Rahmenbedingungen für die Errichtung und den Betrieb von Spielhallen

Amt des Rates und des Oberbürgermeisters    ABV/0001/2011 
 
 
 
 
Anregung der Bezirksvertretung Münster-West an den Rat der Stadt 
 
 
 
Die Bezirksvertretung Münster-West hat in  ihrer Sitzung am 05.05.2011 folgende Anre-
gung an den Rat beschlossen: 
 
 
Der Rat der Stadt Münster wird gebeten, die Rahmenbedingungen für die Errichtung und den 
Betrieb von Spielhallen wie folgt zu verändern: 
 
• Baurecht  
o Ausschluss von Spielhallen durch Änderung der entsprechenden Bebauungspläne, 
bis an die äußerste Grenze der gesetzlichen Zulässigkeit. 
o Die Aufenthaltsqualität in den Spielhallen (Entertainment-Center) wird durch bauliche 
Auflagen / Maßnahmen verringert.  
o Das gültige Baurecht wird mit dem Ziel einer Eindämmung  der 
Spielhallenkonzessionen konsequent umgesetzt. 
 
• Erhöhung der Steuer für Glückspielgeräte auf den höchstmöglichen „gerichtsfesten“ Satz 
(zurzeit in der Stadt Münster bei 15 %, Steinfurt, Ochtrup 20 %, Emsdetten 19).  
 
• Spielgeräte und Aufstellungsorte sind intensiv auf die   
o Einhaltung des Jugendschutzgesetzes 
o Einhaltung der Spielverordnung 
zu überprüfen. Das Ordnungsamt berichtet jährlich über durchgeführte Kontrollen und 
Maßnahmen. Festgestellte Zuwiderhandlungen insbesondere gegen die Vorschriften des 
Jugendschutzgesetzes werden scharf geahndet.  
 
• Mindestens der „Mehrwert“ der erhöhten Steuereinnahmen aus dem Spielbetrieb wird für die 
Suchtprävention insbesondere für Jugendliche und für zusätzliche Kontrollen durch das 
Ordnungsamt in den Spielhallen verwandt.  
 
• Die Anzahl der Aufsichtspersonen in den Spielhallen wird erhöht.