Vorabinformationen zu Planungsvorhaben

Fraktion Bündnis90/Die Grünen/GAL                                Antrag Nr.: A-R/0002/2007 
im Rat der Stadt Münster 
 
 
 
 
 
  
 
 
 
 
Die Verwaltung wird beauftragt,  ein Procedere zu entwickeln, welches zunächst für eine 
Testphase sicherstellt, dass die im Rat vertretenen Parteien bereits im Vorfeld anonymisiert 
über folgende planungsrelevanten Aktivitäten der Verwaltung informiert werden: 

 Bauvoranfragen für attraktive oder sensible Liegen schaften 

 Verhandlungsergebnisse (Meilensteine) in Abstimmun gsverfahren bei Bauvorhaben 

 Investoranfragen und richtungweisende Investorenge spräche. 
Hierzu soll ein geschützter 
 Webspace eingerichtet werden, in dem entsprechende Aktivitäten 
als „Dreizeiler“ für die Mitglieder des Planungsausschusses bekannt gegeben werden. 
 
Begründung: 
Die Verwaltung ist regelmäßig in Verfahren involviert, die von hoher planungspolitischer 
Bedeutung sind und formell in das „Geschäft der laufenden Verwaltung“ fallen. Auch aufgrund 
von Fristen, Sitzungsplänen und sonstigen Erfordernissen kann die Politik nicht immer 
rechtzeitig informiert werden. Eine frühzeitige Stellungnahme der Politik gegenüber der 
Verwaltung ist dadurch nicht immer möglich. Dies kann zu Situationen führen, in der 
Verwaltungshandeln ineffizient wird, beispielsweise wenn die Politik eine andere Position als die 
Verwaltung vertritt. Gleichzeitig bleibt der Politik dabei manchmal nur noch die Möglichkeit zu 
reagieren, da Handlungsspielräume frühzeitig eingeschränkt werden. 
Eine formlose einfache Mitteilung (Planungsabsicht, mögliche Planungsimplikationen, 
Ansprechpartner bei der Verwaltung) auf einer geschützten Webseite oder über einen email-
Verteiler kann dieses Informationsdefizit mit geringem Aufwand reduzieren. Die Politik hätte 
damit die Option, das Thema frühzeitig auf die Tagesordnung zu bringen oder bei Bedarf 
weitergehende Informationen einzuholen. 
 
 
Ratsantrag:  
Vorabinformationen zu 
Planungsvorhaben  
 
 
 
 
 
 
 
BÜNDNIS 90/DIE 
GRÜNEN/GAL  
Ratsfraktion Münster 
      
      
      
           
      
      
 
Bremer Str. 54 
48155 Münster 
Telefon: 0251/8 99 58 10 
Telefax: 0251/8 99 58 15 
gruene.ratsfraktion@muenster.de 
http://www.gruene-muenster.de 
6. Februar 2007

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gez. Jörn Möltgen und Fraktion