.
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15.09.2023
Kleine Anfrage
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Termin unbekannt
Sitzung
Kenntnisnahme.
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Termin unbekannt
Sitzung
Kenntnisnahme.
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nicht bekannt
Antwort der Verwaltung
Liegt uns nicht vor.
Dokumente
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Sammeldokument öffentlich
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Kleine Anfrage öffentlich 222291-01 —— Fragesteller/in: BBB Bezirksfraktion Bad Godesberg Marcel Schmitt 14.09.2023 BBB-Kleine Anfrage: Umsetzung der Gestaltungssatzung Bad Godesberg – Baumbeete Drucksachengruppe 222291 Beratungsfolge Bezirksvertretung Bad Godesberg Kenntnisnahme Rat Kenntnisnahme Fragestellung Wann gedenkt die Oberbürgermeisterin den Beschluss der Bezirksvertretung Bad Godesberg vom 29.März 2023 in Sachen Einhaltung der Gestaltungs- und Werbesatzung Stadtbezirkszentrum Bad Godesberg umzusetzen? Begründung Am 29. März 2023 hat die Bezirksvertretung Bad Godesberg unter Berücksichtigung der vom Rat am 7.Juni 2018 verabschiedeten "Gestaltungs- und Werbesatzung Stadtbezirkszentrum Bad Godesberg" Folgendes beschlossen: Die Oberbürgermeisterin wird gebeten, die Nutzung von Baumbeeten zu gewerblichen Zwecken zu unterbinden. In der Gestaltungssatzung Bad Godesberg ist unter § 13 (11) festgehalten: „(11) Die Baumbeete von Straßenbäumen sind grundsätzlich von jeglicher Außengastronomie freizuhalten. Der Bereich des Moltkeplatzes unter den Kopflinden stellt eine besondere Situation dar und ist für eine Außengastronomie geeignet.“ Anlage/n Keine Seite 1 von 1
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